Beschluss

In der Sitzung des Groß Sieghartser Gemeinderats am Dienstag, 28. März haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam für die Umsetzung der Windenergie-Projekte am Predigtstuhl und am Sieghartsberg im Bezirk Waidhofen/Thaya ausgesprochen.  GROSS SIEGHARTS. Zu Beginn der Sitzung wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag eingebracht. Im Zuge der Zonierung für Windkraft wurden vor einigen Jahren in NÖ mögliche Gebiete festgelegt. Mit den im Oktober 2022 angepassten Energiezielen des Landes wurden...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Die Cafè-Konditorei Regensburger plant in der Imster Kramergasse die Erweiterung ihrer Geschäftsflächen. Der Gemeinderat hat die Zustimmung erteilt. IMST. Nachdem der Bau- und Raumordnungsausschuss unter Obmann Stefan Handle sich bereits mehrmals mit dem Projekt in der Kramergasse auseinandergesetzt hatte und der Bauherr seine Pläne entsprechend den Wünschen der Gemeinde adaptierte, wurde die geplante Erweiterung der Konditorei Regensburger dem Gemeinderat vorgelegt. Abriss notwendig Im ersten...

TELFS. Um künftig einem vielfach geäußerten Wunsch von Nutzer/-innen der Parkzone am Möserer See nach einer flexibleren Tarifgestaltung zu entsprechen, hat der Telfer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ein neues Vier-Stunden-Ticket beschlossen. Autofahrer/-innen haben also künftig die Wahl. Bisher kostete das Parken in der Zone am Zugang zum Naherholungsgebiet Möserer See 5,- Euro. Dafür konnte man den ganzen Tag sein Auto dort abstellen. Weil aber viele Erholungssuchende oft nur eine Runde...

Per Gemeinderatsbeschluss: Die Querparkplätze in der Zirler Kirchstraße werden aufgelöst. ZIRL. Der Zirler Gemeinderat beschloss vergangene Woche, nach jahrelangem Hin und Her, etwas an der Parkplatz-Problematik in der Kirchstraße zu ändern. Von Norden kommend, gibt es am Eingang der Zirler Kirchstraße 12 Parkplatze. Zehn davon sind quer und alle davon stellen regelmäßig ein Verkehrsproblem dar. Wenn ein etwas längeres Auto nicht ganz nach vorne fährt – was mehrmals täglich vorkommt – dann...

Im Jahr 1874 wurde die Freiwillige Feuerwehr Hötting gegründet. Ein Blick in die Chronik erinnert an den großen Brand 1895, bei dem zwälf Häuser in der Bachgasse und der Schneeburggasse zerstört wurden. Jetzt erhält die FF Hötting einen Zubau der Feuerwehrhalle, dabei erbringt die Freiwillige Feuerwehr Eigenleistungen in der Höhe von 225.000 Euro. INNSBRUCK. In der Nacht auf den 9. Mai 1864 brach in der Riedgasse, beim landwirtschaftlichen Anwesen beim „Bucherischen“ ein Brand aus, welcher...

Auf einem Ackergrund sollen sechs Kindergartengruppen und zwei Kleinkindgruppen errichtet werden. NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt muss für zusätzliche Kindergartengruppen sorgen, weil ab 2024 auch Zweijährige einen Kindergartenplatz in NÖ bekommen sollen (die BezirksBlätter berichteten). Die vorhandenen Kapazitäten reichen nicht aus. Und es ist mehr als fraglich, ob der in die Jahre gekommene Kindergarten neben der Steinfeld-Volksschule künftig betrieben wird. Ackerfläche wird zu...

Der Zammer Gemeinderat tagt am 27. Februar 2023 wieder im Gemeindeamt. Unter anderem steht ein Beschluss über die Vergabe verkehrsplanerischer Leistungen hinsichtlich der Erstellung eines Konzeptes zur Verkehrsentwicklung sowie die Erlassung einer Kurzparkzone in der Pfarrgasse auf der Tagesordnung. ZAMS. Am Montag, 27. Februar 2023, um 19:00 Uhr findet die 1. öffentliche Sitzung des Zammer Gemeinderates im heurigen Jahr statt. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Benedikt Lentsch...

Im Jahr 2035, sollen in Europa keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die Kohlendioxid ausstoßen. Das EU-Parlament stimmte für das Aus des Verbrennungsmotors mit 340 Ja- gegen 279 Nein-Stimmen. Die Flachgauer Autohändler sind gespalten über das geplante Ende des Verbrenners. Es gibt Gewinner und Verlierer.  FLACHGAU. Der Schock sitzt bei manchen Autohändlern so tief, dass sie über das von der EU geplante Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 nicht reden wollen. Einig sind sich alle befragten...

Das Referat Öffentliche Ordnung – besser bekannt als Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) - soll eine neue Heimat bekommen. Nach der Entscheidung im Stadtsenat, einige Unklarheiten betreffend baurechtlicher Genehmigung am MoHo-Areal soll der Gemeinderat in der kommenden Gemeinderatssitzung darüber abstimmen. Nur, die MÜG hat das neue Schild schon agberacht und arbeitet schon an der Übersiedelung. GR Julia Seidl zeigt sich verwundert und ortet eine Missachtung des Gemeinderats. INNSBRUCK. Die...

Eigentlich beschloss die Tiroler Landesregierung vor einigen Monaten (August 2022), Non-Profit-Vereine mit 3,5 Millionen Euro zu entlasten. Die Liste Fritz mahnt nun: Bisher ist keinerlei Geld geflossen und die Landesregierung würde ihren eigenen Beschluss ignorieren. TIROL. 3,5 Millionen Euro sollten zur Unterstützung notleidender Vereine bereit stehen. Doch von dem Beschluss der Tiroler Landesregierung wäre nicht viel übrig geblieben, beschwert sich Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. Im...

Der bisherige Stellvertreter Siegmund Geiger folgt Markus Maaß, der in den Ruhestand wechselt, als neuer Bezirkshauptmann nach. Der 59-jährige Jurist und Zammer Alt-Bürgermeister tritt sein neues Amt mit 1. April an. Die Tiroler Landesregierung hat die Bestellung bei ihrer Sitzung auf Antrag von Personalreferent LH Mattle beschlossen. LANDECK (otko). Die Personalie auf der Bezirkshauptmannschaft Landeck war seit Wochen mit Spannung erwartet worden. Im Dezember wurde bekannt, dass Markus Maaß...

Für Agrarlandesrat Hans Seitinger, Weinbaupräsident Stefan Potzinger und Weinbaudirektor Werner Luttenberger stellt der heutige Beschluss der Rieden-Verordnung einen Meilenstein für den steirischen Wein dar. „Mit der Rieden-Verordnung schafft das Land Steiermark die gesetzliche Grundlage für höchste Qualität mit einzigartigem Charakter“, so Seitinger. STEIERMARK. Der steirische Wein ist für seine hohe Qualität bekannt und auch das Landesweinbaugesetz definiert den Qualitätsweinbau als oberstes...

Diese Baustelle kann man nicht übersehen: Am Schlosskopf entsteht derzeit der neue Schrägaufzug samt Bergstation. In der Bergstation soll auch ein Restaurant Platz finden. Am Donnerstag  befasste sich der Gemeinderat mit der Thematik. REUTTE. Die Arbeiten am neuen Schrägaufzug, der Besucher von der bestehenden Bergstation am "Hornwerk", die damit sozusagen zur Mittelstation wird, weiter auf den Schlosskopf bringt, sind weit fortgeschritten. Damit einhergehend nähert man sich auch beim Bau der...

In der Sitzung am 16. Jänner fasste die oberösterreichische Landesregierung unter anderem den Beschluss, Investitionen in die ländliche Infrastruktur zu tätigen. Davon profitiert ein Güterweg in der Gemeinde Aigen-Schlägl. OÖ, AIGEN-SCHLÄGL. Laut dem Land OÖ sei die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume für die Entwicklung der Regionen wesentlich. Ein dazugehöriger Schwerpunkt seien dabei die Güterwege. Dementsprechend wurden neben einer derartigen Straße im Bezirk Steyr-Land auch für die...

Beschluss über die Projektbeantragung zur Hochwasserschutzherstellung im Bereich des Froidgrabens (Erpfendorf) bei der WLV. KIRCHDORF. Auf Vorschlag des Kirchdorfer GR-Sicherheitsausschusses wurde bereits im vorigen Juni der einstimmige Beschluss gefasst, einen Antrag zur Umsetzung von dringend erforderlichen Wildbach-Verbauungsmaßnahmen im Froidgraben unter Übernahme des üblichen Interessentenbeitrages (1/3 der Gesamtkosten) bei der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Herstellung der...

Die JVP-Organisationen aus Bad Wimsbach und  Pichl zeigen sich zufrieden: In beiden Ortschaften konnte die Forderung nach einem einheitlichen, digitalen und vom Land Oberösterreich geförderten Jugend-Taxi im jeweiligen Gemeinderat durchgesetzt werden.  BAD WIMSBACH, PICHL BEI WELS. Jugendliche im Alter von 13 bis 21 Jahren sowie Präsenz-, Zivildiener und Studenten dürfen sich in beiden Gemeinden freuen. Das vom Land Oberösterreich geförderte, digitale Jugend-Taxi kann sowohl im Wimsbach als...

SIEGHARTSKIRCHEN (pa). Im Sommer stellte der Bund einen Zweckzuschuss für die Bewerbung von kommunalen Impfkampagnen gegen das Coronavirus zur Verfügung. Die FPÖ Sieghartskirchen hat in der Gemeinderatssitzung vom Oktober einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wurde, dass diese Mittel für soziale Zwecke verwendet werden sollen. Da sich die Gesetzeslage geändert hat, besteht keine Zweckwidmung dieser Mittel mehr und die Gemeinden können nach eigenem Ermessen über die...

Gemeindebudget 2023 einstimmig beschlossen; weiterhin starke Investitionstätigkeit. ST. JOHANN. Angesichts der krisenhaften Situation habe man erneut vorsichtig budgetiert; es werde auch 2023 stark investiert, wobei die Finanzierung aus dem Haushalt und auch aus Darlehen erfolgen wird. Die Erträge wachsen ebenso wie die Aufwendungen. Bei den Transferzahlungen stehen Einnahmen von 4,7 Millionen Euro den Auszahlungen von 9,2 Mio. € gegenüber. Der Schuldenstand wird Ende des Jahres 7,55 Mio. €,...

Gratis-Kinderbetreuung für einkommensschwächere Familien im Gemeinderat beschlossen. ST. JOHANN. Eine besondere Entlastung für Familien in St. Johann kommt nach einem einstimmigem GR-Beschloss (29. 11.) zustande. Damit wird der finanzielle Aufwand für die (Nachmittags-)Kinderbetreuung bei einkommensschwächeren Familien ab Jänner auf Null zu setzen. Ab 1. Jänner kann man über ein Online-Formular des Landes Tirol um den neuen Kinder- betreuungszuschuss ansuchen. Diese Förderung können...

Seit heuer erzeugen sieben Sonnenkraftwerke auf Freistadts Gemeindegebäuden umweltfreundlichen Strom. Sie erzielen eine Gesamtleistung von 672 kWp und könnten 131 Einfamilienhäuser mit Strom versorgen. FREISTADT. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Energiewende in Freistadt und sind auf dem besten Weg zum Strom-Selbstversorger“, informiert Bürgermeister Christian Gratzl. Die Stadtgemeinde stattete heuer mehrere Dächer mit Photovoltaik-Anlagen und intelligenten Speicher- und Managementsystemen...

Die Flachauer Gemeindevertretung hat gestern Abend einstimmig die Umwidmung der Windvorrangszone am Windsfeld beschlossen. Die Gemeinde unterstützt damit den Bau von Windrädern. Erst nach einem entsprechenden Beschluss des Landes kann die Umweltverträglichkeitsprüfung starten. FLACHAU. Wie erwartet wurde gestern Abend in einer Sitzung der Flachauer Gemeindevertretung die Umwidmung der Windvorrangszone am Windsfeld beschlossen. Damit unterstützt die Gemeinde die Errichtung von Windrädern auf...

Keine neuen Gewerbegebiete vor Mobilisierung bestehende Flächen. Bunte Stadtregierung bekennt sich gemäß STEP WN2030+ zu einer flächensparenden Entwicklung und einem vorausschauenden Umgang mit Bodenressourcen. WIENER NEUSTADT (Red.). Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt behandelte in seiner Sitzung am 12. Dezember unter anderem auch den Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“. Dabei wurden federführend von Initiatorin Pia Lutterschmidt 1.524 von der...

Das Budget 2023 wurde im Landecker Gemeinderat einstimmig beschlossen. Trotz eines Minus von 170.800 Euro im Finanzierungshaushalt ist Bürgermeister Herbert Mayer optimistisch. LANDECK (otko). Bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates am 07. Dezember drehte sich alles um Zahlen. Es stand der Beschluss des Budgets 2023 auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zur vorhergehenden Gemeinderatsperiode gab es weder aufgeregte Diskussionen noch Gegenstimmen einer Fraktion. Nach einer kurzen Debatte wurde...