Beschluss

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

Im Rahmen der Vollversammlung des Tourismusverbandes Serfaus-Fiss-Ladis votierten alle Mitglieder der drei Stimmgruppen geschlossen für eine Erhöhung der Ortstaxe von 2,60 € auf 3,70 €. Der Großteil der Mehreinnahmen fließt in ein regionales Nachhaltigkeitskonzept, das von Tourismusverband, Gemeinden und Bergbahnen erarbeitet wurde. SERFAUS/FISS/LADIS. Serfaus-Fiss-Ladis steht heute als international etablierte Marke für eine der erfolgreichsten Urlaubsregionen des Alpenraums. „Die Entwicklung...

In der gestrigen Gemeinderatssitzung der Stadt Landeck wurden einige Themen zum Finanzhaushalt 2024 und allgemeine Entscheidungen besprochen. Im Jahr 2024 heißt es für die Stadt - sparen.  LANDECK (eneu). In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 wurden in Landeck noch letzte Themen besprochen und wichtige Entscheidungen über das Budget 2024 getroffen.  "Erst einmal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen bedanken. So geht man gerne in ein...

Klima-Stadtrat Pinka: Schwechat setzt klares Zeichen für Klimaschutz mit neuer Förderschiene. SCHWECHAT. Die beiden letzten Jahre haben es klar gezeigt: Um die massiven Teuerungen im Energiesektor abzufedern und der Klimakrise entgegenzuwirken, ist ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern unumgänglich. Im Klimaressort der Stadtgemeinde Schwechat unter Stadtrat Pinka wurde in den letzten Jahren u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden forciert. Nun wird mit der Einführung...

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer (LK Wien) hat die Stadt Wien ihren Agrarstrukturellen Entwicklungsplan ein Update verpasst. Der im November überarbeitete "AgSTEP 2024" wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen. WIEN. Mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (AgSTEP) verfügt die Stadt Wien seit fast 20 Jahren über ein wichtiges Raumordnungs-Tool zur Sicherung der Wiener Landwirtschaftsgebiete. Dieses Instrument ist im November in gemeinsamer Regie mit der Wiener...

Im jüngsten Wiener Gemeinderat wurde das Doppelbudget mit den Stimmen der rot-pinken Koalition beschlossen. Zuvor gab es eine lebhafte Debatte darüber. Die Oppositionsparteien lehnen geschlossen das 40 Milliarden schwere Budget ab. WIEN. Wie erwartet wurde das Doppelbudget im Wiener Gemeinderat am Dienstag mit den Stimmen der SPÖ und Neos beschlossen. Davor wurde zwei Tage lang darüber debattiert – die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik und lehnten den rund 40 Milliarden schweren...

Die Sanierung des denkmalgeschützten Kabinengebäudes beim Schwarzseebad wird umgesetzt. KITZBÜHEL. Seit Jahren laufen in Kitzbühel Überlegungen für die Sanierung des historischen Kabinengebäudes beim städtischen Schwarzseebad - wir berichteten. In Abstimmung mit dem Denkmalamt konnten jetzt Pläne ausgearbeitet werden, die umgesetzt werden. Eine dringend nötige Sanierung für das komplett aus Holz bestehenden Gebäudes gleicht einem finanziellen Kraftakt. „Ein Großteil des Kabinengebäudes steht...

Die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal wurde im Landtag einstimmig beschlossen. BEZIRK. Einen ersten wichtigen Erfolg im Hinblick auf die Probleme bei der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal brachte die kürzlich stattgefundende Landtagssitzung, wie der 2. Landtagspräsident und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein erklären. „Nachdem im Oktober im Gesundheitsausschuss der einstimmige Beschluss fiel, sprach...

ÖVP und SPÖ der Tiroler Landesregierung haben sich gemeinsam für die Wiederinbetriebnahme der Valluga Wetterstation ausgesprochen. Die Wetterstation soll wieder in Betrieb genommen werden. BEZIRK LANDECK, TIROL. Mit der Annahme eines gemeinsamen Antrags von ÖVP und SPÖ zur Wiederinbetriebnahme des Wetterradars auf der Valluga hat sich der Tiroler Landtag soeben einstimmig für die Wettermessstation im Tiroler Oberland ausgesprochen. „Tirol ist keine Insel der Seligen, auch wir bleiben nicht...

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

PETRONELL-CARNUNTUM. Der Gemeinderat hat, nach der Initiative von Bgm. Martin Almstädter, ein Budget von 20.000€ beschlossen. Die finanziellen Unterstützungen werden wie folgt eingesetzt: Maximale Kosten eines Essens im Kindergarten € 1,50,--. Die Differenz zum Kostpreis (mit heutigem Tag € 3,--) bezahlt die Marktgemeinde in den Monaten November 2023, Dezember 2023, Jänner 2024, Februar 2024 und März 2024. Maximale Kosten eines Essens in der Schulischen Nachmittagsbetreuung € 1,50,--. Die...

Im Vorfeld der Novellierung des Sektoralen Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung in NÖ ("Zonierung") haben die Gemeinde Groß Siegharts und Thaya beschlossen, die Bevölkerung über die geplanten Projekte abstimmen zu lassen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. In der Groß Sieghartser Gemeinderatssitzung  wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem ein voriger Gemeinderatsbeschlusses zur Aufnahme in die Zonierung für Windkraftanlagen ausgesetzt wird. Der Antrag „Aussetzung des...

In Payerbachs Schulgasse wird ein moderner, fünfgruppiger Kindergarten, entstehen. PAYERBACH. Die Marktgemeinde Payerbach erhält einen neue Kinderbetreuungseinrichtung. Der Grundsatzbeschluss wurde am 26. September einstimmig auf den Weg gebracht. Gebaut wird auf einem zentralen Grundstück in der Schulgasse für vier Kindergartengruppen und einer Kleinstkindergruppe. Bürgermeister Jochen Bous: "Bereits im März des Jahres hatte das Amt der Landesregierung, Abteilung Kindergärten, der Gemeinde...

Grundsatzbeschluss im Gemeinderat: Schulsanierung im Fieberbrunn startet 2024. FIEBERBRUNN. Der Gemeinderat hat sich per  Grundsatzbeschluss einstimmig dafür ausgesprochen, mit der Sanierung der Mittelschule im Jahr 2024 zu beginnen. Ein Konzept wird gemeinsam mit der Schule und den Regionsgemeinden erarbeitet. Man könne bereits 2024 starten, wie Bgm. Walter Astner mitteilt. Eine erste grobe Kostenschätzung für die umfangreichen Sanierungsarbeiten inklusive eines möglichen Neubaus einer zweiten...

Kitzbüheler Gemeinderat beschloss eine RO-Konzeptänderung, Umwidmung und Verschiebung der Siedlungsgrenze. KITZBÜHEL. Der Kitzbüheler Gemeinderat beschloss einstimmig eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich "Moorbad". Damit wird die vorwiegende Sondernutzung Moorbad (auf 2.774 m2) aufgehoben und als Freihaltefläche ausgewiesen. Damit einher geht eine Verschiebung der absoluten Siedlungsgrenze. Die zugehörige Umwidmung von Moorbad in künftig Freiland wurde ebenso einstimmig...

Asylwerber sollen künftig zu Hilfstätigkeiten und sozialen Diensten verpflichtet werden. Ob das rechtlich möglich ist, soll nun vom Innenministerium geprüft werden. Der Beschluss dazu wurde auf Initiative von Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten einstimmig gefasst.  OÖ/Ö. Asylwerber/innen haben derzeit in der laufenden Versorgung die Möglichkeit, auf Gemeindeebene zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten wie Gartenschnitt, Flurreinigung oder...

Der Ausschuss für Energie, Umwelt, Recycling und Nachhaltigkeit hofft auf ein klares Bekenntnis des Neustifter Gemeinderats zu einem Nahwärme-Projekt in Unterberg. NEUSTIFT. Seit Beginn der neuen Gemeinderatsperiode gibt es in Neustift einen Ausschuss für Energie, Umwelt, Recycling und Nachhaltigkeit. Dem steht der neu im Gemeinderat vertretene Daniel Neunhäuserer (Junges Neustift) vor. Der 30-Jährige sprüht vor Energie: "Ich war lange im Management für Produktentwicklung tätig und möchte der...

Grundsatzbeschluss für Revitalisierungsmaßenem bei der Ötzweide in St. Ulrich. ST. ULRICH. Bei der jüngsten GR-Sitzung in St. Ulrich stand die Beschlussfassung für die Grundlagenerhebung und Entwurfsplanung für die Revitalisierung Lastalbach und Ötzweide (wir berichteten) auf der Tagesordnung. Der Grundsatzbeschluss dafür brachte zwölf Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Nun wird das Büro Revital mit der Planung beauftragt. Für die Planung wurden vorerst rund 5.000 € beschlossen. Nach Abschluss der...

Wo ist der versprochene Campingplatz? - Das fragt sich die Welser SPÖ, denn: Bis heute sei keine Möglichkeit für legales Campen in der Stadt Wels geschaffen worden. Wohnwägen würden einfach auf Privatgrundstücken abgestellt werden. WELS. In der Stadt herrscht seit 6. März Campierverbot. Diese Verordnung wurde durch FPÖ, ÖVP und MFG im Gemeinderat durchgebracht. Seit jeher äußerst die hiesige SPÖ Kritik daran: "Das Problem wurde nur verlagert – vom Messeareal auf Privatgrundstücke", so...

Ab 2024 soll beim Spittelberger Weihnachtsmarkt wieder das Kunsthandwerk im Mittelpunkt stehen und die Standlzahl wird verringert – das und noch mehr ist Teil der neuen Vorschriften für den Markt. WIEN/NEUBAU. Weil sich viele Anrainerinnen und Anrainer immer wieder wegen Unannehmlichkeiten rund um den Spittelberger Weihnachstmarkt beschwert haben, bekommt dieser jetzt ein Qualitätslifting. Das wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 7. September beschlossen. Der Spittelberger Weihnachtsmark...

UPDATE 1. September: Die Ampel ist jetzt montiert und geht dieser Tage in Betrieb. Anstelle eines Kreisverkehrs bei der Kleebrücke kommt eine unvollständige Lichtsignalanlage auf der Stubaitalbundesstraße. Fulpmes stoppt also künftig – wenn nötig – den Verkehr auf der Hauptdurchzugsroute. FULPMES. Wir haben berichtet: Wegen des sehr hohen Verkehrsaufkommens und den damit verbundenen langen Wartezeiten an der Dorfausfahrt von Fulpmes prüfte die Gemeinde die Möglichkeit einer Kreisverkehrslösung...

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

GR-Beschluss zu Änderung im örtlichen Raumordnungskonzept und in der Flächenwidmung für eine Ersatzbebauung bei ehemaligem Hotel. OBERNDORF. Debatten im Oberndorfer Gemeinderat löste die geplante Ersatzbebauung im Berich des bisherigen Hotels Kitzbüheler Horn aus. Letztlich wurde im Gemeinderat mit 11:4 Stimmen die Änderung des Raumordnungskonzepts und die Änderung des Flächenwidmungsplanes für den "Egger-Campus" (Personalwohnhaus) beschlossen. Laut RO-Ausschussobmann GR Hansjörg Landmann habe...

Am Waidringer Campingplatz soll ein Apartementhaus mit maximal 90 Betten samt Geschäft entstehen. WAIDRING. Der Entwurf des Bebauungsplanes für das Areal des Waidringer Campingplatzes musste nach einer Änderung des Raumordnungskonzepts und des Flächenwidmungsplans neu erlassen und nochmals (verkürzt) aufgelegt werden. Die Bezeichnung der Widmung für das geplante Objekt an der Landesstraße (nördlicher Bereich Einfahrt Campingplatz) lautet nun "Sonderfläche Apartementhaus zur gewerblichen...