Politik

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikAm Montagabend wurde ein Hilfsgütertransport für Opfer der Beben im syrisch-türkischen Grenzgebiet von den vielen Helfern und Vertretern der Politik verabschiedet. Mehr dazu ... WirtschaftDie Strompreiserhöhungen steigen nicht nur in Wörgl rasant in die Höhe. Die Wörgler Stadtwerke erklären warum die Erhöhungen gerade jetzt so explodieren. Mehr dazu... Für das...

Wie wird man eigentlich Bezirksrat oder Bezirksrätin? Welche Aufgaben haben diese und braucht es dafür bestimmte Qualifikationen? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Als Bezirksrat oder Bezirksrätin wird man gewählt. "Ja, was sonst?", werden Sie hier fragen, natürlich, man wird vom Volk gewählt. Ist aber nicht so - denn das Volk hat bei der Entscheidung, welche Person Bezirksrat wird, nichts mitzureden. Das entscheidet einzig und allein die jeweilige Partei, der der zukünftige...

Landesvorstand des NÖAAB bestellt Matthias Zauner zum neuen Landesgeschäftsführer und besetzt mit ihm das noch freie Bundesratsmandat nach der Landtagswahl. NÖ(pa). „Die wirtschaftlich und gesellschaftlich turbulenten Zeiten, in denen wir gerade leben, erfordern eine starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung und einen Bund, der die Sorgen und Ängste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ernst nimmt. Dieser Bund, der sich um weit mehr als die Fragen der arbeitenden...

FPÖ NÖ benennt 14 Landtagsabgeordnete und 3 Bundesräte. Die Verhandlungen gehören auf Augenhöhe und der Wählerwille durchgesetzt. NÖ (pa). „Verhandlungen auf Augenhöhe“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer von der ÖVP ein. „Der Wählerwille muss umgesetzt werden. Die Niederösterreicher haben eine ehrliche Veränderung gewählt. Ich will eine spürbare Entlastung der Familien im Kampf gegen die Preisexplosion, das Asylchaos muss konsequent bekämpft und die...

Landtag braucht mehr Selbstbewusstsein und weniger Folklore. NÖ(pa). „Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zählen Inhalte. Mir fallen da sogar noch ein paar zusätzliche Punkte ein“, signalisiert der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger Unterstützung für die Forderungen der Grünen und Neos aus dem Landtag ein Arbeitsparlament zu machen: „Ein gesetzlich verankertes Jugendparlament, echte Arbeitsausschüsse mit Expertinnen und Experten sowie das Rederecht für Vertreterinnen...

Das Land NÖ unterstützt den SC Höflein finanziell beim Umstieg auf LED-Technik.  HÖFLEIN. In der Gemeinde Höflein wurde in den zurückliegenden Monaten fleißig an der Sportinfrastruktur gearbeitet. Nachdem zunächst das Vereinshaus inklusive Umkleidekabinen des SC Höflein fertiggestellt wurde, folgte nun die Errichtung einer energieeffizienten LED-Flutlichtanlage am Hauptspielfeld. Das Land Niederösterreich hat den Fördersatz für den Leuchtentausch aufgrund der Energiekostenexplosion vor wenigen...

Das Land NÖ und der Regionalentwicklungsverein "Römerland Carnuntum" arbeiten weiterhin zusammen.  NÖ/BRUCK. In ihrer letzten Sitzung verkündete die Niederösterreichische Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner weitere Förderungen für Gemeinden und Vereine. Dabei wurde auch ein einjähriger Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Regionalentwicklungsverein „Römerland Carnuntum“ für das Jahr 2023 für die operative, personelle und finanzielle Abwicklung des Projektes...

Bericht zu Manipulation und parteipolitischer Einflussnahme im ORF „auf Punkt und Beistrich“ veröffentlichen. NÖ(pa). „Schonungslose Transparenz“, fordert FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer beim ORF-Untersuchungsbericht. „Auf den größten parteipolitischen Medienskandal folgt die größte Vertuschungsaktion. Bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das inakzeptabel. Die Wahrheit ist den Steuerzahlern zumutbar. Es wird Zeit, dass jeder einzelne Bürger über die Machenschaften vollumfänglich...

Krismer/Collini: „Historische Chance auf mehr Demokratie, ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau der Kinderbetreuung.“ NÖ(pa). „Wir haben nun die historische Chance, den Landtag in ein modernes, demokratisches Arbeitsparlament des 21. Jahrhunderts zu verwandeln und geben insbesondere der SPÖ in ihrer aktuellen Verhandlungsposition einen klaren Auftrag mit“, so die grüne Landessprecherin Helga Krismer.In einer Pressekonferenz haben Grüne und NEOS heute ein gemeinsames Forderungspapier mit Anliegen...

SCHWADORF. Die SPÖ Gemeinderäte in Schwadorf zeigten ein großes Herz und verteilten zum kommenden Valentinstag 200 Nelken an die Damenwelt der Ortschaft.

ZWÖLFAXING. Zum Valentinstag überbrachte die ÖVP Zwölfaxing frühlingshafte Blumengrüße an die Damenwelt.  VP-Ortsparteiobmann Sebastian Zell: "Wir hoffen, mit diesem kleinen Blumen- und Frühjahrsgruß konnten wir euch eine Freude machen. Besonders bedanken wollen wir uns bei der Gärtnerei Ofner die uns auch heuer die Blumen zur Verfügung gestellt hat."

Im Herbst 2021 kam es im Bezirk zu vielen Bürgermeisterwechseln. Doch wie ist's ihnen seither ergangen? BEZIRK. "Es ist sicher ein forderndes Amt, aber im positiven Sinn", meint etwa Mayrhofs Bürgermeister Roman Grübler (ÖVP). Seine bisher größten Herausforderungen sieht er in Anbetracht der allgemein steigenden Kosten in den knappen Budgetmitteln, um damit den Gemeindehaushalt auszugleichen. "Der größte Erfolg ist sicherlich, dass mit dem heurigen Jahr der Glasfaserausbau in der Gemeinde...

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber besucht Bürgermeister Dieter Lang in Gallspach. Gruber nutze diesen Besuch, um auch mit den Gemeindebediensteten des Luftkurortes ins Gespräch zu kommen, und sich über Abläufe „hinter den Kulissen“ zu informieren. GALLSPACH. Im Gespräch mit dem freiheitlichen Bürgermeister Dieter Lang, informierte sich der Landesparteisekretär vor allem über kommunalpolitische Themen in der Marktgemeinde. Lang hob auch die Arbeit des jungen FPÖ-Fraktionsobmannes Richard...

Nach der ersten Gesprächsrunde, wo Termine, Themen und Verhandlungsteams festgelegt wurden, betonten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der designierte Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ Sven Hergovich, in vertiefende Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit für Niederösterreich einzusteigen. NÖ (pa). „Ich freue mich sehr, dass die heutige Gesprächsrunde mit den Vertretern der SPÖ Niederösterreich unter der Führung von Sven Hergovich so konstruktiv verlaufen ist. Wir haben ein...

Die ÖVP in der Donaustadt möchte 2023 ihre Bemühungen vorantreiben. Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler spricht zudem über das Parkpickerl, Bauprojekte und die Stadtstraße.  WIEN/DONAUSTADT. Schon ist wieder ein Monat über die Donaustadt vorübergezogen. Dabei hat sich auch auf bezirkspolitischer Ebene so manches getan. Zudem nehmen die Parteien derzeit ihre Agenda für das neue Jahr in Angriff. So auch die Volkspartei, wie Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler im Gespräch mit der BezirksZeitung...

Eigentlich hätte die erste Sitzung des Bezirksparlaments am Donnerstag, 16. Februar, stattfinden sollen. Doch diese wurde jetzt auf Anfang März verschoben. WIEN/DÖBLING. Wenn die Vertreter des Volkes - sprich die Politiker - zusammenkommen, dann hat das Volk das Recht, ihnen über die Finger schauen zu dürfen. Man kann entweder vor Ort oder gemütlich von der eigenen Couch aus an den Sitzungen des Döblinger Bezirksparlaments teilhaben. Viele machen das auch und haben sicherlich den 16. Februar im...

Das Bürgermeisteramt eine Männerdomäne im Pielachtal. Von 14 Bürgermeistern ist nur eine Frau im Amt. Sind die Frauen noch alle am Herd? PIELACHTAL. Die Rollenverteilung in der Politik ist immer noch männlich, so auch im Pielachtal. Doris Schmidl: "Im Pielachtal gibt es meine Bürgermeisterin Brigitte Thallauer, die es seit drei Jahren sehr gut macht. Diese Aufgabe ist sehr umfangreich und du musst auch sehr viel ‚aushalten‘, allen recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann. Ich habe vor jeder...

Am Rande eine Pressekonferenz nahm FPÖ-Wien Landesparteichef Dominik Nepp zu umstrittenen Aussagen von seinen Kollegen aus Niederösterreich Stellung. Denn nicht nur der NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sorgte mit seinem "Wien wäre noch Wien"-Sager für Schlagzeilen. Auch die Kritik des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer an den Geldflüssen für die Ukraine und die Erdbebenopfer in der Türkei sorgte für Aufsehen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. In letzter Zeit wirkt es so, als würde die FPÖ...

Nach ihrer alljährlichen Neujahrsklausur im Jänner lud die Brucker ÖVP am Donnerstag zu einer Pressekonferenz, um die inhaltlichen Schwerpunkt für das kommende Jahr zu präsentieren. BRUCK AN DER MUR. Alljährlich im Jänner treffen sich die Mitglieder der Brucker Volkspartei zur Neujahrsklausur, bei der die Themen für das kommende Jahr festgelegt werden. Für 2023 hat sich das ÖVP-Team für folgende Themenschwerpunkte entschieden: Bildung, Kinderbetreuung, Finanzen und Innenstadtbelebung....

Die Zwara-Sektion der SPÖ Schwechat konnte bei der Veranstaltung "Warmer Glühwein statt soziale Kälte" rund 410 € Spenden sammeln! SCHWECHAT. Die Lokalpolitikerdanken allen, die gespendet und unterstützt haben! Mit diesen Spenden wurden benötigte Lebensmittel eingekauft und an den Sozialmarkt übergeben. In Gesprächen vor Ort wurde deutlich, dass es immer mehr Menschen beim Sozialmarkt einkaufen müssen. Es zeigt sich, dass es große österreichweite Maßnahmen gegen die Teuerung...

Im Stadtsenat am 8. Februar 2023 wurde laut Bürgermeister Georg Willi viel diskutiert. Dabei ging es unter anderem ums Thema nachhaltige Energie. Mit neuen Technologien soll nun auch das Grundwasser Innsbrucks genutzt werden.  INNSBRUCK. Zum Thema nachhaltige Energie unterhielten sich die Innsbrucker Politiker im Stadtsenat am 8. Februar 2023. Im Zuge des Umbaus am Boznerplatz soll ein Brunnen gebaut werden, mit dem das Grundwasser Innsbrucks als Energiequelle genutzt werden kann. Diese...

HOFSTETTEN-GRÜNAU. (pa) Die Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) Niederösterreich wählte im Zuge ihrer Generalversammlung in St. Pölten einen neuen Vorstand. Als Landes-Obfrau wurde einstimmig Edith Mühlberghuber, Familiensprecherin der FPÖ, wiedergewählt. Hofstetten-Grünaus Gemeinderätin Julia Nußbaumer wurde in ihren Agenden als Landes-Schriftführerin bestätigt. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bedanke mich bei meinen Kolleginnen für das ausgesprochene Vertrauen und die...

Im Villacher Stadtteil St. Leonhard gibt es bald keinen Supermarkt mehr. Vor allem für ältere Menschen muss schnell eine Lösung her. VILLACH. Im September des Vorjahres schloss der Spar-Konzern eine Filiale in Velden, vor wenigen Wochen folgten der Spar-Markt in Landskron und jener an der Grenze der Villacher Stadtteile St. Leonhard und Neulandskron. Und die Serie von Supermarkt-Schließungen in unserem Bezirk reißt nicht ab. Wie berichtet, sperrt Rewe mit Ende Februar die Billa-Filiale in der...

Das Währinger Jugendparlament hat zuletzt wieder getagt. Hier, aber auch im Kinderparlament, werden Vorschläge von den jüngsten Bezirksbewohnern ausgearbeitet. Ganz demokratisch gelangen diese dann zu Abstimmung und mit etwas Glück später zur Umsetzung. WIEN/WÄHRING. Demokratie lebt von seiner Lebendigkeit. Was die Kinder und Jugendlichen in den Grätzl brauchen, soll dabei auch in eigenen Parlamenten ausgearbeitet werden. Denn hier sind diese selbst am Wort. Jeweils zweimal im Schuljahr treffen...