Landesregierung

Das Feuchtwiesenareal "Bachaue Lug" in Neuberg ist vom Teilnaturschutzgebiet zum Naturschutzgebiet erhoben worden. Die burgenländische Landesregierung hat die Änderung vorgenommen, weil es zum einen seit 1990 gesetzlich eigentlich gar keine Teilnaturschutzgebiete mehr gibt und weil sich durch eine Kommassierung die ursprünglichen Grundstücksnummern des Gebiets verändert haben. Selten gewordener LandschaftstypDie Lug im Ried Verwandtschaftsäcker, die im Landeseigentum steht, erstreckt sich über...

Angesichts der steigenden Teuerungen verwundert es, dass laut dem Tiroler Teuerungsrat zahlreiche GeringverdienerInnen noch nicht die für sie berechtigten Förderungen beantragt haben. Der Rat beschloss deswegen, in seiner ersten Sitzung, die Antragsmodalitäten zu vereinfachen. Des Weiteren appelliert das Land die Bevölkerung ihre bestehenden Förderungen abzuholen. TIROL. Der Tiroler Teuerungsrat tagte am vergangenen Mittwoch das erste Mal im Landhaus in Innsbruck. Eingeladen waren die Vertreter...

Der Verband der Land & Forst Betriebe Kärnten übergaben einen Christbaum an das Regierungskollegium. Die Übergabe eines Christbaums an das Kollegium der Landesregierung zählt mittlerweile zu einer liebgewonnenen Tradition. KLAGENFURT. Heute war es wieder soweit: Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterinnen Gaby Schaunig und Beate Prettner, die Landesrätinnen und -räte Daniel Fellner, Sara Schaar, Martin Gruber sowie Sebastian Schuschnig empfingen Johannes Thurn-Valsassina vom Verband...

Elf Personen setzten sich als überparteiliche Bürgerinitiative dafür ein, dass der Zebrastreifen unweit des Warther Gemeindeamtes erhalten bleibt. Die Initiative fand 573 Unterstützer. WARTH. "Es gab insgesamt drei Zählungen, wobei der nachvollziehbare Querungsbedarf festgestellt worden ist und die Notwendigkeit eines Schutzweges ableitbar war", skizziert Robert Brandstetter, Sprecher der Bürgerinitiative. Die überparteiliche Bürgerinitiative sammelte 573 Unterschriften – alleine 18 von Firmen...

In Australien ist vor Kurzem eine sehr starke Grippewelle zu Ende gegangen. Auch in Salzburg sorgt man sich, dass die Grippefälle diesen Winter besonders hoch ausfallen könnten. Auch eine Doppelbelastung durch Influenza und Corona wird befürchtet. SALZBURG. Influenzaviren sind im stetigen Wandel. Aufgrund dieser Veränderungen wird auch jedes Jahr die Grippeimpfung angepasst. Da es die letzten Jahre aufgrund der Coronamaßnahmen um den Grippevirus  sehr ruhig geworden ist, wird dieses Jahr eine...

Die nun beginnende Legislaturperiode des neuen Tiroler Landtages startet mit einer Einführung eines Beteiligungsausschusses. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben schaffen. Vorsitzender soll FPÖ-Abwerzger werden. TIROL. Im Novemberlandtag wird ein Dringlichkeitsantrag auf die Gründung eines Beteiligungsausschusses eingehen. Unterstützt wird dieser Antrag von den Klubobleuten der Tiroler VP und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl,...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Neue Landesregierung und NationalfeiertagKurz vor dem Nationalfeiertag wurde die neue Landesregierung konstituiert. Der neue Landeshauptmann Mattle verspricht vor allem Stabilität in Krisenzeiten. Deshalb wurde bei der ersten Arbeitssitzung wohl auch gleich ein sogenannter „Teuerungsrat“ gegründet. Niemand solle im Stich gelassen werden, so das Credo. Während sich in der...

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt. TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat...

Bischof Hermann Glettler dankt zum Regierungswechsel dem scheidenden Landeshauptmann Günther Platter und gibt zum Wechsel Segenswünsche. TIROL. Der Wert einer guten Politik würde sich in besonders schwierigen Momenten bemessen, so Bischof Hermann Glettler zum Regierungswechsel in Tirol. Mit Blick auf den scheidenden Landeshauptmann Günther Platter betont Glettler: "In einer Zeit vielfacher Krisen hat Landeshauptmann Günther Platter mit Besonnenheit und Zuverlässigkeit agiert. Seine Sorge galt...

TELFS, ZIRL. Am vergangenen Freitag hat sich der neue Landtagsklub der Tiroler Volkspartei konstituiert. Aufgrund von Verschiebungen, Mandatsverzicht und der Übernahme von Regierungsämtern kommt es zu Veränderungen im Hohen Haus. Erste Telfer Frau in der RegierungAus dem Bezirk haben es zwei Politikerinnen in den Landtag geschafft. Mit der bisherigen Telfer Vizebürgermeisterin und künftigen Landesrätin für Gesundheit, Pflege, Bildung, Wissenschaft und Forschung Cornelia Hagele ist der Bezirk...

Zum 50-jährigen-Jubiläum der höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe Neumarkt (HLW) fand kürzlich ein kleiner Festakt statt. NEUMARKT. Zum Jubiläum konnten viele Gratulanten aus Politik und Schulverwaltung begrüßt werden, allen voran der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Obertrum Simon Wallner als Vertreter der Landesregierung und der Neumarkter Bürgermeister Adi Rieger. Die Bildungsdirektion war unter anderem durch Abteilungsleiterin Andrea Kinschel vertreten. Eine besondere...

STEINACH. Seit Freitag stehen die neuen Mitglieder der Tiroler Landesregierung fest. Cornelia Hagele (VP) von der Wahlkreisliste Innsbruck-Land wird neue Gesundheits- und Bildungslandesrätin. Florian Riedl kann somit nachrücken und wird auch in der kommenden Periode wieder einen Sitz im Tiroler Landtag innehaben. "Ich hab's zwar immer sportlich gesehen, aber natürlich bin ich jetzt doch froh, dass ich es geschafft habe", so der Steinacher Bürgermeister und Wipptaler Planungsverbandsobmann....

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Wie die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol bekannt gaben, stehen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss. Die Landtagspräsidentin wurde bereits gebeten, den Termin für die Konstituierung auf den 25. Oktober festzulegen.  TIROL. Seit dem Tag nach der Landtagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol. Nach mehreren Terminen haben sich Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol auf ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach drei intensiven...

Wer kommt in die neue Landesregierung? Fixstarter sind aktuell nur Toni Mattle und Georg Dornauer. Die weiteren sechs Landesrätinnen und Landesräte werden erst Ende nächste Woche präsentiert. Dann gibt es auch die Aufgabenverteilung innerhalb der Landesregierung. Wer könnte aus Innsbruck mit dabei sein? INNSBRUCK. Die Verhandlungen laufen gut, halten die Chefverhandler Toni Mattle für die ÖVP und Georg Dornauer für die SPÖ unisono fest. Noch stehen Sachfragen auf der Agenda, dann geht es um die...

NÖs Kindergärten öffnen für ZweijährigeBei VPNÖ-Umfrage bestätigen drei von vier, dass "gemeinsame Sache" auf Zuspruch stößt. NÖ. Nach der Bundespräsidentenwahl ist vor der Landtagswahl in NÖ. Mögliches Datum: 29. Jänner 2023. Eine Glaskugel mit dem Wort "WIR" steht auf der Fensterbank seines Eckbüros im Haus 2.1, der Kaffee ist schwarz, die Diagramme sind blau-gelb. Im September wurden 1.200 Personen befragt, wie wichtig ihnen der "Miteinander-Kurs" im Land ist. Der Kurs ist richtig, sagen 78...

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem, dass die Bereiche Gesundheit,  Soziales und Wohnbau prozentuell gesehen weniger vom Gesamtbudget erhalten, als noch 2022, sei "kein Ruhmesblatt".  SALZBURG. Vergleicht man das von der Regierung geplante Landesbudget 2023 mit dem aktuellen Budget 2022, so fällt der SPÖ auf, dass das Stück vom Kuchen für Soziales, Wohlfahrt und Wohnbau kleiner geworden ist – und das trotz der aktuellen...

KLAGENFURT. Fast auf den Tag genau vor drei Jahren, am 15. Oktober 2019, hat Landeshauptmann-Stellverterterin Beate Prettner bei der Gesundheitsreferentenkonferenz den Antrag zur Schaffung eines innovativen Ausbildungsmodells eingebracht – und zwar eine Pflegeausbildungsmöglichkeit an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. KÄRNTEN. "Der Bund hat nach langem Zögern und auf Druck der Gesundheitslandesräte ein solches Pilotprojekt erlaubt – allerdings ausschließlich an kostenpflichtigen...

Die Salzburger FPÖ übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem die frei verfügbaren Verstärkungsmittel seien fragwürdig. Der Umgang mit diesen Sondermitteln, die damals in der Corona-Krise installiert wurden, sei "exakt das Gegenteil von Transparenz", so die FPÖ.   SALZBURG. Am Dienstag wurde das Budget für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Landesregierung sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen.  ...

Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Schwerpunkte des Landesbudgets sind Gesundheit, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz.  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellt am Dienstag das Budget für 2023 vor. ÖVP, Grüne und Neos einigen sich auf 3,85 Milliarden Euro sowie auf die Schwerpunkte Gesundheit und Pflege, Wohnen, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz. Eine Neuverschuldung in der Höhe von...

Eine Spur weniger: An der B70 haben vor wenigen Tagen die Bauarbeiten zwischen Wabelsdorf und Klein Venedig begonnen. Dabei kommt es auch zu viel Kritik aus der Bevölkerung. Landesrat Martin Gruber und sein Büro weisen diese jedoch zurück und stellen den Fragen der Bevölkerung in diesem Artikel Rede und Antwort. KÄRNTEN. Vor wenigen Tagen wurden die Vorbereitungsarbeiten zur Fahrspur-Reduzierung gestartet. Wie bereits auf der Strecke zwischen Klein Venedig und Grafenstein/Dolina wird die...

Landeshauptmann Kaiser: "Es braucht eine abgestimmte Politik auf europäischer, staatlicher und regionaler Ebene. Eine Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis ist unabdingbare Voraussetzung." – Landesrätin Schaar: "Kärnten sorgt mit treffsicheren Förderungen dafür, dass Menschen sich die Energiewende leisten können - Kärnten Bonus gewährleistet zielgerichtete Hilfe." KÄRNTEN. Die europapolitische Stunde im Kärntner Landtag wurde heute, Donnerstag, zum Thema "Teuerung, steigende Energiepreise,...

Mit Musik und Tanz wurde heute, Dienstag, die feierliche Übergabe der Erntekrone an das gesamte Kollegium der Kärntner Landesregierung umrahmt. Bereitgestellt wird die Erntekrone in diesem Jahr von der Landjugend Himmelberg. Sie wird den Erntemonat Oktober über im Foyer der Landesregierung ausgestellt sein. KÄRNTEN. Mit der Übergabe der Erntekrone wiesen die Vertreter der Landwirtschaftskammer – allen voran LK-Präsident Siegfried Huber mit der 1. Vizepräsidentin Astrid Brunner und dem 2....