Novelle des Polizeistrafgesetzes
NÖs Gemeinden erlassen Alkoholverbot, "Sheriffs" strafen
Schon im Vorfeld der Landtagssitzung in NÖ am heutigen 30.1.2025 ist man sich einig: Das Polizeistrafgesetz muss novelliert werden. Der Gemeinderat kann Alkoholverbot an öffentlichen Orten erlassen, angelobte Gemeinde-Sheriffs dürfen dies strafen, Personen festnehmen und Gegenstände beschlagnahmen. NÖ. Künftig haben Gemeinden mehr Spielraum, etwa wenn es darum geht, Alkoholverbote an öffentlichen Orten zu erlassen. Nämlich dann, wenn das örtliche Gemeinschaftsleben gestört wird. 1.000 Euro...