Grüne

In den drei Bezirkskommunen Dornbirn, Hohenems und Lustenau wurden noch im Dezember 2023 die Budgets für 2024 beschlossen. Allesamt werden Mega-Investionen in Höhe von insgesamt mehr als 101 Millionen Euro vornehmen. Die Kommunen im Detail: Budgetvoranschlag 2024 Stadt Dornbirn Aufwendungen (inklusive Krankenhaus): 346,14 Millionen Euro Investitionen (inklusive Krankenhaus): 56,1 Millionen EuroPersonalkosten (inklusive Krankenhaus): 149,2 Millionen EuroDeckung: Über neue Kredite und Entnahme...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Im Gemeindehaus besteht für die Gemeinde Fieberbrunn die Möglichkeit, Büroräume (121 m2) und zwei Tiefgaragenplätze zu erwerben. Kostenpunkt 450.000 Euro. FIEBERBRUNN. Trotz positiver Signale im Gemeindevorstand konnten sich die Mandatare im Gemeinderat nicht zu einer Entscheidung bezüglich eines möglichen Ankaufs von Büroräumen im Gemeindehaus durchringen. Für den Kauf plädiert Bgm. Walter Astner: “Der Kaufpreis ist fair. Wir müssen die Chance nutzen, um möglichen Platzproblemen im Haus...

Die Grünen des Bezirks Eisenstadt starteten eine besondere Weihnachtsaktion. Keksebacken mit geflüchteten und obdachlosen Menschen stand am Programm. EISENSTADT. Der Duft von frisch gebackenen Keksen durchströmte das Haus Franziskus in Eisenstadt. Weihnachtsaktion der Grünen Bezirksgruppe Eisenstadt im heurigen Jahr wurde mit geflüchteten und obdachlosen Menschen fleißig ausgestochen und gebacken. Angelika Mayer, Gemeinderätin in Neufeld freut sich: "Es war eine win-win Aktion mit vielen...

Die Gemeinderatswahl 2025 wirft auch in Bad Vöslau bereits ihre Schatten voraus. Um die allein vom Bürgermeister organisierten Neubürger-Führungen für 2024 und um einen Umweltbericht der Grünen gab es Dispute mit "Untertönen" in der Gemeinderatssitzung. BAD VÖSLAU. Zunächst fiel Grünen-Stadträtin Marta Glockner auf, dass für 2024 vier Neubürger-Rundgänge in Bad Vöslau geplant seien. Ob an diesen auch Vertreter anderer Fraktionen teilnehmen könnten, fragte sie den Bürgermeister. Dieser gestand,...

Der Budgetentwurf wurde in Völs mehrheitlich beschlossen – die Grünen erteilten dem Voranschlag eine Absage. VÖLS. Die Stellungnahme der Völser Grünen, die mit drei Mandataren im Gemeinderat vertreten sind, füllt mehrere Seite. GR Markus Einkemmer fasst die Eckpunkt der Ablehnun g zusammen. Ablehnung "Wir haben den Voranschlag 2024 bzw. den Mittelfristigen Finanzplan primär deswegen abgelehnt, da trotz einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 23.01.2020 dem Klimaschutz im eigenen Wirkungsbereich...

Die durch das Land Niederösterreich betreute Kleinregion “Wir 5 im Wienerwald”, bestehend aus den Gemeinden Gablitz, Mauerbach, Purkersdorf, Tullnerbach sowie Wolfsgraben, existiert seit 2017. Kürzlich wurde das Programm für die kommenden Jahre beschlossen. Wegen fehlender Transparenz schlagen die GRÜNEN der Region Alarm. “Die Kleinregion birgt großes Potenzial, um über Ortsgrenzen hinweg kleinteiliges Denken zu überwinden. Es ist aber inakzeptabel, dass das Ganze in den letzten Jahren immer...

Ab sofort die bevorzugt die Gemeinde Zillingtal versickerungsfähige Parkplätzen auf öffentlichem Grund. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.  ZILLINGTAL. Bei der Errichtung neuer Parkplätze sollen vor allem Rasengittersteine bevorzugt werden. Auf die Frage im Gemeinderat, wie das Grün auf den Parkplätzen zu pflegen sei, entgegneten die Antragsteller: "Mit Rasenmähen". Wichtig seien die alternativen Parkplätze vor allem für die Vermeidung von...

Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl 2024 wird um eine Liste reicher. "DU -  I, Die Unabhängigen Innsbruck“ nennt sich die Liste, die mit Helmut Buchacher als Spitzenkandidaten antreten wird. INNSBRUCK. Helmut Buacher gilt als Politurgestein im Innsbrucker Gemeinderat. Der jahrelange Sozialdemokrat und IVB-Betriebsratsvorsitzender ist aus der SPÖ ausgetreten und als freier Mandatar im Gemeinderat. Sein massiver Einsatz für die Bewohnerinnen und Bewohner des Schlachthofes haben sich in der...

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember übten die Grünen Kritik am geplanten Ausbau des Kindergartens Sonnenblumenweg. Die Region sei aufgrund der nahen Autobahn "zu laut" und man solle alternative Standorte suchen. Die Grünen blieben mit dieser Kritik aber allein. Die Planungen werden im Februar 2024 starten. BAD VÖSLAU. Der geplante Ausbau des Kindergarten Sonnenblumenweg nahe der Autobahn stört die Grünen. Clubchefin Marta Glockner zeigte eine aktuelle Lärmskizze. Diese weist im Bereich...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Begradigung, Befestigung am Reither Mühlnerfeld für Veranstaltungen; Kritik an "Bodenversiegelung" durch Grüne. REITH, KITZBÜHEL. 2009 kaufte Kitzbühel Tourismus das Mühlnerfeld in Reith (ca. 10 Hektar, 21 €/m2). Gedacht war damals an eine Golfplatzerweiterung am Areal. Davon kam man wieder ab, nun steht laut TVB-Obmann Christian Harisch eine "sinnvolle touristische Nutzung" im Fokus – natürlich in enger Abstimmung mit der Gemeinde Reith. "Da das Feld uneben ist und das bei Veranstaltungen...

Die geplante Gesundheitsreform lässt weiterhin die Wogen hochgehen. Am Mittwoch wird sie im Nationalrat diskutiert. Erwartungsgemäß lobten ÖVP und Grüne die Reform, während SPÖ, FPÖ und NEOS die Pläne zerpflückten. Im Laufe des Tages wird dennoch der Beschluss erwartet. ÖSTERREICH. Das umfangreiche Gesetz steht eigentlich erst später am Tagesplan. In der Aktuellen Stunde drehte es sich aber bereits um die Gesundheitspolitik. Glaubt man der Kritik, so sei die Reform zu teuer, zu wenig, zu...

Variabel verzinste Immobilienkredite sollen rückwirkend in eine Fixverzinsung umgewandelt werden können. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legte der Parlamentsklub der Grünen vor, um privaten Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern unter die Arme zu greifen. Die ÖVP zeigt sich offen für den Vorschlag. ÖSTERREICH. Diese rückwirkende Konvertierung soll für alle variablen Kredite gelten, die nach dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden. Banken wären dann dazu verpflichtet innerhalb von zwei...

Nach der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl ("Letzte Generation") gab die Staatsanwaltschaft bekannt, keine Beschwerde gegen die Entscheidung zu erheben, da dies von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und dem Justizministerium so angewiesen wurde. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker unterstellte Justizministerin Alma Zadić am Dienstag eine "mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention". Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner ortet darin ein falsches...

Unter dem Motto "Investieren-Sparen-Entlasten" steht das Budget 2024 der Landeshauptstadt. ÖVP, SPÖ und Grüne waren sich bei der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2024 einig, die FPÖ konnte keine Zustimmung erteilen.  EISENSTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung luden ÖVP, SPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Rathaus. "2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus", so Bürgermeister Thomas Steiner. Besonders für die...

VPNÖ-Zauner meint zu Vizekanzler Kogler: "Wegschauen, so tun, als gäbe es keine Probleme – das geht sich nicht mehr aus. Grüne verschließen vor importierten Antisemitismus die Augen." NÖ. BR Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, nimmt zu den Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im „Standard“ Stellung: „Wenn der Grüne-Vizekanzler Habeck eine Distanzierung von Muslimen in Deutschland zu Antisemitismus einfordert, ist es für ihn hui – wenn es Landeshauptfrau...

Seit 2020 wird in der Marktgemeinde Gablitz daran gearbeitet, eine neue Klimastrategie zu entwerfen. Gestartet wurde mit der Erstellung einer Klimabilanz, darauf folgten mehrere Beteiligungsmöglichkeiten (Klimadialog, Klima- & Energietag, Klimaplanauftakt), wo Bürger:innen ihre Ideen einbringen konnten. In der gestrigen Gemeinderatssitzung (30.11) wurde nun das Ergebnis - “Klimaschritte der Gemeinde Gablitz” - beschlossen. “Es war ein langer und steiniger Weg. Als allen klar wurde, was in...

Die Grünen Gmunden begrüßen die Zustimmung zu Investitionen seitens ÖVP und FPÖ, sehen jedoch die dringende Notwendigkeit, laufende Ausgaben kritisch zu durchleuchten. GMUNDEN. „Die aktuelle Entwicklung, in der beide Parteien endlich die Position der Grünen zu übernehmen scheinen, erfüllt uns mit Freude, insbesondere im Hinblick auf das Wohl Gmundens,“ betont Peter Grundnig, Fraktionsobmann der Grünen Gmunden. 2022 hat die schwarz-blaue Mehrheit noch vehement die Michlgründe-Parkplätze...

Viele neue Gesichter: Passend zum Ende des Jahres traf sich das neu formierte Team rund um Landessprecherin Anja Haider-Wallner zur strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Grünen Burgenland im Hinblick auf die Landtagswahl 2025.  BURGENLAND. Bei der Strategiesitzung der Grünen Burgenland ging es für Anja Haider-Wallner und ihrem Stellvertreter Philip Juranich darum, die Partei bestmöglich auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2025 vorzubereiten. Die im Oktober gewählte Landessprecherin...

Der Westbahnpark ist wieder im Gespräch. Die Gerüchteküche brodelt seit dem Resolutionsantrag der Grünen erneut.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Bereits im Mai dieses Jahres berichtete MeinBezirk.at (siehe unten) von einer möglichen Bebauung des rund sieben Hektar großen, brachliegenden Westbahnareals. Sowohl die ÖBB, die im Besitz dieser Fläche sind, als auch die Stadt Wien wollten damals noch keine konkreten Infos preisgeben. "Es gibt noch keine Pläne zur Liegenschaft in der Felberstraße. Zurzeit...

Mehr Barrierefreiheit gibt es schon bald in allen Linzer Hallenbädern. Für Menschen die nicht gut zu Fuß sind, werden Rollatoren zum Ausleihen angeschafft. Eine entsprechende Resolution wurde von den Grünen beim letzten Gemeinderat Anfang November eingebracht und mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. LINZ. Die Linz AG reagierte rasch und kündigte am Dienstag an, diesem Wunsch umgehend nachzukommen. Gemeinderätin Lucia Straßer-Kreisel (Grüne) zeigt sich erfreut über die schnelle...

Die Grünen aus dem Bezirk Steyr Land unterstützen die Aktion 30/80/100 der parteipolitisch unabhängigen Bürgerinitiative „da huat brennt“ zur Temporeduktion beim Autofahren. Um mehr Bewusstsein dafür zu schaffen, wurden Autoaufkleber produziert. Diese können unter steyr-land@gruene.at kostenlos erworben/bestellt werden. Die Temporeduktion beim Autofahren bietet zahlreiche Vorteile, die sowohl die Sicherheit als auch die Umwelt positiv beeinflussen. Durch das Herunterfahren der Geschwindigkeit...

Grüner Verkehrssprecher bringt Anfrage an LH-Stv Landbauer ein und verlangt planmäßige Inbetriebnahme. SCHWECHAT. „Noch vor der NÖ Landtagswahl wurde noch rasch die Verlängerung der Linie 72 von Simmering nach Schwechat angekündigt. Die Inbetriebnahme wurde damals für das Jahr 2025 angekündigt. Daher habe ich an den zuständigen Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer eine parlamentarische Anfrage gestellt, wo ich einerseits den Projektstand und auch den Stand der Verhandlungen mit Wien erfahren...