Karl Nehammer

Neue Details zur grauenvollen Bluttat in Wien-Donaustadt: Die getötete 13-Jährige wurde wohl, nachdem sie freiwillig mitgekommen war, in einer Wohnung festgehalten, misshandelt und erstickt. WIEN/DONAUSTADT. "Fassungslos und betroffen" gab sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz zum Fall der erstickten 13-Jährigen, die am Samstag in Wien-Donaustadt aufgefunden worden war. Asylwerber als VerdächtigeWie berichtet, hatten Zeugen in der...

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

ÖSTERREICH, WIENER NEUSTADT (Red.). „Im Kampf gegen die Roadrunner-Szene schalten wir nun einen Gang höher“, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich einer bundesländerübergreifenden Schwerpunktaktion der Landesverkehrsabteilungen von Burgenland, Niederösterreich und Wien gegen illegale Straßenrennen am Wochenende als Devise ausgegeben. Ihm sei „die Bekämpfung des Phänomens der Straßenrennen mit PS-starken Pkw im öffentlichen Verkehrsraum ein großes Anliegen“, betonte der Innenminister....

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Weltflüchtlingstag über Migration, Demos, Gewalt, Cyberkriminalität und Einbürgerungen.  ÖSTERREICH. Im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko gab der Innenminister Einblicke in die aktuell heißesten Themen seines Ressorts. RMA: Wie wollen Sie im Sommer mit illegalen Versammlungen umgehen, um die Sicherheit der Teilnehmenden, von Zivilisten und der Polizei zu gewährleisten, ohne demokratische Grundrechte zu verletzen? Und haben Sie Verständnis für...

Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Reform des Verfassungsschutzes, der nach groben Fehlern im Vorfeld zum Terroranschlag in Wien unter Beschuss gekommen war. ÖSTERREICH. Neben dem Raser-Paket wird der Ministerrat am Mittwoch auch die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschließen. Allerdings nicht in der geplanten Form. Die vielkritisierten Änderungen für Razzien bei Behörden werden zurückgenommen. 50 Millionen EuroAb 1. Dezember soll das BVT...

Im Rahmen der Operation "Trojan Shield" kam es weltweit in 16 Staaten zu einem Schlag gegen die organisierte Kriminalität. Auch in Österreich erfolgten 81 Festnahmen. Dabei stellten die Ermittler 707 Kilogramm Drogen und 646.000 Euro sicher. Weiters konnte ein gesuchter Mörder aus Serbien, einer der Anführer des Syndikats, in Wien festgenommen werden. ÖSTERREICH. Im Rahmen der Operation "Trojan Shield" kam es zu einem Großschlag gegen das Organisierte Verbrechen. Dabei fanden auch 81 Festnahmen...

Die EU will Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsländern einschränken. Innenminister Nehammer (ÖVP) hält dagegen. ÖSTERREICH. Die EU-Kommission ist gegen die zuletzt immer wieder eingesetzten temporären Grenzkontrollen im Schengenraum. Demnächst sollen mit den betroffenen Staaten Gespräche darüber geführt werden, ob diese Kontrollen überhaupt notwendig sind. Bei Vorliegen einer Unverhältnismäßigkeit sollen den Mitgliedsstaaten dabei sogar Vertragsverletzungsverfahren rechnen. Solche Kontrollen...

Das Pfingstwochenende brachte die bislang geringste Opferzahl im Straßenverkehr seit der Einführung der Statistik. Die Polizei sprengte jedoch reihenweise Corona-Partys. ÖSTERREICH. Die vorläufige Unfallbilanz des Pfingstwochenendes von Freitag bis einschließlich Dienstagfrüh zeigt eine Verkehrstote. Das gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bekannt. "Das bedeutet das bisher niedrigste Ergebnis seit Einführung der Statistik im Bundesministerium für Inneres im Jahr 1967." Die bislang...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Republik Österreich schon mehrfach unter anderem wegen zu langer Unterbringung im Maßnahmenvollzug verurteilt. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) stellte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die wesentlichsten Neuerungen vor. Der Maßnahmenvollzug solle damit treffsicherer gemacht und die Voraussetzungen zur Einweisung nachgeschärft werden. ÖSTERREICH. Insbesondere zwei Fragen seien bei den...

Nach den Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich gewaltbereiten Gegnern der Corona-Maßnahmen wird bekannt: Ein Verdächtiger arbeitet für das Bundesheer. ÖSTERREICH: Am 14. Mai 2021 wurden vom Bundesamt und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVT) Hausdurchsuchungen und Einvernahmen von radikalen Corona-Leugnern durchgeführt. Die Männer hatten in einer Telegram-Gruppe radikale Inhalte und Gewaltaufrufe geteilt und unter anderem geplant, bei Demonstrationen...

Am 15. Mai hätte in Wien eine gewaltsame Attacke auf die Wiener Polizei stattfinden sollen. Bei einer Razzia gegen radikale Corona-Maßnahmengegner stellte die Polizei nun Waffen und Munition sicher. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich in einer ersten Stellungnahme entsetzt: "Die paramilitärische Ausrüstung erinnert fast an terroristische Vereinigungen." ÖSTERREICH. In einer Telegram-Gruppe hatte sich eine radikale Corona-Maßnahmen-Gegner abgesprochen, einen Anschlag an die Polizei zu...

Da staunten Passanten gestern nicht schlecht: Zahlreiche Fassaden und Denkmäler in der Grazer Innenstadt wurden verunstaltet. Ein vorerst Unbekannter hat am Opernring und in der Herrengasse Fassaden sowie den Sockel der Mariensäule am Eisernen Tor mit arabischen Schriftzeichen besprüht. Polizisten nahmen im Rahmen der Fahndung dann einen 22-jährigen Tatverdächtigen aus Syrien fest. Bei ihm stellten die Beamten eine schwarze Spraydose sicher. Religiöse Motive In weiterer Folge ergaben...

Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas erfasst auch die österreichische Politik. Regierungsmitglieder solidarisieren sich mit Israel – dem türkischen Präsidenten Erdogan passt das gar nicht. ÖSTERREICH. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fühlt sich offenbar provoziert. "Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat", sagte er am Montagabend an Innenminister Karl...

Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Schritte vorgestellt, um solche Szenen in ganz Österreich zu verhindern. ÖSTERREICH. Im vergangenen Juli war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken gekommen. Der Auslöser war damals eine Demonstration zu Frauenrechten und Kurdistan. Gewaltbereite Gegendemonstranten hatten die Aktion gestört und angegriffen. An folgenden Tagen zeigte die Polizei viel Präsenz. Schließlich...

INNSBRUCK. "Die "Grenzen töten"-Demo Ende Jänner in Innsbruck, beschäftigt weiterhin die heimische Politik. Das Stadtblatt hat umfassend über die Demo und die politischen Nachwirkungen berichtet. Alternative für Gratisparken gefordert und Appell an die Sauberkeit. Fakten zur "Grenzen töten"-DemoDie Berichte der Stadtblatt-Redaktion in chronologischer Reihenfolge: 31.01. Die "Grenzen töten"-Demo 02.02. Reaktionen auf die Vorfälle 10.02. Nachbesprechung soll künftig Eskalationen verhindern 11.02....

Am Freitag stellten die Minister Nehammer, Raab und Zadi´c die Eckpunkte des neuen Anti-Terror-Pakets vor. Neben einem neuen Straftatbestand soll es auch viel Geld für bessere Ausrüstung für den Sicherheitsapparat geben. ÖSTERREICH. Vor einem halben Jahr, am 2. November 2020, erschütterte ein Terroranschlag in der Bundeshauptstadt Wien das ganze Land. Ein islamistischer Attentäter tötete vier Menschen, er wurde von der Polizei erschossen. Mehr als 20 Personen wurden verletzt. Als Reaktion...

Nach dem Besuch des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) in der KZ-Gedenkstätte Gusen in Oberösterreich fühlten sich einige User bemüßigt, antisemitische Facebook-Postings abzusondern. Der Minister greift durch und zeigt die Hassposter an. ÖSTERREICH. Am Mittwoch jährte sich die Befreiung der Konzentrationslager Mauthausen und Gusen zum 76. Mal. Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in Gusen gab Innenminister Nehammer den Kauf der verbliebenen Teile des ehemaligen Konzentrationslagers bekannt....

Innenminister Karl Nehammer, Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben am Montagnachmittag vor dem Sicherheitsgipfel ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen vorgestellt. In jeder Polizeitstation im Land soll es künftig etwa Präventionsbeamte geben.  ÖSTERREICH. In Zukunft soll es in jeder Polizeiinspektion im Bereich Gewalt und Prävention speziell geschulte Beamte als Sicherheitsbeauftrage und Ansprechpersonen für Frauen geben. Von derzeit 500...

INNSBRUCK. Im Parlament gab es nach der "Grenzen töten"-Demo am 30.Jänner in Innsbruck einige Anfragen. Innenminister Karl Nehammer gibt in seiner Anfragebeantwortung Auskunft über die Telefonate von Bgm. Georg Willi und NR Barbara Neßler mit den Behörden. AnfrageDer Abgeordnete zum Nationalrat Hermann Gahr hat am 22. Februar 2021 an Innenminister Karl Nehammer eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des Innsbrucker Bürgermeisters nach...

Cobra. Einsätze gegen die organisierte Kriminalität und Terroristen. Das ist ihr Job. Hier üben sie mit Waffen. BLUMAU-NEURISSHOF. Am 4. September 2019 erfolgte der feierliche Spatenstich für die neue Sonderschießanlage. Jetzt fand die feierliche Eröffnung statt. Alles neu macht der April Seit 1981 nutzt das Einsatzkommando Cobra/DSE die Schießanlagen auf dem Schießplatzgelände Blumau-Neurißhof. Da der Cobra-Schießplatz nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprach, wurde im Rahmen der...

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat anlässlich der Öffnungsschritte im Mai auch Erfreuliches für Lehrer und Polizei zu berichten. Bis Ende des Monats Mai würden diese beiden Berufsgruppen durchgeimpft sein. Dazu helfen 100.000 Pfizer-Dosen, die noch im April kommen sollen. 300.000 folgen im Mai, 600.000 im Juni. ÖSTERREICH. Innenminister Nehammer zum Impfplan der Polizei: "Ich war bereits ungeduldig, aber freue mich jetzt umso mehr, dass wir mit den zusätzlichen 10.000 Impfungen der Polizistinnen...

Videokonferenz mit Österreichs Bürgermeistern: Im Fokus der Konferenz standen Sicherheit, Asyl und die Herausforderungen der Corona Pandemie. BEZIRK (pa). Im Rahmen einer Videokonferenz mit Österreichs Bürgermeistern diskutierten Gemeindeminister Karl Nehammer und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl aktuelle Herausforderungen in den Gemeinden. Die Themenpalette war breit und die Fragen der Bürgermeister vielfältig. „Klar ist, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die wichtigsten...

INNSBRUCK. Daten und Fakten zur Polizeiarbeit gibt es in der Broschüre "POLIZEI.BILANZ.TIROL 2020" und auch online. Markus Widmann erhielt das „Goldenes Ehrenzeichen der Republik Österreich“. Goldenes EhrenzeichenObst Markus Widmann erhielt aus den Händen von Innenminister Karl Nehammer das „Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. In seiner Laudatio würdigte Landespolizeidirektor Edelbert Kohler die ausgezeichnete Leistungen des langjährigen Leiters der...

Obstlt Astrid Mair übernimmt von Obstlt Walter Meingassner das Kommando in Kufstein.  KUFSTEIN, BEZIRK KUFSTEIN (bfl/red). Der Bezirk Kufstein hat eine neue Bezirkspolizeikommandantin. Die in Kramsach wohnhafte Oberstleutnant (Obstlt) Astrid Mair übernahm den Posten mit 1. April 2021 und ist nun damit die erste Frau, die in Tirol ein Bezirkspolizeikommando leitet. Sie folgt damit Walter Meingassner nach, der mit Ablauf des 31. März in den Ruhestand trat. Die feierliche Übergabe fand dann am 12....