Antrag

ÖVP und FI wollen einem Antrag der FPÖ zustimmen, der weitere Verschärfungen vorsieht. In der morgigen (Donnerstag) Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wird das Bettelverbot wieder zentrales Thema werden. Die Freiheitlichen und die Liste Federspiel bringen zusammen einen Antrag auf Einführung eines umfangreichen Bettelverbotes in der Landeshauptstadt ein. Nahezu in der gesamten Innenstadt soll vom 1. Jänner bis 10. Jänner, vom 01. Mai bis 01. September sowie vom 15. November bis 31. Dezember...

Am Donnerstag wird im Gemeinderat ein Antrag von FI-Klubobmann Lucas Krackl für einen Fahrkartenautomaten der IVB im Sieglanger behandelt. Konkret wünscht sich Krackl zumindest einen Fahrkartenautomaten bei der Haltestelle im Bereich der Volksschule. „Durch die jüngste Tarifreform ist es für die Fahrgäste der IVB wesentlich günstiger geworden, die Karten bereits im Vorverkauf zu beziehen. Speziell im Sieglanger fehlen aber entsprechende Automaten, weshalb ich nach Anregungen von mehreren...

LT-Vizepräsident Mattle: Strom aus Wasser, Sonne und Wind - Tirol auf dem Weg zur Eigenversorgung BEZIRK. Der Ausbau der Wasserkraft ist zweifellos das Herzstück der Tiroler Energiewende. Wir möchten den Anteil der regenerativen Energie in Tirol um 30 Prozent steigern und damit mittelfristig die Abhängigkeit Tirols von fossilen Energieträgern beenden. Neben den großen Wasserkraft-Leitprojekten gilt es für die angestrebte Energieautonomie aber auch die Nutzung anderen erneuerbaren Energieformen...

Ein Fünftel der Stellplätze im Bezirk soll künftig ausschließlich für Bewohner reserviert sein. Die erste Testphase des Anrainerparkens bei der Volksoper hat sich bewährt. Dort können Anrainer zwischen Sechsschimmelgasse, Alserbachstraße und Währinger Straße ohne viel Kopfweh auf Parkplatzsuche gehen. Sogar freie Stellplätze direkt vor dem Haus sind leicht zu finden. Positives Echo "Das positive Echo der Bevölkerung bestärkt uns in der Ausweitung des Anrainerparkens", erklärt Bezirksvize Thomas...

„Studierende, die 50 Prozent vom Kaufpreis des Semestertickets zurück haben wollen, können bis 15. Juli einen Antrag stellen“, sagte Soziallandesrat Peter Rezar. Das Land will mit der Förderung auch sicherstellen, dass die Studierenden weiterhin ihren Hauptwohnsitz im Burgenland beibehalten. Wichtige und sinnvolle Ergänzungen wären das Top Jugendticket und wenn alle Gemeinden die übrigen 50 Prozent zum Semesterticket bereitstellen würden. Die Voraussetzungen für den Zuschuss zum Semesterticket:...

GR Ahmet Demir präsentierte neues Konzept für Stadtgemeinde. Andere Fraktionen kritisierten, dass das Thema bereits behandelt wurde. LANDECK (otko). Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates stellte GR LA Ahmet Demir einen Antrag für ein Radverkehrskonzept für Landeck. "Der Gemeinderat möge beschließen, dem Verkehrsausschuss den Radverkehrsplan zur Beratung zuzuweisen. Zu dieser Sitzung soll ein Experte der Tiroler Landesregierung zugezogen werden. Die Abteilung Verkehrsplanung zeigt...

ÖVP will Sondertarife für Messe und Congress, damit die traditionellen Schülerbälle nicht "aussterben". "Durch den Wegfall der Stadtsäle sowie des großen Saals in den Ursulinensälen wurden die Möglichkeiten, größere Festivitäten im Zentrum abzuhalten, stark eingeschränkt und die Tarife im Congress sind schlichtweg zu hoch", ist VP-GR Lorenz Jahn überzeugt. Vor allem für Vereine und Schulen sieht er in Innsbruck kaum noch Möglichkeiten, Bälle oder ähnliche Veranstaltungen durchzuführen. Er...

Nach dem Grätzel bei der Volksoper wird auch das Servitenviertel für Anrainerparkplätze geprüft. Die 99 Anrainerparkplätze im Grätzel bei der Volksoper haben voll eingeschlagen. Dort genießen nun die Bewohner das mit einem Schlag großzügige Angebot an Stellplätzen. Noch größeres Gebiet Der Alsergrunder SP-Verkehrssprecher Christian Kaizar will sich damit jedoch noch nicht zufriedengeben. Das nächste Projekt ist schon auf Schiene. Dieses Mal geht es um ein noch größeres Gebiet. Kaizar will das...

Bisher war es notwendig, für die Gewährung der Familienbeihilfe ein eigenes Antragsformular auszufüllen. Sofern dem Finanzamt alle Anspruchsvoraussetzungen und die erforderlichen Personenstandsdaten vorliegen, soll es nun ab dem 15. Mai 2015 möglich sein, die Familienbeihilfe ohne Antragsstellung von Amts wegen automatisch zu gewähren. „Diese Serviceoptimierung ist in erster Linie eine willkommene Erleichterung für zahlreiche Familien, da sie nun eine bürokratische Hürde weniger zu bewältigen...

Die Grünen Mariahilf fordern Fitnessgeräte in den Parks des Bezirks. MARIAHILF. "Ich habe mich in unseren Parks umgehört und die Mütter, die mit ihren Kindern hier sind, wollen sich körperlich betätigen. Da bieten sich Fitnessgeräte an", erzählt Grünen-Bezirksvize Susanne Jerusalem. Wichtig seien ihr Qualitätsgeräte, die nicht nur dem ständigen Gebrauch, sondern auch Witterung und Vandalismus standhalten. Vergleichbare Geräte stehen seit Herbst im Neubauer Josef-Strauß-Park. "Sie sind einfach,...

SPÖ fordert von der Bundesregierung Integrationsmaßnahmenpaket EISENSTADT. Die von LH Hans Niessl und seinem steirischen Amtskollegen Franz Voves angefachte Diskussion um Sanktionen für „Integrationsunwillige“ findet unter anderem auch in der burgenländischen Landespolitik ihre Fortsetzung. Effektivere Unterstützung Die SPÖ fordert von der Bundesregierung Maßnahmen für bessere Integration und brachte einen entsprechenden Antrag ein. „Wir wollen, dass es noch effektivere Unterstützung für...

RIED. Ab sofort können die Anträge für den Heizkostenzuschuss des Landes gestellt werden. Die Höhe wurde für die aktuelle Heizperiode 2014/2015 von 140 auf 152 Euro angehoben. Personen, deren Einkommen bis zu 50 Euro über der entsprechenden Einkommensgrenze liegt, erhalten einen halbierten Heizkostenzuschuss von 76 Euro. "Auf Ried bezogen war es in der vergangenen Heizperiode immerhin 285 Personen, die mit insgesamt knapp 33.000 Euro an Zuschüssen unterstützt werden konnten", berichtet Rieds...

Mehr Pflanzen, Rückzugszonen und Abwechslung in Neubauer Vierbeinerbereichen fordert die ÖVP 7. NEUBAU. "Ein Rückzugsbereich, etwa durch Gebüsch oder einen kleinen Tunnel, wäre ideal", sagt Hundebesitzerin Laura P., die mit ihrer einjährigen Bulldoggendame Luna täglich die Hundezone im Weghuberpark besucht. "Durch die karge Ausgestaltung in den Neubauer Hundezonen sind Konflikte vorprogrammiert. Es gibt keine Rückzugszonen und – außer den Artgenossen – nichts Interessantes zu entdecken", betont...

SCHATTENDORF/AGENDORF. Die SPÖ macht gegen den stark zunehmenden Transitverkehr auf der Grenzverbindungsstraße zwischen Schattendorf und dem ungarischen Agendorf mobil. „Wir wollen dem Anliegen der Bevölkerung weiter Nachdruck verleihen und haben deshalb auf Antrag der SPÖ im Schattendorfer Gemeinderat eine Resolution für ein generelles Fahrverbot, werktags, von 6.30-8.30 Uhr eingebracht“, so Schattendorfs Vizebürgermeister und Vorsitzender des Grenz- und Sicherheitsausschusses Thomas Hoffmann....

Immer mehr Autofahrer nehmen die Ausweichroute durchs Winarsky-Grätzel. Das Magistrat prüft jetzt Maßnahmen. BRIGITTENAU. Die Bewohner des verträumt wirkenden Winarsky-Viertels klagen über stark zugenommene Verkehrsbelastung, besonders zur Morgen- und Abendspitze. Fahrzeuge benutzen immer häufiger eine ampellose Ausweichroute mit Handelskai - Stromstraße-Vorgartenstraße/Pasettistraße – Winarskystraße – Dresdnerstraße, die die Wohnqualität der Bewohner verschlechtert. Die Verkehrssicherheit für...

"Wiederherstellung von ursprünglichem Zustand muss Standard werden" TIROL/BEZIRK (niko). Immer wieder sorgt eine unsachgemäße Bodenrekultivierung bei größeren Infrastrukturprojekten für Unmut unter den betroffenen Grundbesitzern. Denn obwohl es eine Richtlinie des Bundes gibt, waren für Folgeschäden nicht der Projektbetreiber und die ausführende Baufirma verantwortlich. Im Gegenteil: Die Kosten musste der Eigentümer selber tragen. „Nicht fachgerechte Erdbewegungen verursachen aufwändige...

Gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ wird Liftbau im Schutzgebiet gefordert Der Innsbrucker Gemeinderat hat in seiner Oktobersitzung mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ ein „Bekenntnis“ - so der Antrag der ÖVP - zum Liftbau über die Kalkkögel beschlossen. „Mehr als ein Bekenntnis kann dieser Beschluss auch nicht sein“, so Stadtrat Gerhard Fritz: „Die Kalkkögel liegen weit außerhalb des Innsbrucker Gemeindegebiets und damit außerhalb des Wirkungsbereichs der Stadt. Die Auswirkungen...

Wer im Rathaus mal muss, der muss – nämlich zahlen! "Eine Abzocke" sieht darin GRin Pokorny-Reitter. Eigentlich müsste sich GRin Marie-Luise Pokorny-Reitter jetzt freuen. Mehrfach hatte sie sich für eine Modernisierung der ehemaligen, reichlich ekeligen Toilettenanlage in den Rathausgalerien stark gemacht. Sogar einen Antrag im Gemeinderat hat die SPÖ-Mandatarin diesbezüglich gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die Rathaus-Galerien nun über eine moderne WC-Anlage verfügen. So weit, so schlecht....

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

Diese Woche fordert die Liste Fritz im Landtag eine Verschärfung des Parkabgabengesetzes. Das STADTBLATT hat die Diskussion ins Rollen gebracht. Noch diese Woche wird sich der Tiroler Landtag mit der Misere der Anwohnerparkzonen in Innsbruck beschäftigten. Wie berichtet, sieht das Tiroler Parkabgabengesetz derzeit nicht vor, dass Pkw, die Anwohnerparkzonen zustellen, abgeschleppt werden dürfen. Gerade ausländische Pkw-Lenker ignorieren sogar vielfach die Strafmandate, da diese in etlichen...