Beschluss

Wie die Landesregierung am 5. Dezember in ihrer Sitzung beschlossen hat, erhält auch die Gemeinde Arnreit Unterstützung bei ihrem Kindergartenprojekt.  ARNREIT. Mehr als 2,7 Millionen Euro an Landeszuschüssen werden für den Beginn, die Weiterführung beziehungsweise für die Ausfinanzierung von Kindergarten- und Krabbelstuben-Baumaßnahmen freigegeben. Das hat die Landesregierung in der Sitzung am Montag beschlossen. Davon profitiert auch der Kindergarten in Arnreit, der aus dem Topf Mittel für...

Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und dem Bürgerforum Leibnitz wurde am Donnerstagabend bei der Gemeinderatssitzung im Kulturzentrum das Ende der Großbausperre beschlossen. Nach allen gesetzlichen Schritten wird diese nach zwei Jahren Mitte April 2023 auslaufen. Im Fokus steht ein neues räumliches Leitbild. LEIBNITZ. Lange Zeit hing der Haussegen der SPÖ und ÖVP in Leibnitz spürbar schief. Am Donnerstagabend wurde in der Gemeinderatssitzung eine deutliche Signalwirkung für eine harmonischere...

Offizieller Gemeinderatsbeschluss bringt neues Heldenverständnis auf Infotafeln bei Kufsteiner Heldenorgel, Kamerad wird seltener gespielt, Europahymne ist neues Mittags-Schlusslied für das Jahr 2023.  KUFSTEIN. Die Kufsteiner Helden-Orgel wird ihren Namen behalten, allerdings wird das Lied vom guten Kameraden ("Der gute Kamerad"), das bislang täglich als Schlusslied erklang, nicht mehr so oft gespielt. Anstatt dessen werden die Organisten – zumindest im Jahr 2023 – zum Ende ihrer mittäglichen...

Um die Liquidität der erneut in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Venet Bergbahnen AG zu sichern, müssen die Eigentümer 1,54 Millionen Euro aufbringen. Der Zammer Gemeinderat gab grünes Licht für den Anteil in der Höhe von 627.000 Euro. Für die Finanzierung muss die Gemeinde ein Darlehen aufnehmen. ZAMS (otko). Nach der Absage der Auszahlung der Corona-Hilfe durch die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, hat die Venet Bergbahnen AG einen akuten Finanzbedarf, um die...

ZIRL. Einen weiteren Schritt für die Fahrrad-Freundlichkeit der Marktgemeinde wurde am 3.11. im Zirler Gemeinderat beschlossen. Die Tempo-30 Zone in der Bahnhofstraße soll erweitert und zusätzlich mit einem Mehrzweckstreifen versehen werden. MZS auch für BahnhofstraßeNach dem laut Bürgermeister Thomas Öfner "sehr gut funktionierenden" Mehrzweckstreifen auf der Meilstraße, soll nun auch die Bahnhofstraße freundlicher für Fahrradfahrer gestaltet werden. Der 30er in der Bahnhofstraße endet aktuell...

Insgesamt 1,54 Millionen Euro müssen die Eigentümer Stadt Landeck, Gemeinde Zams und TVB TirolWest aufbringen, um die Liquidität der erneut in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Venet Bergbahnen AG zu sichern. Der Landecker Gemeinderat gab grünes Licht für den Anteil in der Höhe von 766.408 Euro. LANDECK (otko). Mit Spannung war der Tagesordnungspunkt "Zuschussansuchen der Venet Bergbahnen AG" bei Landecker Gemeinderatssitzung am 03. November erwartet worden. Wie bereits berichtet, war von...

Waidring: Vorbereitungen für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses; Beschluss im Gemeinderat. WAIDRING. Seit längerem bemüht sich die Waidringer Freiw. Feuerwehr um einen Aus- oder Neubau des Zeughauses. Das bestehende Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen (erbaut 1952) und wird heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Auch der Standort und die Verkehrssituation stehen in der Kritik. Im Gemeinderat wurden am 3. November zwei Anträge (MFG, Feuerwehr) diskutiert, die jeweils einen...

Sozusagen für ein Investment in die Zukunft entschied sich der Neustifter Gemeinderat nach längeren Diskussionen. NEUSTIFT. Zuhörer hat der Neustifter Gemeinderat immer viele – in der jüngsten Sitzung am Dienstag vergangener Woche waren es vor allem Nutzer der Räumlichkeiten in der alten Schule in Neustift und Vertreter des Vereins "Eigentlich Kultur", der sich dort ebenfalls formiert hat. Gleich vorweg: Sie alle verließen den Sitzungssaal am Ende freudestrahlend! Das innovative Projekt kann...

TELFS. Der Telfer Gemeinderat sprach sich mit einem einstimmigen Beschluss erneut deutlich für das "4-Trees" Hotelprojekt aus. Durch einen Beharrungsbeschluss......votierte der Telfer Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die weitere Verfolgung des 4-Trees-Hotelprojekts in Mösern. Am 1. Juli 2022 hatte der Gemeinderat die raumordnerischen Grundlagen für ein Hotelprojekt auf dem 3.245 m2 großen Areal des ehemaligen Menthofes einstimmig beschlossen. Seither waren bezüglich der...

Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl zeigt sich erfreut, dass mit dem Beschluss des Bundesrates die kalte Progression nun endgültig angeschafft wurde. Für den Bezirk Landeck bedeutet das, dass rund 44.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten davon profitieren. BEZIRK LANDECK. Mit Beschluss des Bundesrates wurde diese Woche endgültig die Kalte Progression abgeschafft. Mit 01. Jänner 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist...

Die Mehrkosten für das Ausbauprojekt wurden von der Vollversammlung des "Gemeindeverbandes Schlachthof Fließ" einstimmig beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde auch die Verpachtung des Schlachthofes an den Metzgermeister Georg Venier. FLIEß (otko). Beim Projekt Schlachthof Fließ ist nun trotz deutlicher Mehrkosten wieder alles auf Schiene. Auch ein neuer Pächter wurde gefunden. Wie bereits mehrfach berichtet, ist mittels eines Gemeinschaftsprojekts der Ausbau zu einem Bezirksschlachthof...

NR Hechenberger: Abschaffung der Kalten Progression bringt Entlastung für Menschen im Bezirk Kitzbühel. BEZIRK KITZBÜHEL. Die Bundesregierung beschloss Mitte September die Abschaffung der Kalten Progression. Mit 1. 1. 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist beachtlich und soll bis zum Jahr 2026 eine Entlastung von insgesamt 20 Milliarden Euro bringen. Für Nationalratsabgeordneten Josef Hechenberger (Wahlkreis Kufstein-Kitzbühel) ist die...

Zum Thema Zimmerwiese in Igls gibt es endlich einen Beschluss des Stadtsenats, aber auch die Winternotschlafstelle wird in der Richard-Berger-Straße kommen. Alle Beschlüsse des Innsbrucker Stadtsenats vom 28. September 2022 finden Sie in diesem Beitrag. Naturschutzrechtliche Bewilligung für Zimmerwiese Auf dem in unmittelbarer Nähe zur alten Talstation-Patscherkofelbahn gelegenen Sportbereich Zimmerwiese soll ein kombinierter Ballspiel- und Eislaufplatz errichtet werden. Zudem sind ein...

Debatte und Abstimmung über die Parkgebühren für neuen Waidringer Parkplatz. WAIDRING. Im Waidringer Gemeinderat (Juli) wurde über die Verordnung zur Parkabgabe für den neuen "Zentrumsparkplatz" beraten. Diese wurde letztlich mit einer Gegenstimme beschlossen. Demnach ist die erste halbe Stunde frei, jede weitere angefangene halbe Stunde kostet 50 Cent, der Tageshöchstsatz beträgt 3 €, ein Dauerstandplatz monatlich 45 €. Nach Inbetriebnahme des neuen Parkplatzes (mit Gebühren, derzeit noch...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Prettner: "Richtsätze für Sozialhilfe und Mindestpensionen müssen auf ein existenzsicherndes Niveau gebracht werden." - Kärntner Antrag wird einstimmig beschlossen - Forderung an Minister Rauch und Minister Brunner, umgehend zu handeln. KÄRNTEN. "Rasche Einmalzahlungen sind gut und richtig; sie können aber nur eine Form der Unterstützung sein. Die zweite Form der Unterstützung muss eine dauerhafte, monatliche Geldleistung sein; eine solche ist für Menschen mit...

Am 14. September tagte der Stadtsenat, bestehend aus Elli Mayr (SPÖ), Christine Oppitz-Plörer (FI), Uschi Schwarzl (Grüne), Georg Willi (Grüne), Markus Lassenberger (FPÖ), Hannes Anzengruber (ÖVP) und Rudi Federspiel (FPÖ). INNSBRUCK. In diesem Artikel finden Sie die beschlossenen Themen der Stadtsenatssitzung vom 14. September 2022. Kooperation über Rumer Sportplatznutzung wird verlängert Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird die Kooperationsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde...

TULBING. Nachdem Thomas Buder sein Amt als Bürgermeister mit Ende August niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung (12. September) die Wahl der neuen Bürgermeisterin vorgenommen. Anna Haider (ÖVP) wurde mit 12.09. als neue Bürgermeisterin gewählt. Thomas Rizzi (ÖVP) übernimmt das Amt des Vizebürgermeisters.  Auch im Gemeinderat gab es Veränderungen, so wurde Beate Königsecker (ÖVP) zur neuen geschäftsführenden Gemeinderätin gewählt. Anna Haider sowie Kollege Thomas Rizzi wurden...

Trotz Kritik an Gewerbegebiet: Einstimmiger GR-Beschluss in St. Johann zu Verträgen mit Nachbargemeinden. ST. JOHANN, GOING, REITH. Wie bereits berichtet planen die Gemeinden St. Johann, Reith und Going (mittlerweile ohne Kirchdorf und Oberndorf, Anm.) die Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebiets "Unterbürg". Wenn alle nötigen Vorarbeiten erledigt sind, sollen im Herbst Widmungen und Raumordnungskonzept beschlossen werden, wie Bgm. Stefan Seiwald erklärte. Die rund sieben Hektar...

Tagtäglich spüren die Bürger und Bürgerinnen die aktuellen Entwicklungen der steigenden Inflation. Vieles wird teurer. SCHWECHAT. Um auch in Schwechat entgegenzuwirken wurden in der heutigen Sondersitzung des Schwechater Gemeinderates folgende Entlastungen beschlossen: Aussetzung der – von der Bundesregierung angeordneten – neuerlichen Anhebung der Kategorie-Mietzinse in städtischen WohnhäusernWeihnachtsaktion: Erhöhung des Wertes der Gutscheine von bisher 50 auf 80 Euro, sowie Einmalzahlung...

Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Strompreisbremse. Vorgeschlagen hat die Maßnahme WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Er äußert sich im Ö1 Morgenjournal zur Umsetzung der Bremse und erklärt, was gut gemacht wurde und wo noch nachgebessert werden muss. ÖSTERREICH. Im August hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr erstmals den Vorschlag einer Strompreisbremse geäußert. Die Bundesregierung hat daraufhin ein Konzept erarbeitet. Die fertige Maßnahme wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen - ins...

Der Zammer Gemeinderat tagt am 05. September 2022 wieder im Gemeindeamt. Zahlreiche Anträge stehen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird auch über die Umbenennung des Platzes beim Pavillon in "Josef Netzer Platz" beraten. ZAMS. Am Montag, 05. September 2022, um 19:00 Uhr findet die 7. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr statt. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Benedikt Lentsch findet im großen Sitzungszimmer im Gemeindeamt statt. Zahlreiche Anträge Auf der...

TELFS. Einstimmig beschlossen hat der Gemeindevorstand die Errichtung dreier weiterer 22-kW-E-Tankstellen in Mösern und in zwei Telfer Tiefgaragen. Je zwei Ladeeinheiten werden in Mösern/Mehrzweckgebäude und in den Tiefgaragen SportZentrum sowie Zentrum geschaffen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 52.600,- Euro netto. Bereits bestehende öffentliche Anlagen befinden sich am Zentrumsparkplatz (3 Ladeeinheiten) sowie auf den Parkplätzen Schwimmbad Nord (2) und Süd (2). Sämtliche öffentlichen...

Am Donnerstag hat der Nationalrat gleich mehrere Änderungen im Tierschutzgesetz beschlossen. Darunter auch das endgültige Aus für Vollspaltenböden in Schweinemastbetrieben. Für die Opposition ist die lange Übergangsfrist "Schwachsinn". Die Grünen bezeichnen den Schritt hingegen als "Meilenstein". ÖSTERREICH. Nun ist es fix - ab 2040 wird es in Österreich keine Vollspaltenböden mehr geben. Bis dahin können Ställe aber ganz normal weiterbetrieben werden. Der Einbau solcher Böden ist ab 2023...

In Tirol stehen in den nächsten zwei Jahren 71 Millionen Euro für die Weiterentwicklung, Qualitätsverbesserung und Arbeitsentlastung in der Pflege zur Verfügung TIROL/BEZIRK REUTTE (eha). Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann begrüßt das von der Tiroler Landesregierung präsentierte Pflegepaket. Nicht nur für alle SeniorInnen im Bezirk Reutte, sondern vor allem auch für die Angehörigen von Pflegebedürftigen erwartet sich Ledl-Rossmann eine spürbare Erleichterung durch das neue...