Politik

Maria Böhm ist die neue Obfrau der Margaretner Volkspartei. Mit MeinBezirk spricht sie über ihren Positionswechsel. WIEN/MARGARETEN. Aufgrund eines beruflichen Wechsels hat Alexander Biach seine Tätigkeit bei der Volkspartei Margareten niedergelegt. An seine Stelle als Oberhaupt der Bezirks-ÖVP tritt seine bisherige Stellvertreterin Maria Böhm. "So viele Erinnerungen verbinde ich mit diesen zehneinhalb Jahren als Obmann der ÖVP Margareten", so Biach. Er spricht im Zuge seines Abschieds vom...

Die von der Bundes-Zielsteuerungskommission beschlossene eHealth-Strategie Österreich wurde am Mittwoch in Wien vorgestellt. Die Steiermark hat die Arbeitsgruppe, die diese Strategie entwickelt hat, initiiert und ist darüber hinaus auch eHealth-Vorreiter – mit HerzMobil, Teledermatologie und einem virtuellen Notarztstützpunkt. WIEN/STEIERMARK. Der Leitsatz „digital vor ambulant vor stationär“ zieht sich durch die gesamte Gesundheitsreform. Ein weiterer Baustein zur Sicherstellung der Umsetzung...

Über seine Erfahrungen in der Politik, sein Leben, seine Gedankenwelt und seine Zukunft spricht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seinem Buch "Hausverstand – Mein Leben, meine Politik", welches er heute in Donnerskirchen präsentierte. DONNERSKIRCHEN. Vom Polizisten und gelernten Juristen zum burgenländischen Landeshauptmann. Hans Peter Doskozils Leben ist ereignisreich und nun um eine Facette bunter geworden, denn der burgenländische Landeshauptmann ist unter die Buchautoren gegangen. Im...

FH Kärnten, WIFI, bfi, Volkshochschule und regionale Unternehmen ziehen gemeinsam an einem Strang. Am Mittwoch, 10. Juli, wurde im Spiegelsaal der Landesregierung Kärnten der daraus resultierende Verein "Bildungshub Kärnten" präsentiert.   KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser machte es deutlich: "Bildung und Weiterbildung müssen für jedes Alter zu jeder Zeit und überall zur Verfügung stehen!" Um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, haben sich die renommiertesten Bildungseinrichtungen...

Der LIVA-Skandal rund um den gefeuerten künstlerischen Direktor des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum, eskaliert nun auch noch völlig in einem Streit zwischen SPÖ und ÖVP. Der Grund: Neben den massiven Compliance-Verfehlungen Kerschbaums, steht nun auch LIVA-Aufsichtsrätin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) im Fokus der Affäre. Rote und Schwarze richten sich seit gestern gegenseitig einen "ÖVP Korruptionssumpf" beziehungsweise "Dirty Campaigning" aus. LINZ. Dass der nunmehrige Ex-Brucknerhaus-Direktor...

Grillen, Tombola, Plaudern und das alles für den guten Zweck. Vor Kurzem fand das Währinger Sommerfest statt. Dabei wurde mehr gesammelt als erwartet.  WIEN/WÄHRING. Mittlerweile ist das Sommerfest der SPÖ Währing bereits fixer Bestandteil im Kalender. Auch heuer war es wieder so weit: Am vergangenen Samstag, 6. Juli, wurde das Fest für den guten Zweck veranstaltet und lockte über den Tag verteilt 100 Gäste an. Im Mittelpunkt stand der Nachwuchs des Gersthofer SV, für den auch dieses Jahr...

Am Dienstag ging das alljährliche Bürgermeisterinnentreffen in den Bezirken Güssing und Jennersdorf zu Ende. Zweieinhalb Tage trafen sich rund 70 Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen aus ganz Österreich, um sich über aktuelle Themen und Herausforderungen auszutauschen. Ziel ist, Frauen in politischen Positionen zu stärken und zu motivieren. RAUCHWART. „Wir freuen uns sehr, dass wir die Kolleginnen bei uns im Burgenland begrüßen durften. Der Parteien- und Bundesländer-übergreifende...

Im Unteren Saalachtal haben sich die vier Gemeinden Weißbach, St. Martin, Lofer und Unken zusammengeschlossen, um eine gemeindeübergreifende Jugendarbeit zu forcieren. Das Pilotprojekt "O!Ja! wird jeweils zu 50 Prozent vom Land Salzburg sowie der Gemeinden finanziert. Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek war vor Ort in St. Marin, wo sich zukünftig der Jugendraum der Region befinden wird, der allen Jugendlichen aus den Gemeinden zur Verfügung stehen wird. ST. MARTIN. Im Unteren...

Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer befindet sich zurzeit auf Bürgermeister-Tour. Bei der vierwöchigen Tour durch alle Bundesländer trifft Bundeskanzler Karl Nehammer Funktionärinnen und Funktionäre der Volkspartei aller politischen Ebenen. Auch in Altenberg legte er einen Stop ein. ALTENBERG. Der parteiinterne Austausch fand im Rahmen einer Regionalkonferenz für das Mühlviertel kürzlich statt, an der rund 50 Urfahranerinnen und Urfahraner teilnahmen. In 20 Regionen Österreichs...

In Krems wächst die Verzweiflung über extrem hohe Mieten und überbordende Betriebskostennachzahlungen. Es trifft vor allem Mieter von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Die Kremser Linke Stadtbewegung reagierte auf die Ängste der Bevölkerung und versuchte es mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat. KREMS. Der KLS-Dringlichkeitsantrag, der die Geschäftsgebahrung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft kritisierte und Maßnahmen gegen die hohen Mieten forderte, erhielt von allen Fraktionen...

Am 3. Juli fand die traditionelle Bezirkswallfahrt der ÖVP-Senioren aus dem Bezirk Oberpullendorf nach Mariazell statt. Mehr als 250 Seniorinnen und Senioren aus verschiedenen Gemeinden, darunter Neckenmarkt, Haschendorf, Ritzing und Lackendorf, nahmen an diesem bedeutenden Ereignis teil. BEZIRK OBERPULLENDORF/MARIAZELL. Die Wallfahrt begann mit einem gemeinsamen Frühstück. Im Anschluss daran versammelten sich die Pilger in der prächtigen Basilika von Mariazell, um die heilige Messe zu feiern....

Am vergangenen Sonntag wurden am Peršmanhof zu Ehren, der elf ermordeten Menschen, Kränze niedergelegt. An dieser Gedenkfeier nahmen unter anderem Bundespräsident Van der Bellen und Landeshauptmann Peter Kaiser sowie der Bürgermeister von Globasnitz und die Bürgermeisterin von Eisenkappel-Vellach teil.  VÖLKERMARKT. Heute ist der Peršmanhof oberhalb von Bad Eisenkappel Gedenkort und Museum. Am 25.04.1945, wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkrieges, fand hier ein schreckliches Kriegsverbrechen...

Thomas Derler, Bürgermeister von Mitterdorf an der Raab, blickt in einer Kolumne auf die jüngsten Errungenschaften in der Gemeinde. MITTERDORF AN DER RAAB. Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr für unsere Gemeinde Mitterdorf an der Raab. Wir freuen uns, dass wir als erste Gemeinde im Bezirk und in der Steiermark sowie unter den Top Ten von allen 2.093 Gemeinden in Österreich unser Gebiet zu 100 Prozent mit Breitband versorgt haben. Diese Entwicklung bringt uns viele neue Möglichkeiten. Für die...

Gleisdorf wird künftig mit der ersten Autobahn-Bushaltestelle Österreichs zu einer vollkommen neuen Verkehrsdrehscheibe. Bürgermeister Christoph Stark spricht im Kommentar über das Vorhaben. GLEISDORF. In Gleisdorf entsteht die erste Autobahn-Bushaltestelle Österreichs auf der A2 Südautobahn. Diese Haltestellen entstehen bis 2027 im Zuge der Generalerneuerung des Abschnittes zwischen Gleisdorf-Süd bis Gleisdorf-West. Auf beiden Fahrbahnseiten werden von der Hauptfahrbahn direkt erreichbare...

Die Junge Generation, kurz JG, umfasst alle jungen SPÖ-Mitglieder bis zum Alter von 38 Jahren. NÖ/KREMS. Dieser Tage wurde in Felixdorf im Bezirk Wr. Neustadt die Landeskonferenz der JG Niederösterreich abgehalten. Der Landesvorsitzende Valentin Mähner wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Als Vertreter des Bezirks Krems wurde der 16-jährige Schüler Paul Bergmaier einstimmig in den Landesvorstand gewählt. Er setzt sich unter anderem besonders fürs Radfahren, für öffentliche Mobilität und für...

Die Regierungskoalition von Klosterneuburg spricht gegenüber MeinBezirk von zusätzlichen Messungen an Hotspots und sensiblen Punkten wie etwa Schulen. KLOSTERNEUBURG. Wie bereits berichtet, haben es Städte und Gemeinden dank der 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) leichter, Tempomessungen selbst durchzuführen und Sünder zu bestrafen. MeinBezirk hat nun bei der Regierungskoalition nachgefragt, wie die Stadt die neuen Möglichkeiten ausschöpfen wird und wann mit zusätzlichen Messungen zu...

Abg. z. NR. BPO Johann Höfinger und Abg. z. NR. BPO Bgm. Friedrich Ofenauer führen die  Wahlkreisliste an – volle Kraft für Karl Nehammer und die Volkspartei. BEZIRK TULLN. Die Volkspartei Niederösterreich hat in der heutigen Sitzung des Landesparteivorstandes sowohl die Landesliste als auch die Wahlkreislisten für die Nationalratswahl am 29. September 2024 fixiert. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis NÖ Mitte 3D stehen nun fest und wurden offiziell bestätigt. „Nach dem 29....

Das jährliche Grillfest der Andorfer Freiheitlichen war auch heuer wieder bestens besucht – politische Ehrengäste inklusive. ANDORF. „Trotz launenhaftem Wetter war der Besucheransturm enorm hoch. Sowohl bei den vielen Besuchern, als auch bei den Ehrengästen war die Stimmung bestens und genossen regionale Köstlichkeiten vom Grill “, freut sich der Andorfer FPÖ-Obmann Gemeinderat Thomas Dallinger über das erfolgreiche Grillfest. Neben dem diesjährigen Ehrengast, dem Landtagsabgeordneten und...

Die Asphaltierung der Mittelstreifen bei der Generalsanierung der A12 von Zirl-Ost bis Innsbruck-Kranebitten unter Bundesministerin Leonore Gewessler führt zu scharfer Kritik von VP-Landtagsabgeordnetem Christoph Appler. Er wirft Gewessler Doppelmoral vor und befürchtet bundesweite Auswirkungen. INNSBRUCK. Die Generalsanierung der A12 von Zirl-Ost bis Innsbruck-Kranebitten führte zur Asphaltierung der Mittelstreifen. Die Maßnahme steht unter der Verantwortung von Bundesministerin Leonore...

Bundeskanzler Karl Nehammer war kürzlich in Kremsmünster zu Gast, um sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der OÖVP auszutauschen. KREMSMÜNSTER. Neben der Möglichkeit, Anliegen der Menschen direkt an den Bundeskanzler weiterzugeben, soll die Bürgermeister-Tour die Funktionärinnen und Funktionäre der Volkspartei für die kommende Nationalratswahl mobilisieren und motivieren. In einer breiten Diskussion über den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer sollen die zentralen...

Der Bezirksvorstand der Jungen Volkspartei Südoststeiermark traf sich in Deutsch Goritz zum Bezirkstag und wählte dort den neuen Vorstand, dem ab sofort Obmann Patrick Schwarhofer voransteht.  DEUTSCH GORITZ. Die JVP Südoststeiermark hielt ihren mittlerweile vierten Bezirkstag in der Gemeinde Deutsch Goritz ab. Der seit 2017 amtierende Obmann Christoph Monschein und einige langjährige Vorstandsmitglieder traten im Rahmen der Versammlung ihre "JVP-Pension" an. In die Zukunft führt die JVP als...

Mitte Juni stimmte Österreich im EU-Umweltrat für das Renaturierungsgesetz, womit das Naturschutzgesetz für Europa umgesetzt wird. Die Grazer Aktivistinnen und Aktivisten von "Fridays for Future" kommentieren diese nicht unumstrittene Entscheidung in einem Gastbeitrag. GRAZ. Das Renaturierungsgesetz („Nature Restauration Law") ist beschlossen! Seit einem Jahr haben europaweit diverse Organisationen und Bewegungen (darunter Fridays for Future) Druck auf Entscheidungstragende ausgeübt. Das...

Die heurige Alpexkursion 2024 führte die Landesregierung am Montag von Laterns über Dornbirn nach Damüls. Ausgehend vom JUFA Hotel-Klangholzhus in Laterns ging es über die Alpe Portla (Damüls) und die Alpe Süns (Dornbirn) zur Alpe Ragaz (Damüls) und als letzte Station zum Berghotel Madlener (Damüls). Landeshauptmann Markus Wallner und Landwirtschaftslandesrat Christian Gantner zeigten sich im Gespräch mit den Bürgermeistern, Obleuten der Agrargemeinschaften und Bewirtschaftenden der Alpen am...

Die SPÖ Feldbach stellte in ihrer Stadtparteivorstandssitzung die Weichen für die Zukunft. Erich Hackl wurde – nach erfolgreicher Wahl zum 2. Vizebürgermeister in der Gemeinderatssitzung Ende Juni – nun in der Mitgliederversammlung der SPÖ Feldbach zum Ortsparteivorsitzenden gewählt. FELDBACH. Der neue 2. Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Feldbach und Ortsparteivorsitzende Erich Hackl absolvierte auch bereits einen Antrittsbesuch bei Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, der zur Wahl...