Kommentar

In der Brise setzt Fehring die Segel Bund, Ländern und Gemeinden fehlt in diesem Jahr das Geld für Investitionen. Darunter haben nicht nur Bürger und Geschäftsbetreiber zu leiden. Wenn die Gemeinden krachen wie die Semmeln, dann herrscht vor allem Brotneid unter den Unternehmern im Bau- und Baunebengewerbe. Die Firmen reißen sich um die wenigen Aufträge. Meist schauen die kleinen Unternehmen durch die Finger. Für sie wird der Scherz über die trockene Baustelle urplötzlich zu bitterem Ernst....

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

von Christian Uchann Der Unmut der Freiheitlichen ist verständlich: Jahrelang hatten Molnár & Co. gegen die Sanierung des Justizzentrums gewettert und einen Neubau in unmittelbarer Nähe des Bundespolizeigebäudes gefordert – allerdings ohne Unterstützung der anderen Parteien. Nun – knapp vor Baubeginn – setzen sich auch Landes- und Stadt-SPÖ für einen Neubau ein. Die Sozialdemokraten erklären ihren Schwenk mit den ihrer Meinung nach „explodierenden“ Kosten, für die unter anderem auch die...

Höhere Strafen für Winter-Muffel Viele Autofahrer hat es am Wochenende eiskalt erwischt. Wie jedes Jahr brachte Frau Holle die Steirer trotz Schneevorhersage auf Schleuderkurs. Ungeübte Lenker kamen mit ihren Fahrzeugen auf den glatten und glitschigen Straßen trotz Minustemperaturen ins Schwitzen. Unverbesserliche Winterreifen-Muffel schlossen sich der lebensgefährlichen Rutschpartie an. Lkw blieben mangels Winterausrüstung trotz Schneekettenpflicht hängen. Bis zu 30 Zentimeter der weißen...

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...

von Christian Uchann Bei aller Wertschätzung für die Bemühungen der Organisatoren des Eisenstädter Adventmarktes muss man doch eindeutig feststellen: Es gibt im Burgenland schönere, stimmungsvollere, und vor allem allem Weihnachtsmärkte mit einem größeren Angebot. Deshalb muss man dem SPÖ-Vizebürgermeister auch zustimmen, wenn er meint, dass man die wenigen Standeln in der Hauptstraße in zwei Minuten abgegangen ist. Offensichtlich haben die Verantwortlichen bislang noch nicht begriffen, dass...

Magnaten narren die Möchtegerne Rund 4.800 Mitarbeiter im Pharmaunternehmen Roche müssen die bittere Pille einer konzernweiten Initiative, die unter dem sterilen Codenamen „Operational Excellence“ läuft, schlucken. Von den betrieblichen Optimierungsmaßnahmen ist auch der Standort in Graz betroffen. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre plant Roche den Transfer von Entwicklung und Produktion des Blutgas- und Elektrolytgeschäfts von Graz in die Schweiz. Der Pharmariese wird 400 Mitarbeiter...

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...

Präpotenz hinter der Offenheit Spekulationsgeschäfte haben die Finanz- und in weiterer Folge die Wirtschaftskrise mitverschuldet. Nun werden die Banken blechen müssen – und zwar gleich doppelt. Zum einen sollen sie einen Solidaritätsbeitrag in Form der Bankenabgabe zur Konsolidierung des Haushaltsbudgets leisten. Angesichts des milliardenschweren Rettungspakets sind die 500 Millionen Euro auf nationaler Ebene ohnehin nur Peanuts. Zum anderen sieht Basel III deutlich strengere Eigenkapitalregeln...

Hall hat mit dem Innenhof in der Burg Hasegg einen wunderschönen Platz, der sich hervorragend für Freilichtaufführungen eignet. Vergangenes Jahr führte man nach jahrelanger Pause dort das vielbeachtete Jugendtheaterfestival auf und versprach, in Zukunft jeden Sommer Theater in der Burg Hasegg zu spielen. Aber schon dieses Jahr fiel das Festival wegen Geldmangels wieder aus. Jetzt regt Bgm. Tratter an, das Sommertheater kommendes Jahr wieder durchzuführen. Sinnvoll ist das aber nur, wenn dann...

Stolz sein statt Mitleid haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll können einem so richtig leid tun. Nach der Kritik am strikten Sparkurs aus der Bevölkerung mussten sich die beiden auch noch von Kardinal Christoph Schönborn die Leviten lesen lassen. Insbesondere wegen der geplanten Kürzungen im Familienbereich stellte Schönborn die Regierungsbosse an den Pranger. Gewisse Einsparungen seien für ein Land wie Österreich gar eine Schande. Das hat gesessen. Der Schall der...

Die Haller Stadtväter haben sehr viel getan, damit das private Franziskanergymnasium nicht zusperren muss. Neben Bund und Land musste auch Hall mit einem Millionenbetrag zum Neubau der Schule beitragen. Die alte Stadtführung versäumte es aber, die unbedingt notwendige Schulgelderhöhung rechtzeitig offiziell zu beschließen und die Eltern die neuen Verträge unterschreiben zu lassen. Weil die Rechtslage deswegen unklar war, konnten die Eltern einen Rabatt herausschlagen, die Einnahmenausfälle von...

Die standhafte Willfährigkeit Laut Umfragen halten die meisten Österreicher die Lasten des Sparpakets der Regierung für ungerecht verteilt. Besonders die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer und die geplante teilweise Streichung der 13. Familienbeihilfe lösen nicht nur unter Betroffenen Empörung aus. Für die Proteste der Studenten will allerdings keiner so recht Verständnis aufbringen. Die Stimmen aus dem verstimmten Volk riefen Werner Faymann auf den Plan. Der Bundeskanzler signalisierte...

Viel wird gejammert, dass die Politiker abgehoben von der Bevölkerung agieren und der einfache Bürger bei ihnen kein Gehör mehr findet. In Rum beschloss man, deshalb einen Jugendbeirat zu gründen, wo alle Jugendlichen der Marktgemeinde ihre Anliegen vorbringen können. Bei der ersten Versammlung kamen aber von über 600 angeschriebenen jungen Rumern gerade einmal 30, also nur jeder zwanzigste. Für manche ist das der Beweis, dass direkte Demokratie nicht funktioniert, weil die Bürger kein...

Löcher gestopft, bis Putz bröckelt Das Sparpaket ist geschnürt. Nach monatelanger Hinhaltetaktik hat die Regierung nach ihrer Klausur in Loipersdorf die Katze endlich aus dem Sack gelassen. Autofahrer, Eltern und Raucher zahlen drauf, Banken bekommen quasi eine Geldstrafe aufgebrummt. Die Flut an Steuererhöhungen spült im nächsten Jahr zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Ausgaben werden um 1,6 Milliarden gekürzt. Freilich, die Löcher im Haushalt wurden gestopft – bis der...

Seit Tagen ist es fix: Frank Stronach ist Sturms neuer „Mäzen“. Auch fix: Eine Beziehung besteht aus Geben und Nehmen. Hier wär das dann wohl Geld GEBEN und Einfluss NEHMEN. Wie oft war es schon der Fall, dass der Ölscheich den orientalischen Traum aus 1.001 Nacht zerplatzen ließ, dass die Spieler des Energiedrinkbosses der Mannschaft alles andere als Flügel verliehen. Und sind die teuren Einkäufe erst mal da, wird der Verein selbst zum „Spielball“ des Mäzen: Kaum dreht er am Geldhahn, steht...

Ein Ratschlag im Auftrag von Helmi Ein rot-weiß-roter TV-Star aus der Trickkiste des Kuratoriums für Verkehrssicherheit feiert Geburtstag. Seit mittlerweile 30 Jahren schwirrt Helmi vom Planeten der Flepse mit seinem Freund Sokrates im Schwuppodrom durch den Luftraum über Österreich und greift ein, wenn’s für die kleinsten Verkehrsteilnehmer brenzlig wird. Droht Gefahr, sendet das M.A.U.S-Alarmsystem, ein megaschneller Auffinder unsicherer Situationen, Helmi und seinem Dackel Sokrates einen...

KOMMENTAR: Es waren zähe Verhandlungen, die jetzt endlich in ein erstes Ergebnis mündeten: Schon im Wahlkampf war der Babylift für Kufstein eines der emotionalsten Themen. Doch immer wieder gab es irgendwelche Gründe, die ihn verhindert haben. Das eine Mal fehlte die Zeit für die Umsetzung, dann fehlte wieder der Schnee. Letztlich durften bzw. mussten Kufsteiner Kleinkinder mit ihren Eltern oder Großeltern in Thiersee und Schwoich gratis Skifahren. Eine Lösung die von den Initiatoren im...