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Die angebliche Involvierung der Mariahilfer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher (SPÖ) in der "Kleingarten-Affäre" zieht weiterhin Kreise im Bezirk. Bei einer von den Grünen einberufenen Sondersitzung der Bezirksvertretung wollte man für mehr Transparenz in den Bezirksstrukturen sorgen. Neben der Besprechung gab es auch hitzige Diskussionen. WIEN/MARIAHILF. Anfang des Jahres riefen die Grünen Mariahilf zu einer Sondersitzung der Bezirksvertretungssitzung auf. Anlass dafür ist die...

Die Kleingarten-Affäre zieht auch im Jahr 2024 weitere politische Kreise. Die Grünen in Mariahilf rufen eine Sondersitzung der Bezirksvertretung ein. Es geht um die Rolle von Bezirksvizin Julia Lessacher (SPÖ) und mehr Transparenz. WIEN/MARIAHILF. Die Vergabe und Umwidmung von Kleingärten hat in Wien viel politischen Staub aufgewirbelt. Wie MeinBezirk.at mehrfach berichtete, sollen im Kleingartenverein Breitenlee in der Donaustadt mehrere SPÖ-Politiker Grundstücke besessen haben. Der...

Bei angemieteten Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten soll es jahrelang nicht zu Mieterhöhungen gekommen sein. Kritik kommt von der Opposition, die FPÖ hat diesbezüglich eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat einberufen, die am Mittwoch tagt. WIEN. Am Mittwoch, 20. Dezember, kommt es zu einer Sondersitzung im Wiener Gemeinderat. Einberufen wurde diese von den Freiheitlichen. Das Thema: die Mieten von Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten. Bei insgesamt 14 der 413 Mietverhältnissen soll...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt" Neue Äußerung zu Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy Baustart für den neuen Tangentenpark in Favoriten 57-jähriger Passant wurde in den Donaukanal gestoßen Termin für das Donauinselfest 2024 steht fest

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

Eigentlich wäre am Donnerstag ab 9 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung für die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor der Sommerpause. Wäre nicht das Thema Strompreiserhöhungen und die ausreichenden Unterschriften für einen Sonder-Gemeinderat. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi muss innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. GR Gerald Depaoli:”Es ist amtlich, Bgm. Georg Willi muss nach dem Einlangen des Verlangens von über 14 Gemeinderätinnen und...

Die Anti-Teuerungsmaßnahmen, welche diese Woche präsentiert wurden, boxt die Bundesregierung im Nationalrat durch. Bei der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung zum Thema Teuerung, wo die Debatte auf emotionaler Ebene geführt wurde, brachten die Roten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, der allerdings abgelehnt wurde. ÖGB-Chef Rainer Wimmer brachte einen Entschließungsantrag für eine Millionärssteuer ein, der ebenfalls abgelehnt wurde. Weitere Entschließungsanträge wurden...

Am Montag forderte die FPÖ Wien ein Verbot von Drag-Queen-Shows für Kinder. Die Freiheitlichen machen das Thema jetzt zum Politikum und haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt. WIEN. Die Wiener Freiheitlichen orten einen "Transgender-Irrsinn" auf Kosten der Kinder. Dieser, so befand FPÖ-Klubchef Dominik Nepp in einer Aussendung, "schwappe immer mehr aus den USA nach Europa. Es "brauche daher einen massiven Widerstand gegen diese Sexualisierungspropaganda für kleine Kinder", so der...

Der Steirische Leichtathletik-Verband (STLV) leidet unter akutem Mitarbeitermangel und will bei einer Sondersitzung am 14. Februar gemeinsam mit allen Mitgliedern Lösungen finden. "Denn sonst geht es nicht mehr." STEIERMARK. "Der Steirische Leichtathletik-Verband befindet sich in einer schwierigen Situation." Ohne Umschweife wird in einem internen Schreiben des STLV eine heikle Lage angesprochen. Nach dem Rücktritt von Präsidentin Erika König-Zenz und der Kündigung einer Landeskoordinatorin...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag stand die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten auf der Agenda. Innenminister Gerhard Karner legte dabei fünf Vorschläge vor, darunter  eine "Zurückweisungsrichtlinie" für Migranten aus sicheren Herkunftsländern. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am Freitag, 25. November, fand ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen pochte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf...

Die Personalnot im städtischen Gesundheits-, Kinderbetreuungs- und Öffibereich ist am Freitag, 25. November 2022, Thema einer Sondersitzung des Gemeinderats. Einberufen wurde sie von den Grünen. WIEN. Der Personalmangel in einigen Teilen der Wiener Verwaltung dürfe nicht „zum Standard“ werden, die Stadtregierung müsse sich den akuten Problemen stellen und „aus dem Notbetrieb wieder einen Normalbetrieb“ herstellen - das sagte die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer (Grüne) bereits am...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Am Dienstag tagte im Rathaus im Zuge der Missbrauchs-Causa in einem Penzinger Kindergarten eine Sondersitzung des Gemeinderatsausschusses, der für die Wiener Kindergärten zuständig ist. WIEN. Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) informierte bei der einberufenen Sondersitzung die Fraktionen über die Vorwürfe des beschuldigten Pädagogen und das weitere Vorgehen. Der Mann soll sich in einem öffentlichen Kindergarten in Penzing an Kinder vergangen haben – und das...

Die VS Marktgasse soll generalsaniert werden. Nun wurde das Budget für das neue Konzept beschlossen. WIEN/ALSERGRUND. "Wäre Bezirkspolitik wie Unterricht, dann wäre Schulerhaltung eines unserer Hauptfächer", waren sich Bezirksvorsteherin Saya Ahmad und ihr Stellvertreter Christian Sapetschnig (beide SPÖ) in der Sondersitzung des Bezirksparlaments vergangene Woche einig. Thema der Sitzung war das Budget für die Konzeptionierung der Volksschule Marktgasse, die generalsaniert werden soll. Bereits...

Nach den am Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Sondersitzung des Nationalrats. Die Vorwürfe würden belegen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln die Parteiführung und dann die Kanzlerschaft an sich gerissen habe. Die Sozialistische Jugend ruft zu einer Kundgebung gegen Kurz auf, in der sie den Kanzler zum Rücktritt auffordern. ÖSTERREICH....

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

Reinprechtsdorfer Straße: Geht es um die Einbeziehung der Bürger, ist sich die Bezirkspolitik ausnahmsweise einig. WIEN/MARGARETEN. Die Reinprechtsdorfer Straße ist das Sorgenkind in Margareten. Schon lange will die Bezirkspolitik die Straße wiederbeleben: Begrünung statt Asphalt, Shoppingerlebnis statt Spielhallen. Dass das alleine schon aufgrund des U-Bahn-Baus kein Kurzzeitprojekt wird, war von Anfang an klar. Ebenso, dass die Vorstellungen da und dort unterschiedlich ausfallen. Seit März...

Bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Weltfrauentag übte ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller Kritik an SPÖ-Forderungen für Frauen. Denn viele Punkte seien von der Bundesregierung bereits umgesetzt. Als Beispiele nannte Pfurtscheller etwa die Frauenförderung am Arbeitsmarkt, „wo das Budget für Frauenprogramme um fünf Millionen Euro erhöht wurde“, wichtige weiterführende Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz oder das gesamte Thema der Pflege. „Wir sichern den Frauen eine gute Zukunft“,...

TIROL. Die geplanten Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung bezüglich der Corona-Testungen sieht die SPÖ NRin Yildirim kritisch. Das Vertrauen der Bevölkerung erreiche man mit Kompetenz und Nachvollziehbarkeitn, nicht mit Zwang.  "Ein Fehler nach dem anderen"Kein gutes Haar lässt die Sozialdemokratin Yildirim an der türkis-grünen Bundesregierung, wenn es um die Handhabung der Corona-Pandemie geht. Es würde ein Fehler nach dem anderen begangen. Entweder "verschlafe" man Entwicklungen oder...

Alle 48 Döblinger Mandatare müssen zu Silvester zu einer Budget-Sondersitzung antreten. DÖBLING. Gleich in der ersten Sitzung der neu gewählten Bezirksvertretung am 17. Dezember gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien. Der Grund dafür war das Budget für das kommende Jahr, dass man eigentlich noch vor dem Jahresende beschließen wollte. Vor der Abstimmung im großen Gremium war bereits im Finanzausschuss über die Ausgaben des 19. Bezirks verhandelt worden. Die SPÖ war allerdings...

Im Bezirksparlament Margareten wurden die Vorschläge der Anrainer aus dem partizipativen Budget thematisiert. MARGARETEN. Das Bezirksparlament tagte in einer Sondersitzung zum partizipativen Budget (die Hintergründe dazu lesen Sie hier). 118 Anträge wurden zur Abstimmung gebracht. Bei 72 handelte es sich um Ideen der Margaretner, um den Bezirk lebenswerter zu gestalten. Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, die Vorschläge der Bürger nicht mehr wie bisher mit allen Fraktionen als...

Die Diskussion um die neue Route des 42A durch die Schöffel- und Salierigasse in Gersthof fand ihren Höhepunkt in der von Neos einberufenen Sondersitzung des Bezirksparlaments. WÄHRING. Vor dem Pfarrsaal St. Gertrud, wo die Sitzung aufgrund der Abstandsregelungen durchgeführt wurde, äußerten dutzende Bürger ihren Unmut gegen die Pläne. Die Bürgerinitiative "Lebensqualität 18" überreichte Bezirkschefin Silvia Nossek (Grüne) mehr als 1.000 Unterschriften gegen das Vorhaben. Auch im Plenarsaal gab...