Rechtsextremismus

Etliche Polizistinnen und Polizisten sind derzeit in der Wiener Innenstadt unterwegs: Eine Remigrationsdemo und Gegenproteste sorgen seit 15 Uhr für erhöhte Präsenz. Eine Sitzblockade wurde kürzlich aufgelöst.  WIEN/INNERE STADT. Aktuell ist die Wiener Innenstadt stark von Polizeikräften frequentiert. Der Grund dafür ist eine geplante "Remigrationsdemo" am Helmut-Zilk-Platz bei der Albertina im 1. Bezirk. Diese Kundgebung wird laut Polizeisprecher von zwei Personen organisiert. Die Route führt...

Ein Dossier der SOS Mitmensch, das mehr als "200 Verflechtungspunkte" der FPÖ zur rechtsextremen Szene auflistet, steht bei den Freiheitlichen in der Kritik. Am Samstag deklinierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Publikation als "Pseudostudie". ÖSTERREICH. Wie Hafenecker beschreibt, sei das Dossier ein "Zusammenkopieren nicht beachteter Pressemeldungen der letzten zehn Jahre". Er bezeichnete die NGO in seiner Reaktion als "linkslinke Gesellen", die die FPÖ ins rechtsextreme Eck...

Die Verwendung von Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, ist künftig auf Wunschkennzeichen verboten. Eine entsprechende Novelle des Kraftfahrgesetzes wurde am Donnerstag im Nationalrat mit breiter Mehrheit beschlossen. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen. ÖSTERREICH. Kurz vor seiner Sommerpause befasste sich der Nationalrat am Donnerstag noch ausführlich mit dem Thema Verkehr. Neue Regeln wurden etwa für die Zuteilung von Wunschkennzeichen beschlossen....

Der 21-jährige Moritz D. wurde am 1. Juli zu zwei Jahren, teils bedingter Haft verurteilt. Er wurde im Sinne des Verbotsgesetzes, für Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen sowie wegen krimineller Vereinigung und der Verhetzung schuldig gesprochen. Zudem soll er Mitglied der internationalen Neonazi-Gruppe "Feuerkrieg Division" gewesen sein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  WIEN. Auf der Anklagebank sitzt ein blonder, junger Mann in einem weißen Hemd und einer blauen Jeans. Obwohl...

Unter dem Motto „Wir für Frieden-Wir für Demokratie-Wir für Frieden!“ lud das Team mensch & arbeit Rohrbach und IN:RO und zu einer Kundgebung am 1. Juni ins Zentrum von Rohrbach-Berg ein. Trotz des Regenwetters folgten zahlreiche Mitstreiter der Einladung. Die BezirksRundSchau hat die Stimmung eingefangen. ROHRBACH-BERG, BEZIRK ROHRBACH. „Wir setzen uns gemeinsam für Demokratie und Frieden ein. Die Würde jedes Menschen liegt uns am Herzen, daher sehen wir die anstehenden Wahlen als...

Video vom Mödlinger Fasching zeigt ausländerfeindliche Gesänge, Vorfall ist für Bürgermeister Hintner "indiskutabel". BEZIRK MÖDLING. Ähnlich dem Skandalvideo von der deutschen Ferieninsel Sylt, ist nun auch ein Video aufgetaucht, das einen ähnlichen Vorfall im Rahmen des Mödlinger Faschingsumzugs dokumentiert. "Derartiges hat keinen Platz in Mödling und hat keinen Platz in Österreich", ist auch Mödlings Bürgermeister Hans Stefan Hintner entsetzt. "Wir haben bereits im Februar von einem...

Was hast du am Dienstag, 28. Mai, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst: Remigration-Plakate auf Wiener Einkaufsmeile aufgetaucht Neue Petition fordert E-Busse statt neue 12er Straßenbahn Greenpeace stellt Gasbohrturm am Wiener Karlsplatz auf Neuerung bei Wiener Linien – Ticketangebot wird vereinheitlicht Wien Holding könnte Messe in Zukunft weiter betreiben Erste Fernwärmeleitung des Alliiertenviertels wird verlegt

Eine aufmerksame Leserin von MeinBezirk.at dokumentierte am Dienstagmorgen zahlreiche Plakate auf der Mariahilfer Straße. Darauf zu sehen sind Bilder und Namen von Opfern, welche mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden. Dazu wird für "Remigration" geworben. WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. Opfer, die mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden, scheinen offensichtlich von Unbekannten für die rechtsextreme Idee der "Remigration" vereinnahmt zu werden. Das zeigen jetzt Bilder aus Wien....

Die Mandatare der SPÖ Kitzbühel richten einen offenen Brief an Bgm. Klaus Winkler und fordern ihn darin auf, GR Alexander Gamper sofort zu entlassen. Gamper reagiert abwehrend, ebenso Bgm. Winkler. KITZBÜHEL. Es geht um den Auftritt von Stadtrat LA Alexander Gamper als Redner bei einer Veranstaltung der rechtsextremen AFD in Bad Cannstatt (Baden-Württemberg). Dort wurden mehrfach Kitzbühel und die Bergbahn Kitzbühel AG erwähnt. Weil die SPÖ darin einen Schaden für die Stadt Kitzbühel ortet,...

Das Wahljahr 2024 wird für den Staatsschutz besonders herausfordernd, wie der Bericht des Innenministeriums zeigt. Dabei wurde insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr genannt. Demnach streben "Neue Rechte" eine Vermengung mit der Parteipolitik an, was heuer "ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt", so der Verfassungsschutzbericht.  ÖSTERREICH. Genaue Parteien werden im Bericht nicht namentlich genannt. Stattdessen wurde betont, dass die Bedeutung des...

„Man will uns ans Leben“ Bomben gegen Minderheiten 1993 bis 1996, Volkskundemuseum Wien, noch bis 25. August 2024. 25 Personen und Organisationen erhalten Briefbomben. Wir 49plus-jährigen können uns noch gut daran erinnern. Was passierte da in unserem Land? Helmut Zilk, Bürgermeister von Wien, Helmut Schüller, Präsident der Caritas Österreich, Terezija Stoisits, Abgeordnete, um nur einige Prominente zu nennen. Bei einigen konnte die Briefbombe rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Im...

It's all politics!? Österreichs und Luxemburgs Chancen beim Eurovision Song Contest 2024 Mit Fernweh hautnah durch die EU Mi, 08.05.2024, 18:00 - 19:30 Uhr Wir tauchen heute in die gesellschaftspolitische Bedeutung des größten Musikfestivals der Welt ein, das diese Woche live aus Malmö übertragen wird. Österreichs Beitrag muss sich noch im 2. Semifinale beweisen, Luxemburg (nach 3 Jahrzehnten erstmals wieder dabei) war schon im 1. dran und wir können an diesem Abend analysieren, warum es sich...

Über den Messengerdienst Telegram werden nach wie vor Corona-Verschwörungstheorien verbreitet. Das stellte die Bundesstelle für Sektenfragen bei einer Untersuchung von 287 Kanälen fest. Geteilte Inhalte richten sich häufig gegen Minderheiten, etablierte Medien und politische Institutionen. Das "Protestnetzwerk" versammle dabei eine heterogene Gruppe, die neben Verschwörungstheoretikern auch Rechtsextremisten, Esoteriker oder parteipolitische Akteure beinhaltet. ÖSTERREICH. Eine aktuelle Studie...

Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in Wien im Jahr 2023 gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des Verdachts einer rechtsextremen Straftat und wegen des Verbotsgesetzes ist höher geworden. WIEN. Jährlich zeigen auch Zahlen des Innenministeriums, wie Wien noch immer ein Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Co. hat. Während vor zwei Jahren in Wien 212 rechtsextremistische Tathandlungen verzeichnet wurden, waren es...

1.208 rechtsextrem motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Österreich verübt, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. Da dies einen deutlichen Anstieg gegenüber 2022 (928) entspricht, fordern die Sozialdemokraten einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. ÖSTERREICH. Konkret hatten im vergangenen Jahr 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022:...

Zahlreiche Organisationen rufen wieder zum Großprotest gegen demokratiefeindliche Tendenzen in der heimischen Politik auf. Unter dem Motto "Demokratie verteidigen!" wollen die Organisatoren gemeinsam mit Zivilgesellschaft, NGOs, Vereinen und kulturellen Institutionen am 23. März vor das Bundeskanzleramt ziehen. ÖSTERREICH/WIEN. Um Rechtsextremismus, Rassismus und demokratiefeindliche Tendenzen, aber auch Antisemitismus im Lande den Kampf anzusagen, wird am 23. März wieder zum Großprotest in...

Für Aufsehen sorgte eine Identitären-Störaktion am Rande einer Großdemo gegen Rechts vor dem Parlament im vergangenen Jänner. Die Aktivisten hatten auf dem Dach des gegenüberstehenden Palais Epstein ein Banner mit den Worten "Für Remigration" angebracht. Der Vorfall warf Fragen zur Sicherheit von Parlamentsgebäuden auf und war Thema im Nationalrat. WIEN/INNERE STADT. Am Rande der Großdemo "Demokratie verteidigen" vor dem Parlament am 26. Jänner war es zu einer Störaktion der als rechtsextrem...

Dem österreichweiten Aufruf von Fridays for Future, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen, sind in Bad Vöslau etwa 100 VöslauerInnen gefolgt. BAD VÖSLAU (Presseaussendung). Barbara Loidolt-Gottas und Marta Glockner, die Organisatorinnen, Gerlinde Buchberger von #ZusammenHaltNÖ und der evangelische Pfarrer Rainer Gottas von Bad Vöslau warnen vor Hass und Hetzreden der extremen Rechten, die sich bereits in der Politik etablieren. "Es genügt nicht, ein Licht zu schwenken"Über die...

In ganz Österreich erstrahlten am Sonntag, 25. Februar 2024, Lichtermeere, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzten. Auch in Vöcklabruck und Vöcklamarkt entzündeten hunderte Demonstranten Kerzen.  VÖCKLABRUCK, VÖCKLAMARKT. "Es gibt immer mehr Tendenzen, wo man sich Sorgen machen muss um unsere Demokratie", erklärt Frederik Schmidsberger, Vorsitzender des Mauthausen Komitees und Mitorganisator des Lichtermeers am Rathaus in Vöcklabruck. Gemeinsam mit Menschen in ganz...

Eine Demo am Maria-Theresien-Platz sowie ein Lichtermeer vor dem Parlament organisieren die Aktivistinnen und Aktivisten von "Fridays For Future" in Wien. Damit wolle man die Demokratie in Österreich verteidigen. WIEN. Die Klimabewegung "Fridays For Future Austria" rief in den vergangenen Tagen auf, Demos in ganz Österreich zu organisieren. Unter dem Namen "Demokratie verteidigen!" werden Lichteraktionen für den 25. Februar geplant. MeinBezirk.at berichtete - siehe unten. Laut den Aktivistinnen...

Der höchst umstrittene, seit 2012 von der Wiener FPÖ veranstaltete, Akademikerball findet wieder am Freitag in Wien statt. Dass dieser nach wie vor in der Hofburg stattfindet, darüber echauffierten sich die Grünen Wien.  WIEN. Der Akademikerball (bis 2012 WKR-Ball) geht am Freitag, 16. Februar, in Wien wieder über die Bühne. Seit jeher wird die Burschenschafter-Veranstaltung, die seit der Umbenennung von der Wiener FPÖ organisiert wird, als Vernetzungstreffen der Rechten und Rechtsextremen...

"Demokratie verteidigen!" – unter diesem Motto wurde am Samstag in Graz demonstriert. Rund 5.000 Menschen waren bei dem Protestzug vom Hauptbahnhof zum Hauptplatz dabei. Das Finale bildete ein Lichtermeer vor dem Grazer Rathaus. GRAZ. Nach Wien, Innsbruck und Salzburg wurde am Samstag auch in Graz "gegen Rechts" auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration ausgehend vom Grazer Hauptbahnhof über die Annenstraße bis zum Hauptplatz hatte das solidarische Bündnis für Menschenrechte und Demokratie...

Heute hat eine Großdemonstration unter dem Aufruf ,,Demokratie verteidigen" stattgefunden und tausende Menschen, sind zur Demo nach Graz gekommen. Am letzten Wochenende demonstrierten in Wien schon bis zu 80.000 Menschen und rund 150.000 Menschen sind in Berlin auf die Straße gegangen, um sich für die Menschenrechte, sowie die Demokratie einzusetzen. Heute haben sich mehrere tausende Menschen am Grazer Hauptbahnhof versammelt und sind dem Aufruf, der über 130 Organisationen und Vereine gefolgt,...

Medial kolportiert wurde, dass der Wiener Rechtsextremist Martin Sellner in Deutschland verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Nur einen Tag darauf testete Sellner, ob er überhaupt einreisen darf. Dies ist ihm gelungen, beim nächsten Mal könnte dies anders ausschauen. WIEN/DEUTSCHLAND. Nachdem der rechtsextreme Wiener Martin Sellner an einem Geheimtreffen nahe Potsdam teilgenommen hatte, gab es in Deutschland eine Vielzahl an Protesten. Politiker der AfD, Unternehmer, bekannte...