Stadtpolitik

Heute (Mi., 8.10.2025) wurden alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtpolitik St. Pölten darüber informiert, dass die für den 20. Oktober geplante Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Matthias Stadler abgesagt wurde. Das stößt vor allem der ÖVP sauer auf. Geplant ist die nächste Sitzung am 24. November. ST. PÖLTEN. Am 20. Oktober hätte der Gemeinderat zu seiner Sitzung in St. Pölten zusammenkommen sollen. Diese wurde jedoch heute von Bürgermeister Matthias Stadler abgesagt. „Im Auftrag des...

Vor Kurzem hat Harald Ludwig (SPÖ) das Amt des 1. Vizebürgermeisters der Stadt St. Pölten zurückgelegt - wie berichtet wurde Michael Kögl (SPÖ) bereits als sein Nachfolger angelobt. Nun die nächste Nachricht: 2. Vizebürgermeister, Matthias Adl (ÖVP) wird zur kommenden Wahl nicht mehr antreten.  ST. PÖLTEN. Seit 20 Jahren gestaltet Matthias Adler (ÖVP) in einer Spitzenfunktion die Entwicklung der Stadt mit. "20 Jahre sind eine lange Zeit, deswegen ist es für einen Spitzenfunktionär auch...

Heute, in einer Sondersitzung des Gemeinderats St. Pölten, wurde der 1. Vizebürgermeister St. Pöltens vom Gemeinderat mit 25 Stimmen gewählt. Harald Ludwig (SPÖ) hat am 12. August 2025 seinen Rücktritt aus der Politik öffentlich bekanntgegeben. Binnen kürzester Zeit musste ein Ersatz gefunden werden: Die SPÖ schlug Michael Kögl vor. ST. PÖLTEN. Der Rücktritt von Harald Ludwig sorgte in St. Pölten für großes Aufsehen. Die SPÖ präsentierte rasch Michael Kögl als Nachfolger. Vor der Wahl...

Nach der Angelobung der neuen Wiener Stadtregierung und der Wahl von Barbara Novak als Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationalen und Digitales, gibt es nun auch Neuerungen in der SPÖ Wien: Jörg Neumayer folgt Novak als Wiener Landesparteisekretär nach. WIEN. Sechs Wochen nach der Wien Wahl am 27. April 2025 wurde die neue Wiener Stadtregierung angelobt und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in seinem Amt bestätigt. Mit ihm wurden mehrere Regierungsmitglieder gewählt. So auch...

Die FPÖ Salzburg kämpft vehement für eine Reform der Wohnungsvergaberichtlinien für geförderte Wohnungen in der Stadt Salzburg. Paul Dürnberger, Klubobmann der Freiheitlichen im Gemeinderat und Stadtparteiobmann, will sicherstellen, dass vor allem die arbeitenden Einheimischen nicht benachteiligt werden, so die Blauen in einer Pressemitteilung. SALZBURG. "Mehr als die Hälfte der gemeinnützigen Wohnungen ist in den vergangenen drei Jahren an Nicht-Staatsbürger gegangen. Das ist eine klare...

Themen des Stadtsenates vom 6. November 2024: Weiterbestellung von Dr. Stephan Crepaz, Umbenennung in Raiffeisenplatz, Heizkostenzuschuss wird wieder ausbezahlt, Studie „Jüdische Soldaten im Ersten Weltkrieg“, Realisierung eines Jugendzentrums in Wilten, Audiodolmetschen künftig im Gesundheitsamt möglich und Christkindlmarkt am Hans-Brenner-Platz.  INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenats im Detail: Weiterbestellung von Dr. Stephan CrepazStephan Crepaz wird mit Wirkung vom 1. Februar 2025 für...

Mit Alexander Kastner ist im vergangenen Februar ein politisch unbeschriebenes Blatt zum zweiten Vizebürgermeister von Klagenfurt bestellt worden. Im Interview mit dem KLAGENFURTER zieht er Bilanz über die ersten vier Monate im Amt. KLAGENFURT. Ein entspannter und sichtlich gut gelaunter Alexander Kastner empfängt uns in seinem Büro im ersten Stock des Klagenfurter Rathauses. Der langjährige Bundesheer-Offizier kam Anfang dieses Jahres als Nachfolger von Alois Dolinar in die Stadtpolitik. „Ich...

Der Verkehr ist in Salzburg schon sehr lange ein heikles Thema. Der S-Link gehört seit geraumer Zeit neben den Tunnelbaustellen zu den meistdiskutierten Angelegenheiten im Land. Nun wurde die Lokalbahnverlängerung bis Mirabell via UVP-Bescheid genehmigt. Die Entscheidung soll jedoch erst durch eine Bürgerbefragung im Herbst 2024 fallen. Der S-Link soll den Stau in der Stadt mindern und mehr Menschen für öffentliche Verkehrsmittel begeistern. Viele erhoffen sich dadurch mehr Lebensqualität. Weil...

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Der Ternitzer SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak kündigte seinen Rückzug als Bürgermeister im Mai an. Seinen Platz soll Christian Samwald einnehmen. Neuer Vizebürgermeister soll Peter Spicker werden. TERNITZ. Nach 20 Jahren tritt Rupert Dworak als Ternitzer Bürgermeister zurück. – Eine Entscheidung, die am 25. März durchsickerte (die BezirksBlätter berichteten). Am 28. März luden Dworak und sein bisheriger Stadtvize Christian Samwald zur Pressekonferenz ins Rathaus, um Nägel mit Köpfen zu machen....

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

Nachdem Vorwürfe gegenüber dem Magistratsdirektor Peter Jost immer lauter werden und Vizebürgermeister Liesnig von "Bespitzelungsskandal" spricht, kündigt Bürgermeister Scheider erste Schritte an. KLAGENFURT. Vergangenen Freitag überschlugen sich die Ereignisse im Klagenfurter Rathaus. Zuerst hielt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) eine Pressekonferenz ab. Darin erhob er mit seinem Anwalt Michael Pilz schwere Vorwürfe gegenüber der Magistratsdirektion. Diese soll das Auswerten von...

KLAGENFURT. Wie zu erwarten lässt Bürgermeister Christian Scheider, die von Neos-Gemeinderat Janos Juvan Mitte Oktober geäußerten Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch über Korruption bis hin zu dubiosen Zahlungen reichen, nicht auf sich sitzen. Bahnhofstraße: Antrag eingebrachtAls "schlichtweg falsch" bezeichnet Scheider die Vorwürfe Juvans, Scheider hätte Aufträge an TraffiX ohne einen Stadtsenatsbeschluss vergeben. "Am 10. 2. 2022 wurde im Stadtsenat ein Antrag zum Thema „Potentialanalyse der...

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...

Stadtrat Alois Dolinar bestätigt Rücktritt bis Jahresende. Scharfe Kritik an Parteikollegen Patrick Jonke, seine Nachfolge wird erst geklärt. Einen Wunschkandidat nennt Dolinar. KLAGENFURT. Das Wort "Knalleffekt" ist in der Politik schnell überstrapaziert, aber die jüngsten Ereignisse der Klagenfurter Stadtpolitik sind diese durchaus treffen: Vizebürgermeister Alois Dolinar hat soeben seinen Rücktritt bestätigt. "Es war ja immer eine Halbzeitlösung meinerseits angedacht. Mit 31. Dezember 2023...

Der Wiener Landtag kam am Freitag zu einer Sondersitzung auf Wunsch der Grünen zusammen. Es gebe zu wenig Transparenz innerhalb der Stadtregierung – das würde vor allem die Causa Wien Energie samt Kreditvergabe per Notkompetenz des Bürgermeisters Ludwig zeigen. WIEN. "Als Gift der Demokratie" bezeichnete David Ellensohn Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption. Der Grünen-Landtagsabgeordnete begründete damit das Landtag-Verlagen seiner Partei zum Thema "Es braucht Transparenz auf allen...

Christoph Appler und Zeliha Arslan werden am 25.10. bei der konstituierenden Landtagssitzung als Landtagsabgeordnete angelobt. Nach der Landestagssitzung geht es für die neue Landtagsabgeordneten in die Messe zur Gemeinderatssitzung. Appler und Arslan werden künftig auf Landes- und Gemeindebene ihrer politischen Arbeit nachgehen. Die BezirksBlätter Innsbruck haben nachgefragt: über Ziele, Vorstellungen und den möglichen Olympiastandort Seefeld. INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat ist...

Der Transparenzbericht der Stadtgemeinde Oberwart liegt nun vor. Er beinhaltet alle relevanten Finanzdaten der Stadtgemeinde. OBERWART. Am Montag, 29. August, präsentierte die Stadtgemeinde Oberwart zum dritten Mal den Transparenzbericht für das Jahr 2021. Sie möchte damit einen Überblick über die Finanzdaten der Stadt geben und offenlegen, wofür Steuern und Einnahmen verwendet werden. Darin werden alle Ausgaben und Einnahmen über 5000€ inklusive Förderungen bzw. Subventionen dargestellt. „Seit...

Im Sommergespräch mit Philipp Smole (Grüne) über Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Einsparungen und wie das enttäuschende letzte Gemeinderatswahlergebnis bei der nächsten Wahl verhindert werden soll. KLAGENFURT. Fast schon klischeehaft mit einem E-Lastenfahrrad kommt Grüne Clubobmann Philipp Smole zum Woche-Sommergespräch. Woche: Ist dieser Auftritt nur fürs Foto? Smole: Nein, ich habe kein Auto, sondern ein E-Lastenfahrrad. Wenn wir einmal ein Fahrzeug benötigen, borgen wir es im...

INNSBRUCK. Die Landesregierung hat kürzlich die Grundlagen für rechtlich legitimierte Wohnungs-Leerstandserhebungen in allen Tiroler Kommunen geschaffen. Dem soll nun eine Leerstandsabgabe folgen. Eine solche wäre für die Liste Fritz ein "Schuss ins Knie" anstelle eines Beitrages zum leistbaren Wohnen. Die FPÖ kann sich diese zwar in Kombination mit anderen Maßnahmen vorstellen, sieht aber ebenfalls noch viele Fragen offen. Auch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen sorgt für Diskussionsstoff....

INNSBRUCK. Stadtcafé, Weekender, Hafen - obwohl immer mehr Partylocations ihre Pforten schließen, soll das Hofgartencafé zwar wiederaufgebaut werden, jedoch nicht als Nachtlokal. Nun spricht sich neben der Volkspartei auch die SPÖ dafür aus, dass dort ein Ort des Feierns entstehen soll. Party-Location dringend gesuchtÜber Jahrzehnte hinweg war das Hofgartencafé ein beliebter Treffpunkt im Herzen von Innsbruck, bis es 2019 nach einem Insolvenzverfahren einer Brandstiftung zum Opfer fiel. Seitdem...

INNSBRUCK. Die künftige Nutzung des Pavillon bleibt weiterhin auf der politischen Agenda. FI, ÖVP und FPÖ wollen die Einbindung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozeß. „Stadt sagt Danke“-Feiern wird auf 2022 verschoben.  Pavillon-ZukunftIn einer gemeinsamen Erklärung halten Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ fest: "Seit drei Jahren wird über die Zukunft des Pavillons diskutiert. Lösungsansätze gab es verschiedene, aber keine Umsetzung eines Erfolg versprechenden Projektes. Nachdem der öffentliche...

INNSBRUCK. In Sachen Eichhof fordern Parteien Bgm. Willi zum Handeln auf. Am 1. Oktober findet die innsbruck@night statt und die Bodenmarkierung in der Reichenau wird gelobt.  innsbruck@night am 1. OktoberAm 1. Oktober 2021 findet in der Innenstadt die Veranstaltung „innsbruck@night“ von 17.00 bis 22.00 Uhr statt. „Das Event stützt sich auf die vier Fundamente Kultur, Sehenswürdiges, Shopping und Stadtteil-Entwicklung und wird von der Innsbruck Marketing GmbH veranstaltet“, erläutert...

Mit rund 2300 Unterschriften haben die Imsterinnen und Imster gezeigt, wie wichtig ihnen ein Nahversorger in der Kramergasse ist. IMST. Die vielen Unterschriften könnten, laut SP-Gemeinderat Aichwalder, das Blatt wenden und den ein oder anderen mutigen Nahversorger locken: „Auch wenn es für manche Lebensmittelketten nicht profitabel genug erscheinen mag, ist ein Nahversorger-Supermarkt für die Imsterinnen und Imster in der Innenstadt von großer Wichtigkeit.“ Aktives Engagement „Ich gratuliere...