Nationalrat

Ein Entwurf der Volkspartei für einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes liegt vor. Diese "Lex Kufstein" nimmt explizit die Festungsstadt und ihre Umgebung ins Visier: "Die dargestellte Situation in der Grenzregion um die Stadt Kufstein stellt einen außerordentlichen und derzeit einzigartigen Härtefall dar", heißt es im Begründungstext. Im Antrag soll eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle...

RORHBACH-BERG. Der OÖVP-Arbeitnehmerbund des Bezirks Rohrbach zeigt sich mit dem Beschluss des Nationalrates zufrieden. Im Juli wurde die familienpolitische Maßnahme festgelegt, dass Karenzzeiten in Zukunft für alle arbeitszeitabgängigen Ansprüche voll angerechnet werden. „Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz in Anspruch nimmt und sich für Familie und Kinder entscheidet“, so ÖAAB- Bezirksobfrau Gertraud Scheiblberger. „Durch diese Maßnahme soll die Einkommensschere...

TIROL. Vor Kurzem konnte man in der Krone Zeitung eine Befragung unter den TirolerInnen lesen, die nach der beliebtesten Koalitionsvariante im Bund fragte. Rund 33 Prozent sprachen sich für die sogenannte "Dirndl-Koalition" aus, was Türkis-Grün-Pink bedeuten würde. Die Neos, mit voran Klubobmann Oberhofer, fühlen sich dadurch bestätigt. Oberhofer wünscht sich "Dirndl-Koalition"Es mag ein etwas sonderlicher Name sein, doch die Farbkombination aus Türkis, Grün und Pink erinnert tatsächlich an ein...

„Mein Grazer Politikverständnis sagt klar: Wir wurden gewählt, um für die Menschen zu arbeiten. Das war für mich schon in der Schülervertretung so, das war für mich im Gemeinderat so und das gilt für mich auch im Nationalrat", sagte die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann. Über 100 Unterstützer folgten ihrer Einladung zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl am 29. September. „Mit einer starken Vertretung in der Stadt bis hinauf zum Bund kann Graz nur profitieren und wichtige...

Österreich wählt am 29. September den neuen Nationalrat. Wer kein Wahllokal aufsuchen kann, weil er er gerade auf Urlaub, krank oder sonst irgendwie verhindert ist, kann ab sofort per Wahlkarte abstimmen. OÖ. Die Wahlkarte beantragt man bis 25. September online unter oesterreich.gv.at und wahlkartenantrag.at, in der App "Digitales Amt" oder man bestellt sie persönlich beim zuständigen Wahlreferat. Letzteres ist dann bis 27. September möglich. Die Stimme sollte bis spätestens 29. September, 17...

Alois Rosenberger wird die Aufmerksamkeit wieder voll und ganz dem Josephinum in Wieselburg schenken. BEZIRK AMSTETTEN. "Ich werde nicht mehr kandidieren", sagt ÖVP-Nationalrat Alois Rosenberger aus Oed. Der Direktor des Josephinums in Wieselburg erhielt bei der Nationalratswahl 2017 über die Bundesliste der ÖVP einen Platz im Nationalrat. Es fehle an "Kapazitäten", um Politik und Schule gleichzeitig "gut weiterzuentwickeln", erzählt er von seinen Beweggründen, nicht mehr anzutreten. Das...

Garnison stärken, Park & Drive Anlage errichten: Ziele, die sich Andreas Bors gesetzt hat. BEZIRK TULLN. Er will für die Bürger in der Region arbeiten, wird der FPÖ immer treu bleiben und verrät, wo er sich in dreißig Jahren sieht. Andreas Bors, 30 Jahre jung, Freiheitlicher Bezirksobmann, kandidiert als Spitzenkandidat für den Bezirk Tulln für einen Sitz im Nationalrat. Die Bezirksblätter trafen ihn zum Interview. Ist ein Mandat im Nationalrat schon immer Ihr Ziel gewesen? ANDREAS BORS: Nein,...

BEZIRK SCHÄRDING. Ab 1. September dieses Jahres gibt es eine Einsatzprämie für freiwilligenfreundliche Arbeitgeber bei Großschadensereignissen. Im Bezirk Schärding betrifft diese neue Regelung tausende Ehrenamtliche: Das Rote Kreuz hat über 1500 ehrenamtliche Mitglieder, die 64 Freiwilligen Feuerwehren zählen insgesamt sogar mehr als 8000 Feuerwehrmitglieder. Alleine im Jahr 2018 stellten diese 496.920 Stunden für das Ehrenamt zur Verfügung. Das bringt der BeschlussNach der neuen Regelung, die...

BEZIRK PERG, ST. NIKOLA. Im Bezirk Perg stellen sich knapp 6.000 Feuerwehrler in den Dienst der guten Sache. Beim Roten Kreuz engagieren sich fast 1.800 überwiegend freiwillige Mitarbeiter. Für Nationalrat Nikolaus Prinz aus St. Nikola ist es ein wichtiger Erfolg, dass auf Initiative der VP ab 1. September eine Regelung zur Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen für Freiwillige gilt: So erhalten Arbeitergeber in der Privatwirtschaft einen Bonus in Form einer Einsatzprämie, wenn sie bei...

BEZIRK SCHWAZ (red). Bis 8. August 2019 liegen die Wählerverzeichnisse für die Nationalratswahl am 29. September 2019 in den Tiroler Gemeinden zur öffentlichen Einsicht auf. Alle Wahlberechtigten, in Tirol sind dies vorläufig 542.756 Personen, sind in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie am Stichtag, 9. Juli 2019, ihren Hauptwohnsitz haben oder als „AuslandsösterreicherInnen“ vor dem Wegzug ins Ausland hatten. Österreichische StaatsbürgerInnen können bis 8. August 2019 die...

Rebecca Pratscher, Alexandra Gager, Andreas Wiedeschitz und Christoph Frühstück werden kandidieren OBERPULLENDORF (EP). "Wir haben uns innerhalb der SPÖ bereits länger Gedanken gemacht, wer aus dem Bezirk für die Nationalratswahl am 29. September kandidiert und haben uns für Rebecca Pratscher, Alexandra Gager, Andreas Wiedeschitz und Christoph Frühstück entschieden", so Bezirksparteivorsitzender Heinrich Dorner. Schwerpunkte Diese stellten sich und wofür sie stehen, im Rahmen einer...

MOSTVIERTEL. Die aus Euratsfeld stammende Magdalena Brottrager wird die NEOS-Liste im Wahlkreis Mostviertel anführen. Brottrager wolle vor allem die "Landflucht" ansprechen. „Mir ist es wichtig, dass wir uns ein lebendiges Gemeindeleben erhalten, in dem nicht nur verwaltet, sondern vor allem gestaltet wird", so Brottrager. "Da braucht es innovative Lösungen im Bereich Bildung, aber auch für Klein- und Mittelunternehmen, die bei uns im Mostviertel die Grundlage für Arbeitsplätze sind. Nur mit...

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

OBERLAND. Nun wurde NRin Liesi Pfurtscheller vom Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig zur Spitzenkandidatin des Wahlkreises Oberland ernannt. „Ich freue mich sehr über das erneute Vertrauen meiner Partei. Gerne bin ich wieder Teil der Wahlbewegung rund um Sebastian Kurz, denn unser Weg hat grade erst begonnen und wir wollen noch viel für die Menschen in unserem Land erreichen“, so Pfurtscheller anlässlich ihrer Reihung als Spitzenkandidatin im Wahlkreis Oberland.Seit...

Beschluss im Nationalrat: Verkehrsminister soll bis Ende Oktober Bericht verfassen, wie man Mautflucht bekämpfen kann. BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (red). Ein Beschluss, der besonders für den Bezirk Kufstein von großem Interesse ist, wurde am Mittwoch, den 3. Juli im Nationalrat gefasst. Es ging darum, den Verkehrsminister damit zu beauftragen, bis 31. Oktober einen Bericht zu verfassen, wie die Mautflucht, speziell in Grenzregionen, wirksam bekämpft werden kann. Besonderes Augenmerk wurde in der...

Die Novelle zum Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz (WGG) von der türkis-blauen Regierung, wurde heute im Nationalrat beschlossen. Präsident der Arbeiterkammer Günther Goach kritisiert die damit verbundenen Verschlechterungen für Mieter. KÄRNTEN. Goach zeigt sich hinsichtlich der Novelle besorgt: „Wenn günstige Mietwohnungen, die zuvor von der Allgemeinheit finanziert wurden, privatisiert werden, fällt ihre preisdämpfende Wirkung weg [...], was uns durch die WGG-Novelle erneut blühen wird“....

TIROL. Heute, 3. Juli, wurde im Nationalrat österreichweit der Einsatz von Glyphosat verboten. "Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Max Unterrainer Glyphosat in Landwirtschaft verboten Heute beschloss der Nationalrat das Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und somit auch im Lebensmittelbereich. "Deshalb ist der heutige Beschluss im Nationalrat sehr erfreulich und eine große Erleichterung. Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Nationalratsabgeordneter und Stellvertretender...

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

Ganztagsschule ausbauen: SPÖ fordert schnelleres Tempo. NAbg Kovacevic: „Gemeinden dürfen nicht alleine gelassen werden!“ WIEN/WÖRGL (red). Der Nationalrat befasst sich in dieser Woche mit Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz, dabei geht es unter anderem um die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule. Der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic, Mitglied im parlamentarischen Unterrichtsausschuss, meint zum eingebrachten Antrag von ÖVP und FPÖ: „Es kann...

TIROL/WIEN. Der Nationalrat fixierte gestern neben dem Rauchverbot, der Anhebung der Mindestpension und dem Verbot von Glyphosat auch den Papamonat. Eine Maßnahme, die auch der AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt. Der Antrag zum Papamonat kam von der SPÖ und wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Nun ist er beschlossene Sache: Ab 1. September soll es einen generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat geben. „Jetzt gibt es endlich wichtige Verbesserungen für Mütter - und Väter können mehr Zeit...

Nachdem der Nationalrat mit dem Stimmen aller Parteien, außer der FPÖ, ab 01. November 2019 (Allerheiligen) für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie (+ alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt werden, das Verbot gilt auch für E-Zigaretten und Shishas) beschlossen hat, wird man in Zukunft, als Raucher, von seiner verqualmten Wohnung auf "Sommerfrische" in ein Lungen gesundes Gasthaus gehen mögen!