Demokratie

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

Am 12. April steigt die nächste Podiumsdiskussion im Rahmen der "Runde der Regionen" - und zwar im frisch renovierten Parlament in Wien! Die RegionalMedien Austria und der Österreichische Gemeindebund verlosen zehn Plätze für eine kostenlose Führung durch die geschichtsträchtigen Hallen sowie eine Teilnahme bei der Diskussionsrunde.  WIEN/ÖSTERREICH. Das österreichische Parlament öffnet am 12. April um 17 Uhr die Pforten für zehn Leserinnen und Leser, die eine kostenlose Architekturführung...

Bei der Auftaktveranstaltung der Waldviertel Akademie am Mittwoch, 15. März kamen rund 50 Besucher in den Saal der Arbeiterkammer in Horn und lauschten den Erörterungen von Dr. Tamara Ehs. HORN. Ehs ist promovierte Politikwissenschafterin sowie Demokratiewissenschafterin und verbindet akademische Forschung, politische Beratung und politische Bildung in einer Brücken- und Mittlerfunktion zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Sie ist auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der...

Bei einem Demokratie-Kreativwettbewerb des Salzburger Landtags konnten vier Schülerinnen die Jury überzeugen – drei Gewinnerinnen besuchen Schulen in der Stadt, eine der Gewinnerinnen besucht eine Flachgauer Schule. SALZBURG. Laut einer Presseaussendung des Landesmedienzentrums konnten bei einem Kreativwettbewerb des Salzburger Landtags vier Schülerinnen überzeugen.  Gleichheit und Gleichberechtigung „Gleichheit und Gleichberechtigung“ lautete das Thema beim Kreativwettbewerb „Demokratie – da...

Wie viel Ahnung haben die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich wirklich von Demokratie? Und was halten sie davon? Das wollten die RegionalMedien Austria wissen, nachdem eine Umfrage kürzlich Erschreckendes zutage gebracht hatte. ÖSTERREICH. Die Menschen scheinen Österreichs Staatsform gegenüber kritischer zu werden - geht man nach den Ergebnissen einer Umfrage, bei der das Demokratiebewusstsein der Bevölkerung abgefragt wurde.  "Politisch interessiert"Anders schauen die Ergebnisse auf...

Wie glaubwürdig ist heutiger Journalismus? Immer mehr Menschen zweifeln das, was ihnen Journalisten, Moderatoren und Kommentatoren in ihren Beiträgen als objektive Wahrheit servieren wollen, an. Ist Journalismus zur Ideologie mutiert? Die französischen Journalisten Philippe Cohen und Élisabeth Lévy haben vor einiger Zeit die Entwicklung ihres Berufsstandes auf den Prüfstand gestellt und analysiert. Ihr Fazit lautete, dass dieser den Kommunismus abgelöst habe. Jetzt sei es der Journalismus, der...

Am Freitag, den 24. Februar, haben alle Wahlberechtigten in Kärnten die Möglichkeit, vorab ihre Stimme für die Kärntner Landtagswahl 2023 abzugeben. In diesen Wahllokalen findet der Vorwahltag heuer statt: VILLACH, VILLACH LAND. Hier können alle Wahlberechtigten am Freitag, den 24. Februar, in den Bezirken Villach Stadt und Land ihre Stimme für die Landtagswahl 2023 abgeben: Afritz am See: Kultursaal Afritz am See, 17.30 - 19.30 UhrArnoldstein: Gemeindeamt Arnoldstein, 16 - 20 UhrArriach:...

An der BHAK I und BHAS I fanden wieder spannende Workshops zum Thema „Bildung gegen Vorurteile“ statt. In spielerischer Form erlebten die Schülerinnen und Schüler der Ethik-Gruppe der 2. Klassen von Frau Prof. Veronika Palm-Thaler hautnah, wie schnell Stereotype und Vorurteile zu Diskriminierungen von Menschen und in weiterer Folge zur Gefährdung des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der Demokratie führen können. Die SchülerInnen lieferten sich als Regierung, Opposition und Querdenkerinnen...

150 Schülerinnen und Schüler erlebten im Rahmen der Politischen Bildung das Österreichische Bundesheer hautnah Das Projekt „Bildung, Sicherheitspolitik, Geistige Landesverteidigung und Bundesheer.“ (Sicherheitspolitik und Geistige Landesverteidigung als Teil der Politischer Bildung in Schulen und dem Bundesheer), zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) hat sich zum Ziel gesetzt, das Verständnis von...

Das Währinger Jugendparlament hat zuletzt wieder getagt. Hier, aber auch im Kinderparlament, werden Vorschläge von den jüngsten Bezirksbewohnern ausgearbeitet. Ganz demokratisch gelangen diese dann zu Abstimmung und mit etwas Glück später zur Umsetzung. WIEN/WÄHRING. Demokratie lebt von seiner Lebendigkeit. Was die Kinder und Jugendlichen in den Grätzl brauchen, soll dabei auch in eigenen Parlamenten ausgearbeitet werden. Denn hier sind diese selbst am Wort. Jeweils zweimal im Schuljahr treffen...

Die 4AKM nimmt am AK-Buchprojekt "Engagement für Demokratie - Bücher für Schulklassen" teil. Für die Projekt-Teilnahme hat die Arbeiterkammer Oberösterreich der 4AKM 25 Exemplare des Graphic Novels "Der Boxer - Die Überlebensgeschichte des Hertzko Haft" von Reinhard Kleist zur Verfügung gestellt, welche im Anschluss an das Projekt als Geschenk an der Schule verbleiben und im LIZ interessierten Leser*innen zur Verfügung stehen werden. Das preisgekrönte Buch handelt vom Leben des jüdischen Boxers...

Niederösterreicher*innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft konnten bei der Pass Egal Wahl symbolisch ihre Stimme abgeben. Die Demokratie-Aktion richtet sich gegen den Rekordausschluss von mehr als 11% der niederösterreichischen Bevölkerung von der Landtagswahl. „Noch nie waren in Niederösterreich so viele im Land lebende Menschen von einer Wahl ausgeschlossen. Doch Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher ist die Pass Egal Wahl eine wichtige Aktion, die zeigt, wie...

Unter Nudging, zu Deutsch sanftes Anstupsen, versteht man die Beeinflussung menschlicher Entscheidungen, ohne Verbote, Gebote oder Anreize einsetzen zu müssen. Inwiefern diese Methode auch zu einer höheren Beteiligung an demokratischen Prozessen führen kann, weiß Richard Sturn, Ökonom an der Uni Graz.  GRAZ. Schenkt man den Befragungen für das Demokratie-Radar Glauben, steckt die Demokratie in einer tiefen Krise. Die Ergebnisse dieser Polit-Studie, die von den Universitäten Graz und Krems in...

Unter dem Motto "Eisbach 2050 – so wollen wir hier leben. Lebensqualität mit Zukunft" lud das Beteiligungsteam ZOR (kurz für "Zukunft Ortsteil Rein") zur ersten von drei Arbeitssitzungen im Franziskussaal des Stiftes Rein ein. Ziel des Beteiligungsprojektes ist es, gemeinsam die Zukunft des Ortsteils Eisbach in der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel zu gestalten. GRATWEIN-STRASSENGEL. "Ich war begeistert von der hohen Beteiligung, der Fülle der Ideen und der Kompetenz der Teilnehmerinnen und...

BAD VÖSLAU/BADEN. Zur Pass-Egal-Wahl in Baden und Bad Vöslau waren auch nicht-österreichische Staatsbürger willkommen. Mit dieser symbolischen Wahl will SOS Mitmensch auf ein Demokratiedefizit hinweisen. "Immer noch sind viele Menschen, die schon Jahre hier leben, aber keine Staatsbürger sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen", sagt Gerlinde Buchberger vom Verein VöMit in Bad Vöslau. Im ganzen Bezirk dürfen 14,8 % der Personen im wahlberechtigten Alter an der kommenden Landtagswahl nicht...

So viele Wahlberechtigte wird es vermutlich bei der Salzburger Landtagswahl 2023 geben; und so viele werden es ungefähr im Bezirk Tamsweg sein. LUNGAU. Die endgültige Zahl der für die Salzburger Landtagswahl, am 23. April, Wahlberechtigten wird laut dem Landes-Medienzentrum Salzburg erst am 24. Februar 2023 vom Landeswahlleiter bekannt gegeben werden; aber es werden im Lungau wohl so um die 16.000 und in ganz Salzburg etwa 390.000 Stimmberechtigte sein. Das heißt, dass der Bezirk Tamsweg...

Am 12. Jänner öffnete das Parlament nach dem Umbau seine Pforten. Bis zu drei Stunden Wartezeiten nahmen Besucher bei den Tagen der offenen Tür (Samstag und Sonntag) in Kauf, um sich das Hohe Haus, das um 352,2 Millionen Euro saniert wurde, von innen anzusehen. Wir waren mitten drin statt nur dabei. Ein Erlebnisbericht. NÖ / WIEN. Ein Meer aus Regenschirmen vor dem Parlament am Sonntag: Der Tag der offenen Tür, der sowohl Samstag als auch Sonntag von 10 bis 17 Uhr angeboten wurde, haben nicht...

Das neue Jahr läutet das Bezirksmuseum im Fünften gleich mit einer fulminanten Ausstellungseröffnung ein: Im Kultur-Hotspot in der Margaretenstraße findet ab sofort eine Ausstellung rund um die Demokratie statt. WIEN/MARGARETEN. Kunstinteressierte in Margareten dürfen sich über eine neue Ausstellung im Bezirksmuseum in der Schönbrunner Straße 54 freuen. Ab sofort gibt es dort eine Ausstellung namens "Demokratie – Menschenrechts – Rechtsstaat". Der Besuch der Ausstellung ist kostenlos. Wie...

Wissenschaftsminister Martin Polaschek präsentierte am Dienstag gemeinsam mit dem Institut für Höhere Studien (IHS) den Zwischenbericht einer Ursachenstudie zur Wissenschafts- und Demokratieskepsis in Österreich. ÖSTERREICH. Bereits mit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr kündigte Wissenschaftsminister Martin Polaschek an, der Wissenschafts- und Demokratieskepsis in Österreich entgegenwirken zu wollen. Immerhin sagten rund 30 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher im Zuge...

Ich lese gerade die Gemeindenachrichten aus Fernitz-Mellach - "Ein aufgelegter Ball": Nachdem die Entscheidungsfindung auf Gemeindeebene für Photovoltaik -Anlagen in den wenigsten Gemeinden erfolgreich war - auch nicht in der Gemeinde Fernitz-Mellach, wo sich der Bürgermeister Robert Tulnik anscheinend nicht durchsetzen konnte,  wird nun auf Ebene des Landes Steiermark die Erlassung eines sogenannten Entwicklungsprogramms für den Sachbereich Erneuerbare Energie (SAPRO) vorbereitet, welches...

Nur noch drei Viertel der Menschen unter 30 Jahren halten die Demokratie für die beste Regierungsform. Das ist Ergebnis der jüngsten Befragung für das Demokratie-Radar, die die Universitäten Graz und Krems durchgeführt haben. Befragt wurden rund 4.500 Personen ab 14 Jahren in Österreich. STEIERMARK. Wie eine neue Politik-Studie der Universitäten Graz und Krems verdeutlicht, zweifeln immer mehr junge Menschen am Modell der Demokratie - und das, obwohl beispielsweise Klimaaktivistinnen und...

Anlässlich des Internationalen Welttags für Menschenrechte am 10. Dezember warnt  das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte vor einer zunehmenden Missachtung des Menschenrechtsschutzes in Österreich. WIEN. Einen "alarmierenden Befund", was den Menschenrechtsschutz in Österreich betrifft, stellt das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte aus. Der gemeinnützige Verein nennt in einer Mitteilung für die negative Situation...

Erster Vizepräsident Othmar Karas und Vizepräsidentin Evelyn Regner vergeben Auszeichnungen an besonders engagierte Schulen Die HAK1 Salzburg wurde gemeinsam mit 15 weiteren österreichischen Schulen als „Botschafterschule des Europäischen Parlaments“ ausgezeichnet. Die Ernennung fand am Montag, den 28. November 2022 im Haus der Europäischen Union in Wien statt. Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Vizepräsidentin Evelyn Regner sowie Bildungsminister Martin Polaschek...