Prozess

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

Die Freundin eines Mannes aus dem Bezirk Scheibbs musste sich vor Gericht wegen Wiederbetätigung verantworten. BEZIRK/ST. PÖLTEN. In einem fortgesetzten Geschworenenprozess am Landesgericht St. Pölten bestätigten einige Zeugen, dass eine 50-jährige Angeklagte, die sich wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne zu verantworten hatte, zu den entsprechenden Tatzeiten in Tschechien aufgehalten hatte. In SS-Uniform auf WhatsApp Siegesbewusst verließ die Frau nach einem rechtskräftigen...

Wegen Amtsmissbrauchs standen im Mai dieses Jahres zwei ehemalige Finanzbeamte aus dem Mostviertel, sowie ein Bankangestellter vor Gericht. MOSTVIERTEL. Alle drei Beschuldigten nahmen damals das Diversionsangebot des St. Pöltner Richters Andreas Beneder an. Während zwei Angeklagte nach Bezahlung ihrer Geldbuße „aus dem Schneider“ waren, erhob die Korruptionsstaatsanwaltschaft Einspruch gegen das diversionelle Vorgehen bei dem 49-jährigen Erstangeklagten. Dieser musste sich nun abermals den...

ISCHGL, WIEN. Die nächste mündliche Verhandlung in der Causa Ischgl in Sachen Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde aufgrund der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Die Kläger beantragen indes statt einer Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen. Verschiebung nicht nachvollziehbar Laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins waren die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 für den 01. Dezember...

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen den 40-jährigen Julian H., der als „Ibiza-Detektiv“ mit einem Video eine Politbombe gezündet haben soll und sich nun am Landesgericht St. Pölten wegen massiver Drogendelikte und Urkundenfälschung zu verantworten hat, kamen zwei Hauptbelastungszeugen abermals zu Wort. AMSTETTEN/ST. PÖLTEN. Nach ihren ersten Aussagen (die RegionalMedien berichteten) hatten sich zahlreiche zusätzliche Fragen ergeben, wobei vor allem die beiden Verteidiger Wolfgang Auer...

Das Schwarzacher Klinikum und sein ehemaliger ärztlicher Leiter Andreas Valentin trennen sich nun einvernehmlich. Der Rechtsstreit ist damit beendet.  SCHWARZACH. Wie das Kardinal Schwarzenberg Klinikum per Aussendung informiert, sei der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Ärztlichen Direktor Andreas Valentin und dem Klinikum mittlerweile beigelegt. Beide Parteien hätten sich auf eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zum 30. September 2021 geeinigt. "Über die Konditionen der...

ISCHGL (otko). In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich. Weitere Verhandlungen in dieser Causa finden ab 27. September statt. Enormes Medieninteresse Unter großem Medieninteresse aus dem In- und Ausland ist am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien der erste Prozess in der Causa Ischgl über...

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

Der "Ibiza-Dedektiv" steht in St. Pölten vor Gericht. In Haag soll es zu einer Drogenübergabe gekommen sein. ST. PÖLTEN/HAAG. (ip) Beim Drogenprozess gegen Julian H., der als Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, das letztlich die türkis-blaue Regierung im Mai 2019 sprengte, einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden war, reichte der erste Verhandlungstag am Landesgericht St. Pölten bei Weitem nicht aus, um zu einem Urteil, bei dem eine Strafe bis zu 15 Jahren Haft im Raum steht, zu kommen....

Brisanter Prozess: Der "Ibiza"-Detektiv steht in St. Pölten vor Gericht. Bei Haag soll dieser Drogen verkauft haben. ST. PÖLTEN/HAAG. (ip) In einem aufsehenerregenden Prozess am Landesgericht St. Pölten muss sich am 8. September der als „Ibiza-Detektiv“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordene Julian H. (40) wegen massiver Drogendelikte sowie Urkundenfälschungen vor einem Schöffensenat verantworten. Haag als SchauplatzLaut Anklage soll der Beschuldigte im Frühjahr 2017 in Salzburg, im...

Nur wenige Stunden nach der Trauung attackierte ein 36-Jähriger seine Ehefrau in Wien und fügte ihr schwerste Verletzungen zu. Das brachte ihn am Dienstag, 10. August, vor Gericht. WIEN. Statt trauter Zweisamkeit erwartete eine 30-jährige Frau Anfang des Jahres nach der Hochzeit mit ihrem 36-jährigen Lebensgefährten eine brutale Attacke, von der sie bis heute gezeichnet ist. Die gebürtigen Nigerianer hatten am 15. Jänner 2021 eine traditionelle Zeremonie abgehalten, der ihre Eltern...

Mit der Behauptung, er sei von vier unbekannten Männern brutal überfallen und ausgeraubt worden, wandte sich ein 28-Jähriger in Amstetten an die Polizei und löste damit umfangreiche Ermittlungen aus, die mit hohen Kosten verbunden waren. BEZIRK AMSTETTEN. (ip) Gezeichnet vom Drogenkonsum fand sich der bislang Unbescholtene nun jedoch selbst auf der Anklagebank in St. Pölten wieder, nachdem sich seine maßlos übertriebenen Behauptungen als falsch erwiesen hatten. Staatsanwalt Karl Fischer warf...

An rund 40 Abnehmer verkaufte das Brüderpaar (27, 25 Jahre) von Amstetten aus hauptsächlich Heroin. BEZIRK AMSTETTEN. (ip) Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren drohten einem tschetschenischen Brüderpaar (27, 25 Jahre), das zwischen 2018 und Sommer 2020 von Amstetten aus zahlreiche Drogenkonsumenten hauptsächlich mit Heroin versorgte. Mehrmals musste der Prozess am Landesgericht St. Pölten vertagt werden, um die exakten Mengen anhand der Aussagen der rund 40 Abnehmer, die teilweise unentschuldigt...

„Nur lauter Lügen! Das ist ja haarsträubend!“, protestierte ein 72-jähriger Pensionist aus dem Bezirk Tulln nach dem Urteil am Landesgericht St. Pölten, wo er anklagekonform schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war (nicht rechtskräftig). BEZIRK TULLN/ST.PÖLTEN. „Es war keine Gewalt, sie hat das alles freiwillig gemacht“, beharrte der Angeklagte und bezog sich dabei auf einen Vorfall, der sich im vergangenen Jahr in seinem Haus ereignet haben soll....

Ein Mordverdacht brachte angebliche sexuelle Übergriffe ans Licht. Nun steht ein Mostviertler deswegen vor Gericht. MOSTVIERTEL. (ip) Abermals vertagt wurde der Prozess gegen einen 65-jährigen Mostviertler, der vor rund zwei Jahren in Verdacht geriet, seine 1983 spurlos verschwundene Lebensgefährtin ermordet zu haben. Bis heute gibt es dafür keine Beweise, eine Leiche wurde bis dato nicht gefunden. Im Zuge der Ermittlungen tauchten jedoch massive Vorwürfe gegen den Pensionisten auf, der als...

Zwei Tierquäler sind in Wels verurteilt worden. Die zwei Burschen sollen zusammen mit einem Dritten mehrere Enten misshandelt und getötet haben. WELS. Das Trio im Alter zwischen 15 und 19 Jahren haben laut Anklage über mehrere Monate hinweg immer wieder Enten gequält. Dazu sollen sie die Tiere durch die Luft geschleudert, einigen den Kopf mit einer Gartenschere abgeschnitten und anderen mit einer Zange auf den Kopf geschlagen haben. Wegen dieses abnormen Verhaltens gab das Gericht...

Zwei ehemalige Finanzbeamte (49 und 31 Jahre), sowie ein Bankangestellter (48 Jahre) aus dem Mostviertel mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs verantworten. MOSTVIERTEL. (ip) Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legte den Beamten zur Last, zwischen 2012 und 2017 aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem nicht dienstlich notwendige Daten abgerufen und sie an den Filialleiter einer Bank weitergegeben zu haben. Zu Schaden seien dabei steuerpflichtige...

Ein ehemaliger Nachwuchs-Politiker wurde zu einer Geldstrafe von 6.840 Euro und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Urteil rechtskräftig. MOSTVIERTEL. (ip) Als gescheiterter „Nazi-Jäger“ brachte ein 27-Jähriger aus dem Mostviertel drei Männer vor ein Schwurgericht, das mit Freisprüchen für die Angeklagten endete. Als Vorwürfe wegen Zuhälterei gegen ihn auftauchten, musste der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend auch aus der Partei austreten. Geldstrafe von 6.840 Euro und...

Prozess um den Sixmühlweg geht in die nächste Runde: Bezirksgericht muss nun entscheiden, ob Radfahren erlaubt ist. WAIDHOFEN. Gerade jetzt, wenn der Frühling spät aber doch noch Einzug hält, ist der Sixmühlweg ideal für einen malerischen Spaziergang oder eine gemütliche Radfahrt von Waidhofen nach Kleineberharts. Doch gerade letztere stören Besitzer Alfred Höfinger: Er klagte drei Radfahrer wegen Besitzstörung auf dem ihm gehörenden Weg. Doch das Gericht entschied anders: Die...

Ein Mordverdacht brachte angebliche sexuelle Übergriffe eines 65-Jährigen ans Tageslicht. Nun stand der Mostviertler deswegen vor Gericht. Der Angeklagte bestreitet alle Vorwürfe. MOSTVIERTEL. (ip) Das spurlose Verschwinden einer jungen Mutter aus dem Mostviertel im Jahr 1983 führte vor zwei Jahren zu Ermittlungen gegen ihren damaligen Lebensgefährten, einen 65-jährigen Pensionisten, der unter Mordverdacht geriet. (Hier geht es zum Exklusiv-Interview der Bezirksblätter rund um das Verschwinden...

„Frauengeschichten“ sollen der Grund für eine Aussprache im Mai vergangenen Jahres zwischen zwei Burschen in St. Pölten gewesen sein. Beide erschienen nicht alleine beim Treffpunkt, zuletzt kassierte einer der Beteiligten einen so wuchtigen Faustschlag, dass er mit einem doppelten Unterkieferbruch nach Hause ging. ST. PÖLTEN (ip). Verantwortlich dafür soll ein 23-jähriger Tschetschene gewesen sein, der am Landesgericht St. Pölten davon nichts mehr wissen wollte. Vor Polizeibeamten gab der...

Völlig überrumpelt fühlte sich eine 80-Jährige aus dem Bezirk Tulln, als ein 63-jähriger Pensionist, der ihr jahrelang bei Gartenarbeiten half, sie im November 2020 mit Gewalt zu sexuellen Handlungen drängte. BEZIRK/ ST. PÖLTEN. Am Landesgericht St. Pölten bestritt der Angeklagte, der Frau zu nahe gekommen zu sein. Staatsanwältin Barbara Kirchner wies bereits in ihrem Eingangsplädoyer darauf hin, dass die Frau absolut glaubwürdig und lebensnah den Vorfall in ihrem Kellerstübchen, in dem sie ihm...

Der deutsche Adlige muss sich am 23. März vor dem Landesgericht Wels verantworten. Vorwurf: Er habe sich fahrlässig in den Vollrausch versetzt. WELS, GMUNDEN. Nach mehreren Vorfällen im Juli und September droht dem Welfenprinz Ernst August von Hannover nun die Rechnung durch die Justiz: Der Adelige soll sich durch Alkohol und Benzodiazepine „in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt“ haben, so die Anklage. Und in diesem Zustand habe er Taten begangen, die – wäre er...

Auf die mutmaßlichen Haupttäter warten Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren, die sie mit ihren Geständnissen, ausgenommen der Mengen, herunterzudrücken versuchen. BEZIRK AMSTETTEN. (ip) Mehrere Ordnungsstrafen in Höhe von je 350 Euro verhängte der St. Pöltner Richter gegen Zeugen, die unentschuldigt nicht zum Prozess gegen acht Angeklagte erschienen, sodass die Verhandlung daher abermals vertagt werden musste. Wie die Bezirksblätter bereits im vergangenen Dezember berichteten, soll ein Amstettner...