Nationalrat

TIROL. Die SPÖ-NRin Selma Yilirim solle sich für die Tiroler Interessen in Wien einsetzen, fordert die Tiroler FPÖ. Damit spielt FPÖ-Abwerzger auf die Haltung der SPÖ auf Bundesebene in der Vignettenfrage an. Die Haltung der SPÖ sei ein "Affront" gegen die Tiroler Bevölkerung. Dornauer muss Yildirim auf Tiroler Interessen hinweisenDer Tiroler SPÖ-Chef Dornauer soll nach Meinung des FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die SPÖ-NRin auf ihre Tiroler Wurzeln hinweisen. Yildirim müsse sich für die...

Grüne begrüßen rasche Lösung im Parlament, auch Tiroler SPÖ – trotz Gegenstimme im Bund – erleichtert, FPÖ kritisiert SPÖ und bemitleidet Dornauer. Bayerische CSU begrüßt "längst überfälligen Schritt" und sieht viel eigenes Engagement bei Lösung, lässt Grenzen aber weiter verstärkt kontrollieren. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Der Nationalrat hat am Mittwoch, 13. November auf Antrag der ÖVP eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ab 15. Dezember...

Kurz vor der Nationalratswahl 2019 wurde im Parlament noch das sogenannte "Gewaltschutzpaket" beschlossen, das neben heftig umstrittenen, laut Experten kontraproduktiven Erhöhungen von Strafdrohungen und einer erweiterten Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe auch Verschärfungen beim Betretungsverbot zum Schutz vor Gewalt enthält. Die einschlägigen Normen sind im Sicherheitspolizeigesetz bzw. in der Exekutionsordnung geregelt und gelten bereits ab 1. Jänner 2020. Komplett neu konzipiert wurde...

Mautbefreiung mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, Neos und auch FPÖ im Nationalrat beschlossen. Die SPÖ blieb bei ihrer Ablehnung und präferiert eine andere Lösungen für das Problem: Befristung und Evaluierung des Nutzens. SALZBURG. Der ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung wurde heute letztendlich mit den Stimmen von ÖVP, ÖVP, Grüne, Neos und und in dritter Lesung auch von der FPÖ im Nationalrat beschlossen. In Salzburg wird damit auf der Teilstrecke der A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am...

Positiv reagieren Poitiker vom Land OÖ und der Stadt Linz auf die im Nationalrat beschlossene Mautbefreiung. LINZ. Erfreut zeigt sich Landeshauptmann Thomas Stelzer über anstehenden Beschluss im Nationalrat, wonach fünf Autobahnabschnitte von der Maut befreit werden. Der ÖVP-Antrag wird gemeinsam mit Grünen und NEOS beschlossen.  "Positives Signal"Konkret soll die Vignettenpflicht ab 15. Dezember auf den zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A 7 Mühlkreis Autobahn und auf der im Bau...

Kurz vor der Nationalratswahl 2019 wurde im Parlament noch das sogenannte "Gewaltschutzpaket" beschlossen, das neben heftig umstrittenen, laut Experten kontraproduktiven Erhöhungen von Strafdrohungen und einer erweiterten Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe auch Verschärfungen beim Betretungsverbot zum Schutz vor Gewalt enthält. Die einschlägigen Normen sind im Sicherheitspolizeigesetz bzw. in der Exekutionsordnung geregelt und gelten bereits ab 1. Jänner 2020. Komplett neu konzipiert wurde...

BEZIRK URFAHR-UMGEBUNG/WIEN. Feierlich angelobt wurden am 23. Oktober die beiden Urfahraner ÖVP-Vertreter im Nationalrat Claudia Plakolm und Michael Hammer. Als besondere Wertschätzung der Kollegen im ÖVP-Klub empfand Hammer die einstimmige Wahl zum Klubobmann-Stellvertreter. Als Klubpräsidiumsmitglied darf er im Führungskreis des ÖVP-Klubs agieren, welcher 71 Nationalräte, 22 Bundesräte und 7 Mitglieder zum Europäischen Parlament umfasst. Wie auch in der letzten Legislaturperiode wurde Michael...

2017 wurde Sabine Schatz erstmals als Nationalratsabgeordnete der SPÖ angelobt. Heuer ging sie bei den Neuwahlen wieder als Spitzenkandidatin des Mühlviertels ins Rennen. RIED/RIEDMARK, WIEN. „Auch beim zweiten Mal war es ein aufregendes Erlebnis. Es ist eine besondere Ehre, als eine von 183 Mandataren im Hohen Haus vereidigt zu werden“, sagt Sabine Schatz, die am 23. Oktober erneut als Abgeordnete für die SPÖ zum Nationalrat angelobt wurde. „Ich freue mich auf meine weitere politische Arbeit,...

Die letzte Woche war für drei heimischen Politiker sehr erfolgreich. WOLFSBERG. In der letzten Woche wurden gleich drei Lavanttaler Politiker angelobt – zwei davon im Nationalrat und einer im Kärntner Landtag. Sprung nach Klagenfurt Neben der Landtagsabgeordneten Claudia Arpa (SPÖ) verstärkt mit Armin Geißler ein weiterer Lavanttaler das Team der SPÖ im Kärntner Landtag. Der Betriebsratsvorsitzende der Steiner Bau GesmbH lebt in St. Georgen und übernimmt für den in den Nationalrat berufenen...

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezweifelt, dass nach der Abstimmungspanne im Parlament ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. ÖSTERREICH. Ein Wiener Anwalt hatte eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären. Der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller als abgelehnt gewertet worden. Das stellte sich laut...

REUTTE/LANDECK/IMST. Die konstituierende Sitzung des Österreichischen Parlaments fand am 23. Oktober statt. Auch die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller wurde für ihre dritte Periode angelobt. Erneute Angelobung Mit 9.029 Vorzugsstimmen konnte Pfurtscheller das drittstärkste Vorzugsstimmenergebnis aller Tiroler Kandidaten hinter LK-Präsident Josef Hechenberger und NR Hermann Gahr erzielen. „Ich war überwältigt von der großen Zustimmung in meinem Wahlkreis“, so die Abgeordnete noch immer...

Armin Geißler aus dem Lavanttal folgt dem Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl im Landtag nach. KÄRNTEN. Klaus Köchl (SPÖ), Bürgermeister von Liebenfels, hatte gestern seinen ersten "Termin" als Abgeordneter zum Nationalrat. Daher ist seine Zeit im Kärntner Landtag vorbei. Auf ihn folgt Armin Geißler als Landtagsabgeordneter.  Köchl verabschiedet sich: "Mein politischer Zugang bleibt derselbe: Ich fühle mich weiterhin allen Kärntnerinnen und Kärntnern verpflichtet, deren Interessen ich im...

ÖVP-Abgeordneter zukünftig wohl einziger Regionalwahlkreisvertreter der Bezirke Kitzbühel und Kufstein im Hohen Haus. WIEN, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (ÖVP, 45) wurde in Wien als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Dadurch, dass weder Christian Kovacevic (SPÖ) noch Carmen Schimanek (FPÖ) den Einzug geschafft haben, und damit zu rechnen ist, dass Margarete Schramböck auch zukünftig Wirtschaftsministerin sein wird, ist Hechenberger...

Nationalratsabgeordnete Philippa Strache wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. WIEN. Die FPÖ hat Philippa Strache, die Frau von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aus der Partei ausgeschlossen. Dies teilte die FPÖ soeben in einer Presseaussendung mit. „Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei...

Die Frau von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird Nationalratsabgeordnete. WIEN. Der große Strache-Krimi, der seit dem Ausschluss von H.C. Strache aus der FPÖ und der Diskussion um das Mandat seiner Frau Philippa, die Öffentlichkeit beschäftigt hatte, ist um einen Spannungsbogen reicher: Philippa Strache nimmt ihr Nationalratsmandat an. Damit zieht die Frau des ehemaligen FPÖ-Parteichefs ins Parlament ein - als wilde Abgeordnete.  Die Vorgeschichte: Die Landeswahlbehörde hatte vor zwei...

Nachdem Walter Bacher seit den Wahlen nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, legt der Uttendorfer nun auch den Bezirksvorsitz der SPÖ Pinzgau zurück: Barbara Thöny wird seine Nachfolgerin. ZELL AM SEE. "Es ist ein emotionaler Abschied, der mir nicht leicht fällt", gesteht Walter Bacher, der seit 2012 Chef der SPÖ Pinzgau war und seit 2013 im Nationalrat saß.  Durch die Verluste der SPÖ bei der Nationalratswahl scheidet er aus dem Nationalrat aus und tritt daher den Bezirksvorsitz an die...

WINDEN AM SEE. Ob Gesundheitsbereich, Soziales, Bildung, für die Menschen im ländlichen Raum, in den Gemeinden – als Politiker strebt man mit Gleichgesinnten danach, lebenswichtige Dinge für die Menschen zum Besseren zu wenden. Erwin Preiner, 2005 bis 2010 im Bundesrat, 2009 Präsident des Bundesrates, zog 2010 zog in den Nationalrat ein, hielt in Summe 160 Reden, war Mitglied in zahlreichen Ausschüssen, Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum, Mitglied des...

TIROL. Ein Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben. Gesetze wie diese sollen den ländlichen Raum stärken und helfen, die Landflucht zu stoppen.  Bundesdienststellen dezentralisierenDie Situation in Österreich ist folgendermaßen: 68 von 72 Bundesbehörden sind in Wien angelagert. Eine Weiterentwicklung ist in den Augen der ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter dringend nötig. Als fehlerhafte Entscheidung definiert Neurauter auch die...

Elan nutzen, um Themen für Kitzbühel voranzutreiben. KIRCHBERG (niko). Josef Hechenberger holte sich als Vorzugsstimmenkaiser im Nationalratswahlkampf das ÖVP-Mandat im Wahlkreis Unterland. Das Ziel, eine/n Vertreter/in aus dem Bezirk ins Parlament zu entsenden, sei gescheitert, so Herausforderer Wilhelm Steindl aus Kirchberg, der mit 2.336 Vorzugsstimmen im Bezirk den zweiten Platz erreichte. Er will jetzt den Elan aus dem Wahlkampf nutzen, um seine Themen für Kitzbühel (u. a....

Die Landeswahlbehörde hat entschieden: Philippa Strache bekommt das FPÖ-Mandat. WIEN. Vor einer Stunde war es soweit: Die Landeswahlbehörde hat beschlossen, dass Philippa Strache ein Mandat der FPÖ zugeteilt wird. "Wir werden Philippa Strache im zweiten Ermittlungsverfahren das Mandat zuweisen", so Andreas Höferl, Mitglied der Wiener Landeswahlbehörde und Direktor des SPÖ-Rathausklubs. In den vergangenen Tagen war nicht klar, ob die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Chefs H.C. Strache in den...

Ob Philippa Strache, Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ins Parlament einzieht, scheint doch nicht klar zu sein. Erst gestern verkündete die FPÖ Wien, dass Philippa Strache kein Mandat für den Nationalrat erhalten würde. Nun prüft das Innenministerium die Mandatvergabe. WIEN. Die Entscheidung schien festzustehen: Philippa Strache, Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, erhält kein Mandat im Nationalrat. Dies teilte gestern die FPÖ Wien nach der Sitzung des...

Die NR-Wahl hat für Tirol vier neue Mandatare gebracht. Hier ihre Vorstellungen zu ihrer zukünftigen Arbeit. TIROL. Josef Hechenberger, ÖVP, kommt aus Reith im Alpbachtal. Er erreichte mit 12.837 Vorzugsstimmen den Nationalrat. Und gleich vorweg stellt er klar: "Selbstverständlich werde ich das Amt des LK-Präsidenten weiterhin ausüben. Als Präsident weiß ich um die Probleme des ländlichen Raumes. Diese möchte ich künftig auch im Nationalrat einbringen und für Lösungen kämpfen", so Hechenberger....

Die streitbare Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und SPÖ-Listenerste aus Penzing schafft nun doch den Einzug in den Nationalrat. PENZING. Julia Herr, die Listenerste aus Penzing, schafft es nun doch in den Nationalrat. Allerdings über die Bundesliste - das schlechte Abschneiden der Wiener SPÖ sorgte für die Mandatsverschiebung. Mit den jüngsten Verschiebungen verpasste dagegen die Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft GPA, Barbara Teiber, ihr Nationalratsmandat. Die bisherige...

Das Endergebnis der Nationalratswahl ist da. Am Neubau haben die Grünen mit 37,54 Prozent mit großem Abstand Platz eins erobert. NEUBAU. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet - das ist das Ergebnis aus dem 7. Bezirk: Grüne: 37,54 Prozent, SPÖ: 19,39 Prozent, ÖVP: 17,96 Prozent, NEOS: 13,17 Prozent, FPÖ: 5,76 Prozent, JETZT: 4,30 Prozent, Sonstige: 1,78 Prozent. Die Grünen sind also mit großem Abstand auf dem ersten Platz, gefolgt von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ. Im Vergleich zur letzten...