Nationalrat

Grüne Landessprecherin will Bundessprecher Kogler dabei unterstützen, dass die Grünen 2022 wieder in den Nationalrat einziehen EISENSTADT/WIEN. Regina Petrik wurde vom erweiterten Bundesvorstand der Grünen zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt. Die Funktion war vakant, seit Werner Kogler Bundessprecher wurde. Jahr der Veränderung„Das Jahr 2018 steht für die Grünen österreichweit unter dem Zeichen der Veränderung und es gilt, die Grünen auf Bundesebene neu aufzubauen. Dabei will ich...

Der Nationalratsabgeordnete, Peter Wurm übernimmt nun die Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz als auch die Obmannschaft im Ausschuss. Der Beschluss der Parteileitung erfreut den FPÖ-Politiker, der nicht unvorbereitet in seine neue Stellung startet. TIROL. Bereits vor seiner Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz, war Wurm Beisprecher für Konsumentenschutz.  Als wesentlichen "Bestandteil der freiheitlichen Politik" betitelt die FPÖ den Konsumentenschutz...

Nach längerer Krankheit ist Kommerzialrat Hugo Westreicher sen., dennoch überraschend, im Kreise seiner Familie in Serfaus verstorben. SERFAUS (das). Hugo Westreicher, geboren am 6. Oktober 1933 in Zams, ist am 4. Februar 2018 nach längerer Krankheit, im Kreise seiner Familie verstorben. Schon sehr früh zeichnete sich für Hugo sein Weg im Gastgewerbe ab: Nach der Volksschule und dem Realgymnasium war er als Gastgewerbevolontär in England und Frankreich tätig. Er übernahm in der Folge die...

Der kollektivvertragliche Mindestlohn bleibt für die SPÖ oberste Priorität. Außerdem ist eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel gesetzt. Dies macht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in einer Stellungnahme deutlich. TIROL. Der kollektivvertragliche Mindestlohn soll steuerfreie 1.500 € betragen. Zudem bleibt eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel der SPÖ bestehen. Yildirm erläutert dazu: "Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.“ Der...

Am 26. Jänner wurde die Völkemarkter Stadträtin Angelika Kuss Bergner zur Obrau des ÖAAB Kärnten mit über 98% der Stimmen gewählt. Sie folgt Michael Krall der den ÖAAB seit 2007 vorgestanden ist. Ebenfalls wurde Angelika Kuss Bergner am 31.01. vom Mag. Swobotka zur Nationalratsabgeordneten Angelobt. Ihre Stelle als Direktorin der Volkschulen St. Margarethen o.T. und Tainach übergibt sie am 12. Februar an ihren Nachfolger/In.

TIROL/UNTERLAND (niko). Nach dem Mandatsverzicht von Andrä Rupprechter rückt Josef Lettenbichler als Nummer 2 im Wahlkreis Unterland in den Nationalrat nach. „Damit ist der Tiroler Wirtschaftsbund so stark wie noch nie und stellt drei der sechs VP-Abgeordneten aus Tirol“, so Landesobmann Franz Hörl. „Josef Lettenbichler war schon bisher ein verlässlicher Vertreter des Unterlandes und ist bereits erfahrener Parlamentarier. Auch die mehr als 3.000 Vorzugsstimmen bei der Wahl haben gezeigt, dass...

Dominik Schrott: "Es ist mir wichtig, viel im Wahlkreis unterwegs zu sein!" LANDECK. Familienbonus, die geplanten Steuererleichterungen und die Vorhaben der neuen Bundesregierung am Arbeitsmarkt standen bei der Diskussion mit Nationalrat Dominik Schrott und VP-Arbeitnehmervertreter aus dem Bezirk Landeck am 17. Jänner im Mittelpunkt. Dabei erzählte der junge Abgeordnete auch über seine ersten Erfahrungen im Parlament und dem neuen politischen Stil, dem sich die Bundesregierung unter Sebastian...

Vom hemdsärmeligen Macher in der Tagespolitik zum zweithöchsten Repräsentanten der Republik: Wie geht es Ihnen damit? SOBOTKA: Sehr gut. Die Funktion des Nationalratspräsidenten ist auf der einen Seite natürlich eine hohe Auszeichnung, auf der anderen birgt sie aber auch eine große Verantwortung. Da muss man sich natürlich vorher gut überlegen, ob man sich mit dem Amt identifizieren und es auch wirklich leben kann. Sie waren aber nie Abgeordneter im Nationalrat? Man übernimmt jede neue Funktion...

GERLOS/WIEN (fh). Tiroler Wirtschaftsbundobmann und Gerloser Hotelier Franz Hörl zieht wieder in den Nationalrat in Wien ein. Es gilt als sicher, dass Hörl über die ÖVP Landesliste ein Mandat in Wien erhält. Hörls bisherigen Platz drei auf der Landesliste zur bevorstehenden Landtagswahl am 25. Februar übernimmt der Kühtaier Hotelier und Fachgruppenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Gerber. Franz Hörl bestätigte gegenüber der Redaktion, dass er dem nächsten Nationalrat in Wien angehören...

EISENSTADT/ZAGERSDORF. Mit Gaby Schwarz und Christoph Zarits sind zwei der drei burgenländischen Nationalräte aus dem Bezirk.  Schwarz: Versprochenes umsetzen Die Eisenstädterin Gaby Schwarz freut sich auf die Arbeit in den Ausschüssen Gesundheit, Konsumentenschutz, Petitionen und Volksanwaltschaft. „In meiner Jungfernrede im Hohen Haus war mir besonders wichtig zu betonen, dass ich mir von allen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern klare Worte, einen klaren Kopf, einen geraden Rücken und ein...

RUST/WIEN (ft). Weil Norbert Hofer (FPÖ) am Montag als Infrastrukturminister angelobt wurde, wird dessen Sessel im Nationalrat nun ein Ruster einnehmen: Christian Ries, FPÖ-Landesparteisekretär sowie Stadtparteiobmann in Rust. "Kam doch überraschend""Obwohl ich auf der Landesliste hinter Norbert Hofer gereiht war und damit der logische Nachfolger bin, kam es dann doch überraschend", erklärt Ries den Bezirksblättern. Schließlich sei der Einzug in den Nationalrat "natürlich eine ganz besondere...

Bezirksobmann Rudolf Kroiß freut sich über Mandat für Gerhard Kaniak BEZIRK. "Die FPÖ ist in der bürgerlichen Mitte angekommen", sagt Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß. Den Erfolg bei der Nationalratswahl und damit das zweite Grundmandat für den Wahlkreis nennt der Bezirksobmann als eines der Highlights aus freiheitlicher Sicht. "Bei der Mitgliederentwicklung liegt der Bezirk an vierter Stelle in Oberösterreich", freut sich Kroiß auch über regen Zulauf. Für den Abgeordneten ist das auch eine...

Vorige Woche wurden die neuen Bereichssprecher des SPÖ-Nationalratsklubs für die kommenden fünf Jahre bestimmt. Die Abgeordnete zum Nationalrat Karin Greiner ist ab sofort Sprecherin für die Bereiche Rechnungshof und Korruptionsbekämpfung. Greiner ist aufgrund ihrer Erfahrung im Rechnungshofausschuss und im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss eine Expertin in den genannten Bereichen; so bilden Budget- und Finanzfragen auch weiterhin ihre Schwerpunkte. ""Im Parlament werden wir unsere Kontrollkompetenz...

„Für Tirol ist die neue Regierung bereits gescheitert, bevor sie steht, wenn es in der Transitpolitik keine Maßnahmen gibt. Das zeichnet sich bis dato leider ab, wenn man Insider Informationen Glauben schenkt“, gibt sich Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig verärgert. „Die Tiroler brauchen Unterstützung in der Umsetzung der Alpentransitbörse und einer notwendigen Transitobergrenze durch Tirol. Wenn nichts weitergeht und wir nur Beruhigungspillen aus Wien bekommen, ist eine Blockabfertigung...

Altlengbacher Gemeindevertreter besuchten die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger. ALTLENGBACH / WIEN (red). Eine Jause mit Köstlichkeiten aus dem Laabental haben die Altlengbacher Gemeindevertreter der „höchsten Frau im Staat“ mitgebracht und in Wien überreicht. Bürgermeister Michael Göschelbauer, selbst Landwirt und Kandidat zur Landtagswahl, und sein Vize Daniel Kosak besuchten Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger in Wien, um zum Amtsantritt und zum 39. Geburtstag zu...

Petra Wagner (FPÖ) ist die einzige Abgeordnete aus den Bezirken Jennersdorf bzw. Güssing im neuen Nationalrat. Mit der kürzlich angelobten Parlamentarierin sprach Redakteur Martin Wurglits. BEZIRKSBLATT: Wie waren Ihre ersten Eindrücke vom Parlament? WAGNER: Sehr faszinierend. Die Angelobung war einer der schönsten Eindrücke, die ich in meinem Leben je hatte. Ich empfinde es als große Ehre, dort tätig sein zu dürfen. Welchen Themen wollen Sie sich als Abgeordnete besonders widmen? Vor allem den...

BEZIRK. Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) rückt im Parlament im wahrsten Sinne des Wortes nach vorne: Bei der konstituierenden Sitzung nahm sie in der ersten Reihe neben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger Platz. Winzig, die im Nationalratswahlkampf im Wahlkreis Hausruckviertel rund 5.000 Vorzugsstimmen bekam, übernimmt aber auch zwei Schlüsselpositionen im Hohen Haus. Sie ist stellvertretende Klubobfrau und fungiert künftig als Budgetsprecherin der ÖVP. „Es ist...

Mit dem überraschenden Nicht-Einzug der Grünen in den Nationalrat ist auch die politische Laufbahn der bisherigen Abgeordneten Christiane Brunner zum Stillstand gekommen. "Ich bin jetzt nur noch einfaches Parteimitglied", so die Windisch Minihoferin gegenüber dem Bezirksblatt. Brunner hat auch keine Parteifunktion mehr auf Landes- oder Bezirksebene inne. "Aber beim Neuaufbau der Grünen bin ich gerne unterstützend dabei." Beruflich müsse sie sich ebenfalls neu orientieren. "Auf die Situation war...

EISENSTADT. Vor einer Woche wurde die bisherige SPÖ-Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl im Nationalrat angelobt. Nun folgten die weiteren Personalrochaden der Sozialdemokraten: Der bisherige Bundesrat Peter Heger wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt und Jürgen Schabhüttl neu in den Bundesrat entsandt.

BEZIRK BADEN. Am 9. November fand die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates statt. Aus dem Bezirk Baden gibt es drei neue Nationalratsabgeordnete - Andreas Kollross, Bürgermeister in Trumau (SPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli, Stadträtin in Baden (ÖVP/Kurz) und Peter Gerstner, Gemeinderat in Bad Vöslau (FPÖ). Der vierte "Badener" ist Nationalratsabgeordneter Nikolaus Scherak, der für NEOS bereits in seine zweite Amtszeit geht. Ihr "Erstes Mal" im Hohen Haus schildern Kollross und...

Andreas Bors nimmt als jüngster Bundesrat Platz im Parlament und folgt somit Werner Herbert, der Niederösterreich im Nationalrat vertritt. TULLN / Ö (pa). Der Wahlerfolg der Freiheitlichen in Niederösterreich bringt auch personelle Veränderungen mit sich: Nachdem der ehemalige Bundesrat Werner Herbert nun für die FPÖ NÖ im Nationalrat die niederösterreichischen Landsleute vertritt, wurde nunmehr der Tullner Andreas Bors seitens des Freiheitlichen Landtagsklubs in den Bundesrat entsandt. Mit...

Am vergangenen Donnerstag trat der neue Nationalrat erstmals zusammen. Unter den 183 Abegeordneten sitzen acht Salzburger: Franz Eßl, Tanja Graf, Peter Haubner und Stefan Schnöll für die ÖVP, Walter Bacher und Cornelia Ecker für die SPÖ sowie Christian Pewny und Marlene Svazek für die FPÖ.

WIEN/TIROL. „Carmen Schimanek, Peter Wurm und ich sind nach der Angelobung in der Hofburg weiterhin die drei Abgeordneten zum Nationalrat der FPÖ Tirol“, erklärt Nationalrat Gerald Hauser. Bei den Kolalitonsverhandlungen sitzt Hauser für die FPÖ in Sachen Tourismus am Verhandlungstisch.

Die Bürgermeisterin über ihre ersten Tage im Parlament als Nationalrätin SSTEINBERG-DÖRFL (EP). Vor kurzem fand die Angelobung von Klaudia Friedl als Nationalrätin statt. "Ich freue mich, die nächsten fünf Jahre für die Burgenländer in Wien Politik zu machen. Es ist eine große Ehre und Auszeichnung für mich!", so Friedl. Tochter Gloria Friedl, Nicole Pauer, Raimund Brandl und Ingeborg Skerjanz gratulierten vor Ort. Für Klaudia Friedl selbst sind die ersten Tage im Parlament sehr beeindruckend....