Impfpflicht

Für heute Donnerstag, 20. Jänner 2022, sind in der Hofburg rund um das Parlamentsausweichquartier Demonstrationen zu erwarten. Grund dafür ist die in Österreich heute zu beschließende Impfpflicht. Um das Parlamentsquartier gilt, laut Wiener Polizei, im Umkreis von 300 Meter eine Schutzzone. WIEN. Am Maria-Theresien-Platz wurde eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern angezeigt. Die Demonstration ist ab 7 Uhr früh unter dem Titel "Nein zur Impfpflicht - Neuwahlen jetzt!" angemeldet. Die...

Im Zentrum der Nationalratssitzung steht am Donnerstag nicht nur die ökosoziale Steuerreform, sondern auch die Debatte zum Covid-19-Impfpflichtgesetz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte im Ö1-Morgenjournal das Gesetz, das verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist, weil man dabei keinen Einspruch bei Strafe erheben können soll und Mehrfachbestrafungen vorgesehen sind. ÖSTERREICH. Der Beschluss der Impfpflicht ist nach dem grünen Licht im Gesundheitsausschuss nur noch...

Die Impfpflicht kommt. Sie ist morgen demokratisch beschlossene Sache. Die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, lässt aber Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen. Geht's eigentlich noch komplizierter und aufwändiger? Es gibt auch so schon viel zu viele Regeln, Bestimmungen und Gesetze, bei denen die meisten Leute nicht mehr durchblicken. Jetzt legt die Politik noch etwas drauf. Auch ausgewiesene Experten haben mit der Nachvollziehbarkeit Probleme. In der Verwaltung dürfte der totale...

Die SPÖ wird der Impfpflicht morgen im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine dahingehende Erwartungshaltung verkündete der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz.  ÖSTERREICH. Gleichzeitig berichtete er von einer gemeinsamen Initiative mit der Koalition, Anreize für die Impfung zu etablieren. Details dazu verriet Leichtfried noch nicht. Leichtfried hält die Impfpflicht für notwendig, um Menschenleben zu schützen und weitere Lockdowns zu...

Omikron - ein mittlerweile jedem bekannter Begriff. Tag täglich lesen, hören und sprechen wir erneut über dasselbe Thema: Corona. Laut Experten steht uns eine neue Welle bevor - oder wir befinden uns bereits mittendrin - klar ist eins: Experten raten zur Impfung. Wir haben uns umgehört, wie Impffreudig unser Bezirk ist und was Ihre Meinung zur bevorstehenden Impfpflicht ist. REGION WIENERWALD. Hände waschen, Abstandhalten, Maskenpflicht - seit nun knapp zwei Jahren begleiten uns diese Begriffe...

Omikron - ein mittlerweile jedem bekannter Begriff. Tag täglich lesen, hören und sprechen wir erneut über dasselbe Thema: Corona. Laut Experten steht uns eine neue Welle bevor - oder wir befinden uns bereits mittendrin - klar ist eins: Experten raten zur Impfung. Wir haben uns umgehört, wie Impffreudig unser Bezirk ist und was Ihre Meinung zur bevorstehenden Impfpflicht ist.  REGION HERZOGENBURG. Hände waschen, Abstandhalten, Maskenpflicht - seit nun knapp zwei Jahren begleiten uns diese...

Nach einer heftigen Debatte hat der Nationalrat die Impfpflicht zum Gesetz gemacht. Das wird viele im Land erleichtern. Viele fühlen sich damit weiter in die Enge getrieben. Fast jeder vierte Österreicher scheint jegliches Vertrauen in die Regierung, in die Wissenschaft, in die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien und gängiger Zeitungen verloren zu haben. Die Kluft zwischen Geimpften und Impfgegnern geht schmerzlich und konfliktreich durch Familien und Vereine, durch...

Bei den PCR-Tests, die derzeit in Österreich die einzigen anerkannten CoronaTests sind, kommt es aufgrund des Ansturms und den dahinter stehenden gestezlichen Bestimmungen immer wieder zu regionalen Engpässen. Jetzt berät die Kommission Gecko über die künftige Teststrategie und eine mögliche Wiederzulassung der sogenannten Wohnzimmertests, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag in Aussicht stellte. ÖSTERREICH. Die "Gecko-Kommission" berät aktuell über die weitere...

Ab Mitte März sollen Beamte bei jeder Amtshandlung den Impfstatus von Personen überprüfen. Für die Polizei-Gewerkschaft ist die Aufgabe "nutz- und sinnlos". Gesundheitsminister Mückstein zeigte wenig Verständnis für den Aufstand. ÖSTERREICH. Der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert beispielsweise äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Polizei für ein "Übermaß an Kontrolltätigkeiten" eingesetzt wird. Sie werde "für politische Zwecke zweckwidrig verwendet", meinte...

Anfang Februar soll eine österreichweite Covid-Impfpflicht in Kraft treten. In den Gemeinden gibt es Nachholbedarf. REGION. Knapp zwei Jahre lang schon herrscht in St. Pölten sowie auf der ganzen Welt Ausnahmezustand: Corona hat uns nach wie vor fest im Griff und das immer neu mutierende Virus hat anscheinend nicht vor, locker zu lassen. Am Donnerstag will der Nationalrat aus diesem Grund für eine Impfpflicht abstimmen. "Ich bin selber dreimal geimpft und werde auch das vierte Mal impfen gehen,...

Kürzlich hat sich das Land Kärnten zur Impfpflicht geäußert. Die Woche Spittal hat bei der Lokalpolitik nachgefragt. SPITTAL. Das Land befürwortet grundsätzlich die geplante Impfpflicht. Die ganze Info lesen Sie hier. Wie sieht das in Spittal aus? Team KärntenIm Gegensatz zur Kärntner Landesregierung erteilt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer diesem Vorhaben eine klare Absage: „Ich halte eine allgemeine und altersunabhängige Impfpflicht für unverhältnismäßig, vor allem auch, weil sie...

Leserbrief zum Thema Impfpflicht und Demokratie. Ohne auf die Impfpflichtdebatten und dem damit verbundenen Wahnsinn, der derzeit auf das österreichische Volk niederprasselt, näher einzugehen, darf ich Nachstehendes zur Kenntnis bringen: In einem Interview des Dr. Mückstein verlautete dieser: Wir als gewählte Politiker setzen diese Schritte…..usw.……bla bla bla….. Das ist schlichtweg falsch!!! Jene führenden Politiker, welche die Demokratie und die Souveränität jedes einzelnen Staatsbürgers zu...

Letzte Woche reichte es den Schülern und Schülerinnen: In einem offenen Brief an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) stellten sie klare Forderungen. Bis heute haben sie keine Antwort erhalten. Nun gehen sie in den Streik.  WIEN. "Nicht mit uns!" – mit diesen Worten startet der offene Brief an das österreichische Bildungsministerium, der letzte Woche seine Runden durch Österreichs Medien machte. Gefordert wurden in dem Brief unter anderem bessere Covid-Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen und...

Seit geraumer Zeit ist die Impfpflicht in aller Munde. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst. ÖSTERREICH/VÖLKERMARKT. Bis Mitte März gibt es eine "Eingangsphase". Hier werden die Menschen dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Dann werden die Impfungen kontrolliert. Das heißt, dass jeder bei Kontrollen einen Impfnachweis vorlegen muss. Wenn man nicht geimpft ist, muss man mit einer Anzeige rechnen. Die Strafen reichen hier von 600 bis zu 3.600 Euro. ErinnerungEs wird...

Wie denken regionale Politiker über die Impfpflicht und Omikron? Die Gailtaler Woche fragte bei ihnen nach. BEZIRK HERMAGOR. Die Virusmutation Omikron hält die Politik auf Trab. Wolfgang Wallner (SPÖ)WOCHE: Was halten Sie von der Impfpflicht? Wolfgang Wallner: Keiner hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Dass es eine Impfpflicht braucht, ist bedauerlich aber wegen des desaströsen Krisenmanagements der Bundesregierung leider notwendig geworden. Ist die Impfpflicht im Rahmen von Omikron noch...

Das sagt der Team Kärnten-Bürgermeister von Keutschach, Gerhard Oleschko, zur bevorstehenden Impfpflicht. KEUTSCHACH/SEE. Die Impfpflicht spaltet Österreichs Gesellschaft wie sonst kein anderes Thema zuvor. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer steht dieser kritisch gegenüber, und bezeichnet sie als "unverhältnismäßig". 71,5 Prozent sind aktuell in Keutschach/See geimpft. Die Woche hat bei Bürgermeister Gerhard Oleschko (TK) nachgefragt, wie dieser zur bevorstehenden Impfpflicht steht. "Ich bin der...

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird Anfang Februar in Österreich in Kraft treten. Die Überwachung des Gesetzes obliegt der Polizei. Doch Teile der Exekutive, naturgemäß vor allem aus der Freiheitlichen Gruppe, haben damit keine Freude. ÖSTERREICH. Die Polizei steht in den vergangenen Monaten unter Dauerbelastung. Sei es bei den Corona-Demos oder bei den Kontrollen zur Einhaltung der 2-G-Regeln. Allein schon deshalb nehmen die Überstunden ungeahnte Ausmaße an. 929.000 Überstunden hat die...

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, verteidigte die Impfpflicht im ZiB2-Interview. Sie sei "auch ein solidarischer Akt". "Es geht darum, andere zu schützen." ÖSTERREICH. Am Montag bekam der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Nationalrates eine breite Mehrheit, am Donnerstag wird das Gesetz im Plenum beschlossen. Anfang Februar, nach der Zustimmung durch den Bundesrat, soll es dann in Kraft treten.  Warum wurde das Gesetz jetzt so schnell auf den Weg gebracht? "Der...

Das ist zu beachten: Hier die Eckpunkte der Impfpflicht - vorbehaltlich der Änderungen durch den Gesundheitsausschuss. Der ZeitplanDie Impfpflicht kommt mit Anfang Februar – Eingangsphase bis Mitte März In dieser Phase sind die Menschen angehalten, sich impfen zu lassen, kontrolliert wird ab Mitte März. Das heißt: Jeder Mensch kann kontrolliert werden und muss, wenn er nicht geimpft ist, mit einer Anzeige rechnen. Der Höchst-Strafrahmen reicht von: 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600...

Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht wird am Montagnachmittag  im Gesundheitsausschuss behandelt. Am Donnerstag folgt der Beschluss im Plenum. Kritik hagelt es von der FPÖ. ÖSTERREICH. Montagnachmittag wird die ab Februar geplante Corona-Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt. Um 14.00 Uhr startet die Sitzung mit einem öffentlichen Experten-Hearing. Am Abend wird dann der Ausschuss-Beschluss des Gesetzesentwurfes erwartet - mit den Stimmen der...

Bei Kundgebung gab es laut Polizei keine Zwischenfälle, aber Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht. JUDENBURG. Die impfkritische Partei MFG (Menschen - Freiheit - Grundrechte) ist mittlerweile mit einem Murtal-Ableger auch in der Region aktiv. Nach einer Demonstration kurz vor Weihnachten in Knittelfeld gab es am Sonntag einen "Spaziergang gegen die Impfpflicht" in Judenburg. Laut Angaben der Polizei versammelten sich dabei zwischen 500 und 600 Teilnehmer rund um den Sternenturm....

Das Gesetz zur geplanten Impfpflicht liegt vor: Christiane Wendehorst, Zivilrechtlerin und Professorin an der juristischen Fakultät der Universität Wien, hält den Entwurf für "sehr gelungen" und lobt die Arbeit der Regierung im Ö1-Morgenjournal am Montag, den 17. Jänner. WIEN. Am Sonntag, 16. Jänner, hat die Regierung den ersten fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Coronavirus-Impfpflicht erstmals präsentiert. Der finalisierte Entwurf sei in enger Zusammenarbeit mit den...

Als "Spaziergang für Freiheit und gegen Impfzwang" war eine Veranstaltung am Samstag tituliert, die im Stadtpark startete und ein Aufgebot von 70 Polizisten auf den Plan rief. KREMS. Tafeln mit den Aufschriften "Freies Leben ohne Impfzwang" oder "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" dominierten den Stadtpark am Samstag ab 16.00 Uhr. Hunderte Menschen versammelten sich beim Brunnen und lauschten erst den Rednern, wie Bruno Gattringer aus Großglobnitz, der immer wieder bei...