Politik

Unser Gesundheitssystem ist an der Leistungsgrenze angelangt. Das liegt nicht am medizinischen Personal. Sowohl Ärzte- als auch Pflegepersonalvertreter haben bereits vor der Pandemie die Problembereiche aufgezeigt. Die Verwaltung und die auftraggebende Politik haben mit Zusammenlegungen und "Umstrukturierungen" geantwortet. Das Ergebnis sind lange Wartezeiten sowohl im Wartebereich als auch auf Operationstermine, vergessene Patienten im Wartebereich sowie Patientenverlegungen mitten in der...

Nirgendwo in ganz Österreich gibt es anteilsmäßig mehr weibliche Bürgermeister als bei der SPÖ in Niederösterreich. Dort sind von insgesamt 107 BürgermeisterInnen 18 weiblich. Das entspricht einer Quote von rund 16,8 Prozent. NÖ (pa). „Der Vergleich macht uns stolz, aber er darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Frauenanteil noch lange nicht hoch genug ist“, so Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in NÖ. Niederösterreich liegt bei der Quote der...

Als Quereinsteiger positionierte sich Christian Benger 2014 nicht nur als ÖVP Kärnten-Chef und Landesrat. Nun nimmt der Forstmeister Abschied von der Tagespolitik und zieht im Interview mit MeinBezirk.at Bilanz. Dabei spart er weder mit (Selbst)Lob noch mit Kritik. Herr Benger, Sie verabschieden sich aus dem politischen Geschehen. Wie kam es zu dieser Entscheidung? Christian Benger: Bei der Tagespolitik trete ich zur Seite. Der Schritt war einfach: 13 Jahre Interessenspolitik in der...

Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Michael Gruber besuchte kürzlich FPÖ-Bezirksparteiobmann und Bürgermeister Wolfgang Klinger in dessen Heimatgemeinde Gaspoltshofen. GASPOLTSHOFEN. Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Wolfgang Klinger freute sich über den Besuch seines Landtagskollegen und führte ihn durch das Gemeindeamt der Marktgemeinde Gaspoltshofen. Dabei machte Klinger auf künftige Herausforderungen in vielen Bereichen des Gemeindewesens aufmerksam. Insbesondere die...

Die Kärnten-Wahl ist geschafft. Aber was bedeutet das für die Politik und was sagen Niederösterreichs Politiker dazu? Wir haben gesucht und gefunden. Alle Statements findest du weiter unten. NÖ.  „Peter Kaiser und die SPÖ Kärnten haben ein wirklich sehr respektables Ergebnis eingefahren. Der erste Platz wurde klar verteidigt und die Wahltagsbefragung zeigt deutlich, dass Peter Kaiser als Landeshauptmann absolut unumstritten ist. Die dritte Landtagswahl in Folge mit einem deutlichen Verlust der...

Den anstehenden Weltfrauentag, am 8. März, feierten die Tiroler SPÖ-Frauen bereits vorab. Doch es wurde nicht nur gefeiert, sondern viele Vorhaben im neuen Programm festgehalten. Unter anderem Lohngerechtigkeit, eine Vier-Tage-Woche oder der Gewaltschutz.  TIROL. Man gibt sich kämpferisch und entschlossen bei den SPÖ-Frauen. Der internationale Frauentag wurde am vergangenen Sonntag in Innsbruck vorgefeiert und viele Vorhaben im Programm festgehalten. Lohngerechtigkeit, Vier-Tage-Woche, bessere...

Die Landtagswahl in Kärnten 2023 ist geschlagen, die Mandate sind verteilt. Peter Kaiser muss mit seiner SPÖ einen Verlust von rund neun Prozentpunkten in Kauf nehmen, alle anderen Parteien gewinnen - mit ganz unterschiedlichen Bedeutungen. Wir haben die Stimmen zum Tag für euch eingefangen. KÄRNTEN. Dieser Wahltag brachte jede Menge Überraschungen: Positive für die ÖVP, desaströse für die SPÖ. Wir sprachen für euch mit den Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin, aber auch mit...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikUm den Mietmarkt in Tirol zu entlasten, beschloss die Tiroler Landesregierung kürzlich das Projekt "Sicheres Vermieten". Die Initiative zielt darauf ab, Privatvermieter zu entlasten und organisatorische Schwierigkeiten abzubauen, um leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. Mehr dazu... Ein Dach über dem Kopf für bis zu 90 schutzsuchende Personen –...

Das Frauen-Mentoring-Programm der steirischen Grünen, das letztes Jahr erfolgreich Premiere feierte, geht in die Fortsetzung: Ab sofort haben wieder zehn junge Frauen die Möglichkeit, Spitzenpolitikerinnen in ihrem Berufsalltag zu begleiten und von ihnen gecoacht zu werden. STEIERMARK. Vor einem hochkarätigen Komitee fiel gestern der Startschuss für die Weiterführung des Frauen-Mentoring-Programms "Girls do politics" der Grünen Steiermark: Zehn ausgewählte Bewerberinnen lernten ihre Mentorinnen...

Bei der März-Ausgabe von "Frag den LH" war die 3A der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAfEP) Zams zu Gast bei LH Anton Mattle. Das Thema Elementarpädagogik und finanzielle Unterstützungen des Landes standen im Fokus des Austauschs. "Frag den LH" gibt es nun auch über Instagram. ZAMS, INNSBRUCK. Im Rahmen der März-Ausgabe von "Frag den LH" empfing LH Anton Mattle die Klasse 3A der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAfEP) Zams in seinem Büro im Innsbrucker Landhaus. "Es ist immer...

Als Templer und ehemaliger Gatekeeper in Wirtschaft und Politik beschäftige ich mich seit Jahren mit der Geschichte von Geheimbünden, Ritterorden und deren Beziehungen zum Vatikan und den Freimaurern. Hierzu wurde erst vor ein paar Tagen ein Buch veröffentlicht mit dem Titel ,,Akte Vatikan-Verstrickungen der Macht“ Diese ganzen Organisationen haben eine sehr lange und kontroverse Geschichte, die unter anderem bis in das Mittelalter zurückreicht. Geheimbünde wie die Illuminaten oder die...

BEZIRK ZWETTL. Ab sofort wird der Abgeordnete zum Nationalrat Lukas Brandweiner von Markus Rabl aus der Gemeinde Schweiggers als parlamentarischer Mitarbeiter unterstützt. Die beiden haben bereits vor über zehn Jahren bei diversen Projekten und Aktionen der JVP Bezirk Zwettl intensiv zusammengearbeitet. "Markus engagiert sich schon seit vielen Jahren im Gemeinderat und ist in unzähligen Vereinen aktiv. Daher freut es mich sehr, dass er mich in Zukunft bei meiner Arbeit für unsere Heimatregion...

Die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2023 in Döbling ging am Donnerstag über die Bühne. Zentrales Thema war die Natur und der Kahlenberg.  Und auch der Vorschlag für eine Seilbahn auf den Berg war Debatte. Wir haben die Themen der Sitzung für dich zusammengefasst. WIEN/DÖBLING. Am Donnerstag schien die Sonne pur über dem Amtshaus, in dem die Bezirksvertretungssitzung stattfand. Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) meldete milde zehn Grad auf der Hohen Warte. Warum...

ZWETTL. Im Zwettler Gemeinderat kam es zu einem Wechsel: FPÖ-Gemeinderat Ewald Edelmaier legte nach 13 Jahren sein Mandat zurück und Walter Hausleitner folgt ihm nach. Die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates Walter Hausleitner durch Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold erfolgte am 28. Februar im Stadtamt. Walter Hausleitner aus Ratschenhof arbeitet als Berufskraftfahrer und ist Verwalter bei der FF Rudmanns. Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold und Stadtamtsdirektor Mag. Hermann Neumeister...

Akzente Salzburg veranstaltete in der HBLW/HTL Saalfelden ihre „Wahl-lokal-Veranstaltung“ für Erstwähler, anlässlich der Landtagswahl im Bundesland Salzburg am 23. April 2023. Die Schüler erwarteten zehn Stationen, die sich alle um das Thema Wählen drehten – eine Station beschäftigte sich beispielsweise damit, wie jemand wählen kann, der nicht österreichischer Staatsbürger ist. Bei einer kurzen Umfrage stellte sich heraus, dass einige Schüler bereits schon einmal an einer Wahl teilgenommen...

Jetzt wird es ernst! Wer von den 25 aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden zwei Jahre das Sprachrohr der Villacher Jugend wird, wählen alle 14- bis 19-Jährigen vom 6. Bis 10. März. VILLACH. Vor 27 Jahren wurde der Villacher Jugendrat eingeführt, inzwischen ist er etabliert und als erfolgreiches Mitbestimmungsmodell bekannt. Die 17 gewählten Mitglieder genießen nicht nur Rederecht im Gemeinderat, ihre Ideen werden ernst genommen: Alle wesentlichen Forderungen wurden...

Bürgermeister Karl-Heinz Koll präsentierte im Gemeinderat die Ergebnisses der Trauner Bürgerbefragung. TRAUN. Von 23. Oktober bis 25. November 2022 war die Teilnahme an der Befragung sowohl mittels ausgesendeten Fragebogens als auch online möglich. Die Resultate, die von der FH Oberösterreich als wissenschaftlicher Partner der Stadt ausgewertet wurden, liegen nun vor. Koll zeigt sich zufrieden: „Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen die Meinungen und die Wünsche der Bevölkerung...

Zell an der Prams Bürgermeister Martin Tiefenthaler ist seit Herbst 2021 im Amt. Doch wie ist's ihm bisher ergangen? ZELL/PRAM. Im Interview spricht Tiefenthaler über Verantwortung, aktuelle Krisen und darüber, welches künftige Projekt für ihn ganz oben steht. Herr Tiefenthaler, Sie sind seit rund 15 Monaten im Amt. Wie lautet Ihr bisheriges Resümee? Tiefenthaler: Grundsätzlich fühle ich mich recht wohl, da nach dem ersten Jahr bei zahlreichen Bürgermeistertätigkeiten eine gewisse Routine...

Vor den Landtagswahlen wollten wir wissen, welche Themen den Jungwählern wichtig sind und was sie sich von der Politik wünschen. Zu den wichtigsten Themen gehören Teuerung, Klimaschutz und Bildung. BEZIRK VÖLKERMARKT. Marcel Schorli ist 16 Jahre alt und geht in die HAK Völkermarkt. Von der Politik erwartet er sich, dass das Steuergeld besser investiert wird. „Man müsste mehr in Jüngere investieren“, so Schorli. Themen, die für Marcel von hoher Bedeutung sind, wären Wirtschaft und Teuerung. Bei...

Die Volkspartei in Floridsdorf zeigt sich besorgt angesichts der jüngsten Meldungen von Gewalttaten im 21. Bezirk. Die Kritik richtet sich dabei auch an die Verantwortlichen in der Stadtregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Sicherheit - darauf möchte der neue ÖVP-Bezirksparteiobmann im 21. Bezirk, Leonhard Wassiq, einen besonderen Fokus legen. Das hat er zuletzt auch im Interview mit meinbezirk.at betont. Nun schlagen er und die Volkspartei Alarm: Floridsdorf habe ein Problem mit Gewalttaten....

Die Generation 60+ wächst in den nächsten Jahren enorm, gleichzeitig sinkt aber vermehrt das Gefühl von Sicherheit und damit die Lebensqualität. Aus gegebenem Anlass fand am 28. Februar ein Infotag statt. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Der OÖ Seniorenbund hat sich als Jahresmotto gesetzt „Sicher leben in den besten Jahren“ für die stark wachsende Generation 60+ in den Bezirken Eferding und Grieskirchen. Im Roßmarkt 1 in Grieskirchen trafen am Nachmittag des 28. Februars der frühere Landeshauptmann Josef...

Die Landtagswahlen stehen bevor: Vier Schüler im Gespräch über ihre Wünsche an die Politik. LAVANTTAL. Für viele Jugendliche ist die bevorstehende Landtagswahl die erste Möglichkeit ihre Stimme abzugeben und in der Politik mitzuwirken. Ab 16 Jahren ist das Wählen in Österreich erlaubt und entgegen dem Klischee, dass die Jugend sich nicht mit der Politik befasst, haben die Jungwähler in unserer Region konkrete Erwartungen an den Kärntner Landtag. Bevölkerung an erster StelleAuf die Frage, worauf...

Am Sonntag wird gewählt. Aber welche Themen sind für Kärntner Jungwähler relevant und wichtig? KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Vier Schüler der HTL Ferlach haben uns einen Einblick in ihre Gedanken zur Landtagswahl gegeben. Für alle vier ist das Thema Bildung und Schule sehr wichtig, in anderen Punkten klaffen die Meinungen sehr auseinander. "Mit Bürgern reden" Für Kalian bedeutet Politik, dass sie sich um das Volk sorgt, Probleme löst und mit anderen Ländern und Staaten kommuniziert. "Das ist...

Am Sonntag wird ein neuer Kärntner Landtag gewählt. Wir haben für euch den Überblick, in welchem Wahllokal ihr wann und wie lange wählen können. KLAGENFURT. Ganz egal, ob Erstwähler, Wechselwähler oder Stammwähler, eines haben sie alle gemeinsam: Sie wollen wissen, wann und wo ihr Wahllokal geöffnet hat. Das steht einerseits auf der Wahlinformation, die in den Wochen vor der Wahl zugestellt wurde, andererseits hier bei uns gesammelt zur Übersicht. Denn gerade, wenn die Wahlinformation nicht...