U-Ausschuss

Seit rund einem Jahr haben Burgenlands Grünen wieder den Klubstatus. Nun zogen sie Bilanz über die Erfolge der Klubarbeit. BURGENLAND. „Mit dem Klubstatus bekommen wir wieder die Möglichkeit und die Ausstattung, die Landtagsarbeit mehr mitzugestalten und Kontrollrechte auszuüben", freute sich die Grüne Landessprecherin Regina Petrik im Sommer 2020. Nach einem Jahr kann die Grünen-Chefin eine positive Bilanz ziehen. „Wir haben die parlamentarischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung und...

Wie die ZiB1 berichtete, wurden im Rahmen der Untersuchungen zur Commerzialbank-Pleite die Handys von LH Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl sichergestellt. BURGENLAND. Der Landeshauptmann wird nach einer Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts der Falschaussage als Beschuldigter geführt – ebenso wie Ettl, der im Verdacht steht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Wer hat wen kontaktiert?Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der...

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

In der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg ist unter anderem Ex-Landeshauptmann Hans Niessl geladen. BURGENLAND. Kurz vor seiner Befragung beantwortete er Fragen von Journalisten – unter anderem zum Thema Geschenkannahmen. So stellte er erneut fest, dass er kein Goldplättchen-Geschenk erhalten hat. Auch die VIP-Karten für den SV Mattersburg wurden bezahlt. Er werde vor dem U-Ausschuss Unterlagen vorlegen, „dass es keine Geschenke gegeben hat“. Außerdem war er in...

Im Commerzialbank-Skandal bleibt auch nach der Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher der Verbleib von rund 99 Millionen Euro unklar. BURGENLAND. „Wohin sind die vielen Millionen hingekommen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?“, fragte Ewald Schnecker im Untersuchungsausschuss den Ex-Bankenchef Martin Pucher. Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich mit dieser Frage auf Berichte des Masseverwalters, wonach von 99 Millionen Euro noch jede Spur fehle. Ein „dunkler Bereich“Pucher führte dazu aus, dass...

Donnerstagnachmittag tagte der Untersuchungsausschuss der Commerzialbank Mattersburg zum ersten Mal nach der Weihnachtspause. Befragt wurden bei der 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses zwei ehemalige Funktionäre der Bank. MATTERSBURG. Von den vier geplanten Auskunftspersonen sagten zwei bereits im Vorfeld ab. (Näheres dazu in: Zwei Absagen bei erster U-Ausschuss-Sitzung im neuen Jahr). Die verbleibenden geladenen Funktionäre der Commerzialbank – der dritte Bankvorstand und...

TIROL. Der TSD-U-Ausschuss Endbericht liegt vor. Manche Stimmen meinten, dass der Ausschuss nichts gebracht habe. Die Neos-Tirol sind anderer Meinung: sie sehen den "unsachlichen Umgang mit Steuergeldern". Gespannt warten die Neos auf die TSD-Bilanz (Jahresabschluss), die Aufschluss über das Jahr 2019 geben wird und auf die Sonderprüfung 2017-2019 des Landesrechnungshofes. Fragwürdige UnterkünfteFür die Neos war der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH die richtige...

Die Grünen zeigen sich verärgt, dass statt den angeforderten E-Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits nur eine Leermeldung abgegeben wurde. Außerdem fordern sie eine Verschiebung der Ausschusssitzungen während des Lockdowns. BURGENLAND. „Christian Illedits hat als Klubobmann das kleine Glückspiel verhandelt und war ganz eng als Präsident des ASV Draßburg und in anderen diversen Funktionen wirtschaftlich mit Novomatic verbandelt. Daher wollen wir seinen Mailverkehr einsehen, ob es Deals und...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Landtagspräsidentin Verena Dunst muss sich auf unruhige Zeiten einstellen. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg wird sie einiges zu tun haben, damit dieses wichtige Kontrollinstrument des Landtages nicht zur einer reinen Politshow ausartet – wie sie selbst bei jeder Gelegenheit anmerkt. Bereits die konstituierende Sitzung gab einen Vorgeschmack darauf, wie die nächsten sechs Monate ablaufen werden. Die Oppositionsparteien werden keine Gelegenheit...

Nach der konstituierenden Sitzung findet bereits am 8. Oktober die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg statt. Eine wichtige Rolle spielen Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt, die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgestellt wurden. BURGENLAND. Vorsitzende des U-Ausschusses ist Verena Dunst. Ihr zur Seite stehen Verfahrensrichter Walter Pilgermair und seine Stellvertreterin Beate Matschnig sowie die Verfahrensanwälte Michael Kasper und Mathias Burger....

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

TIROL. In den Augen des SPÖ Tirol Landesparteivorsitzenden Dornauers sollte nach jahrelangen Turbulenzen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH endlich für Ordnung gesorgt werden. In der Verantwortung dafür sieht der Sozialdemokrat den Landeshauptmann Platter.  Eine Serie von "Pannen und Managementfehlern"Schon seit Gründung der TSD GmbH in 2014 reihten sich zahlreiche Pannen und Managementfehler aneinander, so der Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Stichworte hierbei sind unter anderem:...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Landtagspräsidentin Verena Dunst betont, dass sie streng darauf achten wird, dass der Untersuchungsausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ keine Politshow werden soll. Dem ist natürlich zuzustimmen, auch wenn es verwundern würde, wenn sich die im Ausschuss vertretenen Parteien mit parteipolitischen Inszenierungen zurückhalten. Was soll man sich noch vom U-Ausschuss wünschen? Natürlich, dass am Ende – also nach bereits sechs Monaten – zumindest ein Mindestmaß an politischer Aufklärung...

Nach der Präsidialkonferenz mit den Landtagspräsidenten und den Klubobleuten steht nun fest: Der Untersuchungs-Ausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ist mit dem heutigen Tag – dem 4. September – eingesetzt. BURGENLAND. Die im Landtag vertretenen Parteien werden nun ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Die SPÖ stellt fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten, FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten....

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Wie zu erwarten, wird es nun zu einem Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg kommen. Die ÖVP Burgenland will die politische Verantwortung in diesem Bank-Skandal klären. BURGENLAND. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist beim gestrigen Sonderlandtag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. Daher werden wir als Volkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte ÖVP-Chef Christian Sagartz an. „Wer hat von diesem System...

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Pilnacek soll Vorladung zu...

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat, als...

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

TIROL. Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Land Tirol Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungssausschusses zur TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) war Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac geladen. Er sprach über den Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol ankamen ihre Spitze erreichte. Damals standen die Behörden in Tirol mehrfach unter...