Politik

Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und Neos wurde das Verkehrskonzept Alt-Penzing beschlossen. WIEN/PENZING. Das neue Verkehrskonzept für Alt-Penzing steht fest. Beschlossen wurde es in der letzten Bezirksvertretungssitzung. Kurz zum Inhalt des komplexen Konzeptes und den Plänen des Bezirks: Der Entwurf beinhaltet in erster Linie die Führung der Penzinger Straße als Einbahn in Richtung Schlossallee von der Nisselgasse bis zur Phillipsgasse. Die in diesem Bereich bestehenden Hitzeinseln sollen...

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es direkt zu beginn zwei Dringlichkeitsanträge zur Causa Post Rannersdorf. Die SPÖ Schwechat bringt nun eine Online-Petition an den Start. SCHWECHAT. Wie die Partei auf Facebook verkündet, wurde nun eine Petition für eine bürgerfreundliche Lösung für einen Postservice in der Katastralgemeinde Rannersdorf. Wie bereits berichtet, konnte zwischen Post und Gemeinde keine geeignete Lösung gefunden werden - trotz vieler Interventionen durch die Stadtgemeinde....

Kürzlich empfingen Landeshauptmann Thomas Stelzer und OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die neu gewählten Gemeindeparteiobleute der OÖVP in der Landeshauptstadt. BEZIRK EFERDING. Aus dem Bezirk Eferding waren mit Karola Eder aus Alkoven, Herbert Hofer aus Aschach an der Donau und Hans Roithmayr aus Hartkirchen die im Vorjahr neu gewählten Parteiobleute beim Austausch dabei. Nach einer gemeinsamen Besichtigung des Baufortschrittes der vierten Donaubrücke am Nachmittag luden...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikInnsbruck. Die Neugestaltung des Spielplatzes am Haydnplatz bringt die Frage der Barrierefreiheit wieder in den Mittelpunkt. Der komplette Spielplatz zeigt sich als große "Sandkiste", auch bei den Spielgeräten. Eine Lösung, die maximal als suboptimal bezeichnet werden kann. Mehr dazu... Am Donnerstag tagte der Innsbrucker Gemeinderat. Neben Tempo 30, dem Bozner...

Gerald Stöckl, Leiter von SOS Kinderdorf Kärnten, appelliert an die Landespolitik, sich besser um die Zukunft der Kinder zu kümmern. „Die Wahl in Kärnten steht vor der Tür und wir hoffen, dass unsere politischen Entscheidungsträger ihr Augenmerk in ihrer Arbeit und ihren Vorhaben auch und vor allem auf unsere Kinder und Jugendlichen richten. Sie sind die Symptomträger einer nun schon mehrjährigen Rundumkrise und haben absolute Aufmerksamkeit nicht nur verdient, sondern dringend nötig“,...

Wir bieten einen Überblick über die wichtigsten Meldungen des Tages aus Wien. Die wichtigsten Fakten und Infos zum Wiener Akademikerball 2023 Rathaus gibt grünes Licht für Transgourmet-Bau in Auhof Sonderimpfaktion gegen Masern von 28. Februar bis 31. März Wien nimmt 100 Kinder aus den Erdbebengebieten auf Meidlinger Friseur schneidet Bedürftigen die Haare

Die NEOS Salzburg präsentierten heute die Plakate ihrer Kampagne für die Landtagswahl 2023. Die Partei hofft, in der Regierungsverantwortung zu bleiben und so weiter in Bereichen wie Kinderbetreuung, Umweltschutz und Wohnbau gestalten zu können. SALZBURG. Wie Landesrätin Andrea Klambauer bei der Pressekonferenz am Freitag, dem 24. Februar betonte, konnten 54 Ziele des Regierungsprogramms in den letzten Jahren erreicht werden. In den nächsten fünf Jahren will man hier anknüpfen. Laut ihr gibt es...

PRESSBAUM (pa). Florian Kleinhagauer hatte interimistisch die Geschäftsführung der Pressbaumer Kommunal GmbH übernommen. Er hat sich nach der öffentlichen Ausschreibung beworben und ist nun der Geschäftsführer. „Ich kenne die Firma schon sehr lange. Das ist ein klarer Vorteil für mich“, sagt Florian Kleinhagauer. Angefangen hat er 2018 als Praktikant im Strandbad. Vom Bademeister schaffte er es zum Betriebsleiter und hat in den letzten beiden Jahren auch im Büro mitgearbeitet.

Am Mittwoch wollte eine Passantin weitere Rodungen verhindern, indem sie einen der 19 Bäume, die im Auer-Welsbach-Park gefällt werden sollten, umklammerte. Lange hielten sich die Arbeiter allerdings nicht zurück. Gleich am nächsten Tag wurden in der Früh sämtliche Bäume gefällt und abtransportiert. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Baumfällungen als Nacht-und-Nebel-Aktion: Aus Sorge vor Widerstand rückten um 6 Uhr Früh sechs Hebebühnen und mehrere Baumfällungsmannschaften gleichzeitig im...

Am 5. März 2023 wird in Kärnten der Landtag neu gewählt. Was denken Jungwähler aus dem Gailtal über Politik und welche Themen sind ihnen wichtig? Wir befragen drei Schüler. Melanie Scharler ist 18 Jahre alt, wohnt in Grafendorf und besucht die 4. HW an der HLW Hermagor. Was bedeutet Politik für dich? Melanie: Politik bedeutet für mich Mitbestimmung. Was macht für dich einen guten Politiker aus? Ein guter Politiker ist für mich jemand, der Verantwortung übernimmt, sich der Probleme der...

GÖTZENDORF. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde Bernhard Ertler zum neuen geschäftsführenden Gemeinderat der SPÖ in Götzendorf gewählt. Verena Slavik hat ihr Mandat zurückgelegt und ist nur mehr als Gemeinderätin vertreten.

Großes Interesse bei der Obmann Wahl der Ortspartei Edling, Ernst Tomic übergibt das Zepter an Kevin Grebenjak. Der mit überzeugender Mehrheit zum neuen Obmann der Ortspartei Edling gewählt wurde. Kevin Grebenjak ist nicht nur ein erfolgreicher junger Unternehmer, seit Jahren ist er als Gemeinderat für die ÖVP in Eberndorf und damit an vielen Entscheidungen für das Wohl der Bürger in der Gemeinde maßgeblich beteiligt. Bei vielen Events in Eberndorf und Umgebung beweist er sein Geschick als...

Am Donnerstag tagt wieder der Wiener Gemeinderat im Rathaus. Ein Thema stößt der Opposition sauer auf: Die Pläne für eine große Tiefkühlhalle in Penzing. Sie soll trotzdem im Rathaus grünes Licht bekommen. WIEN/PENZNG. Wenn am Donnerstag, 23. Februar, der Gemeinderat zusammenkommt, dann geht es wieder um die Zukunft in Wien. Ein Projekt soll dabei zukunftsweisend sein: Transgourmet möchte eine große Tiefkühlhalle bei der Westeinfahrt errichten. Derzeit befindet sich dort ein Hotel und eine...

Sowas sieht man selten im 15. Bezirk: Im Auer-Welsbach-Park, wo derzeit im Auftrag der Wiener Stadtgärten und der Bezirksvorstehung 19 Bäume gefällt werden, wurden Rodungen aufgrund einer "Baumschützerin" abgebrochen. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Haroun Moalla von den Grünen Rudolfsheim war vor Ort und schilderte der BezirksZeitung das Spektakel, das sich am Mittwochnachmittag, 22. Februar ereignete: "Es hat eine Petition zu den Baumfällungen im Auer-Welsbach-Park gegeben. Mehrere hundert...

2009 wurde in Kärnten zum ersten Mal der Vorwahltag eingeführt, seither sinkt die Wahlbeteiligung. Politikanalyst  Peter Plaikner im Interview. MeinBezirk.at: Wie wichtig ist der Vorwahltag? Peter Plaikner: Bei früheren Landtagswahlen wurden dabei immerhin rund 20.000 Stimmen abgegeben, zirka ein Fünfzehntel der gesamten Wahlbeteiligung. 2018 nahmen hier rund zwei Drittel der Berechtigten ihr Wahlrecht wahr. Das waren fast 300.000 Personen. Wann und warum wurde dieser eingeführt? Er wurde für...

Es ist wieder soweit: Am 22. Februar 2023 tagt die Die Brigittenauer Bezirksvertretung zum ersten Mal für dieses Jahr. Interessierte können die Sitzung im Live-Stream verfolgen. WIEN/BRIGITTENAU. Neues Jahr, neues Glück – oder wie es im Falle der Brigittenau heißt: neue Sitzung der Bezirksvertretung. Denn am Mittwoch, 22. Februar 2023, kommen die 56 Mandatarinnen und Mandatar das erste Mal für dieses Jahr zusammen. Auf der Agenda stehen Anträge zu aktuellen Erneuerungen im 20. Bezirk und...

Nach einem Onlinebericht über mögliche Parkplatzgebühren am Strandbadparkplatz im Zuge eines neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes rudern Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Philipp Liesnig zurück. KLAGENFURT. Haben Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) im Vorwahlkampf politisches Kleingeld gewechselt? Ganz genau kann das wahrscheinlich keiner beantworten. Vor Redaktionsschluss der letzten Ausgabe der Woche kam es zu einer...

Wer die drei Sitze in der Landesregierung übernehmen wird, ist noch ungewiss. KREMS. Aber fix ist, dass die Kremser FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag wird. BEZIRKSBLÄTTER: Was sagen Sie persönlich zu dem Erfolg, ein Mitglied des NÖ Landtages zu werden? SUSANNE ROSENKRANZ: "Dieser Erfolg der gesamten FPÖ Niederösterreich macht mich natürlich sehr stolz. Ich sehe es aber auch als großen Auftrag und eine große Verantwortung für die Menschen in diesem...

Die erstmalige Liveübertragung der Bezirksvertretungssitzung sorgte für eine ÖVP-Grüne-Grundsatzdiskussion. WIEN/OTTAKRING. Die erstmalige Übertragung der Bezirksvertretungssitzung per Livestream sorgte gleich zu Beginn für eine Kontroverse. Die Idee für den Stream und dafür eingebrachte Anträge beanspruchte ÖVP-Klubobmann Stefan Trittner für seine Partei. Schon 2016 habe man einen Antrag dafür eingebracht. Selbiges geschah auch 2020. "Auch wenn es immer von SPÖ und Grünen abgelehnt wurde, ist...

Moosdorfs Bürgermeister, Manfred Emersberger, im Interview mit der BezirksRundSchau. MOOSDORF. Manfred Emersberger ist Bürgermeister von Moosdorf. Im Interview mit der BezirksRundSchau Braunau berichtet er über seinen politischen Werdegang und zukünftige Projekte. BezirksRundSchau: Herr Emersberger, wie sind Sie in die Politik gekommen? Emersberger: Ich war immer schon politisch aktiv. Als ich 1970 durch Bruno Kreisky meine ersten eigenen Schulbücher bekam, dachte ich, diese Art von Politik...

Zur neuen Vorsitzenden wurde Gemeinderätin Elfie Kreitner gewählt. Natürlich ebenso einstimmig wie ihr gesamter neuer Sektionsausschuss, dem nun auch die neuen Gemeindemandatar Iris Wanner und Mert Özsecgin. KREMS-STEIN. Neuwahlen gab es bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ-Sektion Stein, die für die Kremser Stadtteile Stein, Förthof, Und sowie fürs Reisperbachtal zuständig ist. Zur neuen Vorsitzenden wurde Gemeinderätin Elfie Kreitner gewählt. Natürlich ebenso einstimmig wie ihr gesamter...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikAm Montagabend wurde ein Hilfsgütertransport für Opfer der Beben im syrisch-türkischen Grenzgebiet von den vielen Helfern und Vertretern der Politik verabschiedet. Mehr dazu ... WirtschaftDie Strompreiserhöhungen steigen nicht nur in Wörgl rasant in die Höhe. Die Wörgler Stadtwerke erklären warum die Erhöhungen gerade jetzt so explodieren. Mehr dazu... Für das...

Wie wird man eigentlich Bezirksrat oder Bezirksrätin? Welche Aufgaben haben diese und braucht es dafür bestimmte Qualifikationen? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Als Bezirksrat oder Bezirksrätin wird man gewählt. "Ja, was sonst?", werden Sie hier fragen, natürlich, man wird vom Volk gewählt. Ist aber nicht so - denn das Volk hat bei der Entscheidung, welche Person Bezirksrat wird, nichts mitzureden. Das entscheidet einzig und allein die jeweilige Partei, der der zukünftige...