Mietpreisbremse

Der erste Ministerrat der schwarz-rot-pinken Regierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Auf dem Programm standen bereits erste Beschlüsse. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte anlässlich der Pressekonferenz, vom ersten Tag an arbeiten zu wollen. Heute standen bereits handfeste Beschlüsse auf der Tagesordnung.  Stocker betonte vor allem die Entlastung bei Mieterinnen und Mietern. Es stehe eine "Nullerhöhung" bevor. Ansonsten würden die Mieten bereits mit 1. April wieder...

Stark gestiegene Mieten rücken kurz vor der Nationalratswahl in den Fokus der Parteien. Die Grünen setzen sich für ein effektives Gesetz gegen Mietwucher mit hohen Strafen ein. Die Situation von Mieterinnen und Mietern werde immer öfter ausgenutzt und horrende Preise von Miethaien verlangt, so die Grünen am Montag. ÖSTERREICH. Mietwucherei als Tatbestand gilt als erfüllt, wenn die Miete um 25 Prozent teurer als ortsüblich ist. Um zu wissen, wo der ortsübliche Wert liegt, soll ein öffentlich...

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat am Donnerstag ein eigenes Wohnpaket vorgestellt. Ein solches sei nötig, weil die Wohnkosten seit Jahren enorm ansteigen, während die Regierung zu wenig bzw. falsche Maßnahmen dagegen setzt, hieß es bei einer Pressekonferenz. Vorgestellt wurde ein Programm mit drei Hauptpunkten. ÖSTERREICH. Für immer mehr Menschen stellen Wohnungskosten eine unüberwindbare Hürde dar. Indes machen Immobilienspekulanten Rekordgewinne. Das beklagte der ÖGB am...

Harsche Kritik regnet es von den Bezirksfrauen der SPÖ für die Regierung, die ihrer Meinung nach bei der Wohnkostenentwicklung zu wenig unternimmt. KORNEUBURG. In einer jüngst erschienen Presseaussendung prangern Bernadette Haider-Wittmann, Patricia Katsulis und Helga Ronge die Politik hinsichtlich der fehlenden Maßnahmen an. Das sogenannte „Baupaket“ der Regierung bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht. Weder für Menschen, die mieten, noch für Leute, die aktuell...

Zwar liegt Wohnzufriedenheit in den Bezirken Braunau, Grieskirchen, Ried und Schärding im oö. Mittelfeld. Die Miet-, Betriebs- und Wohnkosten stellen jedoch für die Menschen eine Belastung dar. AK-Präsident Andreas Stangl fordert daher Maßnahmen, um Wohnen leistbar zu halten. BEZIRK BRAUNAU. Der AK Wohnzufriedenheitsindex gibt Auskunft über Bedürfnisse und Sorgen der AK-Mitglieder rund ums Wohnen. Die aktuelle Erhebung zeigt, wie viele der unselbstständig Beschäftigten in den einzelnen Regionen...

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten am Dienstag neuerlich ein Ende der befristeten Mieten. Ausnahmen soll es für Privatpersonen geben, die ihre Wohnung für eigenen bzw. den Bedarf ihrer Kinder oder Enkel brauchen. ÖSTERREICH. Als die Befristung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, sei sie für Ausnahmen gedacht gewesen, nun sei sie fast schon die Regel, kritisiert die AK. So sei vor zehn Jahren nur jede dritte Mietwohnung befristet gewesen, mittlerweile schon jede Zweite....

Die türkis-grüne Regierung hat beim geplanten Mietpreisdeckel für die Jahre 2024 und 2025 nachgebessert. Mieterhöhungen sollen in den kommenden beiden Jahren nicht mehr als 2,5 Prozent pro Jahr ausmachen. Gelten soll das allerdings nur für geregelte Mieten, also rund ein Drittel aller Wohnungen. Für Genossenschaftswohnungen liegt die Obergrenze bei 5,0 Prozent. Und: Für freie Mietverträge wurde entgegen früherer Ankündigungen gar keine Lösung gefunden. Kritik an dem Vorhaben übte nicht nur die...

Der Dschungel der Maklerprovisionen und Vertragserrichtungskosten scheint kein Ende zu haben. AK kritisiert nach vor das "löchrige Mietrecht". Dass das neue Maklergesetz erstmals Verwaltungsstrafen vorsieht, ist positiv und verhilft zu mehr Durchsetzungskraft gegen rechtswidrige Bearbeitungsgebühren durch Maklerinnen und Makler. Doch das ändert nichts an der nach wie vor recht schwachen Gesetzeslage für Mieterinnen und Mieter. So dürfen Vertragserrichtungskosten für die Mehrzahl der...

Die Teuerungsspirale dreht sich weiter und reißt sowohl die Kosten für die Wohnraumschaffung als auch die Mieten in unendliche Höhen. Die SPÖ Hollabrunn fordert daher dringend die Förderungen auf neue Beine zu stellen und den gemeinnützigen Wohnbau wieder aufzunehmen. HOLLABRUNN. Die massiven Teuerungen dringen immer weiter in den Mittelstand hinein. "Ich kenne Leute, die Nudeln selbst herstellen, weil sie sich die gekauften nicht mehr leisten können", erzählt Bezirksvorsitzender Stefan...

Geht es nach Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer könnte die bevorstehende Mietpreisbremse auch für freie Mieten gelten. Einen Vorschlag diesbezüglich machte sie bei "Im Journal zu Gast" auf Ö1 am Samstag. Der Bereich sei zwar schwieriger zu regulieren, "es gibt aber Möglichkeiten, das zu lösen". ÖSTERREICH. Der derzeitige Gesetzesentwurf soll für Kategorie- und Richtwert-, nicht aber für freie Mieten gelten. Somit würde rund ein Viertel der Mieterinnen und Mieter nicht entlastet werden, obwohl sie...

Die Stadt Wels will die finanzielle Belastung bei den steigenden Wohnkosten senken und zieht ab 1. Oktober per Gemeinderatsbeschluss die Mietpreispremse. So sollen Mieten für städtische Wohnungen nur gering gehoben werden. WELS. „Die Kosten für Wohnen nehmen bereits jetzt einen großen Anteil der monatlichen, finanziellen Belastung ein", erklärt der Stadtrat für Bauen und Wohnen, Ralph Schäfer (FPÖ) und weiter: "Als Stadt kommen wir unsrer soziale Verantwortung nach und helfen dort, wo es am...

Österreichweit wohnt knapp ein Viertel der Mieterinnen und Mieter in freifinanzierten Neubauten. Obwohl ihre Wohnungsmieten am teuersten sind, werden sie nichts von der erst kürzlich beschlossenen Mietpreisbremse haben, da Neubauten von der Deckelung ausgenommen sind. Besonders in den westlichen Bundesländern sind viele Personen davon betroffen. Die Neubaumieten haben sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht, wie eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt. ÖSTERREICH. Landesweit...

Vergangene Woche präsentierte die türkis-grüne Regierungskoalition überraschend einen Mietpreisdeckel. Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) hat sich den entsprechenden Regierungsantrag angesehen und fordert nun ein "zurück an den Start". Die Lage der meisten Mieterinnen und Mieter würde sich durch den vorgeschlagenen Deckel langfristig sogar eher verschlechtern als verbessern. Kritisiert wird auch, dass rund 425.000 Haushalte im ungeregelten privaten Mietsektor "ignoriert" wurden. ...

Spät aber letztendlich doch wurde von der Bundesregierung die Mietpreisbremse umgesetzt. In den Augen der AK Tirol ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müsse jetzt auch dafür gesorgt werden, dass in Bezug auf Mieterhöhungen ein neuer Parameter eingeführt wird, der nicht an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist. TIROL. Der AK Tirol Präsident Erwin Zangerl hat im Bezug auf die Mietpreisbremse noch Verbesserungsvorschläge. Ihm schweben bei den Mieterhöhung neue Parameter, die...

"Too little, too late" sei der Plan des Bundes, Mieten künftig um höchstens fünf Prozent steigen zu lassen. Das Städtebund-Modell mit maximal 2,5 Prozent sei wesentlich besser für die Menschen. Heftige Kritik gibt es auch an einem Gebührenstopp in den Gemeinden, den der Bund angekündigt hat. KÄRNTEN. Der Städtebund Kärnten zeigt sich enttäuscht von der medial kolportierten Mietpreisbremse der Bundesregierung. Eine Limitierung auf maximal fünf Prozent Mieterhöhung pro Jahr sei "too little, too...

Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch u. a. einen Mietpreisdeckel, Gebührenstopp sowie mehr Geld für die Gemeinden an. Die ersten Wien-Reaktionen kamen aus den Büros von Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál sowie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Kritik gibt es seitens der Arbeiterkammer. WIEN. Seit einiger Zeit forderte die Opposition im Bund sowie die Wiener Stadtregierung weitere Anti-Teuerung-Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Ein langersehnter Mietpreisdeckel wurde jetzt...

Bereits am Dienstagabend machten Meldungen die Runde, dass sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf eine Mietpreisbremse einigen konnte. Am Mittwoch bestätigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) neue Maßnahmen gegen die Teuerung: Neben dem Mietpreisdeckel kündigte Nehammer einen Gebührenstopp, die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne und eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts an. ÖSTERREICH. Wie Nehammer bekannt gab, habe die Regierung den...

Unmittelbar vor der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition offenbar auf eine Mietpreisbremse verständigt. Im Gespräch ist laut Medienberichten ein Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre, der den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen soll. ÖSTERREICH. Eine sogenannte Mietpreisbremse wurde lange und von vielen Seiten gefordert, letztendlich scheiterte sie aber am Widerstand der ÖVP, die sich mit...

Zur Abfederung der Erhöhungen von Kategoriemieten in gemeindeeigenen Altbauwohnungen hat St. Veit die Mietpreisbremse beschlossen. ST. VEIT. Die Herzogstadt ist eine der wenigen Städte in Kärnten, die selbst als Errichter von Wohnungen auftritt: Die Stadtgemeinde St. Veit an der Glan ist Eigentümerin und Verwalterin von aktuell rund 1.400 Gemeindewohnungen. Bei Altmietverträgen von rund 470 Altbauwohnungen erfolgt gemäß Mietrechtsgesetz, aufgrund der vom Justizministerium verlautbarten...

Sollen in Österreich Leerstandsabgabe, Mietpreisdeckel oder Bodenschutzgesetz eingeführt werden? Ist es wichtig, dass sich Menschen wieder mehr Eigentum leisten können? Und sollte es eine Verpflichtung zur Sanierung alter Häuser geben? Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) beantworten die "Politischen Sommerfragen 2023" zu den Themen "Bauen und Wohnen". Sind Sie für eine Leerstandsabgabe für Wohnungen? Karl...

Armut im Alter ist weiblich. In Oberösterreich liegt der Unterschied zwischen den Pensionen von Frauen und Männern derzeit bei 45,8 Prozent: Damit ist der Equal Pension Day in Oberösterreich bereits am 16. Juli 2023 und bundesweit am 4. August mit 40,5 Prozent Unterschied. URFAHR-UMGEBUNG. Frauen bekommen im Schnitt noch immer etwa halb so viel Pension wie Männer. Die Pensionsschere schließt sich im Schneckentempo. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Pensionsgap um nur einen einzigen...

Weil die Mieten an die Inflation gekoppelt sind, droht ab Juli etwa 135.000 Haushalten in Österreich die nächste Mieterhöhung. „Warum schaut die Bundesregierung untätig zu?“, fragt sich nicht nur AK Präsident Bernhard Heinzle und fordert erneut: „Wir brauchen endlich eine Mietpreisbremse!“ Bereits im April und Mai sind die Richtwertmieten in Österreich um 8,5 Prozent gestiegen. Nun sollen die Kategoriemieten ab 1. Juli 2023 für 135.000 Haushalte erneut um 5,5 Prozent steigen. Es wäre die vierte...

Für 250.000 Österreicher erhöhen sich ab Juli die sogenannten Kategorie-Mieten um 5,5 Prozent. Nicht so in Villach: Hier beschränkt eine im Gemeinderat beschlossene Mietpreisbremse die Erhöhungen für das ganze Jahr 2023 auf 2,5 Prozent. VILLACH.  Bereits im Juli steigen die „Kategoriemieten“ österreichweit erneut empfindlich an. Die europaweit fast einzigartig hohe Inflation lässt eine Erhöhung um 5,5 Prozent zu, wie das Justizministerium nun bestätigt hat. In den vergangenen 15 Monaten sind...

Bereits mit 1. Juni dürften Österreichs Kategoriemieten erneut um 5,5 Prozent steigen. Bei Villachs gemeindeeigenen Wohnungen wird dies nicht der Fall sein, weil die im Gemeinderat beschlossene Mietpreisbremse greift. Somit erhöht sich die Miete um maximal 2,5 Prozent.  VILLACH. Die 3.000 Mieter von Villachs gemeindeeigenen Wohnungen bleiben von der inflationsbedingten Erhöhung der Miete verschont. Denn der Gemeinderat hat einstimmig eine von Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) initiierte...