Bezirksparlament

Die umstrittene Flächenwidmung in der Grinzinger Straße sorgte für Zündstoff im Bezirksparlament. WIEN/DÖBLING. Heiß her ging es in der vergangenen Sitzung der Bezirkspolitiker im 19ten. Grund dafür war das Plandokument 8247, das einen Zubau bei der Schule in der Grinzinger Allee sowie beim gegenüberliegenden, ehemaligen Telegrafenamt genehmigt. Im Gemeinderatsausschuss fand das Projekt bereits seine Zustimmung, jetzt wurde das Döblinger Bezirksparlament um seine Stellungnahme für die...

Im Bezirksparlament des 4. Bezirks wurden wieder zahlreiche Neuerungen für die Wiednerinnen und Wiedner diskutiert. WIEN/WIEDEN. Wenn die Wiedner Bezirksvertretung zusammentritt, geht es meist hoch her. Wie die bz berichtete, waren die umfangreichsten Themen diesmal der Karlsplatz und zahlreiche Neuerungen für Kinder im Bezirk. Außerdem soll mit Schulbeginn die Phorusgasse zu einer Schulstraße werden. Aber auch zahlreiche andere Anträge wurden in der Bezirksvertretungssitzung abgehandelt. Die...

Mehr Ersatzverkehr, weitere Mistkübel und einen barrierefreien Zugang zu Kunst und Kultur. Das und mehr fordern die Bezirksräte für den siebten Bezirk. WIEN/NEUBAU. Von den insgesamt 26 Anträgen wurden zwei abgelehnt, elf wurden einstimmig oder mehrheitlich angenommen. Die Sitzung fand wegen der Abstandsregeln im Rathaus statt. Die bz gibt einen Überblick über die Anträge der Sitzung: • Öffi-Lücken schließenMit der Teil-Sperre der U2 entsteht zwischen der Zweierlinie und der Neubaugasse...

Am Donnerstag, 17. Juni, tritt die Wiedner Bezirksvertretung zusammen, die Sitzung wird online übertragen. WIEN/WIEDEN. Neue Anträge, Resolutionen und Vorhaben auf der Wieden: Das Bezirksparlament tagt wieder. Seit Anfang des Jahres können Interessierte die Sitzungen der Bezirksvertretung gemütlich via Livestream von zu Hause aus mitverfolgen. Am Donnerstag, 17. Juni, wird die gesamte Bezirksvertretungssitzung ab 17 Uhr auf www.wien.gv.at/bezirke/wieden live übertragen. Alle interessierten...

Solidarität über den Pride Month hinaus: Neos Margareten und Neos Mariahilf wollen einen Trans* Pride Schutzweg über die Pilgrambrücke. WIEN/MARGARETEN/MARIAHILF. Sowohl Margareten als auch Mariahilf sind Zentren der LGBTIQ*-Community. Anlässlich des Pride Month wollen die beiden Bezirke nun ein weiteres Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Deswegen beantragt Neos in den jeweiligen Bezirksparlamenten einen Trans* Pride Schutzweg. Dieser soll in den Farben der Trans* Pride Flagge, also...

Von der Blutspende für alle bis zum queeren Jugendzentrum: Das Wiedner Bezirksparlament hat getagt. WIEN/WIEDEN. Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr ging es Corona-bedingt eher ruhig zu. Lautstarke Diskussionen blieben weitgehend aus. 59 Anträge wurden in der Sitzung von den Bezirksrätinnen und Bezirksräten von SPÖ, den Grünen, ÖVP, Neos und Links sowie der freien Bezirksrätin Eveline Dürr behandelt. Die FPÖ – nur mit einem Mandat vertreten – fehlte entschuldigt. Von...

Die erste Bezirksvertretungssitzung der Josefstadt im Jahr 2021 war ein politisches Hickhack. JOSEFSTADT. Sie sind sich einig, sich uneinig zu sein: So könnte man die Stimmung bei der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2021 beschreiben. Die lange Dauer von sechseinhalb Stunden, die hauptsächlich aufgrund der 18 von der ÖVP eingebrachten Anfragen zustande kam, tat ihr Übriges. Die Beantwortung dauerte fast drei Stunden. Zum Vergleich: Normalerweise werden die Anfragen in nur 30 Minuten...

Die SPÖ Margareten fordert eine Neuplanung zur Umgestaltung der Reinprechtsdorfer Straße und will bestehende Pläne überarbeiten. Dabei geht es vor allem um die Beibehaltung der derzeitigen Einbahnregelung. MARGARETEN. Schauplatz Amtshaus Margareten: Dienstagabend trat das Margaretner Bezirksparlament erstmals in diesem Jahr zusammen. Zugleich war es auch die erste Sitzung mit der neu gewählten Bezirksvertretung sowie der neuen Bezirkschefin Silvia Janković (SPÖ). In sechseinhalb Stunden wurden...

Die Wieden kommt im digitalen Zeitalter an: Die nächste Bezirksvertretungssitzung kann man sich via Livestream bequem daheim ansehen. WIEDEN. Neue Anträge, Resolutionen und Vorhaben auf der Wieden: Einmal im Quartal tagt das Bezirksparlament. Die Sitzungen der Bezirksvertretung sind generell öffentlich, doch gerade in Zeiten der Corona-Krise gilt eine strenge Teilnehmerzahl.  Auch sonst ist es Interessierten vielleicht nicht immer möglich, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen um...

Gleich zwei Anträge gestellt: Auch in der Brigittenau soll ein Live-Stream der Bezirksvertretungssitzung bald Realität werden. BRIGITTENAU. Bezirkspolitik live im Internet verfolgen? In Neubau, Favoriten oder Döbling ist das schon gang und gäbe. Dort kann man die Sitzungen der Bezirksvertretung in Form einer Online-Übertragung sehen. In der Brigittenau war bislang keine Rede von einem Live-Stream. Dies scheint sich jetzt zu ändern. Sogar zwei Anträge wurden in der vergangenen Sitzung des...

Auf Antrag von Neos und Grüne hat die Wiedner Bezirksvertretung einstimmig die Einführung eines Bürgerbudgets beschlossen. WIEDEN. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurde das heurige Budget von knapp fünf Millionen Euro beschlossen (die bz berichtete). Darüber hinaus gab es auch weitere Anträge der SPÖ, der Grünen sowie von Neos und Links. Einer der Anträge wurde gemeinsam von Neos und den Grünen eingebracht. Dieser betrifft die Einrichtung eines partizipativen Budgets – eine Form...

Viele Anträge wurden in der Bezirksvertretungssitzung in Simmering am 16. Dezember behandelt. Für Aufsehen sorgte die Bierpartei mit der Forderung für ein Verbot von Biermischgetränken. SIMMERING. Biermischgetränke, sprich Radler, sollen aus dem öffentlichen Raum in Simmering verbannt werden und ein Verkaufsverbot an Minderjährige umgesetzt werden – so lautet die Forderung der Bierpartei. Und zwar würden Jugendlichen durch den süßen Geschmack und entsprechende Werbebotschaften den Eindruck...

Im Bezirksparlament Margareten wurden die Vorschläge der Anrainer aus dem partizipativen Budget thematisiert. MARGARETEN. Das Bezirksparlament tagte in einer Sondersitzung zum partizipativen Budget (die Hintergründe dazu lesen Sie hier). 118 Anträge wurden zur Abstimmung gebracht. Bei 72 handelte es sich um Ideen der Margaretner, um den Bezirk lebenswerter zu gestalten. Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, die Vorschläge der Bürger nicht mehr wie bisher mit allen Fraktionen als...

In der Bezirksvertretungssitzung forderten die SPÖ und die Grünen mehr Begegnungszonen auf der Wieden. WIEDEN. Zum letzten Mal vor dem Sommer hat das Wiedner Bezirksparlament getagt. Neben zahlreichen Anträgen aller Parteien auf mehr Begrünung legten vor allem die SPÖ und die Grünen einen Schwerpunkt auf zusätzlichen Raum für Fußgänger. Die beiden Parteien stellten mehrere Anträge für die Ausweitung von Begegnungszonen. Die SPÖ beantragte die Einrichtung temporärer "Begegnungszonen-Grätzel"...

Wegen der Corona-Krise findet die nächste Bezirksvertretungssitzung im Haus der Begegnung statt. FAVORITEN. (red). Die nächste Sitzung der Favoritner Bezirksvertretung findet am Mittwoch, 24. Juni, um 17 Uhr statt. Livestream geplant "Wegen der Corona-Beschränkungen wurde als Ausweichlokal das Haus der Begegnung in der Ada-Christen-Gasse 2a ausgewählt", so Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ). Alle Bezirksräte finden in dem großen Saal auch mit den Abstandsregeln genug Platz. Ob auch Zuschauer...

Wo sind auf der Wieden Verbesserungen geplant? Was wird sich ändern? Das Bezirks-parlament hat getagt. WIEDEN. Die Mitglieder der Bezirksvertretung versammeln sich einmal im Quartal zu einer Sitzung, in der jeder Bezirksrat das Recht hat, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Die bz hat einen Überblick über die wichtigsten Themen der dritten Sitzung dieses Jahres zusammengestellt. Parkanlagen erweitern Nach der verheerenden Gasexplosion im Gemeindebau Ecke...

Wo sind auf der Wieden Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt. WIEDEN. Auf der Wieden besteht die Bezirksvertretung aus 40 Mitgliedern. 13 Mandate hält die SPÖ, 11 Mandate die Grünen. Sieben Mandate fallen an die ÖVP, sechs an die FPÖ und drei an die NEOS.  Die Mitglieder versammeln sich einmal im Quartal zu einer Sitzung, in der jeder Bezirksrat das Recht hat, Anträge zu stellen. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Die bz hat einen...

Die maximale Bauhöhe von 126 Meter im Norden des Althangrunds, sorgt für Unmut bei der Alsergrunder Bezirksvertretung. Bei der vergangenen Sitzung wurde einstimmig gegen die ausständige Flächenwidmung gestimmt. ALSERGRUND. Seit 2010 hängt eine Bausperre über dem Gebiet am Althangrund. Zwei Mal wurde sie verlängert und damit wurde auch die maximale Dauer ausgeschöpft. Zurzeit sieht die Flächenwidmung eine maximale Bauhöhe von 126 Meter im Norden des Franz-Josef-Bahnhof vor. Ein Faktor der auch...

Michael Dedic, SP Bezirksrat, antwortet Im Bezirksparlament befürwortete FP-Bezirksrat Handler eine Privatisierung der Müllabfuhr. Finden Sie das gut? Nein, auf keinen Fall! Warum? Dann weiß keiner mehr genau, wann und wie oft unser Hausmüll abgeholt wird. Privatisierung heißt Gewinnmaximierung und Abbau von Personal. Sind Sie mit der derzeitigen Situation zufrieden? Ja, die Mitarbeiter der Müllabfuhr machen in schwierigen Verhältnissen einen großartigen Job.

So macht Politik Spaß: Die Bezirksvertretungssitzung verlief ohne die üblichen Verbalattacken. Produktiver geht’s eigentlich gar nicht mehr. Zum ersten Mal nach der Sommerpause trafen sich Währings politische Fraktionen – und es stand eine Marathonsitzung am Programm. Insgesamt 25 Anträge stellten Schwarze, Rote, Grüne und Blaue, letztere zusätzlich sogar einen Resolutionsantrag (siehe Seite 16). Die Anträge wurden ausführlich (zweieinhalb Stunden) und auch mit größter Fairness behandelt. Viele...