SPÖ

In der heutigen Salzburger Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschlossen. Es könnte ein wichtiger Schritt in Richtung leistbares Wohnen in Salzburg sein. SALZBURG. Die ÖVP brachte heute im Landtag ihre Gesetzesvorlage zur Einführung einer Leerstandsabgabe zur Abstimmung ein. Das Gesetz wurde mit großteils breiter Unterstützung der Opposition beschlossen. Lediglich die FPÖ unterstützte die Vorlage nicht. Ein wichtiger SchrittAls Erstes meldete sich bei...

Seit dem Vorjahr gibt es für 55.000 Bewohner im Linzer Süden nur mehr einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag. Ein echtes Problem, ist sich die Linzer Stadtpolitik über alle Parteigrenzen einig. Die ÖVP sieht Versäumnisse bei der ÖGK. LINZ. Nachdem die vorletzte Kinderärztin mit Kassenvertrag vergangenes Jahr ihre Praxis in der Solar City schloss, gibt es für die etwa 55.000 Bewohner des Linzer Südens nur noch einen Kassenarzt für Kinder- und Jugendheilkunde. Viel zu...

Nur einmal ein „Sehr gut“, aber auch nur einmal ein „Nicht Genügend“. So schätzt sich die Politik ein. KÄRNTEN. Ein Jahr nach den letzten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, ein Jahr vor den Landtagswahlen: Wie schätzen sich die Kärntner Parteien selbst ein, wie sehen sie die Konkurrenz? Die Woche bat die Parteivorsitzenden zur Notenvergabe auf die Fragen: „Welche Schulnote würden Sie der SPÖ-ÖVP-Regierung bis dato geben und warum?“, „Welche Schulnote würden Sie der Opposition geben und...

Es ist eine gute Tradition, Politikern bei Übernahme eines neuen Amtes eine Einarbeitungszeit von 100 Tagen einzuräumen. „Die 100 Tage sind aber nun vorüber, und so wird es langsam Zeit die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand zu informieren und in die Ressortarbeit mit einzubeziehen“, meint die Grüne Parteiobfrau Miriam Faber. WELS. „Wir haben schon drei Gemeinderatssitzungen gehabt, aber bei zwei Ausschüssen gibt es bis heute noch nicht einmal ein Terminaviso.“ Gesundheit und...

ZIRL. Zusammenschlüsse von zwei oder mehr Parteien hat man im Vorlauf zu den Gemeinderatswahlen 2022 nun schon häufiger gesehen. Die am 7.2.2022 bekanntgegebene Koppelung der roten Liste "Für Zirl" mit Bürgermeisterkandidat Thomas Öfner und den Zirler Grünen mit Spitzenkandidat Alfred Stecher kommt trotzdem überraschend. Rot und Grün gemeinsamAm letzten Tag der Frist gaben die beiden Listen bekannt, gemeinsam, aber doch unabhängig und eigenständig anzutreten. "Für Zirl" und "Die Grünen Zirl"...

Die Welser Grünen bezweifeln in einer Aussendung den tatsächlichen Wohnungsbedarf für Wels und befürchten eine weitere Verschärfung des schon jetzt erheblichen Verkehrsaufkommens in der Oberfeldstraße. WELS. Zur Notwendigkeit des Baus von 282 Wohneinheiten entlang der Oberfeldstraße äußert sich der Grüne Umweltsprecher Alessandro Schatzmann wie folgt: „Die derzeitig projektierten tausenden Wohnungen gehen anscheinend in Richtung unbegrenztes Wachstum. Wieviel davon jetzt schon leer stehen, wäre...

Egal welche Farbe – im Bezirk Braunau ist die Jugend politisch sehr aktiv und bereit, die Dinge anzupacken. BEZIRK BRAUNAU. Motivation, Mut zum Wandel und Zuversicht: Das ist, was junge Menschen in der Politik einbringen können. Auch im Bezirk Braunau sind gut 1.000 Jugendliche in den politischen Parteien aktiv. Und dort wird Jugendarbeit inzwischen immer größer geschrieben. Die jüngste Bürgermeisterin Österreichs ist gerade einmal 25 und eine von 28 Bürgermeistern der Jungen ÖVP, die auch den...

Als Folge der Gemeinderatswahlen im September 2021 ergibt sich im Welser Stadtsenat ein völlig verändertes Bild. Die Grünen zogen ein und schnappten sich einen Sitz von der SPÖ. Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass die Hälfte der acht Sitze mit neuen Gesichtern besetzt werden. WELS. Die BezirksRundschau stellt Ihnen im folgenden Beitrag die vier neuen Stadträte, allesamt männlich, vor: Ralph Schäfer (FPÖ):Der 31-jährige, gebürtige Welser, lebt mit seiner Lebensgefährtin und der...

Die SPÖ Niederösterreich will mittels einer allgemeinen LKW-Maut die Verkehrsbelastung auf Gemeindestraßen verringern. ST. PÖLTEN. „Die Menschen im Bezirk St. Pölten und unsere Umwelt leiden aufgrund des LKW-Verkehrs durch Lärm und Staub. Besonders entlang der B20 ist die Situation stark belastend. Dazu kommt, dass die Sicherheit vor allem von Kindern und älteren Menschen nicht mehr gegeben ist. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen. Dennoch blockiert die ÖVP gegen eine kilometerabhängige...

In der letzte Legislaturperiode erlebte das politische Wels eine Koalition von FPÖ und ÖVP. Für die kommenden sechs Jahre wird sich Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) allein ins Regierungsbett legen und um Mehrheiten kämpfen müssen. WELS. Die Welser Freiheitlichen schnitten bei der Gemeinderatswahl 2021 entgegen dem landesweiten Trend mit knapp 46 % überraschend gut ab. Trotzdem ergibt sich weder im Stadtsenat, die FPÖ belegt vier von acht Sitzen, noch im Gemeinderat, es fehlen zwei Mandate, eine...

Der Baustart des Parkhauses, in dem das Haus der Musik untergebracht werden soll, wurde erneut verschoben. Die Umsetzung von Bauprojekten, wie beispielsweise das geplante Vereinshaus für die Saalfeldner Musikkappellen dauern manchmal etwas länger – Erich Rohrmoser, Bürgermeister von Saalfelden argumentiert das meistens so, dass in Saalfelden qualitativ hochwertig gebaut wird und das braucht seine Zeit.  SAALFELDEN. Ein Vereinshaus für die Saalfeldner Musikkapellen ist seit 2015 im Gespräch....

Landtagsabgeordneter Georg Ecker verkündete kürzlich, dass das Hallenbad 2023 wie geplant eröffnet werden soll. Arbeitskreisleiter und Standortbürgermeister Andreas Lindorfer hält den geplanten Baubeginn im kommenden Frühjahr für realistisch, vorausgesetzt der Budgetrahmen könne aufgrund coronabedingter Kostensteigerungen eingehalten werden. ROHRBACH-BERG, BEZIRK. Wenig öffentliche Information gab es in letzter Zeit, wie es mit dem Hallenbad weitergeht, was zur Verunsicherung bei Teilen der...

Neue Rampen sollen Fußgängern mit Ballast das Stiegensteigen erleichtern. Für die Grünen ist das zu wenig. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die einzigen Möglichkeiten, das riesige ÖBB-Gelände zu queren, bieten die Schmelzbrücke und der ausschließlich für Fußgänger errichtete Rustensteg. Dieser Fußgängerübergang verbindet mit rund 208 Metern Länge die beiden Bezirksteile Rudolfsheim und Fünfhaus mit Neu-Fünfhaus. Der Eingang von der Felberstraße erfolgt auf dem gleichen Niveau. Der Abgang in die...

Der Bürgermeister-Blick in die Zukunft stößt beim politischen Mitbewerb auf wenig Gegenliebe. WELS. Die ZukunftsRundschau berichtete vergangene Woche über die Visionen (siehe Kasten rechts) des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ) für die Stadt. Das rief nun die Bürgermeisterkandidaten der anderen Parteien auf den Plan. Wie nicht anders zu erwarten, kam in den Reaktionen deutliche Kritik an den Vorhaben und Ideen Rabls zutage. Central Park oder CampusFür Andreas Weidinger, den...

Die Bürgermeister (SPÖ) von Weinburg und Ober-Grafendorf sind über fehlende Impf- und Teststrategien empört. PIELACHTAL. "Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen, und lauter unbeantwortete Fragen", erklärt Bürgermeister Handlfinger aus Ober-Grafendorf. Weinburgs Ortschef, Peter Kalteis, sieht das so: "Die Impfungen kommen nur...

Am Freitag, dem 22. Jänner 2021, fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Tagesordnungspunkt der ÖVP, bezüglich der Errichtung von Geh- und Radwegen und ein Tagesordnungspunkt der NEOS, in der es um Bürger-Stunden im Gemeinderat ging. Errichtung von Geh- und RadwegenDie ÖVP stellen den Antrag, dass defekte Pflastersteine im gesamten Stadtgebiet ausgetauscht werden sollen und durch...

Die BezirksRundschau hat bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen nachgefragt, wer wieder antritt und was die Parteien zum Thema machen. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Nächstes Jahr ist es wieder soweit: Voraussichtlich am 26. September 2021 werden die Karten neu gemischt. Die Corona-Pandemie erschwert den Bezirksparteien zwar die Vorbereitungen auf die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die alle sechs Jahre in OÖ stattfinden, doch das eine oder andere ist bereits jetzt so gut wie fix. ÖVP„Die...

Nach der Fünfjahres-Bilanz-Pressekonferenz von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) dauerte es nicht lange, bis SPÖ und Grüne mit Kritik an der bisherigen Amtsführung an die Öffentlichkeit traten. WELS. Die SPÖ-Spitzenkandidatin Petra Wimmer spricht davon, dass sich Wels unter Rabl keineswegs positiv entwickelt hätte. In dessen Bilanz sei lediglich von erfolgreichen Vorhaben und Reformen die Rede, die er auf den Weg gebracht haben soll. Petra Wimmer sieht das differenzierter: "Vor allem im Bereich...

Die Wien-Wahl 2020 ist geschlagen, die Wienerinnen und Wiener haben unter enormen Sicherheitsvorkehrungen ihre Stimmen abgegeben. So reagiert Grünen-Bundesparteichef und Vizekanzler Werner Kogler auf das Ergebnis der Wien-Wahl 2020. ÖSTERREICH. Das ist Rekord: 382.214 Wahlkarten wurden für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 ausgestellt - Corona bedingt so viele wie noch nie zuvor. Ergebnis der ersten Hochrechnung für die Grünen: 14,6 Prozent (+2,7 Prozent zu 2015). Erst...

Die Welser Grünen melden Bedenken wegen der vom Stadtsenat abgesegneten unbefristeten Verlängerung des Dienstvertrages mit Magistratsdirektor Peter Franzmayr. „Ein unbefristeter Dienstvertrag für so eine Position ist völlig unüblich. Bei Bezirkshauptleuten etwa sind rechtlich nur Verlängerungen um 5 Jahre möglich“, meint Thomas Rammerstorfer. WELS. Auch von Franzmayrs bisherigem Wirken zeigt sich der Grünen-Spitzenkandidat wenig begeistert: „Die Umfärbung auf blau hat viele gute Kräfte...

Eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Beschaffung von Fleisch für Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen lässt bei Ralph Schallmeiner, Nationalratsabgeordneter der Grünen die Alarmglocken schrillen. WELS, WIEN. Laut Anfrage der FPÖ-Abgeordneten seien es österreichische Produkte, die einerseits  zumeist höhere Qualität aufwiesen und andererseits damit auch die heimische Wirtschaft gestärkt würde. "Blaues" Wels is(s)t andersDas sorgt beim Grünen Gesundheitssprecher und Abgeordneten zum...

Gössendorfs Bürgermeister Gerald Wonner (SPÖ) wurde genauso wie sein erster Vizebürgermeister Thomas Wielitsch (SPÖ) und Gemeindekassier Wilfried Bund (SPÖ) vergangene Woche mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auch die zwei Neuen im Gemeindevorstand, zweiter Vizebürgermeister Peter Kirchengast (ÖVP) und Vorstandsmitglied Hermine Muhr (SPÖ), wurden mit großer Mehrheit gewählt. Muhr ist seit 1945 die erste Frau im Gemeindevorstand. Bislang waren 26 Männer mit der laufenden Geschäftsführung der...

Liebochs Bürgermeister Stefan Helmreich (ÖVP), der mit seinem Team das Wahlergebnis Ende Juni gedreht hat und nun mit 16 Sitzen im Gemeinderat die absolute Mehrheit hält, wurde am Freitag einstimmig zum Bürgermeister gewählt. Erster Vizebürgermeister ist Jürgen Hübler (ÖVP), zweiter Vize Simon Gruber (SPÖ), Gemeindekassier Peter Keusch (ÖVP) und weiteres Vorstandsmitglied Beate Pichler-Paul (ÖVP). "Wir stehen zu dem Miteinander, welches wir vor der Wahl gefordert haben, und hoffen, das...

Die Ausgangslage nach der Gemeinderatswahl 2015: In 12 von 16 Gemeinden im Bezirk Leoben stellte die SPÖ den Bürgermeister, die ÖVP hatte in vier Gemeinden die Mehrheit. Die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen, hatten Oppositionsparteien in etlichen Gemeinden im Bezirk Leoben als Wahlziel. In Eisenerz drehten sich die Verhältnisse, die ÖVP ist stimmenstärkste Partei. Ein Trend ist deutlich zu erkennen: Nahezu überall, wo die Parteien über solide Mehrheitsverhältnisse verfügten, konnten sie...