Landesregierung

Tirol vertraut seinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Im Vergleich zur Landespolitik, Bundespolitik und EU-Politik schneidet das Bürgermeisteramt am besten ab. Bei der Lösungskompetenz haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber Luft nach oben. Zumindest nach der österreichweiten Umfrage, die im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes erstellt wurde.  INNSBRUCK. Die in regelmäßigen Abständen durchgeführte Umfrage ist ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Arbeit der 2.093...

Tirol wird aufgrund der enormen Verkehrsbelastung an den Maßnahmen zur Verkehrsreduktion, solange festhalten müssen, bis eine dauerhafte Entlastung der Bevölkerung geschaffen wurde.  Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel hat dies beim Gespräch mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Wien deponiert. TIROL. Tirol schöpft seine Kompetenzen in Sachen Verkehr mit Fahrverboten und Lkw-Dosierungen beinahe vollständig aus. Um langfristige Lösungen in der Verkehrsfrage zu erzielen, braucht es...

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist im Burgenland von 724 im Jahr 2021 auf 824 im Jahr 2022 gestiegen. Dabei wurde 19 Personen getötet, im Jahr davor waren es acht. Das geht aus der Verkehrssicherheitsbilanz 2022 hervor, die Verkehrslandesrat Heinrich Dorner, Landespolizeidirektor Martin Huber und Andreas Stipsits von der Landesverkehrsabteilung der Polizei präsentierten. Rasen, Alkohol, DrogenHauptursachen für Unfälle waren überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen. Die...

Herzerkrankungen, Diabetes oder Schlaganfälle. Laut Statistik ist mindestens die Hälfte der Tiroler Bevölkerung direkt oder indirekt von einer dieser Erkrankungen betroffen. HerzMobil Tirol stellt die Projekte für Patientinnen und Patienten mit Koronaren Herzerkrankungen (KHK) und Bluthochdruck in den Fokus. INNSBRUCK. HerzMobil Tirol betreibt zwei vom Landesinstitut für Integrierte Versorgung (LIV) Tirol initiierte Projekte, um Patientinnen und Patienten mit Koronaren Herzerkrankungen (KHK)...

Veränderung rollt auf kleinen Reifen heran: Mehrere Gemeinden wollen die Moped-Entscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotor vereinfachen – mit Förderungen und einem Gewinnspiel. ARZL IM PITZTAL. Zwei Reifen, ein Motor und ein wenig Hubraum: Mehr braucht ein Moped nicht für die Bergstraßen auf dem Arbeitsweg, für Erinnerungen an den Badesee und an viel zu spätes Heimkommen samt Nachspiel am Morgen – weil’s die ganze Nachbarschaft aufgeweckt hat, dieses Knattern der Zweitakt-Verbrennung....

Mitglieder der Landesregierung wurden von den Tiroler Gärtnern und Floristen überrascht. TIROL, INNSBRUCK. Kürzlich waren der Innungsmeister der Tiroler Gärtner und Floristen Josef Norz und sein Stellvertreter Christian Jägerbauer zu Gast im Landhaus, um den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung Grüße zum anstehenden Valentinstag zu überbringen. „Wir haben uns über die überbrachten Grüße zum Valentinstag gefreut. Für die GärtnerInnen und FloristInnen stehen wohl eine der spannendsten...

Naturschutzfreunde dürfen sich freuen, denn ein prominentes Instrument zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen kehrt in den Tiroler Landtag zurück: der Tiroler Naturschutzfonds. TIROL. Die Wiedereinführung wurde bereits im Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP festgehalten. Jetzt wird die Wiedereinführung des Naturschutzfonds umgesetzt. Damit setzt man ein deutliches Zeichen für den Naturschutz in Tirol, so die SPÖ Tirol.  Naturschutz in Tirol hat PrioritätInnerhalb des Aufgabenbereichs der...

Die Tarife für sozialpädagogische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werden bis zu 20 Prozent erhöht. Die Dienstleisterinnen und Dienstleister der Behindertenhilfe erhalten durch die Anpassung mehr Mittel. Im Landeskinderheim Axams wird im Jahr 2023 zusätzlich eine Säuglings- und Kleinkindergruppe für Kinder mit besonderen medizinisch-pflegerischen Bedürfnissen eingerichtet.  TIROL (gh). Die Tiroler Landesregierung beschloss eine Budgeterhöhung von rund 28 Millionen Euro für das Jahr...

Im Mittelpunkt der Regierungssitzung steht das Thema Gesundheit. Mit 102 Mio. Euro soll der Betrieb der öffentlichen Krankenanstalten gesichert werden. Die Budgeterhöhung wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. LT Mattle fordert eine Anpassung beim Finanzausgleich im Gesundheits- und Pflegebreich. Die Landesregierung genehmigte per Verordnung die Gründung des „Gemeindeverband Klimawerkstatt Alpachtal“.  INNSBRUCK (gh). Die neun öffentlichen Krankenanstalten sind das Rückgrat des...

"Wir sind ein familienfreundlicher Arbeitgeber" – dieses staatliche Gütesiegel darf das Amt der Kärntner Landesregierung nun offiziell führen. Der Auditprozess "berufundfamilie" wurde erfolgreich absolviert, für das Engagement für Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgte nun die Auszeichnung durch das Bundeskanzleramt. KLAGENFURT. Das Audit "berufundfamilie" ist ein Instrument für Unternehmen und Institutionen aller Branchen mit dem Ziel, ein familienfreundliches Arbeitsumfeld für alle...

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist derzeit in aller Munde. Vor allem die Photovoltaik boomt in Zeiten der explodierenden Strompreise. Auch Geothermie und Energiegemeinschaften sind aktuell Teil der Debatte um die Energiewende. SALZBURG. Die steigenden Energiekosten haben im letzten Jahr sowohl Privatpersonen als auch die Wirtschaft belastet. Beinahe täglich ist daher derzeit vom Ausbau von Wasserkraft, Windkraft oder Photovoltaikanlagen die Rede. Doch was gibt es noch? In den vergangenen...

Abtreibung ist in Tirol immer noch ein Tabuthema. Am Samstag den 14. Jänner sind hunderte Menschen in auf die Straße gegangen und haben demonstriert.  INNSBRUCK. Tirol ist bis jetzt eines der österreichischen Bundesländer, in denen Abtreibungen nur im niedergelassenen, privaten Bereich durchgeführt werden. Ende 2022 hat die Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm verkündet, sich um einen Ausbau des Abtreibungsangebotes in Tirol kümmern zu wollen.  Ein Kind ist keine Krankheit „Ein Kind ist...

Das geplante Landesbudget wurde vom Salzburg Landtag beschlossen. Rund 65 Prozent des Finanzierungshaushaltes gehen an die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales.  SALZBURG. Ein Großteil des Salzburg Landesbudgets (65 Prozent) kommt den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zugute.  "Realistisches Budget für krisenhafte Zeiten""Für 2023 hat die Regierung ein realistisches Budget für krisenhafte Zeiten fixiert, das vom Landtag beschlossen wurde", heißt es in einer Presseaussendung des...

Die Grünen sehen die Ötztal-Pitztal-Liftehe noch nicht ganz vom Tisch – und kritisieren die Landesregierung. ST. LEONHARD I. P./INNSBRUCK. Lange wurde diskutiert, lange geplant – und dann sprach sich eine Volksabstimmung in St. Leonhard knapp gegen die anvisierte Verbindung der Gletscherskigebiete im Pitz- und Ötztal aus. Seitdem gilt’s eigentlich als erledigt. „Rechtlich den Deckel“ draufsetzen, wie's eine Aussendung formuliert, wollte aber ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag – mit...

Im Nationalpark-Komitee sowie -Kuratorium, Anfang Dezember, einstimmig beschlossener Managementplan für den Nationalpark Hohe Tauern, nun auch durch Landesregierung legitimiert. KÄRNTEN. In der gestrigen Regierungssitzung wurde der Managementplan für den Nationalpark Hohe Tauern 2023 bis 2032, also als Basis für die nächsten zehn Jahre, beschlossen. Dem voraus ging Anfang Dezember der einstimmige Beschluss durch Nationalpark-Komitee und Kuratorium. "Die breite und einhellige Zustimmung zeigt,...

Die Landesregierung hat den Termin für die Landtagswahl 2023 nun offiziell festgelegt. Es ist der 23. April. Schon jetzt können Anträge für Wahlkarten gestellt werden.  SALZBURG. Der Termin ist fix: Am 23. April 2023 wählen die Salzburgerinnen und Salzburger einen neuen Landtag. Die entsprechende Verordnung der Landesregierung wurde am Dienstag kundgemacht.  600 Unterstützungserklärungen braucht jede ParteiBis Stichtag 19. Jänner müssen alle antretenden Parteien 600 Unterstützungserklärungen...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

In der Sitzung am 12. Dezember fasste die oberösterreichische Landesregierung unter anderem folgenden Beschluss: „Machland-Nord“ wird Europaschutzgebiet und eine Waizenkirchner Arbeitsgesellschaft (AG) wurde mit der Gebietsbetreuung beauftragt. BEZIRKE. Das Gebiet „Machland-Nord“ im Bezirk Perg wird nun als Europaschutzgebiet bezeichnet. Ein entsprechender Landschaftspflegeplan soll erlassen werden. Auf einer Gesamtfläche von 1.143,25 Hektar kommen 14 Fischarten vor. Er bietet auch dem...

Professor Arnulf Komposch feierte heute seinen 80. Geburtstag. Landeshauptmann Peter Kaiser gratulierte dem großen Kärntner Künstler. Komposchs Arbeiten genießen weltweit hohes Ansehen für ihre handwerkliche und künstlerische Präzision. KLAGENFURT. Die Ausstellung "80 Jahre & 80 Spiegel - Die Spiegel des Professor Arnulf Komposch" wurde heute, Montag, in Klagenfurt eröffnet. Kulturreferent Landeshauptmann Peter Kaiser gratulierte dem großen Kärntner Glas- und Spiegelkünstler zu seinem 80....

In einer aktuellen IFES-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ (AKOÖ) wurden 820 unselbstständig Beschäftigte über die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungen befragt. Vier von zehn Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Sie erwarten sich mehr von der Politik. OÖ. 44 Prozent der Befragten rechnen damit, unerwartete Ausgaben wie für Reparaturen oder einen Zahnersatz im kommenden Winter nicht oder eher nicht stemmen zu...

U-Ausschuss Ladungen, anonyme Anzeigen, Dirty Campaigning-Konstruktionen – und das alles bevor der Wahlkampf richtig angefangen hat. Laut VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner wird das der schmutzigste Wahlkampf überhaupt. NÖ. „Es gibt bereits jetzt drei konkrete Anhaltspunkte: Erstens die Ladungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und mir in den U-Ausschuss, der Missbrauch dieses wichtigen Instruments des Parlaments. Zweitens ein Dirty Campaigning-Netzwerk der SPÖ, das heute von uns...

In der letzten Regierungssitzung appellierte man erneut an die BürgerInnen, dass sie sich ihre Förderungen abholen. Die Einreichfrist für den Heiz- und Energiekostenzuschuss wurde um drei Monate bis zum 31. März 2023 verlängert.  TIROL. Durch die Sicherung des TIWAG-Tarifs für Bestandskunden, der im Vergleich zu anderen Bundesländern niedriger liegt, bis Mitte des nächsten Jahres und der mit 1. Dezember 2022 in Kraft getretenen Stromkostenbremse des Bundes ist die Versorgung mit Strom gesichert...

Königsberger-Ludwig: 205.000 Euro für Frauenhäuser und Soziale Wohneinrichtungen beschlossen; Sonderzahlung stellt wichtige Betreuungsangebote sicher NÖ. Die NÖ Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung eine Sonderförderung in Höhe von 205.000 Euro für die Trägerorganisationen der NÖ Frauenhäuser und der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. „Aufgrund der Teuerungen bei Strom und Gas und der hohen Inflation kam es zuletzt zu massiven Kostensteigerungen, die weit über normale...