Politik

Bundeskanzler Karl Nehammer war im Mühlviertel zu Gast und tauschte sich unter anderem mit den ÖVP-Funktionären aus dem Bezirk Rohrbach aus. BEZIRK ROHRBACH. Bundeskanzler Karl Nehammer befindet sich zurzeit auf Bürgermeister-Tour. Bei der vierwöchigen Tour durch alle Bundesländer trifft Bundeskanzler Karl Nehammer Funktionärinnen und Funktionäre der Volkspartei aller politischen Ebenen: Landeshauptleute, Landesräte, Abgeordnete, Bürgermeister, Gemeindeparteiobleute und Gemeinderäte. Ziel ist...

Drei Frauen und zwei Männer aus dem Bezirk Vöcklabruck wurden von der Landes-ÖVP für die Nationalratswahl im Herbst 2024 aufgestellt. BEZIRK. Der ÖVP-Landesparteivorstand hat die Reihung der Landesliste und der Wahlkreislisten für die Nationalratswahl am 29. September beschlossen. Aus dem Bezirk Vöcklabruck treten drei Frauen und zwei Männer für die Volkspartei zur Wahl an. Gschwandtner auf Platz vier im Wahlkreis Die Gamperner Vizebürgermeisterin und ÖAAB-Bezirksobfrau Manuela Gschwandtner...

Der Radweg in der Krottenbachstraße erhitzt schon lange die Gemüter. Nach einer Sitzblockade kam es jetzt erneut zu einer Protestaktion durch den FPÖ-Bezirkspolitiker Klemens Resch. WIEN/DÖBLING. Kaum ein Radweg in Wien polarisiert mehr als jener in der Krottenbachstraße. Die Stadt Wien baut dort einen 1,5 Kilometer langen durchgängigen Radweg, beginnend von der Cottagegasse bis zur Felix-Dahn-Straße. Insgesamt soll die Infrastruktur für den Zwei-Richtungsradweg rund acht Millionen Euro...

Elisabeth Pfeiler von der SPÖ wurde in den Vorstand des Gemeinderates von St. Stefan im Rosental gewählt. Sie ist auch neue SPÖ-Ortsvorsitzende. ST. STEFAN. Nach der einstimmigen Wahl zur Ortsvorsitzenden im Rahmen der Mitgliederversammlung der SPÖ-Ortsorganisation von St. Stefan im Rosental wurde Elisabeth Pfeiler in der Gemeinderatssitzung in den Gemeindevorstand der Marktgemeinde gewählt.  Regionalvorsitzender Martin Weber, Regionalgeschäftsführer Alois Hirschmann und...

Mit dem 9. Juli startet das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September. Parteien und Gruppierungen, die im Herbst antreten wollen und nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab heute Unterstützungserklärungen sammeln. Auch die Wahlkampfkostenobergrenze startet am 9. Juli. ÖSTERREICH. Ab dem heutigen Stichtag dürfen die Parteien im Wahlkampf nicht mehr al 8,66 Millionen Euro ausgeben. Wer diese Vorgabe überschreitet, dem drohen...

Kommt die Leerstandsabgabe bald auch in Kärnten? Für Gemeinden kein Nachteil. BEZIRK. Die Leerstandsabgabe wird als Steuer erhoben, wenn eine Wohnung für mehr als ein halbes Jahr nicht genutzt wird. Fällt eine solche Abgabe an, ist der Eigentümer des betreffenden Objekts verpflichtet, sie an die jeweilige Gemeinde zu entrichten. Die Bundesländer Salzburg, Tirol, Steiermark und Vorarlberg haben bereits eine landesgesetzliche Grundlage für die Einhebung einer Leerstandsabgabe durch die Gemeinden...

Am Montag wurde der Sonderprüfbericht des Kontrollamtes zur "Causa Kerschbaum" vorgelegt. Darin wurden – wie berichtet – weitere Vorwürfe gegen den Künstlerischen Leiter Dietmar Kerschbaum zutage gefördert. Neos-Fraktionsobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses, Georg Redlhammer, sieht die politische Verantwortung bei Bürgermeister Klaus Luger. Als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA habe er für Kontrolle zu sorgen. Redlhammer fordert eine umgehende Vertragsauflösung mit Kerschbaum in der...

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ Burgenland trafen sich in den Bezirken Oberwart und Eisenstadt, um sich und ihre Ziele vorzustellen. Man wolle den "erfolgreichen burgenländischen Weg" auch ins Parlament bringen. Ob sie dafür auch die Möglichkeit bekommen, liegt an der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am 29. September bei der Nationalratswahl.  BURGENLAND. Bei dem Treffen der Kandidierenden der SPÖ Burgenland in den Bezirken Eisenstadt und Oberwart wurde nicht nur die...

Mehrmals pro Jahr veranstaltet der Kulturverein Sankt Leonhard die Reihe Kunst und Kultur unter dem Sternenhimmel. Dabei geht es um interessante Beiträge unter anderem von Zeitzeugen, der Erlös soll die historische Kirche erhalten. PUCKING. Am 7. Juli konnte man den ehemaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner begrüßen. Dieser hielt einen Vortrag über seine Wahrnehmungen in der Spitzenpolitik. Unter den Gästen befanden sich neben weiteren Gemeindefunktionären auch Bürgermeister Thomas Altof, ...

Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat gestern, am 8. Juli 2024, im Chiemseehof eine neue Ziviltechnikerin und fünf neue Ziviltechniker vereidigt. SALZBURG. Unter den sechs neuen Ziviltechnikern im Bundesland Salzburg sind nicht nur Architekten, sondern auch Experten in Bauingenieurwissenschaften (Konstruktiver Ingenieurbau), Smart Buildings in Smart Cities (Energieinfrastruktur) und Wirtschaftsingenieurwesen. „Die vielfältigen Herausforderungen, die uns tagtäglich beschäftigen, brauchen oft...

Die Universitätskonferenz (Uniko) schlägt die Einführung einer Grundsicherung für Studierende vor, die eine Mindeststudienleistung erreichen. Konkret sollen alle Studentinnen und Studenten, die 40 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreichen, eine Ausgleichszulage (derzeit rund 1.200 Euro) erhalten. Darin sollen Familien- und Studienbeihilfe aufgehen.  ÖSTERREICH. Rund 65 Prozent aller Studierenden in Österreich sind laut einer Erhebung des Instituts für Höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2019 im...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) empfing diese Woche die israelische Anwältin Shaked Haran in Linz. Haran reist durch Österreich, um sich für die Freilassung ihres Schwagers Tal Shoham einzusetzen. Er wurde am 7. Oktober als Geisel genommen und gilt seitdem als vermisst. LINZ. Im Rahmen ihrer Reise durch Österreich traf die israelische Anwältin Shaked Haran unter anderem Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Haran verlor mehrere...

Beim Landesdelegiertentag des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) OÖ wurde der Steyrer David Zimmerbauer einstimmig zum neuen Landesobmann gewählt. STEYR. Zimmerbauer folgt auf Nico Haslberger, der den neuen Obmann als Finanzreferent weiter unterstützen wird. Stellvertreter des neuen Obmanns ist der Linzer Felipe Dorfner. Zimmerbauer will als neuer Landesobmann „die Freiheitlichen Studenten in Oberösterreich neu ausgerichtet in die Zukunft zu lenken und die freiheitliche Vertretung in der ÖH...

Am 27. Juni 2024 fand in der Kellerbühne Zistersdorf die Präsentation des Bürgerübereinkommens Zukunft Denken für Zistersdorf (kurz ZDf – Zistersdorf) - Bürgerliste Helmut Doschek statt. Dabei wurde auch das aktuelle Team der Liste ZDf – Zistersdorf vorgestellt. ZISTERSDORF. Die neu gegründete Bürgerliste kandidiert in der Großgemeinde im Jänner 2025 bei den Niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. "Unser Ziel ist es, in der nächsten Amtsperiode in der Großgemeinde die maßgebliche Kraft zu...

"Trotz einiger positiver Ansätze geht die angekündigte Reform an den tatsächlichen Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft vorbei", betont die WK Tirol. Die NEOS sehen die Reform als gescheitert. Die Grünen fordern Nachhaltigkeit bei der Tourismusabgabe. Die Liste Fritz spricht von einer Rosstäuscherei. INNSBRUCK. Die Landesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Tourismusfinanzierung präsentiert. Das Grundprinzip der 1927 eingeführten Pflichtabgabe bleibt bestehen. Unternehmen, die...

Bildungsminister Martin Polaschek fasst für MeinBezirk die wichtigsten Neuerungen an Schulen zusammen, die ab Herbst 2024 greifen sollen. ÖSTERREICH. Die Schulferien werden von der Regierung genützt, um weiter an Stellschrauben für das neue Schuljahr zu drehen. Im Gespräch mit MeinBezirk verriet Polaschek, welche Pläne für das neue Schuljahr fix sind und an welchen noch gearbeitet wird. MeinBezirk: Vor der Sommerpause haben Sie ein Maßnahmenpaket im Umfang von ca. 80 Millionen Euro zur...

Spannende Zeiten, auch für den Ersten im Land: Christopher Drexler im Interview mit MeinBezirk über Unwetterkatastrophen, Debattenkultur und die Teuerungswelle. STEIERMARK. Kurz vor der Sommerpause zieht der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler eine Zwischenbilanz rund um jene Themen, die die Steirerinnen und Steirer bewegen. MeinBezirk: Die letzten Wochen waren immer wieder geprägt von schweren Unwettern in der Steiermark. Welche Eindrücke haben Sie aus den Katastrophengebieten...

Am Dienstag und Mittwoch befindet sich der indische Premierminister Narenda Modi auf Staatsbesuch in Wien. Seine Ankunft wird für mehrere Verkehrsbehinderungen und Platzsperren in der Innenstadt sorgen. WIEN. Der indische Premierminister Narenda Modi kommt zum Besuch nach Wien, nachdem er am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht hat. Die Sicherheitskräfte in Österreich bereiten sich bereits auf die Ankunft des indischen Premiers vor. Modis Staatsbesuch in der Zeit vom 9. bis...

"Die ÖVP hat die größte Stärke im ländlichen Raum", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer am 8. Juli in Wels. Der ÖVP-Chef tourt derzeit durch die Bundesländer, um von Bürgermeistern, Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten zu erfahren, wo der Schuh drückt – und um die Funktionäre auf den Nationalrats-Wahlkampf einzustimmen. OÖ. In den Gesprächen in Oberösterreich sei es um Sicherheit, den Kampf gegen illegale Migration sowie die zahlreichen Herausforderungen der Gemeinden – von Kinderbetreuung,...

Spitzensportlerinnen und Spitzensportler könne bald neben ihrem Training eine Ausbildung zu Justizwachebeamten machen. Der erste Lehrgang im Rahmen von "Athleta 2025" startet im Frühjahr, das Aufnahmeverfahren geht im Herbst los. Für Sportminister Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadić (beide Grüne) sei das ein "Win-win-Situation".  ÖSTERREICH. "Was in Bundesheer, Polizei und Zoll schon lange gut funktioniert, wird auch in der Justizwache die gewünschten Erfolge bringen: Beste...

Mögliche datenschutzrechtliche Fragen rund um eine Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt seien für die Wiener Politik aber auch von Experten bereits geklärt. ÖVP, Neos und SPÖ forderten Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag erneut zum Handeln auf. Diese spielt den Ball an den Koalitionspartner in der Bundesregierung. WIEN/ INNERE STADT. Am Montag, 8. Juli, kam es zum wiederholten Mal zu einer Pressekonferenz zum Thema der verkehrsberuhigten Innenstadt. Hintergrund war das...

Die Volkspartei Niederösterreich hat in der jüngsten Sitzung des Landesparteivorstandes sowohl die Landesliste als auch die Wahlkreislisten für die Nationalratswahl am 29. September 2024 festgelegt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Waldviertel wurden dabei offiziell bestätigt. KREMS/WALDVIERTEL. „Nach dem 29. September soll der Bundeskanzler wieder Karl Nehammer heißen. Er kann sich dabei auf uns als regionale Kraft verlassen. Für unseren Wahlkreis gehen 12 engagierte...

Auf Initiative von KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini wurden einige Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Göstinger Straße und der Alten Poststraße umgesetzt. GRAZ/EGGENBERG/GÖSTING. Derzeit fungiert das Gebiet rund um die Göstinger Straße bis zur Alten Poststraße als Ausweichstrecke für die gesperrte Peter-Tunner-Gasse. KFG-Obmann Alexis Pascuttini gelang es nun einige Adaptierungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit zur Umsetzung zu bringen. So wurden an der...

Grüne Wien kritisieren den geplanten Abriss der Bahnhofshallen am Nordwestbahnhof. Sie fordern, dass die Stadt Wien mehr Kunst- und Kulturräume schafft, anstatt sie zugunsten von Neubauten aufzugeben und wollen den Abriss stoppen. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Die Abrissarbeiten auf dem Gelände des Nordwestbahnhofs in Brigittenau sollen ab Anfang September beginnen. MeinBezirk berichtete: Abrissarbeiten des Nordwestbahnhofs starten im Herbst Während die Pläne für ein neues Stadtviertel in...