Antrag

Grüne Anträge in nächster Gemeinderatssitzung – Geplante Kürzungen gefährden sozialen Frieden und verhindern Integration DIETACH. Die schwarz-blaue Mehrheit im oberösterreichischen Landtag hat in der Jänner-Sitzung einen weitreichenden Kahlschlag bei der Mindestsicherung in die Wege geleitet. „Mehrkind-Familien und Asylberechtigte werden somit zum Spielball einer unsozialen Kürzungspolitik!“ erklärt LAbg. Stefan Kaineder. „Wir appellieren an die Vernunft und das soziale Gewissen des...

KUFSTEIN (nos). In der letzten Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats vor der Wahl, am Mittwoch, dem 3. Februar, hätte auf Antrag der FPÖ/GKL ein örtliches Bettelverbot für die Festungsstadt beschlossen werden sollen. Schon in der vorhergehenden Sitzung im Dezember 2015 hätte sich die freiheitliche Fraktion einen solchen Beschluss gewünscht, scheiterte aber an der formalen Ausgestaltung des Textes und den geltenden Gesetzen – pauschale Bettelverbote sind nicht möglich, sondern nur in eigens...

BEZIRK. Durch eine Verschärfung des Apothekengesetzes 2006 muss der Mindestabstand zwischen einer Hausapotheke und einer Apotheke statt früher vier nun sechs Kilometer betragen. „Das ist natürlich eine erhebliche Beschränkung und macht eine Praxisübernahme wenig attraktiv. Denn ein Hausapotheke ist ein wichtiger Anreiz um eine Hausarztpraxis in der ländlichen Region zu übernehmen“, betont die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz. In diesen Sinnen fordern die Grünen eine Rückkehr zum...

Land soll die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen prüfen BEZIRK. "Es muss unser Ziel sein, dass jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz will auch einen bekommt", ist AAB-Landtagsabgeordneter Heinz Kirchmair überzeugt, der in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag betreffend Ausbau des Angebotes für Lehrstellensuchende in Tirol einbringen wird. Hierbei wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob zusätzliche Lehrstellen und Ausbildungsplätze beim Land Tirol sowie bei...

Miley Cyrus möchte keine Zeit mehr verschwenden. Nach dem überraschenden Liebescomeback mit ihrem Ex-Freund Liam Hemsworth will die Skandalnudel wohl Nägel mit Köpfen machen. Angeblich will sie den “Tribute von Panem”-Star noch in diesem Jahr heiraten… Offenbar hat Miley Cyrus große Pläne im Jahr 2016. Die Sängerin ist bereit, vor den Traualtar zu treten und ihren Freund Liam Hemsworth nach dem geglückten Liebescomeback zum Mann zu nehmen. Wie die Seite “Hollywoodlife” berichtet, wünscht sich...

Es ist kaum zu übersehen, dass die ehemalige Darstellerin von “Vampire Diaries”, Nina Dobrev, äußerst glücklich mit ihrem neuen Freund Austin Stowell ist. Deshalb könnte schon bald eine Hochzeit folgen und auch auf den sozialen Kanälen der Schauspielerin gibt es erste Hinweise darauf. Zu Beginn der Beziehung im letzten Sommer schien es so, als ob Nina Dobrev sich ein Wettrennen mit ihrem Ex-Freund Ian Somerhalder und dessen Frau Nikki Reed lieferte. Es erweckte den Anschein, dass die...

Große Neuigkeiten für die Fans von Nina Dobrev. Womöglich könnte sich die ehemalige “The Vampire Diaries” Darstellerin verlobt haben. Auf ihrem Instagram Profil lassen sich eindeutige Hinweise finden, dass Austin Stowell seiner Freundin über die Feiertage einen Antrag gemacht hat. Erst vor Kurzem gab es noch Schlagzeilen um das Paar. Angeblich hätte Nina Dobrev ihren neuen Freund Austin Stowell nur dazu benutzt, ihren Ex-Freund Ian Somerhalder eifersüchtig zu machen. Doch schon auf den...

Die Schule Hörnesgasse soll nach Friedrich Zawrel benannt werden. Das Bezirksparlament stimmte zu. LANDSTRASSE. Ein Politthema der vergangenen Monate ist seit der letzten Sitzung der Landstraßer Bezirksvertretung vom Tisch. Die ÖVP forderte die Umbenennung des Schule in der Hörnesgasse nach dem NS-Überlebenden Friedrich Zawrel. "Nur haben wir endlich einen Beschluss mehrerer Parteien. Jetzt ist das Rathaus am Zug, unseren Vorschlag rasch umzusetzen", so VP-Klubobmann Georg Keri. In der zweiten...

Grüne legen Aufsichtsbeschwerde gegen Wörgler Gemeinderat ein. WÖRGL (mel). 50 Anträge haben die Wörgler Grünen in den vergangenen sechs Jahren im Gemeinderat eingebracht. Bearbeitet wurden davon aber längst nicht alle. "Einige unserer Anträge wurden in den Ausschüssen kurz erwähnt und beiseite gelegt, und andere wurden gar nicht behandelt", ärgert sich Gemeinderat Richard Götz. Laut Tiroler Gemeindeordnung müssen Anträge innerhalb eines halben Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung...

Regionale Politiker kämpfen mit Antrag für Anschluss an Slowenien. Schon seit Jahren setzen sich die Städte Bad Radkersburg und Gornja Radgona bzw. die Regionen Südosteiermark/Steirisches Vulkanland und Slovenske Gorice für den Lückenschluss der Radkersburger Bahn ein. Die regionalen Landtagsabgeordneten Anton Gangl, Franz Fartek (beide ÖVP) und Cornelia Schweiner (SPÖ) unterstreichen diesen Wunsch nun nochmals mit einem gemeinsamen Antrag an den Landtag Steiermark. Sie fordern Land und Bund...

Eigentlich sind Taylor Swift und ihr Freund Calvin Harris erst seit Februar zusammen. Doch die Fans warten schon sehensüchtig auf den nächsten Schritt des Paares. Womöglich könnte es bald so weit sein… Die Liebesgeschichte von Taylor Swift und ihrem Freund Calvin Harris klingt wie aus einem Bilderbuch. Scheinbar sind T-Swift und der DJ richtig glücklich miteinander. Zwar sind sie erst seit Februar diesen Jahres ein Paar, trotzdem scheint es zwischen den beiden die große Liebe zu sein. Wie die...

In den letzten fünf Jahren haben sich die Jungs von One Direction lieben gelernt. Sie scheuen sich nicht, ihre Freundschaft offen zur Schau zu stellen: Auf der Bühne nimmt Harry Styles Niall Horans Hand und kniet vor ihm nieder. Vor fünf Jahren kannten sie sich noch nicht, doch jetzt sind sie beste Freunde: In den letzten Jahren hat sich zwischen den Jungs von One Direction eine innige Beziehung entwickelt. Sie haben so viel miteinander erlebt und durchgemacht, dass man sich gar nicht...

Was sich da im Wörgler Gemeinderat abspielte, war mehr als ein Formfehler, ein Zufall oder ein Lapsus. Wenn man die Befindlichkeiten von Emil Dander und Mario Wiechenthaler in Sachen "Shared Space" und Bahnhofstraße kennt, beschleicht einen doch das Gefühl, dass hinter der gewählten Formulierung des Beschlussvorschlags pure Absicht steckte. Sie wollen die Begegnungszone nicht und mit der Ablehnung durch den restlichen Gemeinderat hätten sie in jeder folgenden Debatte auf diese Abstimmung...

FELDKIRCHEN. Die diesjährige "Heizkostenzuschuss-Aktion 2015/2016" des Landes Kärnten läuft von 14. September 2015 bis 29. Februar 2016. Hilfesuchende können dabei einen Antrag auf Zuschuss zu den Heizkosten in der Bürgerservicestelle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten einbringen. Die Anträge sind ausschließlich bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde zu stellen! Unterlagen mitbringen Bitte bringen Sie folgende Unterlagen für die Antragstellung mit: Einkommensnachweis der im Haushalt...

Antrag wird eingereicht: Rasen für die Schienen in der Nussdorfer Straße ALSERGRUND. In der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments am 23.9. werden die Schwarzen einen außergewöhnlichen Antrag einbringen. "Wir fordern die zuständigen Magistratsdienststellen auf, die mögliche Errichtung von Rasengleisen in der Nussdorfer Straße zu überprüfen", so VP-Bezirksrätin Elisabeth Fuchs. "Eine Gleisbegrünung verschönert nicht nur das Erscheinungsbild, sondern sorgt auch für Lärmreduktion und bindet...

PINKAFELD (ms). Im Zuge der aktuellen Asyldiskussion präsentierte Eduard Posch (NEOS) eine Idee für Pinkafeld: "Die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung wird auch auf Pinkafeld zukommen und das nicht nur vorübergehend. Die Gemeinde ist jetzt gefordert, verantwortungsvoll und proaktiv an diese Aufgabe heranzugehen, die Situation positiv und nachhaltig zu gestalten und rasch die notwendige Quote von Unterkünften sicherzustellen." Viele PinkafelderInnen wollen helfen, so Posch. "Dieses Engagement muss...

VÖLKERMARKT. Bereits seit zweieinhalb Jahren versucht die FPÖ in Völkermarkt, die Anbringung von Defibrillatoren im Stadtgebiet durchzusetzen (die WOCHE berichtete). Nach den Gemeinderatswahlen im März wurde nun ein neuer Antrag gestellt. Dieser wurde um weitere Standorte in den Altgemeinden bei den Feuerwehrhäusern (außer FF St. Peter am Wallersberg, da dieses Rüsthaus abseits der Ortschaften steht) erweitert. Drei Standorte in der Stadt "Der Antrag wurde nun im zugehörigen Ausschuss...

SPÖ und ÖVP vermuten hinter Antrag "Polemik". SPITTAL (ven). Die FPÖ Spittal hat bei der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates von derzeit 31 auf 27 Mitglieder eingebracht. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand dieser Punkt auf der Tagesordnung. "Populistisches Geplänkel" "Grundsätzlich muss man den Antrag der FPÖ wohl als populistisches Geplänkel klassifizieren. Auffallend auch das auf Basis des Wahlergebnisses vom März 2015 die FPÖ Fraktion von...

Idee für einen Fitnessparcours mitten in der Stadt wird immer konkreter. Ämter sollen Vorschlag prüfen. Seit vielen Monaten macht sich die Innsbrucker JVP für die Errichtung einer "Urbanen Forstmeile" stark, und stößt damit zunehmend auf Gehör. Die Idee ist, entlang der beliebten Laufstrecken am Inn in regelmäßigen Abständen robuste und witterungsresistente Sportgeräte aufzustellen. Parallel dazu soll eine Homepage errichtet werden, in der alle Geräte sowie die exakten Übungen an selbigen...

SPÖ-Antrag im Juli-Landtag - 40 Jahre Fristenlösung – klarer Handlungsauftrag an die Politik – Aufgabe der Gesundheitspolitik BEZIRK. Seit 40 Jahren ist in Österreich die Fristenlösung in Kraft. Neben Vorarlberg ist Tirol das einzige Bundesland, in dem Schwangerschaftsabbrüche immer noch nicht in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden. Die SPÖ wird daher im Juli-Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen. „Schwangerschaftsabbrüche sind einer der häufigsten Eingriffe in der...