Gericht

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Der OGH hat den Schuldspruch des wegen versuchten Bankraubs zu zwei Jahren Haft verurteilten ehemaligen 36-jährigen Gemeinderates aus Kirchberg am Wagram (Bezirk Tulln) bestätigt. DRÖSING/KORNEUBURG (mr). Da kann man wohl nur sage: Dümmer als die Polizei erlaubt: Wie berichtet, wurde im August 2009 der damals voll geständige Angeklagte vom Landesgericht Korneuburg wegen eines versuchten Raubüberfalls auf die Raika-Filiale Drösing rechtskräftig zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Frechheit siegt, doch nicht auf Dauer. So in etwa lässt sich die Geschichte eines rüstigen Grazer Ehepaars zusammenfassen, das sich heute vor dem Straflandesgericht verantworten muss. Den beiden Rentnern – sie 62, er 64 Jahre alt – wird nämlich schwerer Betrug vorgeworfen. Angefangen hat alles mit einer Wohnungsdelogierung. Anstatt sich vielleicht Gedanken über die eigene Finanzmisere zu machen, spazierte das Paar ganz einfach ins nächste Immobilienbüro und kaufte ein Haus in Liebenau....

Das Erlebnis am Neujahrstag 2011 wird das Leben einer bis dahin sexuell unerfahrenen 15-jährigen Schülerin aus dem Bezirk Gänserndorf wohl Zeit ihres Lebens prägen. BEZIRK/KORNEUBURG (mr).Den Jahreswechsel erlebte sie bei einer im Pfarrsaal Mistelbach veranstalteten Tanzparty, die restliche Nacht verbrachte sie bei einer Freundin. Wie vereinbart holte sie ihr Vater am Neujahrstag mit dem Auto ab. WC-Trennwand überklettert Als sie gegen 10 Uhr 30 am Mistelbacher Hauptplatz in einer...

Wieder ist ein Jahr vorbei und das gemeine Volk wird auch heuer die Auferstehung Christi feiern, aber der Glauben an die Wiedergeburt des Weltlich-Rechtlichen ist noch nicht glaubhaft. In einer schönen Osteransprache verkündete die designierte Justizministerin schöne Worte „ich will wieder Vertrauen schaffen“. Ein schöner erster Schritt nach 30 Jahren Fehlentwicklung im Familienrecht und anderen Gebieten. Mein persönlicher pflegschaftsgerichtlicher Fall wurde 2001 erstmals (gerichtlich)...

Sehr geehrter Herr Präsident Goach, Sehr geehrter Herr Direktor Dr. Haider, Sehr geehrter Herr Mag. Astner, heute wende ich mich an Sie und will mich recht herzlich für Ihre Betreuung und für die Betreuung durch die RA-Kanzlei Juridicom bedanken. Die vergangenen 2 ½ , ja fast 3 Jahre waren für mich nicht leicht. Ich habe viel negatives erlebt, die Verhandlungen mit meinem ehemaligen Dienstgeber waren auch seelisch sehr anstrengend. Emotionen, gefühlte Verletzungen kamen halt immer wieder hoch...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

Was die Scheidungsanwältin Dr. Klaar unter einem Tsunami versteht Familiengerichte entscheiden nicht gemäß Kindeswohl, sondern nach dem Konfliktniveau der Eltern. Das ist nicht nur ein häufiger Erfahrungsbericht unserer Mitglieder, sondern wird auch in der Studie "Kinder und getrennte Eltern" von Max Haller dargelegt. Haller spricht sich für einen "zeitweisen (u.U. mehrjährigen) Verzicht des Besuchsberechtigten auf sein Kontakt- und Besuchsrecht" bei "stark konfliktbelasteten nachehelichen...

TELFS. Eine verbale Auseinandersetzung am 24. Jänner (ca. 19.30 Uhr) dieses Jahres im Lokal "Essbar" in Telfs hat ein gerichtliches Nachspiel: Ex-Bürgermeister und Ex-VP-Obmann Dr. Stephan Opperer soll die amtierende Gemeinderätin und Obfrau des Überprüfungsausschusses Angelika Mader (Liste PZT) verbal attackiert haben. Mader habe sich zu dem Zeitpunkt an der Bar des Lokales befunden, Opperer sei später dazu gekommen, hat sich auf der anderen Seite der Bar aufgehalten und dann Mader mit einem...

Neuer Präsident des Landesgerichts Klagenfurt warnt vor mangelnder Sicherheit an den Bezirksgerichten. Seit einem Monat ist Bernd Lutschounig Präsident des Landesgerichts Klagenfurt. 1987 kam der Veldener ans Landesgericht, zwischenzeitlich arbeitete er am Oberlandesgericht in Graz. 46 Richter (einige davon teilzeit-beschäftigt) sind am Landesgericht tätig, insgesamt sind es über 100 Mitarbeiter. Lutschounig hat auch die Dienstaufsicht über die elf Kärntner Bezirksgerichte inne. In dieser...

Wie sieht die Wirklichkeit aus? 1. Unter dem Regime der alleinigen Obsorge bei unehelichen Lebensgemeinschaften und nach vielen Scheidungen gab es im Jahr 2009 im Bereich der gerichtlichen Außerstreitverfahren 421.243 Geschäftsfälle an Bezirksgerichten. Das entspricht einem Plus von mehr als 15% im Vergleich zu 2008 bei sinkenden Gesamtgeschäftszahlen. Dazu kommen 18.421 Geschäftsfälle an Landesgerichten (+ 5,7%; Quelle: www.justiz.gv.at /Daten und Fakten/Tätigkeit der Gerichte). Hier...

Weiteres gerichtsmedizinisches Gutachten beantragt. Prozess vertagt. Wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen musste sich der ehemalige Primar des Krankenhauses Waidhofen/Ybbs vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung. WAIDHOFEN/YBBS. (IP) Der 52-Jährige Arzt bekannte sich nicht schuldig. „Ich bin seit 25 Jahren als Chirurg tätig“, erklärte der Beschuldigte. „Wenn ich immer alles nur nach den Lehrbüchern gemacht hätte, würden wir uns öfter hier sehen“,...

Versicherungsangestellter zweigte 45.000 Euro auf sein Konto ab Zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren (nicht rechtskräftig) verurteilte ein St. Pöltener Schöffensenat einen 28-jährigen Versicherungsangestellten, der gefälschte Schadensmeldungen abgab und sich daran bereicherte. BEZIRK. (IP) Mit „dicken Zuckerln“, so der Angeklagte, habe er immer wieder versucht, Neukunden zu gewinnen. Der Druck seitens der Versicherung sei so groß gewesen, dass er ab 2005 diverse Spenden etwa für...

Überfall wegen Geld für Zechtour. War der Mann zurechnungsfähig? WAIDHOFEN/YBBS. (IP) Ob ein Spiegeltrinker, der täglich 15 bis 20 Flaschen Bier konsumiert, für seine Handlungen voll verantwortlich ist, lässt auf Antrag eines Verteidigers die St. Pöltener Richterin Natascha Gindl überprüfen. Der Prozess gegen den alkoholkranken Mann, der am 18. November 2010 in eine Trafik in Waidhofen gegangen war, um Geld für seine Zechtour aufzutreiben, wurde deshalb vertagt. Mit dem Geld wollte der Mann...

64-Jähriger in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen „I wüll nur ham“ war so ziemlich die einzige Äußerung eines 64-jährigen Pensionisten aus dem Bezirk Melk, der sich keinen Reim darauf machen konnte, warum er, aus der Psychatrie Mauer kommend, die Hauptrolle eines Prozesses zu spielen hatte. BEZIRK. (IP) Wesentlich aufschlussreicher waren dafür die Aussagen seiner Ehefrau und das Gutachten des Psychiaters Dietmar Jünger. Bereits seit zehn Jahren sei die Situation mit ihrem...

Gernot Murko hält Justiz-Kompetenzzentren für unnotwendig und kritisiert Irrglauben der Ministerin. Der Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer Gernot Murko kritisiert im WOCHE-Interview die aktuellen Entwicklungen im österreichischen Gerichtswesen: WOCHE: Kärntens Justiz „genießt“ mit dem Prozess gegen Wolfgang Kulterer erneut große Aufmerksamkeit – nach dem AvW-Prozess. Was bedeuten solche Verfahren für die Justiz, was für die Anwälte? Gernot Murko: Es wird sich auch hier zeigen, dass die...

Wegen des Verdachts der Untreue steht Wolfgang Kulterer ab 1. März vor dem Landesgericht Klagenfurt. Nach dem AvW-Prozess gegen Wolfgang Auer-Welsbach startet am Landesgericht Klagenfurt nun bereits der zweite große Prozess in diesem Jahr. Ex-Vorstandschef der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer, wird wegen des Verbrechens der Untreue angeklagt werden. Zehn Verhandlungstage im März Die Hauptverhandlung gegen Wolfgang Kulterer und zwei weitere Angeklagte beginnt am 1. März um neun...

Wilde Verfolgungsjagd auf der Autobahn: 30-Jähriger rammte Fahrzeuge und sorgte für filmreife Szenen Gekonnt löste der Lenker eines Sattelzuges im August 2010 eine wilde Verfolgungsjagd aus, bei der mehrere Polizei-Streifenwagen von der Autobahnraststätte Ybbs/Bergland bis nach St. Pölten versuchten, den 30-jährigen Kroaten zu stoppen. BEZIRK. (IP) Selbst für erfahrene Polizeibeamte hatte es dieser Einsatz in sich. Die Streife der Autobahnpolizei Melk wurde zur Tankstelle bei der Raststation...