Stadtpolitik

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Der Ternitzer SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak kündigte seinen Rückzug als Bürgermeister im Mai an. Seinen Platz soll Christian Samwald einnehmen. Neuer Vizebürgermeister soll Peter Spicker werden. TERNITZ. Nach 20 Jahren tritt Rupert Dworak als Ternitzer Bürgermeister zurück. – Eine Entscheidung, die am 25. März durchsickerte (die BezirksBlätter berichteten). Am 28. März luden Dworak und sein bisheriger Stadtvize Christian Samwald zur Pressekonferenz ins Rathaus, um Nägel mit Köpfen zu machen....

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

Nachdem Vorwürfe gegenüber dem Magistratsdirektor Peter Jost immer lauter werden und Vizebürgermeister Liesnig von "Bespitzelungsskandal" spricht, kündigt Bürgermeister Scheider erste Schritte an. KLAGENFURT. Vergangenen Freitag überschlugen sich die Ereignisse im Klagenfurter Rathaus. Zuerst hielt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) eine Pressekonferenz ab. Darin erhob er mit seinem Anwalt Michael Pilz schwere Vorwürfe gegenüber der Magistratsdirektion. Diese soll das Auswerten von...

KLAGENFURT. Wie zu erwarten lässt Bürgermeister Christian Scheider, die von Neos-Gemeinderat Janos Juvan Mitte Oktober geäußerten Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch über Korruption bis hin zu dubiosen Zahlungen reichen, nicht auf sich sitzen. Bahnhofstraße: Antrag eingebrachtAls "schlichtweg falsch" bezeichnet Scheider die Vorwürfe Juvans, Scheider hätte Aufträge an TraffiX ohne einen Stadtsenatsbeschluss vergeben. "Am 10. 2. 2022 wurde im Stadtsenat ein Antrag zum Thema „Potentialanalyse der...

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...

Stadtrat Alois Dolinar bestätigt Rücktritt bis Jahresende. Scharfe Kritik an Parteikollegen Patrick Jonke, seine Nachfolge wird erst geklärt. Einen Wunschkandidat nennt Dolinar. KLAGENFURT. Das Wort "Knalleffekt" ist in der Politik schnell überstrapaziert, aber die jüngsten Ereignisse der Klagenfurter Stadtpolitik sind diese durchaus treffen: Vizebürgermeister Alois Dolinar hat soeben seinen Rücktritt bestätigt. "Es war ja immer eine Halbzeitlösung meinerseits angedacht. Mit 31. Dezember 2023...

Der Wiener Landtag kam am Freitag zu einer Sondersitzung auf Wunsch der Grünen zusammen. Es gebe zu wenig Transparenz innerhalb der Stadtregierung – das würde vor allem die Causa Wien Energie samt Kreditvergabe per Notkompetenz des Bürgermeisters Ludwig zeigen. WIEN. "Als Gift der Demokratie" bezeichnete David Ellensohn Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption. Der Grünen-Landtagsabgeordnete begründete damit das Landtag-Verlagen seiner Partei zum Thema "Es braucht Transparenz auf allen...

Christoph Appler und Zeliha Arslan werden am 25.10. bei der konstituierenden Landtagssitzung als Landtagsabgeordnete angelobt. Nach der Landestagssitzung geht es für die neue Landtagsabgeordneten in die Messe zur Gemeinderatssitzung. Appler und Arslan werden künftig auf Landes- und Gemeindebene ihrer politischen Arbeit nachgehen. Die BezirksBlätter Innsbruck haben nachgefragt: über Ziele, Vorstellungen und den möglichen Olympiastandort Seefeld. INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat ist...

Der Transparenzbericht der Stadtgemeinde Oberwart liegt nun vor. Er beinhaltet alle relevanten Finanzdaten der Stadtgemeinde. OBERWART. Am Montag, 29. August, präsentierte die Stadtgemeinde Oberwart zum dritten Mal den Transparenzbericht für das Jahr 2021. Sie möchte damit einen Überblick über die Finanzdaten der Stadt geben und offenlegen, wofür Steuern und Einnahmen verwendet werden. Darin werden alle Ausgaben und Einnahmen über 5000€ inklusive Förderungen bzw. Subventionen dargestellt. „Seit...

Im Sommergespräch mit Philipp Smole (Grüne) über Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Einsparungen und wie das enttäuschende letzte Gemeinderatswahlergebnis bei der nächsten Wahl verhindert werden soll. KLAGENFURT. Fast schon klischeehaft mit einem E-Lastenfahrrad kommt Grüne Clubobmann Philipp Smole zum Woche-Sommergespräch. Woche: Ist dieser Auftritt nur fürs Foto? Smole: Nein, ich habe kein Auto, sondern ein E-Lastenfahrrad. Wenn wir einmal ein Fahrzeug benötigen, borgen wir es im...

INNSBRUCK. Die Landesregierung hat kürzlich die Grundlagen für rechtlich legitimierte Wohnungs-Leerstandserhebungen in allen Tiroler Kommunen geschaffen. Dem soll nun eine Leerstandsabgabe folgen. Eine solche wäre für die Liste Fritz ein "Schuss ins Knie" anstelle eines Beitrages zum leistbaren Wohnen. Die FPÖ kann sich diese zwar in Kombination mit anderen Maßnahmen vorstellen, sieht aber ebenfalls noch viele Fragen offen. Auch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen sorgt für Diskussionsstoff....

INNSBRUCK. Stadtcafé, Weekender, Hafen - obwohl immer mehr Partylocations ihre Pforten schließen, soll das Hofgartencafé zwar wiederaufgebaut werden, jedoch nicht als Nachtlokal. Nun spricht sich neben der Volkspartei auch die SPÖ dafür aus, dass dort ein Ort des Feierns entstehen soll. Party-Location dringend gesuchtÜber Jahrzehnte hinweg war das Hofgartencafé ein beliebter Treffpunkt im Herzen von Innsbruck, bis es 2019 nach einem Insolvenzverfahren einer Brandstiftung zum Opfer fiel. Seitdem...

INNSBRUCK. Die künftige Nutzung des Pavillon bleibt weiterhin auf der politischen Agenda. FI, ÖVP und FPÖ wollen die Einbindung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozeß. „Stadt sagt Danke“-Feiern wird auf 2022 verschoben.  Pavillon-ZukunftIn einer gemeinsamen Erklärung halten Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ fest: "Seit drei Jahren wird über die Zukunft des Pavillons diskutiert. Lösungsansätze gab es verschiedene, aber keine Umsetzung eines Erfolg versprechenden Projektes. Nachdem der öffentliche...

INNSBRUCK. In Sachen Eichhof fordern Parteien Bgm. Willi zum Handeln auf. Am 1. Oktober findet die innsbruck@night statt und die Bodenmarkierung in der Reichenau wird gelobt.  innsbruck@night am 1. OktoberAm 1. Oktober 2021 findet in der Innenstadt die Veranstaltung „innsbruck@night“ von 17.00 bis 22.00 Uhr statt. „Das Event stützt sich auf die vier Fundamente Kultur, Sehenswürdiges, Shopping und Stadtteil-Entwicklung und wird von der Innsbruck Marketing GmbH veranstaltet“, erläutert...

Mit rund 2300 Unterschriften haben die Imsterinnen und Imster gezeigt, wie wichtig ihnen ein Nahversorger in der Kramergasse ist. IMST. Die vielen Unterschriften könnten, laut SP-Gemeinderat Aichwalder, das Blatt wenden und den ein oder anderen mutigen Nahversorger locken: „Auch wenn es für manche Lebensmittelketten nicht profitabel genug erscheinen mag, ist ein Nahversorger-Supermarkt für die Imsterinnen und Imster in der Innenstadt von großer Wichtigkeit.“ Aktives Engagement „Ich gratuliere...

Von Wohnen bis zum Klimaschutz: Darauf wollen Salzburgs Stadtpolitiker 2021 ihr Augenmerk richten. SALZBURG. Mit 31. Dezember neigt sich ein Jahr, das jeden Einzelnen von uns vor enorme Herausforderungen gestellt hat, dem Ende zu. Auch die Stadtpolitik war 2020 geprägt von der Corona-Pandemie – statt in ursprünglich geplante Projekte zu investieren, mussten mehrere Unterstützungspakete geschnürt werden. Wie stark und vor allem wie lange Corona auch das kommende Jahr im Griff halten wird, lässt...

KLOSTERNEUBURG (pa). Mit der diesjährigen Frühjahrsrunde informierte der Bürgermeister in Weidling, Maria Gugging und Höflein aus erster Hand über die Ansiedelung des Umweltbundesamts, Nachnutzung des ehemaligen Hotels „Park Inn“ beim Happyland, zu den Aufforstungsmaßnahmen mit dem Projekt Generationenwald und mehr. Das Dialogforum „Bürgermeister im Ort“ war im ersten Halbjahr 2019 in Weidling, Maria Gugging und Höflein zu Gast. Alle Veranstaltungen waren gut besucht. Knapp 100 Bürger nutzten...

Die Stadt Villach möchte gerne beide großen Feuerwerke aussparen. Um das Feuerwerks-Aus am Kirchtag wird schon bald ein Antrag im Gemeinderat eingebracht. Das Silvesterfeuerwerk obliegt dem Tourismusverein. Hier einige Leserstimmen dazu.  VILLACH. Ich gratuliere der Stadt Villach, dass sie den Mut hat den teuren Feuerwerksunsinn zu beenden. Natürlich werden sich immer Befürworter finden (besonders in der Pyrotechnikbranche) aber es gab seinerzeit auch viele, die gegen die Schließung der Lifte...

Der St. Veiter Stadtchef will das Bürgermeister-Amt ein Jahr vor der nächsten Gemeinderatswahl 2021 an Nachfolger Martin Kulmer übergeben. Das 31. Amtsjahr wird also sein letztes. ST. VEIT. Am 20. Jänner 1989 begann die „Ära Mock“ in St. Veit. An diesem Tag wurde er vom St. Veiter Gemeinderat erstmals zum Bürgermeister gewählt, nachdem er zuvor seit 1979 als Gemeinderat bzw. Stadtrat politisch tätig gewesen war. Seit seinem Amtsantritt gewann er fünf Direktwahlen und hält mit der St....

Obwohl die Linzer Sportvereine - und natürlich gemäß dem Linzer Sportentwicklungsplan! - einen gesellschafts- und gesundheitspolitisch sehr wichtigen Beitrag leisten, ist dennoch seitens des Linzer Finanzreferentes geplant, dass diese Vereine ab September 2013 eine Gebühr - bis zu 30,- EUR pro Stunde und Halle!!!- zur Benützung städtischer Schulsporthallen zahlen müssen. Dies würde dementsprechend bei vielen Sportvereinen sowohl zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung als auch zu einem...

Noch nicht einmal in Amt und Würden, hat Edmund Müller erfahren müssen, was es heißt, in Graz ein Politiker zu sein. Der designierte SP-Chef musste sich massiver medialer Kritik wegen seines Pensionsanspruchs als Joanneum-Geschäftsführer stellen. Grund genug für Müller, sich den Fragen der WOCHE zu stellen. WOCHE: Bereuen Sie es, ein politisches Amt angestrebt zu haben? Müller: Nein, ich freue mich auf die Aufgabe, Graz gestalten zu können. Leider habe ich aber erfahren müssen, wie schwer es...

Politik interessiert die Menschen nicht mehr“, lautet eine weitverbreitete Meinung. Ob diese auch für Graz zutrifft? Die WOCHE ist der Frage nachgegangen und hat quasi zur Halbzeit der Gemeinderatsperiode einen Rundruf unter den Parteizentralen gestartet. Wir wollten wissen, wie sich der jeweilige Mitgliederstand seit der letzten Wahl verändert hat – mit höchst interessanten Erkenntnissen. Für immerhin 15.678 Grazer trifft die Beschreibung Politikverdrossenheit mit Sicherheit nicht zu, sie...