Verordnung

Er bekenne sich klar zum Salzburger Flughafen und seiner Bedeutung für die Region Salzburg, die für ihn weit in den südostbayerischen Raum hineinreiche, sagte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Freilassing. Alles, was er wolle – und das sei auch immer Thema der jahrelangen Gespräche und Verhandlungen zwischen Bayern und Österreich gewesen, die im übrigen ziemlich genau vor vier Jahren begonnen worden waren – sei eine spürbare...

Unfallsursache: Verkehrszeichen unleserlich oder vergilbt. Bei der Tiefgaragenausfahrt vom Spar-Seekirchen heißt es, besonderes aufzupassen. Es könnte Ihnen jemand entgegenkommen, obwohl dort eine Einbahnregelung herrscht. Grund dafür ist ein Verkehrszeichen, das derart vergilbt ist, dass es nur mehr schlecht zu sehen ist. Jeder Einheimische weiß, dass er dort nicht hineinfahren darf. Aber was ist mit Fremden? Obwohl (nach einem Unfall) Polizisten auf den Zustand der Einbahn-Tafel aufmerksam...

In Münzkirchen ist Bösartige Faulbrut ausgebrochen – nun greift Bienen-Seuche auf St. Roman und Schardenberg über. MÜNZKIRCHEN, ST. ROMAN, SCHARDENBERG (ebd). Demnach verordnete die Bezirkshauptmannschaft Schärding für die betroffenen sechs Münzkirchner Imker bereits Mitte April eine Sicherheitszone mit einem Radius von drei Kilometern. "Der Beobachtungszeitraum beträgt in der Regel zwei Monate", sagt der zuständige Sachbearbeiter der BH Schärding, Alfred Panholzer. Wie es derzeit aussieht,...

Viele Gemeinden im Bezirk regeln die Lärmbelästigung mit der "Rasenmäher-Verordnung". BEZIRK (kut). In der Sommerzeit häufen sich bei der Polizei immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen. Schuld daran sind meist Nachbarn, die ohne Rücksicht auf andere Rasen mähen. Gesetzliche Regelung Die BezirksRundschau Linz-Land hat sich nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwas näher angesehen. So regelt der § 41 Oö. Gemeindeordnung, dass Gemeinden eine Verordnung erlassen können und die...

Liebe EU-Kommission in Brüssel. Europa ist das bedeutendste Friedensprojekt, das dieser Planet je gesehen hat. Aber was ihr daraus macht, ist eine Schande. Die neue Saatgut-Verordnung will mir meine selbstgezogenen Paradeiser verbieten. Also, mit Verlaub, ich werde das weiter tun. Ich pfeife auf eure unfruchtbare Industrie-Hybrid-Saat! Ich werde weiter meine „Bulgarischen Ochsenherz“ anbauen, meine „Kremser Perlen“ an Freunde verschenken und die überschüssigen „Dattelwein“- Pflanzerln meiner...

Saatgutverordnung löst Wogen der Empörung aus. Nicht nur auf nationaler Ebene wird "gekämpft". INZERSDORF (sr). Bekannt wurde der umtriebige Landwirt Alois Döller durch seine längste Blutwurst der Welt, mit der er Häuser für die Leprahilfe im Senegal kaufte. Oder auch durch seine Schweineherzenspende an das AKH Wien. Aber auch auf anderen Gebieten geht er eigene Wege. Saatgut selber züchten "Alle haben immer davon geredet, dass man gekauftes Saatgut nicht nachzüchten kann. Ich hab es nicht...

Der Gemeinderat hat eine Hundehalteverordnung beschlossen, deren Kontrolle schwierig scheint. KUFSTEIN (ck). Für Hunde und deren Besitzer wird sich das "Gassigehen" in Zukunft verändern. Grund dafür ist die Hundehalteverordnung, die der Kufsteiner Gemeinderat in seiner Sitzung vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Die Verordnung beinhaltet einen Leinenzwang für Hunde in öffentlich zugänglichen Grün- und Parkanlagen, ein Verbot des Verunreinigens mit Hundekot bzw. die Pflicht, diesen zu...

Aber: Aufgrund von Kritik lässt Abfallwirtschaftsverband das System in Warth juristisch überprüfen. Wird Nachbesserungsbedarf erkannt, müssen alle 44 Gemeinden die Verordnung erneuern. BEZIRK/WARTH. Verunsicherung in den Gemeinden und Unruhe im Abfallwirtschaftsverband hat die jüngste Kritik von Warths SPÖ-Gemeinderat René Wunderl am Abfallsammelsystem in Warth ausgelöst. Er stützt sich auf Auskünfte des Landes. Dem halten Abfallwirtschaftsverbands-Obmann Franz Holzgethan (SPÖ) und sein Vize...

Schreiben des Landes bestätigen außerdem: Die Müllverordnung in der Gemeinde muss neu überdacht werden. Wunderl (SPÖ) spricht von einem unhaltbaren Punkt. Wiederholte Male wurde von den SPÖ-Mandataren Kritik am Müllsammelsystem Warth – vor allem daran, dass Leute ihre Nassmüllsäcke selbst zur Entsorgung bringen müssen – geübt (die BB berichteten). René Wunderl verwies nun auf Schreiben des Landes – aus den Büros Pröll und Leitner – welche die Verordnung der Gemeinde ad absurdum führen sollen....

Die neue Plakatierungsverordnung sorgt noch immer für Diskussionen. REUTTE (lr). Dass, das Plakatieren in Reutte neuerdings nur noch an sechs Litfassäulen möglich sein soll, ist für viele ein Streitthema. Seit 1. Juni gilt formalrechtlich die Plakatierverordnung für die Marktgemeinde Reutte. Hintergrund dieser Verordnung war es, den „Wildwuchs“ an Plakaten in der Marktgemeinde einzudämmen. Gegenstimmen sehen in dieser Verordnung allerdings ein „über das Ziel hinausschießen“. So auch Graziella...

Osterfeuer erhellen die Nacht der Auferstehung Christi. Vorsicht ist dabei natürlich angebracht. Die Vorbereitungen für das bevorstehende Osterfest laufen auf Hochtouren. Mit dem Fest der Auferstehung Christi ist das Brauchtum der Osterfeuer untrennbar verbunden. Neben den zahlreichen elektrischen Lichtern, die christliche Symbole darstellen, werden auch wieder lodernde Flammen die Osternacht erhellen – eine Verordnung des Landeshauptmannes macht es möglich (siehe dazu unten stehenden Artikel)....