Transparenz

EISENSTADT. Was verdienen Burgenlands Landtagsabgeordnete? Diese Frage will Grünen-Chefin Regina Petrik beantwortet wissen. Abgeordneten-Bezug: 5.646,10 Euro Das Gehalt aus der Tätigkeit als Abgeordnete ist bekannt und beträgt 5.646,10 Euro brutto. „Über die Nebeneinkünfte gibt es jedoch nur wenig Auskunft, diese sind aber höchst unterschiedlich“, so die Grünen in einer Aussendung. Interessenskonflikte? Sie fordern deshalb die Offenlegung aller Bezüge aus einem Dienstverhältnis, freiberuflichen...

Bis Ende 2017 soll in 217 Gemeinden der Flächenwidmungsplan digital erhältlich sein - die Abwicklung von Widmungen sind dann elektronisch möglich. TIROL. Der Flächenwidmungsplan in Tirol ist in vielen Gemeinden auch elektronisch erhältlich. Immer mehr Gemeinden nützen diese Möglichkeit. Digitaler Flächenwidmungsplan seit 2013 Im September 2013 wurde der Flächenwidmungsplan von sieben Tiroler Gemeinden in digitaler Form veröffentlicht. Bis März 2017 sind es 161 Gemeinden, deren...

Simmering ist leiwand. Finden wir auch. Simmering fehlt es an kulturellen Möglichkeiten. Auch hier können wir mitgehen. Simmering braucht unbedingt einen weiteren parteipolitischen Kulturverein. Finden wir – nicht. Am 3. Februar verkündete die Bezirkszeitung, dass Simmering um einen weiteren Kulturverein reicher ist. „VLS“ nennt sich das Ganze. „Verein für ein leiwandes Simmering“, heißt es in Langform. Obfrau dieses Vereins ist Bezirksvorsteherstellvertreterin Katharina Krammer, als Obfrau-...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

Philip Pacanda launcht neue Transparenzplattfrom für den Grazer Gemeinderat. „Da es noch immer keinen Livestream aus dem Grazer Gemeinderat gibt, wollen wir für mehr Transparenz sorgen und zumindest die Fragen, Anträge und Antworten der letzten Gemeinderatsperiode für alle Interessierten zur Verfügung stellen“, erklärt Philip Pacanda von der Piratenpartei. Aus diesem Grund stellt er unter der neuen Plattform www.open-gemeinderat.at alle Anträge und Anfragen seit Ende Februar 2013 online. So...

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier. Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir...

Seit 9. Jänner veröffentlicht Steyr die Finanzdaten auf der Plattform www.offenerhaushalt.at STEYR. Auf Betreiben der Grünen Steyr sind seit dieser Woche auch die Finanzdaten der Stadt Steyr auf der Website des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) einzusehen. An die 1000 Gemeinden, darunter die Städte Linz und Wels, sowie alle unsere Umlandgemeinden mit Ausnahme von Garsten, haben ihre Finanzen bereits auf dieser Plattform zugänglich gemacht. Mit Steyr sind nun alle Städte mit über 20.000...

Peter Kaiser und AK-Präsident Goach besuchen das Unterkärntner Vorzeige-Unternehmen und überzeugen sich von Entwicklungen Mahle Filtersysteme Austria GmbH hat sich zum großen Ziel gesetzt, den Menschen mit mehr Transparenz zu vermitteln, was in den großen Hallen passiert. Deshalb besuchten Landeshauptmann Peter Kaiser und Arbeiterkammerpräsident Günther Goach das Unternehmen. Geschäftsführer Thomas Berg, Produktionsleiter Marc Wittlinger und die Mitarbeitern führten die Gästen durch das...

Mit einer Liste von Forderungen traten einige Vertreter der Überparteilichen Bürgermeisterplattform vor die Presse. Mehr Druck bei Gemeinde-Kooperationen oder -Zusammenlegungen und totale Transparenz bei den Geldflüssen stehen ganz oben. OÖ. Nach den Wahlen 2015 hat sich die Bürgermeisterplattform neu konstituiert. "Aus allen Fraktionen" kämen Mitstreiter – wenn auch nicht allen möglich sei, dies öffentlich zu machen, erklärt Günter Engertsberger, Bürgermeister von Neuhofen an der Krems....

Mit der neuen Wohnungsreferentin Andrea Jäger ist in das Referat offenbar auch ein frischer Wid eingezogen. Nachdem es in der Vergangeneheit so manche Querelen gegeben hatte, wurde nun ein neuer Vergabemodus eingeführt. Und dieser hat sich in den ersten Monaten mehr als bewährt, erklärt Jäger. "Als ich das Referat übernommen hatte, lagen mehr als 400 Anträge für eine Wohnung vor. Wir haben nun ein Punktesystem eingeführt und gewisse Kriterien daran geknüpft. Auch wurde ein Infoschreiben an alle...

Mariahilf will die Bürger besser darüber informieren, wofür 2017 Geld ausgegeben wird. MARIAHILF. Wofür gibt der Bezirk Mariahilf eigentlich sein Geld aus? Wie viel steht jährlich zur Verfügung? Und wer entscheidet das? Alle diese Fragen werden im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 11. Oktober, um 18 Uhr im Festsaal des Amtshauses Mariahilf (Amerlingstraße 11) beantwortet. Die Veranstaltung ist Teil einer breit angelegten Kampagne, die mehr Transparenz in Sachen...

SPÖ und FPÖ sprechen von Prestige-Projekt der ÖVP, die Schwarzen von "Wunsch der Jugend". BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Bau des 150.000 Euro teuren Pumtracks im Bereich des Erholungszentrums stinkt den SPÖ-Mandataren und der FPÖ-Riege gewaltig. "Äußerst widersinnig" nennt FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler die ÖVP-Idee: "Wir haben die BMX-Strecke seinerzeit nicht erhalten können und auch nicht die Skateranlage." Dass dafür das verbliebene kleine Birkenwäldchen fallen soll, stößt SPÖ-Umweltstadträtin...

Staudacher fordert mehr Information für Anrainer. Grüne: "So funktioniert Integration nicht!"; Team Spittal will Bürgerversammlung SPITTAL (ven). Im Stadtteil Edling sind seit Donnerstagabend "in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Vorinformation" drei Flüchtlingsfamilien untergebracht worden. FPÖ, Grüne und Team Spittal wehren sich gegen diese Vorgehensweise. Laut Bürgermeister Gerhard Pirih kam am Montag eine Entschuldigung aus dem Flüchtlingsreferat des Landes, ein Mitarbeiter habe die...

Schade, dass sich erster und zweiter Landtagspräsident nicht zu einer gemeinsamen Bilanz-Pressekonferenz durchringen konnten. Damit hätten sie nicht nur die Überparteilichkeit ihres Amtes, sondern die zum Teil auch gleichen Zielsetzungen deutlich zum Ausdruck bringen können. So setzen beide auf Transparenz und Bürgernähe. Mit der Einführung des Live-Streams der Landtagssitzungen wurde dazu bereits ein wichtiger Beitrag geleistet. Grundvernünftig ist auch die Forderung des zweiten...

Erste Sitzung fand in Seeboden in Weinlokal statt. SEEBODEN (ven). Das neu gewählte Neos-Landesteam hat vor, die zukünftigen Sitzungen und Besprechungen öffentlich abzuhalten. So geschehen kürzlich im Seebodener Lokal "Weinzeit". Interessierte können sich so auch beteiligen, alles geschieht im Sinne der Transparenz, so die neue Doppelspitze Christoph Haselmayer und Hermann Bärntatz.

Neben dem aktuellen Subventions- und Transferbericht wurde auch das neue Online-Tool „Subventions-Checker" präsentiert Im Subventionsbericht der Stadt Linz zeichnet sich ein klares Bild ab: Mit über 250 Millionen Euro wurde fast ein Drittel der gesamten städtischen Ausgaben im Jahr 2015 für Subventionen oder Transferzahlungen aufgewendet. Beinahe die Hälfte davon muss die Stadt in Form von Transferzahlungen an das Land Oberösterreich zahlen. Diese Ausgaben sind vertraglich geregelt und steigen...

Erstmals in der Geschichte wurden im Feldkirchner Gemeinderat Vereinsförderungen offengelegt. FELDKIRCHEN (fri). Mehr Transparenz in Bezug auf die Vereinsförderung forderte GR Kontrollausschuss-Obmann Heinz Breschan (FePlus) bei der letzten Gemeinderatssitzung und legte die Summen, die die einzelnen Vereine bekommen, offen. "Ich habe schon mehrfach die Offenlegung beantragt. Bin dabei aber immer auf Widerstand gestoßen", so Breschan. Nun hätte er ein Gutachten des Landes vorliegen, wonach die...

Wasserhahn auf, Trinkwasser da. Bei uns selbstverständlich, in anderen Ländern unvorstellbar. FELDKIRCHEN. Um mehr Bewusstsein im Umgang mit unserem Trinkwasser zu schaffen und aufzuzeigen, wohin die Gebühren eigentlich fließen, fanden kürzlich die „Tage des Trinkwassers“ in Feldkirchen statt. Ewiger Kreislauf Da staunten die Schüler der Volksschulen Feldkirchen nicht schlecht, als sie erfuhren, dass das Wasser sich nicht vermehrt, aber auch nicht verringert. Sondern vielmehr dem Kreislauf aus...

Forderung der Landwirtschaft nach verpflichtender Kennzeichnung von Fleisch und Eiern in Kantinen, Schulen, Kindergärten und Co. Täglich werden in Österreich über 50 Prozent aller Mahlzeiten nicht zuhause verspeist, sondern in öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen sowie der Gastronomie. Meist wissen die Kunden allerdings nicht, woher ihr Essen am Teller stammt. Hier soll nun Abhilfe geschaffen werden. Mit der Initiative „Gut zu wissen“ können Kantinenbetreiber aber...

SALLINGSTADT. Beim Public Viewing-Event anlässlich des Österreich-Ungarn-Matches wurde im „Dorfwirtshaus“ in Sallingstadt Flagge gezeigt und Genusskultur in rot-weiß-rot ins Rampenlicht gestellt. Täglich werden über 50 Prozent aller Mahlzeiten nicht zuhause verspeist, sondern in öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen sowie der Gastronomie. Meist wissen die Kunden allerdings nicht, woher ihr Essen am Teller stammt. Ab Sommer wird auch in den Großküchen des Landes...

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen wirklich ist, zeigen die jüngsten Rechnungshof-Berichte. Ans Licht bringen sie Geldverschwendung, Intransparenz und Unüberschaubarkeit. Die bedenklichen Rechnungshof-Berichte der vergangenen Wochen rufen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Mitglied Markus Ulram auf den Plan. „Der Ausschuss des Landesrechnungshofes fungiert als Kontrollinstrument. Die Instrumente der...

Die Transparenz in der Handhabung der Gesellschaften der Stadtgemeinde Bad Radkersburg ist als Thema ein Dauerbrenner im Bad Radkersburger Gemeinderat. Mit der schier endlosen Diskussion dürfte nun Schluss sein. Die Opposition konnte nun ihre Forderung nach mehr Informationen bezüglich der Gesellschaft bzw. Mitspracherecht durch den Gemeinderat durchboxen. Bleibt es bei den Beschlüssen – Bürgermeister Heinrich Schmidlechner will sie noch prüfen lassen – hat etwa jede Fraktion die Option, ein...

BADEN (Presseaussendung vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband SWV). SWV Landesvorstandsmitglied und Klubobmann der SPÖ Baden Dr. Marcus Meszaros –Bartak fordert die Stadt auf UnternehmerInnen von Projekten regelmäßig zu informieren. Nachdem Dr. Marcus Meszaros‐Bartak im Februar 2016 sich für mehr Transparenz in den Vergabeverfahren der Stadt für die UnternehmerInnen ausgesprochen hat, ist bislang noch nicht viel geschehen. „Es wurden erneut zahlreiche Projekte an ortsfremde...