Nationalrat

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!)   Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...

ST. PANTALEON. Im Gasthaus Höfer in Loidersdorf fand kürzlich der ordentliche Parteitag der ÖVP St. Pantaleon statt. Im Beisein von Nationalrat und Klubobmann August Wöginger wurde zunächst ein kurzer Rückblick über die Parteiarbeit der vergangenen 16 Jahre geboten. Im Anschluss daran legte der langjährige Bürgermeister Valentin David sein Amt als Parteiobmann nieder. Als neuer Gemeindeparteiobmann wurde Thomas Gruber einstimmig gewählt. Im Zuge des Parteitages wurden auch Ehrungen...

Franz Eßl: "Bei roter Ampel nach rechts abbiegen an Kreuzungen ist sinnvoll, um den Verkehrsfluss zu verbessern." LUNGAU, WIEN. "In anderen Ländern wie zum Beispiel in Kanada oder den USA funktioniert das klaglos", sagt Franz Eßl, ÖVP-Nationalratsabgeordneter aus dem Lungau. Heute werde in der Plenarsitzung des österreichischen Parlaments eine erste Testphase beschlossen, lässt er in einer Aussendung verkünden. In Oberösterreich würden dann einige Kreuzungen vom Verkehrsminister per Verordnung...

Klaus Lindinger ist Gemeinderat in Fischlham, 30 Jahre alt und seit einem Jahr Abgeordneter im Nationalrat für die ÖVP. Wie sind Sie zur Politik gekommen? Angefangen hat es damals mit dem Willen sich für die Jugendinteressen in meiner Heimatgemeinde Fischlham einzusetzen. Mein Freundeskreis und ich gründeten, nach Anraten des damaligen Bürgermeisters, die JVP-Ortsgruppe in Fischlham, bei der ich Obmann Stellvertreter wurde. 2009 war ich dann einer von zwei Junggemeinderäten. Im Jahr 2015...

Einige Schüler der Polytechnischen Schule Völkermarkt haben einen Tag lang in den Arbeitsalltag der Abgeordneten hineingeschnuppert.  VÖLKERMARKT. Regelmäßig ergeht eine Einladung des Präsidenten des Nationalrates an die neunten Schulstufen aller Schultypen bestimmter Bundesländer zum Jugendparlament in Wien. Dort haben die Schüler die Möglichkeit, einen Tag die Arbeit der Nationalratsabgeordneten nachzustellen und so einen Einblick in die demokratischen Systeme zu gewinnen.  Gesetzesvorschlag...

WIEN/WÖRGL (red). Am 21. November wurde im Nationalrat der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen, budgetiert werden dafür jährlich über 180 Millionen Euro. Für die Wörgler FPÖ-NAbg Carmen Schimanek stellt dies "einen wichtigen Schritt für Familien- und auch Frauenpolitik in Österreich" dar: „Dieser Beschluss ist ein weiterer Beweis dafür, wie ernst es dieser Regierung mit der Familienpolitik ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da...

WIEN/WÖRGL (red). "Grundsätzlich ist die 15-a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zu begrüßen, vor allem, weil einige Verbesserungen zu den ursprünglich angedachten Maßnahmen erzielt werden konnten“, sagte der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic am Mittwoch, dem 21. November, in der Plenarsitzung des Nationalrats. Er zeigte sich erfreut darüber, dass „die Kürzungen der budgetären Mittel für die Elementarpädagogik verhindert werden...

SCHÖRFLING. "Wir haben vielleicht 70 oder 80 Prozent von unseren Vorhaben erreicht", sagt Gerhard Kaniak. Der Schörflinger wurde vor einem Jahr für die FPÖ in den Nationalrat gewählt. Obwohl im Regierungsprogramm einige Kompromisse und Zugeständnisse an die ÖVP notwendig gewesen seien, freut er sich über ein erfolgreiches erstes Jahr. Vor allem die Reform der Sozialversicherungen begrüßt der Apotheker und FPÖ-Politiker. Rücklagen für niedergelassene Ärzte "Der Bezirk Vöcklabruck ist...

Seit 2017 finden die parlamentarischen Nationalrats- und Bundesrats-Sitzungen im Großen Redoutensaal statt. Das Parlament an der Ringstraße wird ja renoviert und modernisiert. Der heutige Nachmittag, der 12.Nov. 2018, gehörte Frauen im Großen Redoutensaal. Man gedachte der Geburt unserer Republik vor genau 100 Jahren und auch der Tatsache, dass österreichische Frauen seit 100 Jahren das Wahlrecht haben. Transparente erinnerten daran, dass die Gleichstellung von Mann und Frau noch immer nicht...

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde.   Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend...

BEZIRK LANDECK (otko). Sie ist wieder zurück. Liesi Pfurtscheller (ÖVP) sitzt seit 7. September wieder im Nationalrat. Die ehemalige Nationalrätin war für Dominik Schrott, der wegen eines fingierten Gewinnspiels zurücktreten musste, nachgerückt. Bereits von 2013 bis 2017 vertrat sie den Wahlkreis mit den Bezirken Imst, Landeck und Reutte im Parlament. Im Wahlkampf überholte sie damals Schrott mittels einer aggressiven Kampagne bei Vorzustimmen deutlich. Angesprochen auf die Causa Schrott meint...

IMST (ps). Sie ist wieder da, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller meldete sich offiziell als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Dominik Schrott zurück. Ihre Themen werden, wie in ihrer politischen Vergangenheit die Kernkompetenzen Verkehr, Tourismus und Gleichbehandlung sein. Neu dazu gekommen ist für sie das Resort Konsumentenschutz, in dem sie sich erst einarbeiten muss. Ansonsten sieht sie punkto Verkehrsstrategie, insbesondere den Bau des Scheiteltunnels und...

Sommer-Hoagascht mit NR Lettenbichler und Taschner; Energie, Bildung, Bürokratie als Hauptthemen. HOPFGARTEN (niko). Interessante Gäste konnte VP-Obmann und Bgm. Paul Sieberer kürzlich auf der Sunnseit-Hütte in Hopfgarten begrüßen. Bei einem Sommer-Hoagascht gaben der Wahlkreisabgeordnete Josef Lettenbichler sowie der Mathematiker und nunmehrige Nationalratsabgeordnete Rudolf Taschner interessante Einblicke in ihre Tätigkeiten in Wien. Rund 50 Zuhörer, darunter auch LR Beate Palfrader, die...

Notmaßnahme zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe BEZIRK GMÜND (red). Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais richtet eine Petition für eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke an den Nationalrat. Der Klimawandel traf die österreichischen Land- und Forstwirte in den vergangenen Jahren bereits mit voller Härte. Die elf wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung wurden von 2000 bis 2017 gemessen. Das Jahr...

REUTTE/WIEN. Nachdem Dominik Schrott sein Nationalratsmandat zurückgelegt hat, wurde die bisherige Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller bei der Plenarsitzung am Freitag 7. September 2018, 
als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat angelobt. Das Hohe Haus ist für die Außerfernerin nichts Neues. Bereits von 2013 bis 2017 hat sie das Tiroler Oberland im Nationalrat vertreten. Einarbeitungszeit, so Pfurtscheller, sei deshalb keine mehr nötig: „Ich kenne die parlamentarischen Abläufe und weiß,...

OETZ/WIEN (ps). Auf die von Dominik Schrott in die Wege geleitete Aufklärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe folgten prompt erneute Aufrufe aus der Opposition, die immer noch undurchsichtigen Sachverhalte lückenlos aufzuklären. Dominik Schrott über den aktuellen Verkauf der Wander-App: "Wir als Tiroler Kinderwelt sind sehr darum bemüht, die Web-Applikation ‚Familienwandern Tirol‘ in Bälde den Tiroler Familien zur Verfügung stellen zu können. Trotz der negativen medialen Berichterstattung...

Dornauer: „24.000 Euro Landesförderung, Zahlungen an parteinahe PR-Agentur im Zuge der Bob-WM und ein geschobenes Gewinnspiel: Kein Vorwurf bislang aufgeklärt.“ OETZ/WIEN. In einer aussendung der SPÖ fordert SP-Vize Georg Dornauer: Dominik Schrott wurde im Wahlkampf 2017 mit gekauften Facebook-Freunden und einem fingierten Unterstützungsschreiben im Namen von Sebastian Kurz auffällig. In beiden Fällen wurde nie aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte. Das gilt nun auch für die Affären, die zu...

Nationalrat Peter Schmiedlechner (FPÖ) unterstützt teuren Schulbeginn mit Gutscheinen! Alle, die mitmachen wollen, schicken ein E-Mail an NAbg. Peter Schmiedlechner peter.schmiedlechner@fpoe.at mit ihrer Telefonnummer und Wohnadresse und welche Schulstufe die Kinder besuchen. Aus den zugesendeten E-Mails werden am 02.09.2018 die 5 Gewinner ausgewählt und verständigt. Die Übergabe der Gutscheine erfolgt dann nach Vereinbarung in der ersten Schulwoche.

OETZ/WIEN. "Ich bin in meinem Wahlkreis im vergangenen Herbst angetreten, um gemeinsam im Team der Volkspartei unser Land positiv zu gestalten. Wir haben versprochen neue Wege zu gehen, notwendige Veränderung umzusetzen und die Menschen mit guten Ideen zu überzeugen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen geschenkt. In den letzten Tagen wurden wiederholt haltlose Vorwürfe gegen mich und Vorgänge während meines Vorzugstimmenwahlkampfes erhoben, die dieses Vertrauen belastet...

Die Rufe nach Offenlegung der Wahlkampffinanzierung von Dominik Schrott werden immer lauter, zudem kommt jetzt auch noch ein noch nicht geklärter Sachverhalt des von Schrott 2015 gegründeten Vereins "Tiroler Kinderwelt" und den unter diesem Namen scheinbar geflossenen Geldern. Auch ungeklärt sehen Vertreter der Oppositionsparteien die Zusammenhänge des vergebenen Werbebudgets der Bob- und Skeleton WM 2016 von 322.000 Euro an die schon bekannte Werbeagentur Smart Venture und Schrotts Rolle...

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald und Nationalrat Josef Lettenbichler zur Arbeit seit Regierungsantritt. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Nach über einem halben Jahr Regierung (VP/FP) ziehen VP-Bezirksobmann Peter Seiwald und NR Josef Lettenbichler Zwischenbilanz. "Wir haben den Schwung aus dem Wahlsieg mitgenommen. Wir haben einen guten Draht zur Regierung für Bezirksanliegen, besonders zu Ministerin Margarete Schramböck, die ja aus St. Johann stammt und sich stark für die Digitalisierung einsetzt....

BEZIRK. Bezirksobmann Ludwig Schurm und Bezirksbäuerin Klaudia Ritzberger konnten Bauernbund-Präsident Georg Strasser für eine Bezirkstour und ein Sommergespräch im Bezirk Eferding gewinnen. Mit Präsident Strasser wurden am Freitag, 10. August die Firma EFKO sowie die Siloanlage in Aschach besucht, und am Abend am „Kronbergerhof“ in Scharten bei einem Sommergespräch mit Bäuerinnen und Bauern des Bezirkes diskutiert. Mit den Funktionären und der Geschäftsführung der Firma EFKO wurde die...

ÖVP Nationalratsabgeordneter Werner Amon über das Arbeitszeitgesetz, die Herausforderungen im Europarat und vieles mehr. Herr Nationalratsabgeordneter, Sie sind schon seit 1994 im Nationalrat. Wie ist das aktuelle Klima unter den Koalitionspartnern aus Ihrer Sicht? Entscheidend für die Zusammenarbeit ist die Abarbeitung des vereinbarten Regierungsprogrammes. Das funktioniert derzeit recht gut. Keine Koalition ist eine Heirat oder gar eine Liebesheirat sondern viel mehr eine Zweckgemeinschaft...

Angelika Winzig zieht eine positive Bilanz über die Arbeit unter Kanzler Kurz und das Doppelbudget. BEZIRK (csw). "Das Jahr war sehr arbeits- und Wien-intensiv", zieht Angelika Winzig ein Resümee über die ersten 250 Tage unter Kanzler Sebastian Kurz. Winzig war bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2017 mit rund 5.000 Vorzugstimmen sehr erfolgreich. Seitdem hat die 55-jährige Politikerin als stellvertretende ÖVP-Klubobfrau und Budgetsprecherin eine Schlüsselrolle im Nationalrat. "Das...