Volksbefragung

Nachdem VP-Bezirksobmann Eduard Köck Windkraftgegnern mangelnde Sachkenntnis und ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorgeworfen hatte, wehrt sich nun IG-Waldviertel Michael Moser. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Das NÖ Wahlrecht ist bekannt, jedoch ist es neu, dass Bürger, im konkreten Fall Zweitwohnsitzer, auch von Infoveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies führte zu großer Verstimmung der betroffenen Mitbürger. Die Behauptung, dass die Informationen der Gemeinden neutral waren, ist demnach...

Die Stellungnahmen der FPÖ zu den aktuellen Klimaschutzdebatten und dem Ausbau der Windenergie im Bezirk verursachen durchaus einige politische Reaktionen. Waidhofens Bürgermeister Josef Ramharter konkretisiert nochmals Gottfried Waldhäusls differenzierte Position zum Wald, wenn es um unterschiedliche Betrachtungsweisen geht. WAIDHOFEN/THAYA. Für Josef Ramharter ist ein Ja zur Windkraft im Bezirk alternativlos. „Wir haben es immer wieder durchgespielt. Windräder bringen günstigen Strom, sichern...

FPÖ und SPÖ sammelten Unterschriften für ein barrierefreies Gemeindeamt und fordern eine Volksbefragung. DÜRNSTEIN. "Wir verlangen eine Volksbefragung! Denn seit Jahren fordern wir eine zweckmäßige und zeitgemäße Unterbringung unseres Gemeindeamtes", erklärt FPÖ-Stadtrat Helmuth Weiss. Er informiert, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag mit 201 Unterstützungserklärungen, die Mitglieder der SPÖ und FPÖ in der Stadtgemeinde Dürnstein gesammelt haben, im Rathaus abgegeben wurde. Barrierefreies...

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat entschieden, dass in Güssing keine Volksbefragung gegen die geplante 118 Hektar große Freiflächenphotovoltaik-Anlage stattfinden muss. Das Gericht war von der ÖVP Güssing eingeschaltet worden, nachdem ihr Antrag auf Volksbefragung im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt worden war. Die ÖVP hatte im März 2022 in der Bevölkerung 790 Unterstützungserklärungen pro Volksbefragung gesammelt. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich in einem "Krone"-Interview kritisch zu den Russland-Sanktionen geäußert. FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüße die "Stimmen der Vernunft" und will eine Volksbefragung. Entsprechende Parlamentarische Anträge stellte er ebenfalls in Aussicht. ÖSTERREICH. "Man müsse die Treffsicherheit der Russland-Sanktionen überprüfen", ist sich Stelzer sicher. Auch der Tiroler ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Kandidat Anton Mattle ließ ähnliches durchklingen....

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung, zur geplanten großen Freiflächen-Photovoltaikanlage in Güssing eine Volksbefragung durchzuführen. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat Stephan Sharma, den Vorstandsvorsitzenden der Energie Burgenland in einem offenen Brief aufgefordert, alle Arbeiten für die 120 Hektar große Anlage bis zum Ergebnis einer Volksbefragung ruhend zu stellen. Aus rechtlichen Gründen abgelehntDie ÖVP hat in Güssing 790 Unterschriften gesammelt, mit denen die Abhaltung der...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Montag Abend, der Abhaltung einer Volksbefragung über die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage eine Absage erteilt. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) beruft sich auf ein nun vorliegendes Rechtsgutachten der Landesregierung. Er kündigte an, die von der ÖVP initiierte Volksbefragung nicht zuzulassen und die bescheidmäßige Ablehnung in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzunehmen. "Demokratiepolitischer Skandal"Die ÖVP, die 790...

Die Volksbefragung zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in Güssing hat die erforderliche rechtliche Hürde genommen. Die ÖVP der Stadtgemeinde, die die Initiative gestartet hat, hat die erforderlichen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten beisammen. 790 Unterschriften in vier Wochen"790 Unterschriften wurden innerhalb von vier Wochen gesammelt, dabei wurde erst die Hälfte der Haushalte besucht", gab ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein bekannt und sprach von einem...

Keine Ergebnisse brachte gestern, Mittwoch, abend die Sondersitzung des Güssinger Gemeinderats zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Anträge der ÖVP, die Umwidmung der 120 Hektar an benötigten Flächen aus dem Jahr 2021 zurückzunehmen und eine Volksbefragung durchzuführen, wurden von der SPÖ- und FPÖ-Mehrheit im Gemeinderat vertagt. Die Stadt habe die Landesregierung um eine Rechtsauskunft über die möglichen juristischen Folgen einer Umwidmung gebeten, diese Auskunft sei aber noch...

Die ÖVP der Stadtgemeinde Güssing hat einen Sondergemeinderat beantragt, gab Vizebürgermeister Alois Mondschein bekannt. Dort will sie einen Antrag zur Einsetzung einer Volksbefragung einbringen, bei der die Bevölkerung über die 120 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage beim Urbersdorfer Stausee befragt wird. ÖVP Güssing für Volksbefragung zu Freiflächen-Photovoltaik (+ Umfrage)

Der geplante Bau einer auf 120 Hektar geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees soll einer Volksbefragung unterzogen werden. Zumindest ist das der Wunsch der Güssinger Stadt-ÖVP, die das Thema in der letzten Gemeinderatssitzung aufs Tapet gebracht hat. Wimpassing als VorbildVorbild ist für Vizebürgermeister Alois Mondschein dabei die Volksbefragung vom letzten Sonntag in Wimpassing, wo sich eine Mehrheit von 61 % gegen den Bau einer 52 Hektar großen...

Erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zeigte sich die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst. Angesichts der 25,77 % der Wahlberechtigten, die an der Befragung teilgenommen haben, sprach sie von einer "hohen Beteiligung". Der "demokratiepolitisch sehr bedenkliche Aufruf" der ÖVP, ungültig zu stimmen, sei von der Bevölkerung klar abgelehnt geworden, hob Dunst hervor. 8,56 der Wähler waren dem ÖVP-Appell gefolgt. "Sieg für die Demokratie"Dass in der Stadtgemeinde...

Eine "Nebelgranate" sei die Volksbefragung am 27. Juni, bei der die Bevölkerung des Bezirks zwischen einem Ausbau des Kulturzentrums Güssing oder der Burg Güssing zu einer neuen Kulturstätte entscheiden soll, sagte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP) nach einer von seiner Partei veranstalteten Diskussionsveranstaltung. Was sagt das Bundesdenkmalamt?"Es gibt keinerlei Aussagen des Bundesdenkmalamts, ob die Umgestaltung der Burg überhaupt legitim ist. Die Bevölkerung soll also über ein...

1.261 Unterschriften hat die ÖVP Güssing im Eisenstädter Landhaus abgegeben. Die Unterzeichner einer Petition treten dafür ein, dass in Güssing sowohl das Kulturzentrum (KuZ) als auch die Burg saniert und für Kulturveranstaltungen genutzt wird. Die Landesregierung will hingegen über die Frage "Burg oder KuZ" am 27. Juni die Wahlberechtigten in einer Volksbefragung entscheiden lassen. "Wer beides will, muss beides ankreuzen", sagte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP), der auch mit...

Die ÖVP Güssing will sich mit der von der Landesregierung mittels Volksbefragung gestellten Frage "Burg oder Kulturzentrum?" nicht abfinden. Sie hat eine Petition gestartet, in der sowohl die Sanierung des Kulturzentrums als auch die Revitalisierung der Burg gefordert werden. "Unsere Stadt und ihre Menschen brauchen beides", zeigt sich Vizebürgermeister Alois Mondschein überzeugt. Laut ÖVP ist die Volksbefragung, die im gesamten Bezirk stattfinden soll, für Mitte Juni geplant. Landeshauptmann...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über eine Volksbefragung zum Verkauf eines Teils des Bad Kissingen-Platzes abgestimmt. ÖVP beschließt Verkauf im Alleingang – die Fronten sind verhärtet. EISENSTADT. Harmonisch wie schon lange nicht mehr ziehen SPÖ, FPÖ und Grüne an einem Strang und stellten Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf eines Teiles des Bad Kissingen-Platzes an eine Fastfood-Kette. Dieser wurde mit den...

Unterschriften, dringliche Anträge und Petition – auf allen Ebenen beschäftigt Gries die Politik. GRIES (cia). Seit seitens der Landesregierung von Landesrätin Christine Baur (Grüne) verkündet wurde, in Gries ein Flüchtlingsheim einzurichten, brodelt es vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik. Während die FPÖ eine Unterschriftenliste vorantreibt, um eine Volksbefragung zu erzwingen, brachte ÖVP-NR Hermann Gahr eine Petition im Nationalrat ein (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Auch auf Landesebene...

In Kapellen wird am 12. Mai gewählt. Und das mittels zwei Fragebögen. Von Angelina Koidl Ende Jänner sammelte die ÖVP in Kapellen Unterschriften für eine Volksbefragung. Die Unterschriftenaktion wurde gestartet, weil "wir gehört haben, dass die Leute mit dem überhaupt nicht einverstanden sind", sagt Robert Schrittwieser, Ortsparteichef der ÖVP. "Das mit Mürzzuschlag, was erwartet uns da, wir sind da gar nix", erklärt Schrittwieser. In zwei Tagen habe man schon 97 Unterschriften gehabt. Der...

Bürgermeister Huslich hatte keine Zeit, die Unterschriften pro Volksbefragung zu prüfen, daher wurde Entscheidung wann sie erfolgen soll, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung verschoben. LITSCHAU. So viele Zuhörer gibt es selbst bei Litschauer Gemeinderatssitzungen selten, wie am 4. März. Sogar zusätzliche Sessel mussten herbeigeholt werden, um den Zuhörern ein gemütliches Beiwohnen der durchaus unterhaltsamen Sitzung zu gewährleisten. Unterhaltsam wie eh und je Bürgermeister Otto Huslich ist...

Mit einer klaren Mehrheit entschieden sich die Altlengbacher Bürger/innen für den Erhalt der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Schon die Beteiligung hat in Altlengbach, aber auch österreichweit die Erwartungen übertroffen. 55,16 Prozent der Altlengbacher/innen beteiligten sich an der Volksbefragung, bei der darüber entschieden wurde, ob die Wehrpflicht und der Zivildienst erhalten bleiben oder einem Profiheer und einem bezahlten Sozialjahr weichen. Altlengbacher Ergebnis über NÖ-Durchschnitt...

Leitartikel Thomas Winkler, Chefredakteur twinkler@bezirksrundschau.com Weil Wiens Bürgermeister ein Wahlkampfthema brauchte. Weil die Regierung einmal mehr mit dem Thema "Bundesheer" vom Stillstand ablenken wollte. Weil sie unter dem Mäntelchen der "direkten Demokratie" Entscheidungen auf jene abschiebt, die sie gewählt haben, um Entscheidungen zu treffen. Weil die Regierung also ihre Arbeit nicht macht, müssen wir entscheiden: Wehrpflicht oder Berufsheer? Und weil viele Verteidigungsminister...

Seit 2008 ist die Kremstal-Kaserne Geschichte, fünf Jahre später hoffentlich auch die allgemeine Wehrpflicht. Denn auch wenn Hr. Dörfel ("Keine Experimente mit unserer Sicherheit zulassen") so wie seine ÖVP-Parteifreunde in Wien plötzlich die Themen Solidarität und Integration für sich entdeckt und die jahrzehntelang als "Drückeberger" verunglimpften Zivildiener zur Rettung des ausrangierten Heeres hernimmt, so ist die Sachlage klar: Österreich ist Teil eines Friedensprojekts Europa, in dem die...