Impfpflicht

Bundeskanzler Karl Nehammer, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben Sonntagmittag den Entwurf zum Impffplichtgesetz präsentiert – die Eckpunkte: Gültigkeit, Ausnahmen und Strafen Inkrafttreten der Impfpflicht ab 18 Jahren für Österreicher und Menschen mit Wohnsitz in Österreich mit Anfang Februar und einer Eingangsphase, in der nochmals verstärkt informiert wird.Ausgenommen sind Schwangere und Menschen, für die eine Impfung aus eng gesetzten...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stand am Sonntagabend in der "ZIB2" Rede und Antwort zur Impfpflicht. ÖSTERREICH. Am Sonntag hat die Bundesregierung den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Coronavirus-Impfpflicht präsentiert. Die Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 16. März. Warum hat man bereits eine Woche nach Ende der Begutachtungsfrist den Gesetzesentwurf fertig? Das sei nicht der Fall, so der Kanzler. Bereits im November war die Entscheidung dafür...

Die Bundesregierung hat am Sonntag den überarbeiteten, fertigen Gesetzesentwurf der allgemeinen CoV-Impfpflicht präsentiert. Die Impfpflicht gilt dann ab 1. Febraur, kontrolliert wird sie aber erst ab März. Tausende Demonstranten sind gegen das Vorhaben der Bundesregierung in mehreren Städten auf die Straße gegangen. ÖSTERREICH. Das schöne Wetter in Österreich lockte Tausende auf die Straße, um gegen die am Sonntag präsentierten Eckpunkte für die Impfpflicht zu protestieren. In der Innenstadt...

Heute hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht präsentiert. Die Verpflichtung zur Corona-Impfung wird erst ab 18 Jahren gelten. Die Polizei kontrolliert ab Mitte März. Nehammer in der Pressekonferenz: „Es geht nicht um den Kampf zwischen Geimpften und Ungeimpften. Es geht nur darum, was Wissenschaftlicher sagen, nämlich, dass die Impfung den besten Schutz bietet.“ Ein Teil der Bevölkerung ist fassungslos. Es gibt eine Gegenwelle gegen die Impfpflicht.

Die Regierung bringt das Impfpflicht-Gesetz auf Schiene und stellt den Gesetzes-Entwurf vor. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehmammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) präsentierten heute, Sonntag, 16. Jänner, ihren endgültigen Gesetzesentwurf für das Impfpflicht-Gesetz. Die Politiker betonten dabei immer wieder, dass dieses genug Spielraum lasse, um alle Eventualtäten zum Covid-Virus rasch reagieren zu können. Vorneweg:...

Die Bundesregierung stellte am Sonntag die Impfpflicht vor. Es soll ein drei Phasen-Modell geben.  WIEN.  Die Impfpflicht soll in drei Phasen eingeteilt werden. Die Eingangsphase beginnt Anfang Februar. Darüber soll jeder Haushalt informiert werden. Diese Phase dauert bis zum 14. März. Kontrolldelikt ab Mitte MärzIn der zweiten Phase, ab 15. März, wird die Impfpflicht flächendeckend kontrolliert. Etwa bei Kontrollen der Polizei. Wer dabei keinen gültigen Impfstatus aufweist, wird schriftlich...

Der Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht wird am Wochenende finalisiert, am Montag wird er im Gesundheitsausschuss behandelt und beschlossen. Dabei könnte es zu maßgeblichen Änderungen kommen: Die Altersgrenze könnte auf 18 Jahre angehoben werden. Von der Opposition kommt starke Kritik. ÖSTERREICH. Am Donnerstag folgt der Beschluss im Plenum des Nationalrats. In den Bundesrat dürfte das Gesetz erst zwei Wochen später kommen - geplant ist die Sitzung am 3. Februar. Wie der Kurier nun...

Der „Feinschliff“ am Gesetzesentwurf zur Impfpflicht sorgt für hitzige Diskussionen, Details wie die Strafhöhe oder auch die Altersgrenze sind umstritten. Die Zeit drängt, will doch die türkis-grüne Koalition bereits in der nächsten Woche im Parlament abstimmen lassen. Doch was bedeutet die Impfpflicht am Arbeitsplatz? ÖSTERREICH. Darf man entlassen werden, wenn man sich nicht impfen lässt? Was passiert mit den Daten? Mit der Impfung und Impfpflicht gehen arbeitsrechtliche Fragen einher: Muss...

Die Welser SPÖ attackiert Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) zum Thema "Impfpflicht", dieser kontert. WELS. Wie berichtet sei laut Einschätzung von Welser Bürgermeister Andreas Rabl und des Magistrats die Einführung der Impfpflicht am 1. Februar mit hohem Aufwand und hohen Kosten für die Kommunen verbunden: Rund eine Million Euro pro Jahr, hinzu kämen im extremsten Fall bis zu 15.000 Strafverfahren allein in der Stadt.   "Bevölkerung motivieren" Gesundheitsreferent Klaus Schinninger kritisiert...

Rekordzahlen bei den Neuinfektionen fordern Labore und das Contact Tracing. Daher sollen die Gemeinden wieder überwachte Antigen-Schnelltests anbieten. Auch die Wohnzimmertests sind wieder im Gespräch. Während laut Statistik die Infektionen Ende Jänner sinken sollen, rechnet der Landeshauptmann mit einer Reisewarnung der Deutschen.  SALZBURG. Ein neuer Höchststand an Corona-Infizierten im Bundesland Salzburg ist erreicht. Von Donnerstag auf Freitag wurden wieder 1.861 Neuinfektionen...

Jede Shoppingtour endet an der Kassa. Seit Dienstag sind Handelsbetriebe, ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarf, also Systemerhalter, verpflichtet, die 2-G-Nachweise ihrer Kunden zu kontrollieren, spätestens an der Kassa. Die RegionalMedien sprachen mit Geschäftsbetreibern im Bezirk Neusiedl am See über ihre bisherigen Erfahrungen. BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Aufgrund des frostigen Wetters war am Dienstagvormittag nur wenigen Menschen in den Straßen von Neusiedl am See nach Einkaufen zumute....

Im Falle einer Impflicht befürchtet der Welser Bürgermeister eine Kostenlawine für die Stadt. WELS. Die Impfquote in Wels liegt laut Stadt derzeit bei 67,9 Prozent. Rund 16.500 Welser und Welserinnen seien noch ungeimpft. Sollte die Impfpflicht mit 1. Februar kommen, müsste diese Gruppe bis zum Stichtag 15. März zumindest einmal geimpft sein. Das würde laut Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) – der sich persönlich gegen eine Impfpflicht ausspricht – einen nie dagewesenen Verewaltungsaufwand...

FPÖ Kärnten Landesparteiobmann Erwin Angerer präsentiert in einer Pressekonferenz die neue Werbekampagne im Kampf gegen den Impfzwang. KÄRNTEN. Erwin Angerer präsentiert die neue Werbekampagne der FPÖ Kärnten, die sich klar gegen den Impfzwang ausspricht. Mit dem Slogan „Ja zur Freiheit, nein zum Impfzwang", versucht die Partei, „die Politik und Entscheidungsträger wachzurütteln". Angerer kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung des Landeshauptmannes Peter Kaiser, eine Impfpflicht sei DIE...

Am Arbeitsplatz soll auch nach Einführung der Impfpflicht weiterhin die 3G-Regel gelten, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag bestätigte. Diese Pläne werden auch von den Sozialpartnern mitgetragen. AMS-Chef Kopf erwartet aber massive Probleme für Ungeimpfte.  ÖSTERREICH. Ausgelöst wurde die Debatte von Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), der 2G auch am Arbeitsplatz gefordert hatte. "Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht...

Der Widerstand gegen die Impfpflicht ist groß, es werde mit 1,8 Millionen Einsprüchen im ersten Jahr gerechnet. Doch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne)spricht sich für die Umsetzung der Impfpflicht aus. Auch der grüne Klub stehe geschlossen hinter der Impfpflicht. ÖSTERREICH. Die Diskussion darüber, ob das Impfpflichtgesetz wirklich Anfang Februar in Kraft treten soll, hält an. Mehrere SPÖ-Länderchefs hatten sich für ein „Überdenken“ der Impfpflicht ausgesprochen. Sogar der Impfexperte...

Der Pandemiesprecher der NEOS Gerald Loacker wird laut "Kleine Zeitung"  im Nationalrat gegen die Impfpflicht stimmen. Loacker geht zudem nicht davon aus, der einzige zu sein.  ÖSTERREICH. Bisher haben sich die NEOS für eine Pflicht ausgesprochen. Loacker geht davon aus, dass er mit seinem Stimmverhalten nicht der einzige pinke Mandatar sein wird, wiewohl sich die Partei bisher für die Pflicht ausgesprochen hatte. Für Loacker seien einerseits der bürokratische Aufwand als auch virologische...

Gesundheitsstadtrat Hacker für 2G am Arbeitsplatz · Fahrplanänderungen der Bim-Linien 43 und 44 · Wiens erste Ampel mit Countdown-Anzeige. Der tägliche Überblick über aktuelle Themen, die Wien bewegt haben. Gesundheitsstadtrat Hacker für 2G-Regel am Arbeitsplatz Tatverdächtiger wird nach Österreich ausgeliefert Fahrplanänderung der Linien 43 und 44 ab 13. Jänner Erste Ampel mit Countdown-Anzeige in Betrieb ÖVP-Mandatar Wolfgang Kieslich wechselt zur FPÖ Wien Erstes Primärversorgungs-Netzwerk...

Geht es nach Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist die 2G-Regel am Arbeitsplatz ein Muss. WIEN. Mit Februar kommt die Impfpflicht. Das sagte bereits Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schließt sich dem an und ist für eine verpflichtende 2G-Regel am Arbeitsplatz. „Wovon ich nichts halte, ist eine Impfpflicht auf Basis der Freiwilligkeit. Das ist dann ein Scherz“, heißt es in der heutigen ATV-Aussendung. Hacker wird sich zur 2G-Regel...

Mikl-Leitner: Impfpflicht so schnell wie möglich, Schnabl sichtet Gesetz und Stellungnahmen, FPÖ bleibt bei "Nein zur Impfpflicht". NÖ. "Ich halte mich hier an die Empfehlung der Experten", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Impfpflicht kommt, kommt nicht, kommt doch, kommt wann? Und wie sehen dieses Thema die niederösterreichischen Politiker? "Bei der letzten großen Sitzung zwischen Bundesregierung, Ländern und Experten war einhelliger Tenor, dass es eine Impfpflicht braucht, um...

Bei einer Versammlung am Dienstagabend in der Linzer Innenstadt kam es im Zuge einer Polizeikontrolle zu einer Blockade der Straßenbahn. LINZ. Rund 15 Demo-TeilnehmerInnen zogen am Dienstag gegen 17 Uhr vom Hauptplatz kommend über die Landstraße. Auch ein Pkw war an der Versammlung beteiligt. Nach einer Kehrtwende bei der Goethekreuzung kontrollierten die Polizisten die Einhaltung der Covid-Bestimmungen. Der Pkw-Lenker lenkte daraufhin sein Fahrzeug sofort auf die Straßenbahn-Schienen der...

Die Corona-Impflicht kommt, soviel sei laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Die Grünen) fix. Doch nun führt die Justiz an: Eine Impfpflicht würde einen „unglaublichen Aufwand“ bedeuten, den man ohne entsprechende Aufstockungen nicht bewältigen könne. ÖSTERREICH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erwarten jeweils rund 13.000 Fälle mehr. Ein unglaublicher Mehraufwand, so Richterpräsidentin Sabine Matejka. Dringend notwendig seien Budgetmittel zur...

Die Omikron-Welle baut sich auf – rasant. Lag die Zahl der Neuinfektionen in OÖ in der Vorwoche zwischen 300 und 400 pro Tag, so waren es am Montag bereits 1.466 und 1.623 am Dienstag. Tendenz weiter steigend. OÖ. Relativ überschaubar ist derzeit noch die Lage in den Spitälern: 61 Corona-Patienten auf Normalstation, 31 auf Intensiv meldeten die oö. Krankenhäuser Anfang der Woche. Allerdings steigt die Spitalsbelegung erst immer etwa zwei Wochen zeitverzögert mit den nachgewiesenen...