Europäische Union

Die Pressefreiheit in Europa ist eines der wichtigsten Rechte. Wo wären wir ohne die Presse- und Meinungsfreiheit. Gerade gegen Länder wie die Türkei müssen wir hier klare "Kante" fahren und dürfen unser System nicht infrage stellen. Wo sind die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, -beitrittsländer und -beitrittskandidaten? Hier müssten doch diese Länder Frau Merkel zur Seite stehen und Ihr helfen unsere EU zu verteidigen. Die bewusste Satiere hat voll ihren Zweck erfüllt, auch wenn man sich...

Das Military Committee of the European Union Das Military Committee of the European Union (EUMC) ist das höchste militärische Gremium des europäischen Rates. Es wird aus den Generalstabschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gebildet. Das EUMC erarbeitet für das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) Ratschläge und Empfehlungen zu allen militärischen Angelegenheiten innerhalb der EU. General Mikhail Kostarakos, der vormalige Chief of Hellenic National Defence General...

Für die Entwicklung des ländlichen Raums stehen bis 2020 insgesamt 866 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Innovation, Verarbeitung, Vermarktung, Soziales und Gesundheit. Österreichisches Programm für ländliche Entwicklung Das Ziel des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung ist die Erhaltung einer wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft in einem funktionsfähigen ländlichen Raum. Dieses Programm soll auch in Tirol umgesetzt werden. Wie...

Das Land Tirol hat den Vorsitz der EUSALP-Mobilitätsstrategie für drei Jahre übernommen. Ein Ziel ist die Reduktion des LKW-Transits. LKW-Transit als Thema der EUSALP unter der der Führung Tirols Unter dem Vorsitz des Landes Tirols wird sich die Arbeitsgruppe EUSALP vor allem dem Thema Transit widmen: Ein Ziel der EUSALP ist die Förderung von niedrigschwelligen und umweltfreundlichen Formen des Passagier- und Gütertransports im Alpenraum. Gleichzeitig sollen die einzelnen Regionen mehr Stimme...

Die Österreicherinnen und Österreicher nehmen die EU auch in den gegenwärtigen Krisen als wichtigen Akteur wahr. Demnach sprechen sich knapp zwei Drittel aller Befragten in der aktuellen Eurobarometer-Erhebung für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion (62%, EU28: 56%), für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (61%, EU28: 72%), für eine gemeinsame Außenpolitik (60%, EU28: 63%) sowie eine gemeinsame Energiepolitik (58%, EU28: 70%) aus. Auch mit der Idee einer gemeinsamen...

Im Rahmen des Zertifikatslehrganges „ZAM unterwegs“ fuhren 45 Bäuerinnen aus ganz Österreich, die diesen Lehrgang 2015 abgeschlossen haben, für drei Tage nach Brüssel. Unter diesen war auch die Steiermark mit der neuen Bezirksbäuerin Ursula Reiter und weiteren Bäuerinnen vertreten. In diesen 3 Tagen haben die Bäuerinnen die Ständige Vertretung Österreichs, Copa-Cogeca (Lobby für Landwirtschaft, hochspannende Themen), den Rat der EU und das EU Parlament besuchen dürfen. Das Highlight war MEP...

Am 1. März trafen die österreichischen EU-Gemeinderäte im Palais Niederösterreich zusammen. Anwesend war auch Außenminister Sebastian Kurz. Im Zentrum stand die aktuelle politische Lage, die zwar auf EU-Ebene gelöst, jedoch durch die einzelnen Gemeinden gestärkt werden müsse. ÖSTERREICH. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer betonte die Wichtigkeit der Gemeinderäte als wichtigstes Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politik. Inzwischen werden 775 österreichische Gemeinden durch Gemeinderäte...

Tirols Landeshauptmann Günther Platter traf am Montag in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker. Flüchtlingsfrage, sektorales Fahrverbot, Wasserkraft und EUSALP waren die Themen. Lösungen in der Flüchtlingsfrage Die EU-Kommission will eine gemeinsame Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, Registrierung und Datenerfassung an den Außengrenzen. LH Platter und Jean Claude Juncker...

KOMMENTAR: Bevor Europa vor die Hunde geht – Wider eine Politik auf dem Egotrip Es macht nachdenklich und beschämt, dass zum Ende des II. Weltkrieges – im Elend und der Armut dieser Zeit - Millionen von Flüchtlingen in den deutschen Ländern incl. Österreich eine neue Heimat finden durften und heute die Geiz-ist geil-Mentalität zur Flüchtlingspolitik erhoben werden soll. Während für fehlerhafte Finanz- und Bankenpolitik offenbar über Nacht unendlich viel Geld locker gemacht werden kann, erheben...

Seit 1. März gilt bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand nicht mehr das Billigst-, sondern das Bestbieterprinzip: Dabei werden nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien und soziale Aspekte berücksichtigt, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. ÖSTERREICH. Ungefähr 15 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden durch öffentliche Aufträge erwirtschaftet. Die Aufträge reichen vom Autobahnbau bis zur Anschaffung von Büromaterial. Vergebende Stellen sind zum Beispiel Ministerien...

Jetzt auch das noch. Als ob die Flüchtlingskrise, der Ärger mit Russland und die Wirtschaftskrise nicht schon genug wären, droht der Austritt von Großbritannien aus der EU. An den Börsen und in der Politik herrscht Aufregung. Die Angst ist logisch betrachtet verständlich. Noch nie ist ein Land aus der EU ausgetreten. Das wäre sozusagen eine Reise ins Unbekannte. Dennoch lässt sich die Sache abschätzen. So schön und wichtig es wäre, wenn die Briten in der EU bleiben - wenn nicht, geht die Welt...

Salzburg hat seit vergangenem Freitag – neben dem Standort in Bischofshofen – eine zweite Europe direct-Informationsstelle, in der Michael Pacher Straße in der Landeshauptstadt. Dort will man sich der Fragen der Bevölkerung aus dem Zentralraum zu EU-Themen annehmen. Was für eine Ironie: Denn mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen steht nun wieder das Trennende im Raum. Keine Frage, auch Passagierrechte und EU-Roaminggebühren sind Errungenschaften, die EU-Bürger zu schätzen gelernt haben....

Am Montag, dem 22. Februar, startet die zwölfte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, stellte sich in Wien einer öffentlichen Diskussion in der Arbeiterkammer (AK). ÖSTERREICH. Ein zentrales Thema der neuen Verhandlungsrunde ist der Investorenschutz: Dieser Bereich ist besonders umstritten, denn TTIP-Gegner befürchten darin eine Gefahr für die heimischen Lebensmittel- und Umweltstandards. Mit dem ursprünglich geplanten...

Wo: Parlament, London auf Karte anzeigen

Eine Europäische Union, zwei politische Vertreter. Schon lange ist Christian Gruber (ÖVP) EU-Gemeinderat für Neunkirchen. Nun wird er um einen SPÖ-Mandatar ergänzt. BEZIRK NEUNKIRCHEN. In Zukunft verfügt die Stadt Neunkirchen über zwei Europa-Gemeinderäte. Neben dem ÖVP-Stadtrat Christian Gruber übernahm nun SPÖ-Gemeinderat Benedikt Wallner das Amt des EU-Gemeinderats.

Die europäische Union sollte eigentlich ein Zusammenschluss von Gleichgesinnten sein und man sollte innerhalb der EU für die gleichen Werte stehen. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik zeigt deutlich, dass die Mitglieds- , Beitrittsländer und die Beitrittskandidaten hier nicht das gleiche Verständnis für die EU haben. Natürlich darf und sollte es immer möglich sein unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Themen zu haben, aber am Ende sollte man auch mehrheitliche Entscheidungen anerkennen,...

Das Tirol Büro in Brüssel bietet nun die Möglichkeit, sich schnell und einfach über die aktuelle EU-Gesetzgebung in Bezug auf die Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino zu informieren Tirol Büro in Brüssel Das Tirol Büro in Brüssel (Tiroler Verbindungsbüro) beobachtet u.a. die EU-Gesetzgebung der für die Europaregion relevanten Themen. Das Tirol Büro stellt nun für alle Interessierten einen neuen Service zur Verfügung. Somit können alle, die sich mit der EU-Politik auseinandersetzen wollen...

LAA."Die Zukunft der EU" war das Thema der Podiumsdiskussion in der HAK/HAS Laa. Das Podiums wurde mit zwei Landtagsabgeordneten und einem Bundesrat hochkarätig besetzt: Helga Krismer (Grüne), Lukas Mandl (ÖVP) und Werner Herbert (FPÖ) stellten sich den Fragen der Schüler. Organisiert wurde die Podiumsdiskussion von Schulsprecherin Madeleine Frühwirth und Katharina Harmer, die an der Schule das Fach Politische Bildung und Recht, sowie Volkswirtschaft unterrichtet. Die souveräne Moderation...

Güssing Aktivpark Thema: Die Europäische Union, Die NATO, Kontrahenten der USA+Europa, Kampf der Ressourcen Sonderrolle Türkei Flüchtlingsströme nach Europa uvm.......... Wann: 19.02.2016 19:00:00 Wo: Aktivpark, Schulstraße 21, 7540 Güssing auf Karte anzeigen

Bei der ECOFIN-Sitzung (Rat Wirtschaft und Finanzen) am 12. Februar soll ausgehend vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die europaweite Einführung eines Bargeld-Limits thematisiert werden. Österreichische Politiker sprechen sich entschieden dagagen aus und möchten das Zahlungsmittel verfassungsrechtlich absichern. ÖSTERREICH. Beim Treffen der Europäischen Finanzminister am 12. Februar soll die Frage nach der einheitlichen Limitierung der Bargeldzahlungen thematisiert...

Aktuell wird das Thema Flüchtlinge heiß diskutiert. Im Wesentlichen geht es vorrangig darum, wie halten wir die Flüchtlinge raus aus unserem Paradies? Wann stellen wir uns wirklich dem Problen? Wären die Menschen, die bei uns Hilfe suchen, keine Flüchtlinge, sondern Touristen, dann würden wir sofort die erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Also doch "Geld regiert die Welt" Nutzen wir doch lieber die Chance und stellen wir uns als Österreich und Europa endlich dem Problem. Zeigen wir...

Am Alten Gymnasium Leoben stand zwei Wochen die EU am Lehrplan. LEOBEN. Für viele erscheint die Europäische Union oft wie ein undurchsichtiger Moloch, von dem die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Doch auch wenn sich die Mitgliedsstaaten in manchen Fragen nicht immer einig sind, so gibt's doch klare Regeln, die das Zusammenleben aller in diesem Staatenverbund lenken. Wie genau diese Regelungen aussehen und wie sich die einzelnen Nationen untereinander organisieren, ist Thema der...