Verordnung

Die neue Verordnung zum Verbot auf Freiflächen ist mit 1. Februar gültig. Kärnten festigt, mit dem heutigen Beschluss der Kärntner Landesregierung, seinen Status als Vorreiterregion in der Anti-Glyphosat-Bewegung. Das Begutachtungsverfahren der Verordnung wurde durchlaufen und sei vor allem von der Ärztekammer sehr begrüßt worden. "Mit ihm werden giftige Pflanzenschutzmittel in Kärnten weitestgehend eingeschränkt. Ich bin sehr froh und glücklich darüber, dass wir Kärnten mit dieser Verordnung...

Achtung: Vor der Pension Parzer ist künftig Halten & Parken verboten. Es sei denn, man ist Gast und hat eine Berechtigungskarte der Pension. PRESSBAUM. In einer Verordnung des Bürgermeisters vom 23. Jänner wird bekundet, dass das Halten und Parken im Bereich Hauptstraße 96, ausgenommen Fahrzeuge mit Wagenkarte der Pension Parzer verboten ist. Das Halte- und Parkverbot wird mit Anfang und Ende mittels der Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13bStVO 1960 mit dem Zusatz "ausgenommen Fahrzeuge mit...

Durch Gesetzesänderung in Tirol Anpassung der Verordnung in Kitzbühel KITZBÜHEL (niko). Für Tirol wurde ein neues Vergnügungssteuergesetz beschlossen, das mit 1. Jänner in Kraft trat. Bereits im November wurde daher im Kitzbüheler Gemeinderat die neue Vergnügungssteuerverordnung beschlossen (17 Ja, 2 Enth.). Laut neuem Gesetz kann Vergnügungssteuer nur noch für das Aufstellen von Spiel- und Glücksspielautomaten sowie Wettterminals eingehoben werden. Zudem können Gemeinden Vergnügungssteuern...

Verordnung wurde im Gemeinderat beschlossen ITTER. Das bereits 2013 durch das Ingenieurbüro Huter Hirschuber OG erstellte verkehrstechnische Gutachten wurde nun im Itterer Gemeinderat zum Anlass genommen, die mehrmals besprochene 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsbereich zu verordnen. Dafür wurde vom Amt der Ortsbereich genau ausgefiltert und in die Verordnung eingefügt. "Das heißt, dass auf den Abschnitten der Gemeindestraßen Schlossweg, Dorfplatz, Lindweg und Rosenweg die...

Bisher war es noch ein "Kavaliersdelikt", wenn jemand sein mit Benzin oder Diesel betriebenes Fahrzeug auf den drei für Elektro-Autos vorgesehenen und mit E-Ladestationen ausgerüsteten Plätzen beim Schreier-Parkplatz abgestellt hat. Künftig dürfen das nur mehr E-Autos. TELFS. "Dafür müssen wir ein Halte- und Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erlassen", erklärt Bgm. Christian Härting in der GR-Sitzung. Bisher konnte man die Falschparker auf diesem Platz deswegen nicht bestrafen. Der...

HOPFGARTEN. Nach Vorgaben des Landesrechnungshofes mussten zum Teil veraltete Verordnungen der Marktgemeinde Hopfgarten überarbeitet bzw. aktualisiert werden. In der Oktober-Gemeinderatssitzungen wurden somit die Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung, die Hundesteuerverordnung und die Verordnung über die Einhebung der Erschießungskostenbeiträge novelliert. Diese treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. "Es werden auch künftig noch einige Verordnungen novelliert werden müssen. Inhaltlich sind...

... und was nicht: Amstettner dürfen nun zu Mittag kein Glas mehr in einen Müllcontainer schmeißen. STADT AMSTETTEN. Beschwerden von Anrainern waren es, die den Amstettner Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dazu bewogen, "die Entsorgung von Altglas und Metallverpackungen bei den Altstoffsammel­stellen in Wohngebieten in der Zeit von täglich 20 Uhr bis 6 Uhr sowie 12 Uhr bis 14 Uhr, an Samstagen von 12 Uhr bis 14 Uhr sowie ab 18 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ganztägig“ zu untersagen. Un- und...

Während FPÖ Verbote fordert, hat Amstettner Stadtpolizei Weisung, Bettler vermehrt zu kontrollieren. AMSTETTEN. Ybbs mit Bürgermeister Alois Schroll (SPÖ) dient als Vorbild für Amstettens Freiheitliche – zumindest wenn es um ein Bettelverbot in der Stadt Amstetten geht. Ybbser wurden bespuckt, angepöbelt und bis zu ihren Autos verfolgt, wird aus der Donaustadt berichtet, die sich nun gegen die Bettler mit einem sektoralen Bettelverbot zur Wehr setzt. Bereiche und Uhrzeiten wurden klar...

Die kommenden Nationalratswahlen am 15. Oktober werfen ihren Schatten voraus und der Kampf um die Listenplätze in Tirol ist entschieden. Nachdem die ÖVP-Kanzlerhoffnung Sebastian Kurz die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg in die Politik holte und sie auf Platz 1 der Landesliste platzierte, ging der interne Kampf um Listenplatz 2 los. Diesen konnte der derzeitige WB-Obmann von Tirol und Gerloser Hotelier Franz Hörl für sich entscheiden. Hörl ist somit auf Platz zwei der Landesliste und...

Das örtliche Gemeinschaftsleben wird neu geregelt: Der Gemeinderat erlässt eine neue ortspolizeiliche Verordnung. NEULENGBACH. Die bisher gültige ortspolizeiliche Verordnung stammt aus dem Jahr 1978, die in weiten Teilen nicht mehr aktuell ist und auch den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr entspricht. Aufgrund dieser Tatsache hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juni 2017 diese Verordnung außer Kraft gesetzt und durch eine neue ortspolizeiliche Verordnung ersetzt. Voraussetzung für...

Rauchen und Feuerentzünden im Wald sind ab sofort strengstens verboten. MURTAL/MURAU. Hitze, Trockenheit, dazu stellenweise Gewitter. Eine brandgefährliche Mischung, die das Wetter derzeit auch über dem Murtal anrichtet. Deshalb hat die Bezirkshauptmannschaft Murtal eine Verordnung über das Verbot von Feuerentzünden und Rauchen im Wald erlassen. Diese gilt ab sofort. Hohe Strafen Die Bezirkshauptmannschaft Murau hat diese Verordnung bereits am Dienstag in Kraft gesetzt. In beiden Bezirken ist...

Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat eine Verordnung zur Vorbeugung gegen Waldbrände erlassen. TULLNERBACH/KLOSTERNEUBURG. Im Verwaltungsbezirk Tulln sind ab sofort das Rauchen sowie jegliches Feuerentzünden im Wald und in dessen Gefährdungsbereich verboten! Aufgrund der erhöhten Brandgefahr bei Trockenheit im Sommer bitten die Feuerwehren um besondere Vorsicht, sowie auf Brauchtumsfeuer zu verzichten. Dieses Verbot trat mit Kundmachung am Dienstag, den 20. Juni 2017 mit sofortiger Wirkung bis...

Rauchen und Zünden von Feuer in Waldnähe ist seit 25. Mai im Bezirk Braunau verboten. BEZIRK. Ab heute soll, aufgrund der anhaltenden Dürre, die Waldbrandschutz-Verordnung in allen oberösterreichischen Bezirken geltend gemacht werden. Sprich: Kein Rauchen, kein Anzünden von Feuer und kein Wegwerfen von Streichhölzern oder Kippen in unmittelbarer Waldnähe. Im Bezirk Braunau wurde diese Verordnung bereits am 25. Mai durch die Bezirkshauptmannschaft erlassen. "Man sieht, auch dafür sind wir...

Unterschiedliche Regeln für Rasenmähen im Bezirk: Acht Gemeinden haben eigene Verordnung. BEZIRK. In der Sommerzeit häufen sich immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen. Schuld daran sind meist Nachbarn, die ohne Rücksicht auf andere Rasen mähen. Streitereien am Gartenzaun nehmen mit steigenden Temperaturen zu. Was ist erlaubt, was nicht? Die BezirksRundschau Steyr hat sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen näher angesehen. Viele Gemeinden regeln die Lärmbelästigung mit einer...

Landwirte zeigen sich aufgrund der Bewirtschaftungsauflagen verärgert. Anlass für eine Pressekonferenz des unabhängigen Bauernverbandes gab ein Schreiben der Agrarmarkt Austria, das Georg Maier kürzlich erhielt. In der automatischen Infomail wies die Institution darauf hin, dass der Bauer, der mit seinen landwirtschaftlichen Flächen zufällig in das Natura-2000-Programm fällt, seine Flächen lediglich 2 Mal im Jahr mähen darf und eine einmalige Beweidung zulässig ist. "Die Qualität des Heus ist...

Landeshauptmann Kaiser genehmigt per Unterschrift Ausnahme in Verordnung. Wie prognostiziert hat der Kälteeinbruch auch unser südlichstes Bundesland getroffen. Auf die einhergehende Gefahr, dass Obst- und Weinbauern dramatische Ernteausfälle drohen könnten hat das Land Kärnten reagiert. Zur Stunde wird eine Ausnahmeregelung per Verordnung erarbeitet. Sie soll zum Schutz vor Frost das Heizen oder Verbrennen von biologischem Heizmaterial, beispielsweise Stroh, zeitlich begrenzt erlauben. Obst-...

Verordnung über das Verbot von Feuerentzünden und Rauchen im Wald in Zeiten besonderer Brandgefahr Aufgrund des § 41 Abs. 1 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 i.d.F. BGBl.I Nr.189/2013, wird verordnet: §1 Zur Hintanhaltung von Waldbränden ist im gesamten Verwaltungsbezirk Hartberg-Fürstenfeld das Hantieren mit offenem Feuer, Feuerentzünden und das Rauchen im Wald, in der Kampfzone des Waldes und, soweit Verhältnisse vorherrschen, die die Ausbreitung eines Waldbrandes begünstigen, auch in Waldnähe...

DIe BH Murau hat ein Verordnung erlassen, wonach ab sofort der Entzünden von Feuern im Wald verboten ist. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit wurde durch die BH Murau eine Verordnung erlassen, wonach das Entzünden von Feuer im Wald, aber auch in Waldnähe verboten ist und mit bis zu über 7.200,00 EUR Strafe belegt werden kann.

BH Spittal erlässt Verordnung. Fehlender Niederschlag erhöht Waldbrandgefahr. BEZIRK SPITTAL. Die derzeit herrschende Trockenheit ist gefährlich. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal hat deshalb ein Verbot des Feueranzündens und Rauchens im Wald erlassen. Das Verbot gilt für den gesamten Bezirk - ab sofort und bis auf weiteres. Auch auf an einen Wald angrenzenden Flächen ist das Feueranzünden strengstens verboten.

Was Tür-Taster und die alten Azteken auslösen können: Zwei Beispiele aus Stegersbach und Mogersdorf. Der Satiresendung "Vurschrift is Vurschrift" des Privatsenders Puls 4 geht der Stoff nie aus. Kabarettisten nehmen jeden Dienstag um 20.15 Uhr absurde Gesetze und bürokratische Vorgaben aufs Korn, die das wirkliche Leben so spielt. Skurriles an der HoteltürFündig geworden sind die Kabarettisten Christian Hölbling alias Helfried und Rudi Roubinek alias Fachoberinspektor Tupfelreiter auch im...

Gemeinde und TVB ziehen eine vorläufig positive Bilanz. Es sei in der Fußgängerzone ruhiger und sicherer geworden. ISCHGL (otko). Zu Beginn der Wintersaison sorgte der Après-Ski-Hotspot Ischgl mit der Verhängung eines nächtlichen Skischuverbots international für Schlagzeilen. "Im Zeitraum vom 20. November bis zum 5. Mai ist das Gehen mit Hartschalenschuhen (wie Skischuhe oder ähnlichem aus Plastik gegossenen Schuhwerk) sowie das offene Tragen von Skiern, Skistöcken und Snowboards täglich von...

Einbahnregelung in der Stadt wurde nach Kritik wieder aufgehoben. KITZBÜHEL (red.). In den Vorjahren gab es zur Hauptsaison in der Kitzbüheler Innenstadt eine Einbahnregelung. Mit dem neuen (kleinen) Kreisverkehr an der Reisch-Kreuzung wurde im Vorjahr diese Regelung nicht mehr verordnet, heuer hingegen ab Weihnachten doch wieder (von Schwarzsee- und F.-Reisch-Straße über Klostergasse, Heroldstraße bis Malinggasse, Einbahn temporär unterschiedlich tagsüber). Vor allem die Polizeiinspektion...