Politik

Die Brigittenauer Bezirksvertretung kommt am 13. Dezember zum letzten Mal für dieses Jahr zusammen. Auch das Bezirksbudget 2023 steht auf der Tagesordnung. WIEN/BRIGITTENAU. Zum letzten Mal für dieses Jahr kommt die Bezirksvertretung Brigittenau am Mittwoch, 14. Dezember, zusammen. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr. Neben Anträgen zu aktuellen Erneuerungen im 20. Bezirk und Anfragen an  Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ) gibt es auch einen besonderer Punkt auf der Tagesordnung: der Voranschlag...

Ursula Roschgar tourt seit dem Frühjahr des Jahres durch die grünen Gemeinden im Bezirk Linz-Land – nun war sie auch zu Gast in Enns. ENNS. Die Landesgeschäftsführerin (LGFin) der Grünen Ursula Roschgar ist auf Bezirkstour in Linz-Land unterwegs und war somit auch in Enns zu Besuch. Unter dem Motto „Grün-Aktiv“ haben sich Grüne Gemeinderät:innen aus Enns, St. Florian, Asten und Kronstorf über aktuelle Themen, künftige Herausforderungen und Projekte im Bezirk ausgetauscht - von zukunftsweisenden...

Auf dem ehemaligen Areal der Theodor-Körner-Kaserne in Breitensee ist ein neuer Park für den 14. Bezirk entstanden. Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) hat diesen nun offiziell feierlich eröffnet. Der Park ist nach der ehemaligen Bezirksvorsteherin Jutta Steier benannt, die von 1992 bis 2001 als erste Frau an der Spitze Penzings stand. WIEN/PENZING. Schüchner verwies bei den Feierlichkeiten zur Parkeröffnung auf „drei Jahrzehnte Frauenpower im Bezirk“. Denn mit Andrea Kalchbrenner von...

2023 werden vier neue Radwege in Penzing errichtet und wichtige Lücken geschlossen. WIEN/PENZING. Mit Schwung geht der Radwegeausbau im 14. Bezirk 2023 weiter: Mobilitätsstadträtin Ulli Sima und die Penzinger Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (beide SPÖ) ziehen Bilanz über ein erfolgreiches Jahr 2022 und blicken auf neue Radwegprojekte in Penzing 2023. „Unsere große Radwegeoffensive geht in der ganzen Stadt weiter und natürlich auch in Penzing. Auf die drei abgeschlossenen Projekte...

Anrainer wünschen sich mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in der Utendorfgasse. Der Radweg ist dort zu eng. WIEN/PENZING. Tony lebt seit mehr als 40 Jahren in der Utendorfgasse und hat von seinem Fenster aus gute Sicht auf die Fahrbahn sowie den Radweg, der dort vor mehr als einem Jahr errichtet wurde. "Ich verfolge seit Monaten die Situation bezüglich der Radweg-Streckenführung rund um die Utendorfgasse, Linzerstraße und Lindheimgasse bis zum Wientalbecken....

Die Leopoldstädter Bezirksvertretung kommt am 13. Dezember zum letzten Mal für dieses Jahr zusammen. Auch das Bezirksbudget 2023 steht auf der Tagesordnung. WIEN/LEOPOLDSTADT. Es ist wieder soweit: Am Dienstag 13. Dezember, tagt die Bezirksvertretung der Leopoldstadt  – und zwar zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Neben Anfragen an den Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ),  Bekanntmachungen und Anträgen der einzelnen Fraktionen steht in der letzten Sitzung 2022...

Martina Nekula von der ÖVP wünscht sich bunte Parkbänke auf der Mariahilfer Straße. Die MA 28 prüft bereits. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. "Verglichen mit der Inneren Mariahilfer Straße hat die Äußere Mariahilfer Straße viel weniger frei zur Verfügung gestellte Sitzflächen", meint Martina Nekula von der Fraktion der ÖVP Rudolfsheim-Fünfhaus, die bezüglich der Errichtung weiterer Parkbänke in der Mariahilfer Straße einen Antrag einbrachte. Ihrer Meinung nach gibt es sowohl für ältere Mitmenschen...

Echte Demokratie und "Machtkontrolle" durch ein aktives Mitwirken der Bürger. 11. Dezember 2022: Aus Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der Regierungsparteien in den letzten beiden Jahren und der daraus resultierenden aktuellen politischen Lage, haben 10 engagierte Niederösterreicher die Partei „DEIN ZIEL“ - Zusammen Ideen Erarbeiten und Leben - gegründet. Die Linie der jungen Bewegung besteht darin - in Kooperation mit verschiedenen Organisationen, Vereinen und Bündnissen - für alle Bürger...

Landeshauptmann Kaiser und Landesstatistik-Leiter Graf präsentierten Publikationen und interessante Daten. Wesentliche Grundlage für politische Maßnahmen, Entscheidungsfindungen und Richtungsänderungen. KÄRNTEN. Das "Statistische Handbuch des Landes Kärnten" ist gerade in seiner 67. Auflage erschienen. Präsentiert wurden die Publikation sowie einige interessante Daten daraus heute von Landeshauptmann Peter Kaiser und dem Leiter der Landesstatistik, Thomas Graf, in einer Pressekonferenz. Kaiser...

Anfang Dezember fand die Meilensteinverleihung "Rampenlicht Jugendarbeit und mehr" statt. Ausgezeichnet wurden junge Menschen, die sich im Ehrenamt in der Steiermark besonders verdient gemacht haben. Der Gleisdorfer Jugendstadtrat Dominik Kutschera wurde für seine Leistungen ausgezeichnet. GLEISDORF. Bereits seit 2010 gibt es diese öffentliche Verleihung des Landes Steiermark, welche in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Offenen Jugendarbeit, dem steirischen Fachstellennetzwerk und dem...

Ein politisches Jahr in Währing geht mit einer letzten Sitzung des Bezirksparlaments zu Ende. Die letzte Tagung findet am 15. Dezember um 16:30 Uhr statt. Per Livestream kannst du dir dabei ganz genau ansehen, wie die politischen Volksvertreterinnen und -vertreter sich die Zukunft in Währing vorstellen. WIEN/WÄHRING. Da sag nochmal einer, die Kommunalpolitik sei nicht spannend. Allein heuer wurden zahlreiche Debatten in den Bezirksvertretungssitzungen des 18. Bezirks geführt. Das interessiert...

In Döbling findet am 15. Dezember die letzte Sitzung des Bezirksparlaments statt. Per Livestream kannst du diese mitverfolgen. Was hat die Politik mit dem 19. Bezirk vor? WIEN/DÖBLING. Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann versprechen Politikerinnen und Politiker samt Parteien meistens recht viel. Doch wie sieht das Ganze dann in der Umsetzung aus? Weißt du überhaupt noch, für was welche Partei steht? Am Donnerstag, den 15. Dezember, kannst du dir live vor dem PC, Tablet oder Handy selbst ein...

Die SPÖ St. Willibald hatte zur Jahresabschlussfeier geladen. Bei dieser Gelegenheit wurden drei Mitglieder für ihre jahrzehntelange Treue ausgezeichnet. ST. WILLIBALD. Zunächst berichtete Vorsitzender Ernst Hager über die geleistete Arbeit. Dieses Jahr nahm besonders die Tätigkeit im Gemeinderat viel Zeit in Anspruch. „Da können wir die langjährige Erfahrung, die wir mitbringen, gut nützen“, so Hager zufrieden mit dem Erreichten. Als Gastreferent konnte, der für den Bezirk Schärding zuständige...

Bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der SPÖ Wernstein am 4. Dezember im Jugendheim, wurde ein neuer Vorstand gewählt.  WERNSTEIN. Die Wahl für den neuen Vorstand fiel einstimmig aus. Parteivorsitzender Karl Walch wurde in seiner Funktion bestätigt. „Ich freue mich, dass heuer Aktivitäten, wie das Sommerkino für Kinder und Jugendliche, das Zeltlager beim Jugendheim und die Weihnachtsbäckerei für Kinder neu zu unseren bisherigen Veranstaltungen dazugekommen sind. Und mit neuen Ideen, Spaß an...

Bis Ende des Jahres dürfen von den LEADER-Regionen noch Projekte in der "alten" Förderperiode bewilligt werden. Durch die Förderung konnten einige Projekte im Bezirk Eferding umgesetzt werden. EFERDING. Die LEADER-Region Eferdinger Land hat in der Sitzung des Projektauswahlgremiums Ende November das letzte verfügbare Förderbudget in Projekten gebunden. "Ein Dank gilt dem ehrenamtlich tätigen Gremium, das seit 2015 in 22. Sitzungen Vorhaben für die Region auf den Weg gebracht hat. Die...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Salzburg-Stadt: 420 Euro Lohn, falsche Ausweise und maßlose Überstunden: Arbeitsbedingungen eines Nagelstudio nun vor dem Landesgericht. Der Prozess wurde zur weiteren Beweisaufnahme vertagt. Nagelstudio wegen Ausbeutung vor Gericht Pongau: Das Krankenhaus Schwarzach trennt sich mit dem heutigen Tag von Geschäftsführerin Cornelia Lindner. Es...

Beim Gemeindeparteitag der OÖVP Aschach an der Donau Anfang Dezember wurden langjährige Funktionäre für ihr jahrzehntelanges Engagement in der Gemeinde und Ortspartei geehrt.  ASCHACH AN DER DONAU. Landtagsabgeordnete Astrid Zehetmair und Gemeindeparteiobmann Herbert Hofer überreichten am 02. Dezember die Ehrungen.  Bürgermeister von Aschach an der Donau, Fritz Knierzinger war 36 Jahre Mitglied des Aschacher Gemeinderats, davon 12 Jahre als Bürgermeister und 12 Jahre als Parteiobmann. Weiters...

Im Januar 2023 sind die NÖ-Landtagswahlen. Paul Haschka ist der Spitzenkandidat der NEOS in der Region Schwechat. Die BezirksBlätter Schwechat haben ihn gefragt, für welche Themen er politisch und persönlich brennt. REGION. Kinder und Energie sind die zwei Hauptthemen, für die Paul Haschka steht. Der 6-fache Vater und Statistiker tritt für die NEOS bei der Landtagswahl im Jänner an. Für Politik interessiert hat sich der Schwechater Gemeinderat schon als Kind. Aus Enttäuschung wechselte er die...

Döblings Bezirksvorsteher Resch und Planungsstadträtin Sima einigten sich rund um den nächsten Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße. Dieser befindet sich im Bau bis zur Flottowgasse, dort soll er jetzt aber nicht weitergeführt werden. Stattdessen kommt Radfahren gegen die Einbahn in der benachbarten Hutweidengasse – das führt zur Kritik unter den anderen Fraktionen. WIEN/DÖBLING. Und plötzlich ist vieles dann doch anders als geglaubt. Nachdem der erste Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße...

Nach dem großen Erfolg von 2021, geht die Aktion „SPÖ-Weihnachtsbaum“ in die dritte Runde. Zugute kommt das Geld den "Herzkindern Österreich". Mit dabei sind zehn Schärdinger Gemeinden. BEZIRK SCHÄRDING. Im Bezirk Schärding beteiligen sich an der Aktion, die im vergangenem Jahr oberösterreichweit über 34.000 Euro für die OÖ-Kinder-Krebs-Hilfe eingebracht hat, die folgenden Gemeinden: Altschwendt, Diersbach, Engelhartszell, Münzkirchen, Rainbach, Riedau, Schärding, St. Florian, Taufkirchen an...

Im Rahmen der ÖVP Kärnten-Roadshow stellte sich auch August Wöginger, Klubobmann der Bundespartei, den Fragen der Besucher. Vorab sprach er mit MeinBezirk.at über aktuelle Themen wie Asylsituation und Teuerung. Eines Ihrer großen Themen und auch Schwerpunkt der ÖVP Kärnten-Roadshow, an der Sie teilnehmen, ist das Asylsystem hierzulande. Wie sehen Sie die aktuelle Lage? August Wöginger: Österreich hat eine der höchsten Belastungsquoten derzeit in Europa. In dieser Statistik liegt Österreich...

Wie funktionieren Windräder? Wie gewinnt man aus ihnen Strom? Welchen Beitrag leisten sie für die Energiezukunft Österreichs? Fragen, mit denen sich NEOS im Rahmen eines Betriebsbesuchs bei W.E.B Windenergie AG am Hauptsitz in Pfaffenschlag auseinandergesetzt haben. PFAFFENSCHLAG. Gemeinsam mit NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger hat Landessprecherin Indra Collini dabei einen Blick hinter die Kulissen werfen dürfen. CEO Frank Dumeier und Roman Prager haben den beiden NEOS-Politikerinnen...

Im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlichte der Rechnungshof (RH) am Donnerstag die gesetzlich festgelegte Gehaltserhöhung der Politikerinnen und Politiker um 5,3 Prozent. Die Erhöhung gilt ab 1. Jänner 2023 sollte der Nationalrat keine andere Regelung beschließen. ÖSTERREICH. Eine solche Änderung scheint nicht geplant zu sein. Die NEOS als auch die Regierungsparteien wollen nicht an der alljährlichen Erhöhung rütteln. Diese habe ohnehin "den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen",...

„16 Tage gegen Gewalt an Frauen“: Die Penzinger Bezirksvorstehung setzte nun ein Zeichen und hisste die Fahne, um auf das Thema aufmerksam zu machen. WIEN/PENZING. Penzings Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ), ÖVP-Bezirksrätin Ulrike Jezik-Osterbauer und Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Natascha Fussenegger (ÖVP) hissten gemeinsam eine aussagekräftige Fahne mit der Aufschrift „Frei leben – ohne Gewalt“, die 16 Tage lang am Balkon der Bezirksvorstehung zu sehen sein wird. Damit setzt...