Transparenz

Die Transparenz in der Handhabung der Gesellschaften der Stadtgemeinde Bad Radkersburg ist als Thema ein Dauerbrenner im Bad Radkersburger Gemeinderat. Mit der schier endlosen Diskussion dürfte nun Schluss sein. Die Opposition konnte nun ihre Forderung nach mehr Informationen bezüglich der Gesellschaft bzw. Mitspracherecht durch den Gemeinderat durchboxen. Bleibt es bei den Beschlüssen – Bürgermeister Heinrich Schmidlechner will sie noch prüfen lassen – hat etwa jede Fraktion die Option, ein...

BADEN (Presseaussendung vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband SWV). SWV Landesvorstandsmitglied und Klubobmann der SPÖ Baden Dr. Marcus Meszaros –Bartak fordert die Stadt auf UnternehmerInnen von Projekten regelmäßig zu informieren. Nachdem Dr. Marcus Meszaros‐Bartak im Februar 2016 sich für mehr Transparenz in den Vergabeverfahren der Stadt für die UnternehmerInnen ausgesprochen hat, ist bislang noch nicht viel geschehen. „Es wurden erneut zahlreiche Projekte an ortsfremde...

Ein gemütlicher Fernsehabend. Füße hochlegen, Popcorn. Auf dem Programm steht ein besonderes Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Wenn es nach den Neos geht, soll diese nämlich live im Internet übertragen werden. Wegen der Transparenz. Ob das sinnvoll ist? Man denke nur an die Parlamentssitzungen, die schließlich auch übertragen werden. Diese verkommen teilweise zur reinen Show. Die Sondersitzung zum Bienensterben im Jahr 2013 zum Beispiel. Die Stronach-Mandatare hatten Plüschbienen dabei,...

Grünen-LAbg. Josef Scheinast zu den Forderungen der SPÖ nach mehr Transparenz „Alle Informationen, die die SPÖ jetzt verlangt, sind längst schon öffentlich. Ich empfehle daher den Kolleginnen und KOllegen von der SPÖ die Lektüre des Rechnungsabschlusses 2014 und des zugehörigen Rechnungshofberichtes – insbesondere Seite 84 zum Schuldenstand und Seite 103 zum Vermögensstand. Dort finden sich völlig transparent die wesentlichen Zahlen und Fakten zur Finanzsituation des Landes“, so reagiert...

TAINACH. Zweimal im Jahr bietet das Bildungshaus Sodalitats eine Serie: Baustelle Demokratie mit der anerkannten Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle an. Diesmal ist die Politologin im Gespräch mit Andrej Zwitter. Die Veranstaltung "Gläserner Mensch, gläserne Demokratie" findet am Mittwoch, dem 30. März um 19.30 Uhr im Bildungshaus Sodalitas statt. Weitere Infos, hier klicken Wann: 30.03.2016 19:30:00 Wo: Bildungshaus Sodalitas, 9121 Tainach auf Karte anzeigen

BEZIRK (red). Die Freiheitlichen stellten einen Antrag zu Fördermittel für Organisationen für Flüchtlings- und Integrationshilfe. „Hohe Budgetmittel der öffentlichen Hand fließen in das oberösterreichische Integrationssystem. Ein beträchtlich großer Teil ergeht an Vereine und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO' s). Der effiziente Einsatz der finanziellen Mittel und die Resultate der geförderten Maßnahmen sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt“, betont der freiheitliche Klubobmann Herwig...

Mitspracherecht für Bürger: Grüne Losenstein haben Antrag auf eine Fragestunde gestellt. LOSENSTEIN. Informationen können heutzutage viel leichter verteilt und zur Verfügung gestellt werden. Erste Anträge wurden von den Grünen Losenstein eingereicht, darunter auch ein Antrag für eine Bürgerfragestunde, der in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. März, um 19 Uhr behandelt werden wird. Obwohl Gemeinderatssitzungen öffentlich sind, haben Bürger bislang in Losenstein nicht die Möglichkeit, sich...

Für Bernhard Tilg ist die Transparenz bei den Wartelisten bereits gegeben. Persönliche Transparenz ergibt sich durch das direkte Gespräch mit dem Arzt. Kriterien für die Dauer der Wartezeit sind medizinische Dringlichkeit und Ressourcen des Spitals. Bundesgesetz regelt Wartelisten-Transparenz Mittels Bundesgesetz wurde eine Grundsatzregelung für eine transparente Führung der Wartelisten für nicht akute Operationen geschaffen. Dies gilt für alle planbaren Operationen im Bereich der...

Neos-Gemeinderat Hermann Bärntatz zieht Bilanz über ein Jahr Politik in Spittal. SPITTAL (ven). Vor einem Jahr sind die Neos mit einem Mandat in den Spittaler Gemeinderat eingezogen. Nun zieht Gemeinderat Hermann Bärntatz eine erste Bilanz. Drei Schwerpunktthemen Transparenz im Rathaus und Gemeinderat, Belebung der Innenstadt und Ansiedelung von Gewerbebetrieben, sowie flexible und leistbare Kinderbetreuung mit einem vielfältigen Bildungsangebot waren die Schwerpunktthemen, mit denen die Neos...

"Was ist ein Budget, wo kommt das Geld her, wer kontrolliert Kärntens Finanzen und was passiert mit dem Steuergeld?" KLAGENFURT. Diese und andere Fragen werden in einer neuen Online-Broschüre auf www.ktn.gv.at beantwortet. Diese Aufklärungsbroschüre wurde von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig initiiert ohne Kosten zu verursachen. Transparente Finanzpolitik „Wir wollen die Steuerzahler umfassend und transparent darüber informieren, was mit ihrem Geld in...

Der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intransparenz, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und Haftungen von EUR 3 Milliarden. Die Volkspartei fordert Ehrlichkeit und Transparenz für den Steuerzahler! Die Volkspartei Burgenland sieht den jüngsten Rechnungshofbericht kritisch. Immerhin beweist dieser, dass burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhalten. Zudem fehlt ein vollständiger Überblick...

Sie sind ein heiß diskutiertes Thema bei jeder Budgetsitzung des Landtags, und auch der Landesrechnungshof kann sie bei den Prüfungen der Rechnungsabschlüsse natürlich nicht ignorieren: die direkten und indirekten Landesbeteiligungen. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass deren Schulden im Nachweis des Finanzschuldenstandes nicht berücksichtigt sind. Auch die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Beteiligungen sind aus dem Rechnungsabschluss nicht „ableitbar“, meint der Rechnungshof....

SWV-Landesvorstandsmitglied und Klubobmann der SPÖ Baden, Dr. Marcus Meszaros-Bartak, kämpft für die UnternehmerInnen der Stadt Baden Nachdem sich zahlreiche Architekten beim Klubobmann der SPÖ, der selbst Architekt ist, beschwert haben, dass sie keine Informationen zu Ausschreibungen von Planungen bei stadteigenen Projekten erhalten, werden diese ab jetzt über neue Projekte von der Stadt informiert. „Kollegen haben mich angerufen und berichtet, dass sie keine Informationen zu Ausschreibungen...

Das Tirol Büro in Brüssel bietet nun die Möglichkeit, sich schnell und einfach über die aktuelle EU-Gesetzgebung in Bezug auf die Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino zu informieren Tirol Büro in Brüssel Das Tirol Büro in Brüssel (Tiroler Verbindungsbüro) beobachtet u.a. die EU-Gesetzgebung der für die Europaregion relevanten Themen. Das Tirol Büro stellt nun für alle Interessierten einen neuen Service zur Verfügung. Somit können alle, die sich mit der EU-Politik auseinandersetzen wollen...

BADEN. Das Landesvorstandsmitglied des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Klubobmann der SPÖ Baden, Dr. Marcus Meszaros –Bartak kämpft für die UnternehmerInnen der Stadt. Nachdem sich zahlreiche Architekten beim Klubobmann der SPÖ, der selbst Architekt ist, beschwert haben, dass sie keine Informationen zu Ausschreibungen von Planungen bei stadteigenen Projekten erhalten werden diese ab jetzt von neuen Projekten von der Stadt informiert. „Kollegen haben mich angerufen und...

Durch die 24-Stunden-Betreuung sind Menschen weiterhin daheim versorgt. Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe präsentierten kürzlich ihr neues Label für die 24-Stunden-Pflege. Unter dem Titel: „Sicher. Kompetent. Fair“ soll völlige Transparenz und sollen faire Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und die zu pflegenden Personen, sicher gestellt sein. 2007 wurde die 24-Stunden-Pflege in Österreich legalisiert. Derzeit werden 27.000 Personen von 56.816 Pflegepersonen rund um die Uhr zu Hause...

Undurchsichtige Konditionen und verschiedene Bezeichnungen bei Spesensätzen von Banken sorgen für Verwirrung bei Konsumentinnen und Konsumenten. Kritik übt der AK-Konsumentenschutz bei der Anpassung von Zinsen: Große Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen. Das ergab das Bankenmonitoring der Arbeiterkammer bei fünf untersuchten Geldinstituten. KLAGENFURT. Die Arbeiterkammer hat auch in diesem Jahr den Bankenmonitor erstellt, welcher es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht, die Kosten...

Landecker Grünen wollen ihre Mandate verdoppeln und einen Stadtrat LANDECK (otko). Die Landecker Grünen starteten mit ein wenig Aktionismus in den Gemeinderatswahlkampf. Mit Einweg-Handschuhen und einer Lupe präsentierten sie sich vor dem Alten Kino. "Die Handschuhe stehen für eine saubere Politik und die Lupe dafür, dass wir den anderen genau auf die Finger schauen", betont der Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Ahmet Demir. Das Veranstaltungszentrum Altes Kino wurde bewusst für die...

Gemeinderanking: Die Finanzen der 30 Gemeinden im Bezirk Landeck im Vergleich BEZIRK (otko). Seit dem Jahreswechsel hat der Gemeindebund eine neue Internet-Plattform online gestellt. Dort werden die Finanzen aller österreichischen Gemeinden (Ausnahme Wien) dargestellt. Auf www.gemeindefinanzen.at können alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort sehen, wie ihre politischen Vertreter auf kommunaler Ebene wirtschaften. Sie können die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Gemeinden abrufen und auch mit...

LK-Präsident Josef Hechenberger setzt sich für einen offenen Informationsfluss und mehr Wertschätzung gegenüber den betroffenen Grundeigentümern ein. BEZIRK. Die Detailplanung für den Hochwasserschutz im Unteren und Mittleren Unterinntal wird mit Argusaugen von der Landwirtschaftskammer beobachtet. „Wir werden diesen Planungsprozess genauestens beobachten, damit die betroffenen Grundeigentümer alle nötigen Informationen erhalten und auf ihre Anliegen Rücksicht genommen wird“, verkündet Tirols...