Neos Wien

Die Wiener Freiheitlichen fordern einen blauen Sicherheitsstadtrat, doch das kam in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht so gut an. Kritik gab es auch von der ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. WIEN. Bei der 38. Sitzung des Wiener Gemeinderates am Mittwoch, 24. Mai, waren unter anderem die vorgeschlagenen verstärkten Maßnahmen der ÖVP zur Integration in der Hauptstadt Thema. Wie die BezirksZeitung bereits berichtete, fordern die VPler drei Punkte: Längere Wartezeit bei der...

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sowie die Wiener Grünen und Freiheitlichen kritisierten die Erhöhung der Essensbeiträge in städtischen Kindergärten, die im kommenden Schuljahr 2023/24 kommen soll. WIEN. Die Essenskosten an städtischen Horten und Ganztagsschulen sowie städtischen und privaten Kindergärten steigen im kommenden Schuljahr 2023/24. Die Preise steigen um 10,5 Prozent, der monatliche Essensbeitrag pro Kind steigt von 72,33 auf 79,95 Euro. Die BezirksZeitung berichtete: Essen in...

Was war am Montag, 15. Mai, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Jeder Lehrer in Wien bekommt eigenen Laptop Weniger antisemitische Vorfälle, aber mehr Gewalttaten Klima-Kleber legen Wien-Verkehr komplett lahm Das Projekt "Supergrätzl Breitenfeld" steht jetzt still Radweg von Wien bis nach Groß-Enzersdorf kommt Saubere Energie für den Penzinger Gemeindebau

Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini und ihr Tod löste im Iran die bisher schwersten und am längsten andauernden Proteste gegen das dortige Regime aus. Aus dem Grund beantragen SPÖ und Neos die Benennung einer Straße in der Donaustadt nach Amini. WIEN. Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September vergangenen Jahres löste die bisher schwersten und am längsten andauernden Proteste gegen das Regime des Iran seit dessen Machtantritt 1979 aus (mehr dazu unten). Dieses Ereignis sorgte für...

Die ÖVP Wien pocht nach den Folgen der Causa Wien Energie auf eine Reform der Notkompetenz. Diese wendete Bürgermeister Michael Ludwig an, um finanzielle Mittel für den im Sommer 2022 ins Trudeln geratenen Energieversorger bereitzustellen. Ein dringlicher Antrag dazu soll in der nächsten Landtagssitzung gestellt werden. WIEN. In einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. April, die im Rathaus stattfand, kündigte die ÖVP Wien an, sich im Zuge der Causa Wien Energie für eine Reform der sogenannten...

Bei der 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates war der Kindergartenverein "Minibambini" erneut ein Thema. Die ÖVP und FPÖ kritisierten, während die Neos und SPÖ das Wiederkehr-Ressort unterstützten. Maximilian Krauss von der SPÖ sprach vom "Pleiten, Pech und Pannen"-Ressort. WIEN. Die Causa "Minibambini" ist noch immer Thema in der Wiener Politik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Stadt Wien etwa 450 Plätze des Kindergartenvereins inzwischen bei anderen Betreibern vermitteln konnte.  Am Donnerstag,...

Von Theaterpädagogik bis Sexualkunde: Mit dem Projekt "Wiener Bildungschancen" finanziert die Stadt künftig kostenpflichtige Workshops an den Wiener Pflichtschulen.  WIEN. Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) verrät im Interview mit der BezirksZeitung, was es mit den Wiener Bildungschancen auf sich hat, wie er damit das Schulsystem aufbrechen möchte und wieviel Budget den Wiener Pflichtschulen künftig zur Verfügung steht.  Worum geht es bei den "Wiener...

Die Kärntner Landtagswahl 2023 ist geschlagen. Die SPÖ kann Platz eins verteidigen, allerdings mir herben Verlusten. FPÖ und ÖVP legen zu, ebenso wie Team Kärnten. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Eines ist klar: Das erklärte Wahlziel von über 40 Prozent hat die SPÖ verfehlt. Mit 38,9 Prozent können die Roten Platz eins zwar erneut sichern, dennoch fahren sie einen Verlust von neun Prozentpunkten ein. Die FPÖ kommt auf 24,5 Prozent und sichert sich damit Platz...

Ein von SPÖ und Neos gestern im Wiener Gemeinderat eingereichter Antrag zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt wurde bereits zum 7. Mal abgelehnt. Unter anderem die Formulierung des Antrags veranlasste die Grünen dazu, dem Antrag nicht zuzustimmen.  Auch die FPÖ stimmte dagegen.  WIEN/INNERE STADT. Von Vielen sehnsüchtig erwartet: Die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt. Von Seiten des Bezirks ist man parteiübergreifend für eine solche Maßnahme. Auch ein offizielles Schreiben von...

Ein Oppositionsantrag von Berîvan Aslan (Grüne) wurde gestern von Stimmen der SPÖ und Neos "überraschend" angenommen. Demnach wird Wien etwa 100 Kinder aus der Türkei und Syrien aufnehmen. FPÖ und ÖVP waren dagegen. WIEN. Bei der 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Donnerstag, 23. Februar, beschlossen, dass Wien etwa 100 Kinder aus den vom Erdbeben betroffenen Gebiet Türkei und Syrien aufnimmt. "Im Sinne des Kindeswohls" ersuchte Grünen-Abgeordnete Berîvan Aslan den Bürgermeister...

Die ÖVP verliert in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Ein wahres Politbeben erschütterte Niederösterreich am Sonntag kurz nach 17 Uhr. Die Hochrechnungen zur Landtagswahl zeigten deutlich, dass die ÖVP historische Verluste einfährt. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen bleibt die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner aber weiterhin auf Platz eins....

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) erhalten von der Stadt Wien eine Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Förderung war am Mittwoch Thema der Hauptdebatte im Wiener Gemeinderat.  WIEN. Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. Aus dem Grund hat die Stadt Wien entschieden, einen "Rettungspaket" in Höhe von fünf Millionen Euro zu schnüren. Deshalb beantragten die Wiener Grünen, die Volkshochschulen vom...

Nach dem StRH-Prüfbericht zum privaten Kindergartenverein Minibambini kündigte der zuständige Bildungsstadtrat Wiederkehr mehr Kontrolle in privaten Kindergärten. WIEN. Einige Tage nach der Veröffentlichung sorgt der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs (StRH) zum privaten Kindergartenverein Minibambini für Aufregung in der Wiener Öffentlichkeit. Der Verein soll Fördergelder missbraucht haben – und das in Millionenhöhe. Außerdem gab es Beschwerden von Eltern über die Zustände in den Kindergärten....

Wien will "Raus aus Gas" - das sieht der Wiener Wärmeplan vor, den die rot-pinke Stadtregierung im Zuge ihrer jährlichen Klausur heute vorstellte. Ziel sei es, bis 2040 klimaneutral zu heizen. Dafür sind zahlreiche kleinere wie größere Maßnahmen geplant. WIEN. Am Donnerstag traf sich die Wiener Stadtregierung zur Klausur „mit Weitsicht“ am Cobenzl, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der anschließenden Pressekonferenz schelmisch betonte. Von Weitsicht sollte – abgesehen vom Blick über...

In Wien will man nicht länger auf den Bund warten. Bei der kommenden Regierungsklausur von SPÖ und Neos soll ein eigenes Klimaschutzgesetz auf Schiene gebracht werden. Zentrale Themen sollen außerdem der Gas-Ausstieg, die Klimaneutralität bis 2040 und eine Bildungsoffensive sein. WIEN. Am Donnerstag kommen SPÖ und Neos für eine Regierungsklausur zusammen. Der Fokus der beiden Wien-Parteien soll dabei auf dem Klima- und Umweltschutz liegen. Das große Ziel der Bundeshauptstadt: Wien soll bis 2040...

Eine Umfrage zeigt die Meinung der Wienerinnen und Wiener. Demnach würden mehr Menschen der Bierpartei eine Stimme geben, als den Neos – die FPÖ ist auf 19 Prozent. Nur zwölf Prozent unterstützen die Klebe-Aktionen der Klimaaktivisten, 70 Prozent sind für eine Öffi-Maskenpflicht. WIEN. Wenn heute Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt wäre, für wen würden Sie stimmen? Diese Frage stellte der Weihnachtsbarometer von "W24". Die Antwort auf die Frage, wer die meisten Stimmen bekommt, sieht in...

Im Zuge der NEOS-Landesmitgliederversammlung am Samstag forderte der pinke Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr unter anderem Konsequenzen für säumige Bundesländer, die ihre Quote bei der Grundversorgung von Asylwerbern nicht erfüllen. Auch Neuwahlen auf Bundesebene seien notwendig, "um das Land neu aufzustellen". WIEN. Heftige Kritik gab es von Wiederkehr in Sachen Asyl an den anderen Bundesländern. Als Menschenrechtsstadt sei man immer bereit, zu helfen. So habe man heuer...

Bereits des öfteren machen Klimaaktivisten mit teils aufsehenerregenden Protestaktionen in Wien, wie etwa die Klebeaktionen am Ring und am Praterstern auf sich aufmerksam. Die Meinungen der Rathausparteien dazu gehen teils auseinander. Während die SPÖ auf das Demonstrationsrecht verweist, spricht die FPÖ von "Klimaterroristen". WIEN. Während es die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten woanders auf weltberühmte Kunstwerke – Stichwort Kartoffelbrei – abgesehen haben, zielen jene Protestler in...

Um die Sorgen und Anliegen der Mariahilferinnen und Mariahilfer in Erfahrung zu bringen, waren sowohl Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) mit einem Team als auch die Neos Mariahilf im Sommer unterwegs. Dabei kamen vor allem diese Themen heraus.  WIEN/MARIAHILF. Was wollen und brauchen die Mariahilferinnen und Mariahilfer? Um diese Frage zu beantworten, tourte Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) in den vergangenen Tagen durch die Parkanlagen des Bezirks. Dabei kam er mit rund 70...

Am Dienstag hielt Michael Ludwig eine Pressekonferenz, um in Sachen Wien Energie zu beruhigen. Das Unternehmen braucht aktuell viel Geld vom Staat, um die Stromversorgung Wiens sichern zu können. Die Opposition reagierte auf die Pressekonferenz und einige weitere Vorgänge "not amused".  WIEN. Die Causa Wien Energie hat politisch mächtig Staub aufgewirbelt. Das Unternehmen, das in Wien ganz wesentlich für die Stromversorgung vieler Menschen verantwortlich ist, benötigt aktuell Geldsummen in...

In den ersten 24 Stunden, nachdem die Causa Wien Energie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatte, meldete sich Vizebürgermeister und Neos Wien-Chef Wiederkehr nicht zu Wort. Am Dienstag, 30. August kritisierte er jedoch das Unternehmen und das Krisenmanagement. WIEN. Am ersten Tag, nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie sich in einer finanziellen Notlage befindet (siehe mehr unten), haben sich die Neos Wien als Teil der rot-pinken Stadtregierung nicht zu Wort gemeldet. Das Schweigen...

Pädagogen demonstrieren für Verbesserungen, die Neos Wien sehen Wien bei den Kindergärten als die Nummer 1 und die ÖVP vermisst große Reformen.  WIEN. Die Arbeitsbedingungen in privaten Kindergärten und Betreuungseinrichtungen lassen seit Jahren zu wünschen übrig. Daher gehen am Dienstag wieder zahlreiche Pädagoginnen und Pädagogen auf die Straße und demonstrieren für Verbesserungen. Auf ihre Seite stellt sich die Wiener ÖVP, die kritisiert, dass gerade private Kindergärten seitens der Stadt...