Debatte

Viel Kritik am Landesbudget für 2023 sowie an den Regierungsparteien selbst übten SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, während die ÖVP, Grüne und Neos die richtigen Schwerpunkte für 2023 gesetzt sehen.  SALZBURG. Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Geschuldet sei das auch der Teuerung, heißt es vom Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Schwerpunkte des...

Das Lokalverbot für Asylwerber für "Die Burg" sorgt für rege Diskussionen. MeinBezirk hat daraufhin bei Klagenfurter Gastro-Größen nachgefragt, nach welchen Kriterien bei ihnen kontrolliert wird. KLAGENFURT. Nach einem Artikel auf MeinBezirk.at über eine Zutrittsbeschränkung für Aslywerber in einem Klagenfurter Lokal ist eine Diskussion entfacht. Eine Frage beherrscht die aktuelle Debatte: "Haben Klagenfurts Wirte ein Rassismus-Problem oder machen diese nur von ihrem Hausrecht Gebrauch?" Ganz...

BERICHTIGUNG:.................Hohes Haus...erste LESUNG! Es ist unwahr, daß das  Finanzamt dem Staatsbürger wegnimmt, was er verdient! Wahr ist vielmehr, daß jedermann, vom dem was er verdient, sogar einen Teil behalten darf!

Leerstandsabgabe auf dem Prüfstand: WKK-Fachgruppen-Obmann Paul Perkonig und Stadtplanungsreferentin Corinna Smrecnik über Pros und Kontras. KLAGENFURT. Am 29. Dezember 2021 hat die SPÖ Klagenfurt einen Dringlichkeitsantrag mit sechs Punkten eingebracht – bei einem der Punkte handelte es sich dabei um die Forderung der "Einhebung einer Leerstandsabgabe für ungenützte Wohnungen". Erwartungsgemäß wurde der Antrag im Gemeinderat abgelehnt. Dennoch haben bereits einige Städte wie z.B. Graz oder...

POTTSCHACH. Fehlende Schutzwege und ungeschickt gestaltete Infrastruktur-Bereiche, rund um die neu erbaute Unterführung, sorgen für Unmut. Die hochmoderne Unterführung wurde im Jahr 2022 fertiggestellt und begünstigt den Verkehrsfluss in Pottschach deutlich. Jedoch hat man wohl auf wichtige Infrastruktur-Details vergessen, wie Martin Kurz berichtet: „Nach Fertigstellung fehlt bei der neuen Megasiedlung mit 600 Bewohnern ein Zebrastreifen zum Bahnhof Pottschach und auch zum Geh- und Radweg.“ Bei...

Seit einer Woche liegt der Flächenwidmungsplan über den möglichen Spitalsstandort auf den Golser Wiesäckern sowohl am Gemeindeamt in Gols als auch in der Abteilung 2 beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht auf. GOLS. Insgesamt gibt es 10 Berichte, die sich auf 885 Seiten erstrecken, samt Umweltbericht, Naturverträglichkeitserklärung und sämtlichen Fachbeiträgen zahlreicher Gutachter, die für den Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter "den Standort Krankenhaus Gols als am besten...

Dass im Burgenland künftig rote Salzburger Hubschrauber der Martin Flugrettung aus St. Johann im Pongau und nicht mehr die gelben des ÖAMTC fliegen sollen, stößt bei der burgenländischen ÖVP auf Kritik. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigt die Entscheidung. SALZBURG/BURGENLAND. Anstelle eines langjährigen und verlässlichen Partners setze das Land damit auf ein „rotes Experiment“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Die Volkspartei unterstütze...

KOTTINGBRUNN. Mit dem ASK Kottingbrunn wurde ein neuer Pacht- und Fördervertrag abgeschlossen. Der alte wäre Ende 2022 ausgelaufen. Der neue Vertrag lehnt sich in weiten Strecken an den alten Vertrag an und betrifft die Sportstätten, jedoch nicht mehr die Verkehrsfläche neben dem Stadion. Dieser Platz könnte zukünftig als Kiss&Ride-Zone für die Zubringer zur Volksschule genutzt werden. Bezüglich des Kantinenbetriebes gibt es eine weitere Neuerung: Und zwar darf eine Kantine nur im Zusammenhang...

Der Imster Gemeinderat Friedl Fillafer hat mit seinem Sitzplatz-Wechsel neben einem türkisch-stämmigen Mandatar eine rasante Rassismus-Diskussion losgetreten. Der Rücktritt wird gefordert. IMST. Fassungslos zeigten sich die Vorsitzenden der politischen Jugendorganisationen JUNOS, jungen Generation in der SPÖ und der Grünen Jugend nach dem Rassismus-Eklat im Imster Gemeinderat. Der Gemeinderat Friedl Fillafer wechselte in diesem seinen Sitzplatz, um nicht neben dem Türkisch-stämmigen Gemeinderat...

Vergangenen Mittwoch fand im Brucker Stadtmuseum die Auftaktveranstaltung für den vom Europagemeinderat Sebastian Wintschnig initiierten Europäischen Dialog statt. BRUCK AN DER MUR. Gemeinsam mit dem ehemaligen Innenminister und Europaabgeordneten Friedhelm Frischenschlager wurde nicht nur über die Zukunft der österreichischen Neutralität sondern auch über die aktuelle Situation rund um den Ukrainekonflikt diskutiert. Zahlreiche Gäste ergriffen die Chance sich an der Debatte aktiv zu...

Die Grünen setzen sich bereits seit einigen Jahren für ein Mitfahrbankerl ein. Es wurde nun ein Beschluss gefasst, allerdings müssen vor der Umsetzung noch einige rechtliche Fragen geklärt werden. WÖRGL. Eine vermeintlich harmlose Angelegenheit sorgte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28. April für ausgiebig Diskussionsstoff. Konkret ging es um einen Antrag der Grünen, der bereits im September 2019 eingereicht wurde. Darin wird ein sogenanntes Mitfahrbankerl gefordert. Einfach...

In den kommenden Jahren wird es aufgrund des massiven Zuzugs vier zusätzliche Volksschulklassen in Alkoven brauchen. Der Gemeinderat diskutierte verschiedene Lösungsvarianten – eine davon war die Schließung der Mittelschule. Das sorgt für heftige Debatten zwischen SPÖ und ÖVP. ALKOVEN. Um 17 Prozent ist die Bevölkerung in Alkoven in den vergangenen zwanzig Jahren gestiegen. 6.100 Menschen leben derzeit in der – im Hinblick auf die Einwohner – größten Gemeinde im Bezirk Eferding. Mit diesem...

Bei der Gemeinderatssitzung wurde der Jahresrechnung für 2021 mehrheitlich zugestimmt. "Wir für Wörgl" und die Grünen enthielten sich, da ihnen gewisse Unterlagen verwehrt blieben.  WÖRGL. Wie steht es um die Finanzen der Stadtgemeinde Wörgl? Darüber sollte die Jahresrechnung 2021, welche bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 5. April zur Genehmigung vorgelegt wurde, Aufschluss geben. Den Ergebnishaushalt konnte man mit einem Plus von rund 1,2 Millionen Euro abschließen. Die Geldflüsse...

Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen werden auch in Völkermarkt seit Längerem heiß diskutiert. KÄRNTEN/VÖLKERMARKT. Seit geraumer Zeit wird in Kärntens Gemeinden diskutiert, Live-Streams aus dem Gemeinderat zu schalten. Wir haben mit Völkermarkts Gemeinderäten über ihre Sicht gesprochen. ZusammengefasstGerade seit Beginn der Pandemie werden Forderungen für Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen immer lauter. So soll es vereinfacht werden, auch virtuell daran teilnehmen zu können....

Am Dienstag, den 22. Februar um 19:00 Uhr trafen die sieben Wörgler Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten bei einer Podiumsdiskussion im Komma aufeinander. Dabei ging es ordentlich zur Sache. WÖRGL. Zentrale Themen der Diskussion waren Freizeit (allen voran die Nachnutzung des Waves) und Sicherheit. Eigentlich hätte auch über die Verkehrsproblematik gesprochen werden sollen, aber die Kandidaten machten hier Moderator Günther Schimatzek einen Strich durch die Rechnung. Es wurden viele Ideen...

Mandatare starten Diskussion über Plan, zwei Kindergartengruppen im Altenwohnheim Zell unterzubringen. Mehrheit stimmt letztendlich mit vier Gegenstimmen für notwendige Widmungsänderung. KUFSTEIN. Die Pflege wurde auch in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 2. Februar zum Thema. In Zell sollen in der leerstehenden Pflegestation des Wohnheimes ab Herbst 2022 zwei Kindergartengruppen untergebracht werden (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Geplant ist, die bestehenden...

KRUMPENDORF/SEE. Die Wörtherseegemeinde Krumpendorf kommt in der Sache "Standort Kindergarten Neu" nicht zur Ruhe. Während für Bürgermeister Gernot Bürger (ÖVP) die Standortfrage geklärt ist, übt die Opposition, die Grünen und Bürgerliste Vision Krumpendorf, daran mehrfach Kritik. So ist in unmittelbarer Nähe ein Hochwasserschutzprojekt geplant. "Wenn der Hochwasserschutz gebaut wird, fehlt die Hälfte der Fläche für den Garten der Kinder, denn wo der Garten der Kinder sein soll, sind der Wall...

Die Welser SPÖ attackiert Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) zum Thema "Impfpflicht", dieser kontert. WELS. Wie berichtet sei laut Einschätzung von Welser Bürgermeister Andreas Rabl und des Magistrats die Einführung der Impfpflicht am 1. Februar mit hohem Aufwand und hohen Kosten für die Kommunen verbunden: Rund eine Million Euro pro Jahr, hinzu kämen im extremsten Fall bis zu 15.000 Strafverfahren allein in der Stadt.   "Bevölkerung motivieren" Gesundheitsreferent Klaus Schinninger kritisiert...

BADEN. Drei Menschenrechts-Aktivistinnen, 358 Unterschriften, drei Forderungen: Ein Initiativantrag zum Thema "Flüchtlingspolitik in Baden" war Anlass für eine Debatte im Badener Stadtparlament. Das waren die drei Forderungen: Dass die Stadtgemeinde Baden Unterkünfte für Geflüchtete aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen schafft und sich für deren Aufnahme einsetzt,Dass der Gemeinderat die Bundesregierung in einer Resolution ersucht, an geeigneten Plätzen in Österreich, in...

Kitzbüheler Budget 2022 mehrheitlich beschlossen; GR-Debatte mit vielen Wahlkampftönen "garniert". KITZBÜHEL. Im Dezember-Gemeinderat wurden der Haushaltsplan 2022 der Stadtgemeinde und die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen präsentiert, debattiert und letztlich beschlossen (14 Ja, 4 Nein, 1 Enth.). Die Debatte war von Wahlkampf-Rhetorik begleitet. Laut Budget sollen die fortlaufenden Einnahmen 32,91 Millionen Euro, die Ausgaben 31,64 Mio. € und das Ergebnis der laufenden Gebarung...

Debatte um Baulandwidmung für einen Grundstückserben aus den USA mit Kitzbühel-Wurzeln. KITZBÜHEL. Bei einer Baulandwidmung (650 m2, mit Raumordnungsvertrag, Anm.) zugunsten eines US-Amerikaners (C. D. Dumba, Seattle) kam es im Kitzbüheler Gemeinderat zu einer kontroversiellen Debatte. Der Widmungswerber hat das Grundstück (Freiland) geerbt und will nun ein Haus bauen. Der Mann ist in Kitzbühel geboren, ging hier zur Schule und kam später in die USA. Nun will er (samt Widmung) wieder seinen...

Verträge, Raumordnung, Widmungen – GR-Beschlüsse, um einen Geh- und Radweg zu ermöglichen. KITZBÜHEL. Einigermaßen kompliziert gestalteten sich die Hintergründe für mehrere Beschlüsse im Gemeinderat, die in Zusammenhang mit dem Bau eines Geh- und Radwegs zwischen Sonngrub und Winklernfeld/Bichlnweg zusammenhängen. Letztlich wurden drei Dienstbarkeitsverträge, ein Raumordnungsvertrag, die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts sowie Flächenwidmungen beschlossen. Weg wird möglich"Wir haben...

Mit "Perspektiven für Mensch, Arbeit, Klima" näherte man sich am Wochenende, in der Stadt Salzburg, mit Kulinarik, Musik und Gesprächen, vielen wichtigen Fragen. SALZBURG. Vergangenes Wochenende widmete man sich am Mönchsberg zwei Tage lang im "Einfach Leben Forum" der Gastronomie, Kunst, Kultur und der Landwirtschaft. Das Museum der Moderne servierte dazu eine Suppeninstallation mit Würfelspiel. Im Talk mit Christian Seiler, Lotta und Per-Anders Jörgensen klang der Abend mit Musik der Künstler...

In der letzten Sitzung des Schremser Gemeinderates wurde im nicht-öffentlichen Teil über eine Corona-Prämie für jeden der knapp 100 Mitarbeiter der Stadtgemeinde beraten. SCHREMS. Der Antrag für eine Corona-Prämie für die Gemeindebediensteten wurde von der SPÖ eingebracht. Die ÖVP prangert an, dass ihnen keine Möglichkeit gegeben wurde, den Antrag einzusehen: "Wir haben noch vor der Sitzung den entsprechenden Antrag zur Einsicht eingefordert, ihn aber trotz Nachfrage nicht bekommen", kritisiert...