Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Finanzausgleich

GR Pühringer zu Aktivpass für Studenten: Nur mehr mit Linz-Hauptwohnsitz

Die Forderung einer Evaluierung des Linzer Aktivpasses hat bereits im Gemeinderat zu einer emotionsgeladenen Diskussion geführt. Aber steter Tropfen holt den Stein. Unsere Argumente für mehr soziale Treffsicherheit und Gerechtigkeit haben schlussendlich gefruchtet“, sagt der freiheitliche Gemeinderat und Antragsteller Manfred Pühringer über den heutigen Beschluss im Sozialausschuss, den Aktivpass für Studenten künftig an deren Hauptwohnsitz zu knüpfen. „Damit wird eine freiheitliche...

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  • Stefan Paul

SPÖ-Bürgermeister für Änderung des Finanzausgleichs

Die SPÖ-Bürgermeister und -Vizebürgermeister des Bezirkes Güssing treten für eine Änderung des bundesweiten Finanzausgleichs ein. Der derzeitige Verteilungsschlüssel der Steuereinahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bevorzuge große, vor allem im Westen Österreichs beheimatete Gemeinden. Kleine, strukturschwache Gemeinden würden hingegen benachteiligt, so der Tenor bei einer Tagung in Stegersbach. Gastgeber der Diskussionsrunde war der Stegersbacher Bürgermeister Heinz Peter Krammer in...

FPÖ will mit Studenten Budget sanieren.

In Linz haben 34.000 Menschen ihren Nebenwohnsitz gemeldet. "Wenn nur ein Drittel davon ihren Hauptwohnsitz nach Linz verlegen würden, wäre Linz keine Abgangsgemeinde mehr", sagt FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer. Tatsächlich bedeutet ein Hauptwohnsitz jährlich circa 1000 Euro aus dem Finanzausgleich. "Hier kommen Menschen in den Genuss von Linzer Sozialleistungen, die gar nicht in der Stadt wohnen", so Wimmer. Besonders angesprochen sind Studenten, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb haben. "Das Mega...

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KOMMENTAR: Gemeinden immer mehr unter Druck

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...

JKU und IWS entwickeln Finanzausgleich Neu

An der Linzer Johannes Kepler Universität wurde im Auftrag des Instituts Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) ein Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich erarbeitet. "Der Finanzausgleich ist ein hochkomplexes System, das keiner mehr versteht", sagt Friedrich Schneider, der den neuen Vorschlag gemeinsam mit Elisabeth Dreer entwickelt hat. Die Verteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden sollte künftig "einfach und nachvollziehbar und leicht umsetzbar sein sowie Möglichkeiten zur Änderung...

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  • Nina Meißl

Ein Pilotprojekt für schwache Gemeinden

Fünf Millionen Euro sollen finanzschwachen Gemeinden gegen die Abwanderung helfen. Bekanntlich ist Kärnten das einzige Bundesland, das Einwohner verliert. In Gemeinden in den Tälern kommt verschärfend hinzu, dass Bürger in die Zentralräume abwandern. „Damit entsteht eine Negativspirale: Bevölkerungsrückgang bedeutet weniger Mittel für die Gemeinde", so Landesrat Wolfgang Waldner zum Problem. "Weniger Geld heißt, weniger Investitionen und weniger Investitionen bedeuten Probleme bei der...

Trauen uns, was zu sagen

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

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Bürgermeister Opelka
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Gleiches Geld für alle Bürger!

Kleine Gemeinden bekommen für BürgerInnen weniger Steuergeld als große Städte Menschen am Land sind „weniger wert“ als Städter – je größer die Städte, desto mehr steigt der „Bürgerwert“. Die Rede ist vom abgestufen Bevölkerungsschlüssel, der unterschiedlich hohes Steuergeld in die Kassen spült. Das ist ungerecht, befinden auch die Bürgermeister. BEZIRK. So richtig mit der Funktionsweise dieses Schlüssels auskennen tut sich allerdings keiner, wie alle vier befragten Bürgermeis­ter einhellig...

Bezirk: Drei Gemeinden sind zu 100 Prozent verschuldet

Die aktuelle Finanzlage der Gemeinden im Bezirk Landeck einfach auf den Punkt gebracht: Höhere Schulden und sinkende Investitionsspielräume. BEZIRK LANDECK (tani). Die Finanzschulden wuchsen im Bezirk Landeck 2009 um 11 Prozent an. Im Bezirksvergleich ist das die höchste Steigerung. In drei Gemeinden ist die Finanzlage „sehr angespannt“. Spiss, Kauns und Pettneu weisen eine Verschuldung von 100 Prozent auf. 2004 war nur eine Kommune (Spiss) mit einer 100prozentigen Verschuldungsquote....

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„Ebbe“ | Foto: Wenzel
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Finanzausgleich: Imst vermisst 300.000,- Euro

Die Bürgermeister und ihre Finanzreferenten sind geschockt: Heuer fließt viel weniger Geld in die Gemeindekassen als erwartet. Imst muss auf fast 300.000,- Euro verzichten, Silz auf 46.000,- Euro. IMST, SILZ (hwe). Jahrelang durften sich die Bürgermeister auf das Füllhorn der Republik freuen. Die Ertragsanteile des Bundes waren stets höher als budgetiert. Heuer ist alles anders. In Imst waren StR Herbert Linser (ÖVP) und seine Kollegin Margreth Thurner (SPÖ) vom Finanzausschuss von den Socken,...

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