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Transparenz, Kommunikation und neuer Politstil werden in Kirchberg von den Gemeinderäten Florian Huter (NEOS), Michaela Gründhammer-Ehrensperger (MFG) und Wolfgang Haller (FPÖ) gefordert. KIRCHBERG (joba). In Kirchberg fordern NEOS, MFG und FPÖ mehr Transparenz, Kommunikation und einen neuen Politstil. "Wir machen uns sicher nicht zu Mitläufern der beiden Großparteien. Wir stehen für die Umsetzung von Beschlüssen, eine erfolgreiche Problemlösung und mehr Bürgereinbindung. Um Fehlentscheidungen,...

BEZIRK. Mathias Mario Ivanic wird die Liste der NEOS im Bezirk Melk als Spitzenkandidat anführen. „Die kommende Landtagswahl ist eine Chance, die zukunftsvergessene Politik im Land abzuwählen. Seit Jahrzehnten werden die Jungen für dumm verkauft – das muss endlich aufhören. Wir alle stehen jetzt in der Pflicht, beim Klima- und Umweltschutz Meter zu machen. Hinzu kommt, dass wir mit der Teuerung ein akutes Problem haben. Wir müssen den Melkern mit einer treffsicheren Unterstützung durch die...

Klassiker wie Kugelschreiber und Feuerzeuge, aber auch Salatgewürze werden unter die Leute gebracht. BEZIRK. Sie sind vielleicht nicht wahlentscheidend, aber irgendwie gehören sie zu einer Wahl einfach dazu: die vielen kleinen brauchbaren und weniger brauchbaren Wahlwerbeartikel. Einige Parteien setzen dabei auf bewährte Give-Aways für die potentiellen Wähler; andere zeigen sich weitaus kreativer. Was bei keiner Partei fehlen darf ist der Kugelschreiber. Die Ausführung des Schreibutensils fällt...

Der Wahlkampf wird nicht nur mit Versprechen und Klinkenputzen, sondern auch massiv mit Plakatwerbung geführt: ÖVP forciert Mikl-Leitner, die FPÖ spricht von der "Festung Österreich", die SPÖ tritt in Schwarz-Weiß auf. Die FPÖ-Plakat-Kampagne BEZIRK. Alleine 700 Hohlkammerplakate und (kleine) Plakatständer hat die FPÖ aufgestellt. Wie Scheiblingkirchens FPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Handler erklärt, kommen dazu noch rund 50 Stück 8- und 16- Bogenplakate (die großen Plakatwände – Anm. d....

Die Spitzenkandidaten über Preisexplosion, Windstrom, Rückgrat, Kinderärzte und gläserne Parteikassen.   NÖ. Pflege, Mobilität, Arbeit – dies alles sind Themen, die uns unter den Nägeln brennen. Aber auch das Klima sowie das Vertrauen in die Politik. Wie die Spitzenkandidaten dazu stehen – wir haben nachgefragt:  Was braucht es, damit Niederösterreich in Sachen (Land-)Ärzte, Kliniken und Spezialbehandlungen in Zukunft gut aufgestellt ist? JOHANNA MIKL-LEITNER, ÖVP: Es braucht Investitionen in...

BEZIRK. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS treten im Bezirk mit eigenen Spitzenkandidaten an. Der Wahlkampf hat begonnen. ÖVP setzt auf persönliches Gespräch "Wir wollen vor allem in persönlichen Gesprächen überzeugen", sagt ÖVP-Spitzenkandidatin Sandra Böhmwalder aus Hainfeld. Mit Haus- und Betriebsbesuchen, Verteilaktionen und Veranstaltungen wollen die Parteien die Wähler über ihre Programme informieren. Die VP Bezirk Lilienfeld gab am Sonntag den Startschuss für den Wahlkampf. "Mein größtes Anliegen...

Im Auftrag von SPÖ und FPÖ überprüfte der Landesrechnungshof Beratungsleistungen der Salzburg AG der Jahre 2018 bis 2020. Dieser ortet Handlungsbedarf im Vergabeprozess sowie in der Finanzbuchhaltung. SALZBURG. Der Salzburger Landesrechnungshof prüfte im Auftrag der Oppositionsparteien die externen Beratungsleistungen der Salzburg AG der Jahre 2018 bis 2020. Dabei soll sich eine unzureichende Dokumentation, eine Vielzahl an Direktvergaben auf Basis von nur einem Angebot und Verbesserungsbedarf...

Neos wollen nicht mehr als einen Euro pro Salzburger für den Wahlkampf ausgeben – Offenlegung und Strafzahlung bei Nichteinhaltung inklusive. Zur Unterzeichnung des Neos-Solidaritätsabkommens für die Landtagswahl 2023 waren auch die anderen Parteien eingeladen. Unterschrieben hat niemand.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist im November gescheiter. (>>HIER

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

Wie Ende November bekannt wurde, nehmen 16 Salzburger Schulen und Kindergärten am Pilotprojekt "Tägliche Turnstunde" teil. Die NEOS, SPÖ und die FPÖ zeigen sich über das Projekt erfreut. Ungefähr jedes dritte Kind ist derzeit in Salzburg übergewichtig. SALZBURG. Viele Kinder in Salzburg leiden unter krankhafter Fettleibigkeit, auch bekannt als Adipositas. Wie Studien zeigen, sind Bewegungsmangel und falsches Essverhalten schuld daran. Durch die Corona-Pandemie haben sich Kinder und Jugendliche...

Döblings Bezirksvorsteher Resch und Planungsstadträtin Sima einigten sich rund um den nächsten Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße. Dieser befindet sich im Bau bis zur Flottowgasse, dort soll er jetzt aber nicht weitergeführt werden. Stattdessen kommt Radfahren gegen die Einbahn in der benachbarten Hutweidengasse – das führt zur Kritik unter den anderen Fraktionen. WIEN/DÖBLING. Und plötzlich ist vieles dann doch anders als geglaubt. Nachdem der erste Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße...

Jetzt wird es ernst: Am Freitag hält die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ihre erste Sitzung ab. Was auf der Tagesagenda steht, wurde am Mittwoch verraten. WIEN. Am Freitag, 2. Dezember, geht es ans Eingemachte, denn dann nimmt die Untersuchungskommission, bei der die politischen Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten werden sollen, ihre Arbeit auf. Einen Ausblick auf die erste Sitzung gab der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, der von der Wiener...

Am Donnerstag wurde es fixiert: Die Untersuchungskommission, bei der die politische Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten soll, steht. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Wiener Neos entsenden ihrerseits zwei Mitglieder für das Gremium. WIEN. Im Grunde genommen war die Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag nur formeller Natur. Die Beantragung einer Kommission ist in Wien ein Minderheitsrecht und somit auch ohne Regierungsmehrheit möglich. Eingebracht...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

FPÖ: Vom Miteinander reden und zugleich andere Parteien ausgrenzen. Sind wir weniger wert? BEZIRK. "Euer ‚Miteinander’ gibt es nur auf Plakaten – Ausgrenzung ist die traurige Realität", damit richtete sich Andreas Bors, FPÖ Tulln Chef an die ÖVP: „Das von der ÖVP tagtäglich vorgebetete ‚Miteinander’ gibt es offensichtlich nur innerhalb der ÖVP". Als Beispiel etwa wurde der medial begleitete Baustellenbesuch des Hauses der Digitalisierung in Tulln oder die Eröffnung des NÖ-Landmarks am...

Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Wahlkampfkosten-Obergrenze für den Landtagswahlkampf 2023 sind gescheitert. Die Salzburger Parteien konnten sich nicht einigen.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist am Montag gescheiter. Zu diesen Gesprächen eingeladen hatte die ÖVP, die mit einem konkreten Vorschlag ins Gespräch gegangen ist. Am Freitag davor sind aber SPÖ und FPÖ vorgeprescht und forderten eine Wahlkampfkosten-Obergrenze...

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

1.294.432 Menschen durften heute in Niederösterreich wählen: Die Wahl ist geschlagen und die Stimmen werden ausgezählt. Wir halten dich up to date - der aktuelle Auszählungsstand der Stimmen sowie die Reaktionen aus Niederösterreich zum Wahlergebnis erfährst du hier! NÖ. Wer ist wohl der neue Bundespräsident, der mit Jänner 2023 in die Hofburg einzieht? Die tatsächlichen Auszählungergebnisse findest du hier bei uns! Achtung: einfach "Aktualisieren" klicken für die aktuellsten Ergebnisse. Hier...