Gutachten

Landtagspräsident Gerhard Steier sieht beim Bestellvorgang der Landtagsmandate eine „kritische Masse“. EISENSTADT (uch). Rund vier Wochen nach der Landtagswahl steht endlich ein Termin für die konstituierende Sitzung des Landtages fest. Es ist der 9. Juli. Allerdings gibt es noch rechtliche Unklarheiten bei der Zuweisung der Landtagsmandate, wie Landtagspräsident Gerhard Steier im ORF-Interview erläutert. Steier: „Ich möchte Klarheit schaffen“ Er gehe davon aus, dass der Bestellvorgang „eine...

Derzeit sorgen Erdrutsche für eine Beunruhigung in den Bevölkerung. Landesgeologe Gunther Heißel gibt in einem Gutachten indes aber Entwarnung. KAUNERTAL (otko). Ein großer Hangrutsch in unmittelbarer Nähe des Gepatschdamms und zahlreiche kleinere südlich davon geben der Bürgerinitiative "Lebenswertes Kaunertal" Anlass zu großer Sorge, was die Sicherheit des Gepatschspeichers betrifft. "Bei dem betroffenen Gebiet handelt es sich einerseits um jenes, das auf Grund massiver Setzungen und einer...

Sportplatz Reichenau: Land schickt Akt zurück an die Stadt – weitere Verzögerungen drohen. Nun hat die Aufsichtsbehörde also entschieden. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, verabschiedete der Gemeinderat im Frühjahr eine neue Flächenwidmung für das Areal des Sportplatzes Reichenau. Eine Entscheidung, welche den Gegnern des Projektes sauer aufstieß. "Unsere Bedenken wegen Lärm-, Licht- und Verkehrsbelästigungen für die Anrainer wurden nicht ausreichend berücksichtigt", argumentierte damals Leo...

Im April hat die Stadtgemeinde Oberwart einen Innenraumanalytiker mit der Untersuchung des Internats beauftragt. Konkret ging es um die Schimmelbildung im Haus. Die Ergebnisse liegen nun in einem 30-seitigen Gutachten vor: Für die Schülerinnen besteht KEINE gesundheitliche Gefahr. Bilder von schwarzen Verfärbungen an den Wänden des Internats sorgten im April für Aufregung unter Schülerinnen und Eltern. Nach Gesprächen mit Vertretern der Stadtgemeinde Oberwart wurde ein...

MARCHTRENK. Laut einem aktuellen Lärmgutachten der ASFINAG sind für das Marchtrenker Wohngebiet an der Welser Autobahn keine Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Nur unter Kostenbeteiligung der Stadt Marchtrenk würde die ASFINAG einen Bau von Lärmschutzwänden in Betracht ziehen – dies aber frühestens ab dem Jahr 2017. Bürgermeister Paul Mahr fühlt sich im Stich gelassen: "Trotz zahlreicher Überschreitungen von Grenzwerten lehnt sich die ASFINAG auf den Gesetzestext zurück. Dass die Bevölkerung...

Drei große alte Linden stehen am Pfarrplatz bei Unteraspang. Wie Bgm. Doris Faustmann erklärt, soll ein Gutachten klären, ob die Bäume für Passanten ungefährlich sind.

Im Flutlichtstreit spielt die Stadt auf Risiko. Die vom Land geforderten Gutachten wurden nicht berücksichtigt. Nunmehr ein Jahr dauert der Streit um das Flutlicht in der Reichenau nun schon an. Bereits einmal hat die Stadt versucht, mittels eines Schnellschusses Fakten zu schaffen und holte sich vor Gericht eine Abfuhr. Seither besteht auf dem Areal ein gerichtlich verhängter Baustopp – alle Arbeiten stehen still. Vergangene Woche versuchte die Stadtregierung, wieder Bewegung in die Sache zu...

Prozess gegen vorbestraften 45-Jährigen wurde vertagt. WILHELMSBURG/ST. PÖLTEN (ip). Eine „Internetattacke“ der Kirche, die seine Festplatte zerstört habe, sei für einen 45-Jährigen das Motiv dazu gewesen, aus der Pfarrkirche Wilhelmsburg zwei Kruzifixe und eine Osterkerze zu stehlen. Zu der Frage des Richters nach psychischen Problemen äußerte sich der Beschuldigte in seinem Prozess am Landesgericht St. Pölten nicht weiter. „Ich bin das Opfer einer Internetattacke geworden“, wiederholte der...

Kontrollamt bestätigt: "Vollmacht" für Unterkofler war nicht rechtswirksam Jetzt hat es die Stadtregierung schwarz auf weiß: Die "Entmachtung" von Stadträtin Barbara Unterkofler in Sachen Paracelsusbad und SIG durch den Stadtsenat war zwar rechtens, nicht aber die Rückübertragung der SIG-Agenden mit Ausnahme des Neubau des Paracelsusbades. Denn das von Bgm. Heint Schaden ausgestellte Papier trug zwar "irreführenderweise" (Zitat Kontrollamstbericht) den Titel "Vollmacht", ist aber de facto...

Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld zeigt sich gesprächsbereit EISENSTADT (uch). Kurz vor Beginn der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl bekam Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld Besuch von Jäger aus dem Mittelburgenland. Bezirksjägermeister Reinhold Iby, Hegeringleiter Franz Rittenbacher und Jagdleiter Herbert Pfeiffer überreichten dem Landesrat eine Petition, in der die Novellierung der „verfassungswidrigen Bestimmungen des Wildschadens“ gefordert wird. Gemeinnütziger Charakter Außerdem...

FULPMES (cia). „Der Brückenschlag ist aus rechtlicher Sicht ohne Wenn und Aber möglich“, so lautet das Fazit einer Studie von Peter Hilpold, Experte für internationales Recht an der Universität Innsbruck. Für WK-Präsident Jürgen Bodenseer ist deshalb die Politik am Zug. „Das völlig unreflektierte „Nein“ der Politik hat mich verwundert. Es hat nie eine Diskussion über die Gutachten und ihre absolut enge Auslegung gegeben“, so Bodenseer am vergangenen Donnerstag bei der Präsentation des...

Neues energiewirtschaftliches Gutachten empfiehlt eine Weiterverfolgung des umstrittenen Projekts. PIANS (otko). Die Diskussion um das geplante Sanna-Kraftwerk gewinnt nun wieder an Fahrt. Nachdem sich im Herbst 2014 die Gemeinden Landeck und Zams gegen eine Beteiligung an der Kraftwerksgesellschaft entschieden haben, kündigte Projektentwickler Infra eine Nachdenkpause an. Diese dürfte nun vorbei sein. In den verbliebenen fünf Anrainergemeinden Pians, Grins, Stanz, Tobadill und Strengen stehen...

Zwei Fälle aus St. Pölten dokumentieren, wie schmal der Grat bei der Zu- und Aberkennung des Pflegegeldes ist. ST. PÖLTEN (jg). "Ich dachte, ich fall um", sagt Martina Z. über den Moment, als sie vor einigen Monaten ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) öffnete: "Das Pflegegeld wird (...) entzogen, da die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pflegegeld nicht mehr vorliegen", war darin zu lesen. Für die St. Pöltnerin, die an Brust- und Knochenkrebs leidet, zwei...

Heftige Kritik am Vorgehen der Gemeinde Karlstein mit verunreinigtem Wasser. Bürger sollen nicht ausreichend informiert worden sein. KARLSTEIN. Dass es in Karlstein im Sommer Probleme mit dem Trinkwasser gab ist bekannt. Am 30. Juli erging an die Bewohner von Karlstein und Münchreith ein Schreiben mit dem Betreff "Wasserversorgung". "Aufgrund der starken Regenfälle der vergangenen Tage empfiehlt die Marktgemeinde Karlstein/Thaya derzeit, das Trinkwasser nur in abgekochtem Zustand zu verwenden",...

KLOSTERNEUBURG (cog). Grüne-Stadtrat Sepp Wimmer fordert die Offenlegung des Gutachtens, das die SIVBEG 2012 für das Verteidigungsministerium erstellt hat. Wie der Stadtpolitik erst kürzllich mitgeteilt wurde, liegt im Boden der Magdeburgkaserne eine Schadstoffbelastung vor (Bericht dazu: hier), die sich über das gesamte Areal in verschiedener Konzentration verteilt. Wimmer: "Erschwerend kommt dazu, dass die Giftstoffe bis über 2,5 m tief geortet wurden und sowohl im Boden enthalten wären, wie...

Behördliche Verfahrensmängel ortet die „Allianz gegen die S7“ bei der öffentlichen Auflage von Unterlagen im Umweltverfahren zum Bau der Schnellstraße S7. Einer der aufgelegten Umweltberichte sei von einer steirischen Ziviltechnikkanzlei verfasst worden, die von der Autobahngesellschaft ASFINAG zur ökologischen Bauaufsicht bestellt worden sei, aber auch schon Planungstätigkeiten für die ASFINAG vorgenommen habe. Außerdem habe das Verkehrsministerium Stellungnahmen von 17 Sachverständigen...

Wie einer St. Pöltnerin nicht nur der Krebs, sondern seit kurzem auch die PVA Probleme und Sorgen bereiten. ST. PÖLTEN (jg). "Es gibt Kinder, die kommen ohne Schutzengel auf d'Welt und der Sandmann haut ihnen Reißnägel in d'Augen", sang Ludwig Hirsch. Auf Martina Z. (Name geändert) trifft diese Liedzeile durchaus zu. Im Fall der St. Pöltnerin ist der Sandmann allerdings die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Auf Hilfe angewiesen 2011 wurde bei Z. Brust- und Knochenkrebs diagnostiziert. Hinzu...

Ergebnis bleibt der Öffentlichkeit allerdings verwehrt Die im Jahr 2008 vorgenommene Umwandlung eines 743.000 Euro umfassenden Euro-Kredits in einen Franken-Kredit wird von einer neutralen Gutachterin überprüft. Das gab Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Der 2006 von der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufgenommene Kredit diente seinerzeit dem Ankauf von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die...

PITTEN. Eine Stützmauer an der Grundstücksgrenze von Christa und Herbert Grünwald sorgt für dicke Luft. Direkt an diese Mauer baute der Nachbar einen Abstellraum an. Ein Projekt, für das laut Bürgerforum-Mandatar Oliver Strametz bis dato keine Baugenehmigung vorliegt. Bürgermeister schweigt Nun verlangt die Gemeinde-Baubehörde ein Gutachten, das die Stabilität der Mauer dokumentiert. Und das sollte Familie Grünwald blechen! SPÖ-Bürgermeister Günter Moraw schweigt dazu: „Das ist eindeutig unter...

ST. PÖLTEN (red). Nicht nur einem Privatgutachten zufolge, auch ein Gerichtspsychiater bestätigte, dass ein ehemaliger Betreiber eines Autohauses in St. Pölten über eine weite Strecke während eines angeklagten Tatzeitraums nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Zu verurteilen waren daher nur zwei Fakten von Veruntreuung mit einem Schaden von rund 25.000 Euro. Konkurs im Jahr 2003 Bereits 2003 schlitterte der Unternehmer in den Konkurs. Offiziell trat der mittlerweile 58-Jährige als Geschäftsführer...

Mietervereinigung sieht "unfaires Vorgehen". IIG-Chef fühlt sich "rechtlich verpflichtet". Hilfe und Rat suchen die IIG-Mieter in der Kajetan-Sweth-Straße bei der Tiroler Mietervereinigung und deren Vorsitzenden GR Helmut Buchacher. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, möchte die IIG die Heizkostenberechnungen der betroffenen Wohnanlage umstellen und stößt dabei auf heftigen Wiederstand von betroffenen Mietern. Künftig soll nämlich nicht mehr nach Verbrauch, sondern nach Quadratmetern...

Gutachten: 63-jähriger St. Pöltner zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig ST. PÖLTEN (ip). Nicht zum ersten Mal reagierte ein 63-jähriger St. Pöltner äußerst heftig gegen die Amtsgewalt. Als er sich im April 2014 gegen eine Vorführung durch Polizeibeamte wehrte, landete der dreifach vorbestrafte Mann in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Der Akademiker schaltete den OGH ein, der die Einweisung im September aufhob, da die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien, obwohl laut...

Gemeinde Haiming kämpft um Namensbezeichnung auf Ausfahrtsschild der Autobahn. Gutachten spricht dafür. HAIMING (sz). Der Wegweiser auf der A 12-Inntalautobahn stößt der Gemeinde Haiming sauer auf. Grund ist die Ausfahrtstafel, welche 24 Jahre lang mit "Haiming" bezeichnet war, im Zuge einer "Adaptierung" zur Ausfahrt "Ötztal" umbenannt wurde. Seither kämpft Haiming um die Wiederherstellung dieser Bezeichnung, stößt beim Zuständigen Autobahnbetreiber ASFINAG aber auf taube Ohren. Die...

Jugendwohlfahrt: Mutter der 15-Jährigen stelle laut Gutachten eine "Kindeswohlgefährdung" dar. ST. PÖLTEN/WILHELMSBURG (jg). "Hier", sagt Janine und klopft auf die Frage, wo ihr Zuhause sei, prompt auf den Tisch in der Wohnung ihrer Mutter Elke in Wilhelmsburg. Das Problem, mit dem die 15-Jährige und ihre Mutter zu kämpfen haben, ist aber, dass Janine nur alle zwei Wochen in ihr Zuhause darf. Erziehungsfähigkeit entzogen Momentan ist sie im Schülerinternat in Judenau, wo Kinder und Jugendliche...