Impfprämie

Deutschlandsberger Bürgermeister: "Förderung für Impfquoten führt zu Konkurrenz unter Gemeinden"

Ein Großteil der Deutschlandsberger Bürgermeister:innen steht der Idee des Bundes, zusätzliche Fördermittel für Gemeinden an die jeweilige Impfquote zu knüpfen, skeptisch gegenüber. MeinBezirk.at hat sich unter den Ortschefs im Bezirk umgehört.

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Die Ankündigung des Bundes, dass Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel lukrieren können, Fördermittel je nach Impfquote zu verteilen, ist derzeit an vielen Stammtischen Gesprächsthema.

Worum es dabei genau geht, liest du hier.

Theoretisch könnten schon die kleinsten Gemeinden im Bezirk Deutschlandsberg bis zu 70.000 Euro bekommen, die Bezirkshauptstadt Deutschlandsberg sogar an die 700.000 Euro – wenn Impfquoten in den Gemeinden erfüllt werden. Viele Bürgermeister:innen sind skeptisch.

Reaktionen der Bürgermeister:innen

LAbg. Bgm. Maria Skazel (ÖVP), St. Peter im Sulmtal (Obfrau des Gemeindebundes Deutschlandsberg):
"Im Gemeindebund haben wir noch recht wenig Informationen zu diesem Thema. Allerdings ist zu bedenken, dass so eine Förderung gebunden an die jeweilige Impfquote von Gemeinde zu Gemeinde zu einem wenig förderlichen Konkurrenzdenken unter den Kommunen führen könnte. Dabei unternehmen die Gemeinden ohnehin schon alle möglichen Anstrengungen, um die Menschen zu animieren, sich zum Schutz vor Corona impfen zu lassen. Schließlich ist eine möglichst hohe Durchimpfungsrate der einzige Weg, der uns alle aus dieser Pandemie führen kann. Ich finde übergreifende Synergien und Kommunikation sinnvoller als einzelne Gemeinden durch Förderungen hervorzuheben. Für entsprechende Überzeugungsarbeit ist Druck gewiss kein gutes Mittel, vielmehr sollte man den Konsens im Gespräch suchen. Dafür bin ich immer offen."

Preding hat höchste Impfquote

Bisher hat noch keine Gemeinde in Deutschlandsberg eine Impfquote von 80 Prozent (der Bevölkerung ab fünf Jahren) erreicht. Preding liegt am Freitag bei 79,9 Prozent (Stand zu Redaktionsschluss) und dürfte die erste Hürde in den nächsten Tagen überspringen.

Bgm. Adolf Meixner (SPÖ), Preding:
"Ich habe gar nicht gewusst, das wir schon so nah dran sind an jener möglichen Förderung. Das freut mich für die Gemeinde, allerdings haben wir diesen Umstand unserem praktischen Arzt Wolfgang Geier zu verdanken, der sehr viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leistet. Natürlich leben auch in Preding entschiedene Impfgegner. Wir als Gemeinde haben mit Impfbus, der eher mäßig angenommen wurde, Impf-Aufrufen in der Gemeindezeitung und über die Daheim-App zwar einiges unternommen, allerdings im Endeffekt eher wenig Einfluss auf die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen."

Bgm. Josef Niggas (ÖVP), Lannach:
"Grundsätzliche begrüße ich jegliche Art der finanziellen Unterstützung für unsere Gemeinde. Ob das Knüpfen von Förderungen an das Erreichen einer gewissen Impfquote der Weisheit letzter Schluss sein soll, mag man bezweifeln."
Der Impfbus macht am 4. Februar von 10.30 bis 13.30 Uhr bereits zum dritten Mal in Lannach Halt.

Bgm. Stephan Oswald (ÖVP), St. Stefan ob Stainz:
"Gemeinde sind wir alle! Wenn wir alle zusammenhalten werden wir diese Krise auch meistern! Grundsätzlich finde ich es eine gute Idee, aber es sollten diese zusätzlichen Fördermittel an jene Gemeinden ausbezahlt werden, die sich bemühen, die Pandemie durch verschiedenste Maßnahmen zu bekämpfen, wie z.B. Testprogramm oder Organisation von Impftagen bzw. des Impfbusses. St. Stefan ob Stainz wird sich hier schwer tun, diese an die Impfquote gebundenen Fördermittel zu erhalten."

Bgm. Josef Waltl (LAW), Wies:
"Es ist immer sehr schön, wenn die Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten zusätzliche Geldmittel bekommen. Wobei in diesem Fall die Aussicht für zusätzliche Fördermittel nicht sehr groß ist.
Leider hat es die Regierung zum entscheidenden Zeitpunkt verabsäumt, die Menschen mittels qualitätsvoller Informationen und durchdachten Kampagnen zur Impfung zu bewegen. Hier ist sehr viel danebengegangen. Nun sollen es wieder einmal die Gemeinden richten.
Eine Verknüpfung von Impfquote und Fördermittel für die Gemeinde wird im Ergebnis nicht viel bringen, da diese Aktion keinen Anreiz für den eigentlichen Ansprechpartner bzw. die Zielgruppe darstellt."

Bgm. Walter Eichmann (ÖVP), Stainz: 
"Wenn wir auf die 80 Prozent kommen, nehmen wir das Geld – vorher brauchen wir uns aber gar keine Gedanken darüber machen. Die Angebote mit Impfbus und Impfstationen sind zwar angenommen worden, wir hätten uns aber über mehr Beteiligung gefreut!"

Bgm. Karlheinz Schuster (ÖVP), Bad Schwanberg:
"Für wesentlich halte ich es, möglichst viele Menschen zu informieren und von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen. Falls diese Initiative dann auch Geld für unsere Gemeinde bringt, freue ich mich natürlich darüber!"

Bgm. Peter Neger (ÖVP), Wettmannstätten:
"Ich halte zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder von der Impflotterie noch von der kommunalen Impfprämie etwas. Versäumnisse der Bundesregierung kann man auch mit derartigen Maßnahmen nicht wettmachen. Ich finde die Aufstockung des Gemeinde-Hilfspaketes eine wichtige, richtige und notwendige Maßnahme, aber die Impfquote einer Gemeinde zum Schlüssel für die Verteilung von Geldmitteln zu machen, finde ich problematisch und kontraproduktiv."

LAbg. Bgm. Andreas Thürschweller (SPÖ), Eibiswald:
"Grundsätzlich bin ein Impfbefürworter, ich bin auch selbst geimpft. Ich bin aber auch einer, der nicht von jedem Ungeimpften verlangt, sich impfen zu lassen. Die Impfprämie sehe ich sehr bedenklich. Es gibt einfach unterschiedliche Regionen. Ich bin nicht dafür, dass man den Menschen mit solchen Ideen die Impfung fast aufdrückt. Ob ich jetzt 300.000 oder 0 Euro kriege, ich werde trotzdem mit jedem reden und versuchen, zu überzeugen. Aber ich brauche keinen Anreiz dazu, der uns gegenseitig ausspielt."

"Ich mische mich nicht ein"

Bgm. Karl Michelitsch (ÖVP), Pölfing-Brunn:
"Von diesem Vorhaben, Bundesfördermittel an eine Impfquote zu knüpfen, halte ich recht wenig! Es wäre besser, dieses Geld in unser Gesundheitssystem zu investieren. Aufgrund von Impfquoten öffentliche Fördermittel auszuschütten, leistet zum einen der gegenseitigen Konkurrenz unter den Gemeinden noch mehr Vorschub.
Aber das größte Problem sehe ich, wenn eine Gemeinde durch die vorgeschlagenen kommunalen Impfkampagnen den Menschen die Impfung 'schmackhaft' machen soll. Wenn daraufhin gegebenenfalls auch nur ein/e Geimpfte/r eine Nebenwirkung oder gar einen Schaden davonträgt, könnte sich diese/r bei der Gemeinde schön 'bedanken'. Ich werde da nicht mitmachen, medizinische Mitverantwortung übernehmen und mir vielleicht vorhalten lassen, ich hätte jemanden dazu überredet. Ja, die Impfung schützt. Doch impfen war und ist immer schon etwas sehr Privates gewesen. Wenn sich die Regierung da schon einmischt, ich nicht. Wer sich impfen lässt, soll das bitte mit seinem Hausarzt bereden, eine Gemeinde hat dabei meiner Meinung nach nichts verloren. So wie ich denken einige Bürgermeister:innen, ob sie sich das auch sagen trauen, werden wir erst sehen. Zudem wird dieses 'Förderzuckerl' impfkritische Menschen nicht wirklich umstimmen. Die Gemeinden sollten und können nicht die Fehler der letzten Monate ausgleichen.
Von mir wird’s keine Impfkampagne geben, wenn wir dadurch im Verhältnis weniger Geld bekommen sollten, haben das die zu rechtfertigen, die sich solche Anreizsysteme ausdenken."

Bgm. Franz Lindschinger (ÖVP), St. Josef:
"Jeder Euro hilft unserer Gemeinde".

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