Antrag

Das Land Oberösterreich fördert mit Mitteln aus dem Wohnbauressort den Einbau von Alarmanlagen. Unter Einhaltung der ÖNORM und bei Erfüllung gewisser Einkommensgrenzen wird der Einbau von Alarmanlagen, die ab dem 1. Juli 2009 eingebaut wurden, gefördert. Die Förderung kann bei der Direktion für Soziales und Gesundheit, Abteilung Wohnbauförderung nach Fertigstellung mit Rechnung beantragt werden. Wird der Antrag bestätigt, werden 30 Prozent der Brutto-Investitionskosten, maximal jedoch 1000...

Temporäre Lawinenschutzmaßnahmen müssen vom Bund gefördert werden BEZIRK. „In Tirol ist es aufgrund der topographischen Lage an vielen Orten erforderlich, Siedlungsräume und wichtige Infrastruktureinrichtungen vor drohenden Naturgefahren zu schützen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist der Schutz vor Lawinen“, berichtet Landtagsvizepräsident Mattle. n vielen Bereichen kann dieser Schutz durch dauerhafte Einrichtungen wie etwa Lawinenverbauungsmaßnahmen, Auffangbecken und Dämme erreicht werden. Es...

Ein FPÖ-Antrag für mehr Transparenz sorgte im Landecker Gemeinderat für einen heftigen Wirbel. LANDECK (otko). Für eine emotionale Diskussion sorgte wieder einmal das Thema Venet bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates. Bereits in der September-Sitzung hatte sich FPÖ-Stadtrat Roland König daran gestoßen, dass vom Obmann des Finanzausschusses ein Antrag zur "Abdeckung des Betriebsabgangs der Venet Bergbahnen AG" ohne Vorlage im Finanzausschuss gestellt wurde. Auch wollte König vorher...

Nach Horrorunfall soll "Furthnerkreuzung" entschärft werden TAUFKIRCHEN (ebd). "Der Schock über den schrecklichen Verkehrsunfall mit zwei Todesopfern vom vergangenen Sommer sitzt noch tief. Schon zu oft sind an dieser besonders risikoreichen Kreuzung von der Schwendtner Bezirksstraße mit der B129 Verkehrsunfälle mit Personenschäden ausgegangen", sagt FPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Waizenauer. Bereits 2009 wurde von den Freiheitlichen eine Resolution eingebracht, um auf diese gefährliche Situation...

PITTEN. Weil sein Dringlichkeitsantrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen in der Gemeinde abgelehnt wurde, schmollt Pittens Bürgerlisten-GR Oliver Strametz. Der Lokalpolitiker: "Rot und Grün haben dagegen gestimmt." Allerdings will Strametz Solidarität der ÖVP mit der Bürgerliste bemerkt haben.

ROHRBACH, BERG. Einen gemeindeübergreifenden Ausschuss wollen die Grünen, um über die Zusammenlegung der Gemeinden Rohrbach und Berg zu diskutieren. "Es ist ein sehr emotionales Thema und genau deshalb wollen wir diese Diskussion ehrlich und transparent und nicht nur in den Parteigremien führen", sagen die Grünen Fraktionsobleute von Berg und Rohrbach, LAbg. Ulrike Schwarz und Tom Teibler. In dem Ausschuss mit dem Namen "Zukunft Gemeinde2015" sollen auch Experten aus den Bereichen Verwaltung,...

"SchaufenZter" und Homepage sollen modernisiert werden ZIRL - Um seine Bürger besser und übersichtlicher zu informieren plant die Partei „Für Zirl – SPÖ und Parteifreie“ eine Überarbeitung des Dorfblattes SchaufenZter sowie der Gemeinde – Homepage. „Gemeindezeitung und Homepage müssen modern und zeitgemäß sein, besonders in Sachen Homepage besteht noch Aufholbedarf“, urteilt die Fraktion in ihrem Antrag an Bgm. Kreiser der in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden soll. Demnach soll...

Bürger fordern endlich Ersatz für die seit August 2012 geschlossene Turnhalle bei Schönbrunn. HIETZING. Hartnäckige Proteste von Bürgern gegen die Schließung des Unionssportzentrums Schönbrunn gab es bereits im Sommer 2012 – leider vergebens. Im August schloss die in die Jahre gekommene Turnhalle für immer. "Die Halle war sehr wertvoll, besonders für Kinder", so Martina Weinberger von der Initiative. Nun hat die Volksanwaltschaft die Auflassung geprüft und übt Kritik an der Schließung des...

Die Roten sind im Bezirksparlament mit einem Antrag für eine neue Hundezone abgeblitzt. Mehrfach wurde in der Vergangenheit von Anrainern im Bereich der Lazarettgasse der Wunsch nach einer Hundezone für ihre vierbeinigen Freunde geäußert. Alser Straße optimal "Daher wurde bereits die zuständige MA 42 beauftragt, eine geeignete Fläche in diesem Bezirksteil zu finden", erklärt SP-Bezirksrat Klaus Koberwein. Die Fachabteilung stellte fest, dass die Errichtung einer Auslaufzone für Hunde auf der...

Antrag im Bezirksparlament wurde einstimmig angenommen ALSERGRUND. Die VP-Politikerinnen brachten kürzlich in der Bezirksvertretungssitzung einen Antrag auf gendergerechte Medizin ein. "Wir wollen damit erreichen, dass in der Medizin nicht nur der Mann die Norm ist. Die Erkenntnisse von Tests werden derzeit ungeprüft auf die Frau übertragen", berichtet VP-Bezirksrätin Elisabeth Fuchs. Der Antrag beinhaltet die Forderung von nach dem Geschlecht ausgerichteten Präventionskonzepten und soll die...

"Live tracking": Tiroler Landtag beschließt Antrag von LA Mattle BEZIRK. Der Tiroler Landtag beschließt einstimmig den Antrag von LA Toni Mattle betreffend „live tracking“ für Rettungsorganisationen. „Sucheinsätze sind für Einsatzorganisationen eine große Herausforderung. Das Wissen um den Standort und die abgesuchte Strecke der einzelnen Suchmannschaften, ermöglicht der Einsatzleitung, Mannschaft und Gerät effizient einzusetzen“, weiß Mattle und meint weiter: „Dadurch kann schneller Hilfe...

Ein Lärmgutachten soll zeigen, dass das Areal bei der Tscherttegasse für Bebauung ungeeignet ist. Die Meidlinger Bezirksvertretung hat sich einstimmig gegen den Bau von Wohnungen im Gleisdreieck ausgesprochen. Aufgrund des Bahnlärms ist das von Bahnschienen umschlossene Grünareal in der Nähe der U6-Station Tscherttegasse nicht für Wohnbauten geeignet. Das Baubewilligungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Auf Antrag von Bezirksrat Franz Schodl (Pro Hetzendorf) wird nun erneut ein...

Der Tiroler Landtag hat einen Antrag des Abgeordneten Toni Mattle zum Thema Meisterprüfung mit Matura einstimmig angenommen. BEZIRK. Der Landtag hat einen Antrag des WB-Abgeordneten Toni Mattle zur Meisterprüfung mit Matura beschlossen. „In meinem Antrag wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, eine Ausbildungsvariante auszuarbeiten, welche neben fachspezifischem, auch ein erweitertes allgemeinbildendes Wissen vermittelt, sodass gleichzeitig mit der Meisterprüfung auch die Matura abgelegt...

WALDVIERTEL. Das Thema Autobahn bzw. Schnellstraße durch das Waldviertel sorgt seit Wochen für Gesprächsstoff. Nun verhärten sich die Fronten weitgehend. Nachdem Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Waldvierteltag (26. November) vor einer Transitschneise durch das Waldviertel warnte, gaben die Freiheitlichen Niederösterreichs, angeführt von Klubobmann Gottfried Waldhäusl, am Dienstag, 27. November 2012, via Presseaussendung bekannt, einen Antrag auf Bau einer Waldviertelautobahn bzw....

VP Linz will faire Einbindung aller Träger in das Kinderbetreuungs-Programm. Luger: "Antrag geht ins Leere." LINZ (ok). Die ÖVP fordert eine faire Einbindung aller Träger in das geplante Linzer Kinderbetreuungs-Programm. Noch heuer müsse laut Gesetz im Linzer Gemeinderat dieses Entwicklungskonzept für Kinderbetreuung beschlossen werden. Seit Monaten verweigere jedoch Sozialreferent Klaus Luger (SPÖ) die Offenlegung der für die wirtschaftliche Kalkulation notwendigen detaillierten...

„Gerade die Samnaungruppe mit den großen Skigebieten Serfaus-Fiss-Ladis, Ischgl, See und Scoul auf der Schweizer Seite, ist ein skitechnisch stark genutztes Gebiet“, betont LA Toni Mattle BEZIRK. „Wenn unsere Seitentäler auch in Zukunft attraktiv sein sollen, brauchen wir weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten", so Mattle bei der letzten Sitzung des Tiroler Landtages. Der Antrag der Tiroler Grünen nach Verordnung einer Ruhezone in der Samnaungruppe käme einem Entwicklungsstopp gleich. Tourismus...

Regierung sichert Unwetter-Opfern weitere 215.000 Euro zu. BEZIRK. Vor allem die Bezirke Braunau, Ried und Vöcklabruck waren vom Hochwasser am 20. Juni betroffen. Den Unwetter-Opfern wurden bereits 305.000 Euro aus dem Katastrophenfonds ausbezahlt. Nun hat die Regierung des Landes OÖ weitere Hilfsmittel zugesichert. "Der Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich hilft rasch und unbürokratisch. Weitere 215.000 Euro wurden in der Regierungssitzung am 13. August für Geschädigte freigegeben",...

BEZIRK. „Auf dem Weg zur flächendeckenden Breitbandversorgung stößt man immer wieder auf kleine Hürden. Eine davon wollen wir mit diesem Antrag beseitigen“, so LA Toni Mattle zu seinem Vorstoß auf die Abänderung des Telekommunikationsgesetzes. Der Ausbau des Breitbandinternet ist seit langem ein Anliegen der Tiroler Landesregierung. Um dieses Vorhaben schneller zu erledigen wird nun gefordert, dass den Bundesländern und Gemeinden, Informationen aus dem Infrastrukturverzeichnis der...