Strafe

Am Freitag treten in Wien zwei Waffenverbotszonen in Kraft. Sie gelten vorerst für drei Monate. WIEN. Die umstrittenen Zonen umfassen den Bereich Praterstern und Teile des Franz-Josef-Kais entlang der Donaukanalpromenade. Bei letzterer Waffenverbotszone führt die Landespolizeidirektion den Treppelweg mit dem bekannten Lokal "Flex" an.  Für die beiden Zonen gelten jedoch nicht die gleichen Bestimmungen. Zwischen Augarten und Salztorbrücke gilt die Verordnung nur zwischen 20.00 und 08.00 Uhr. Am...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Thema dominierte in den vergangenen Wochen die Medienlandschaft (nebst Berichten über das Winterchaos): die Übergriffe auf Frauen. Alleine im Nachbarbezirk Wiener Neustadt wurden jüngst zwei Frauen getötet (die Bezirksblätter berichteten). Barbara Prettner hat seit knapp 30 Jahren mit weiblichen Opfern von Gewalttaten zu tun. Ihre Analyse der Situation der Frauen lesen Sie in den Bezirksblättern am 23./24. Jänner auf Seite 15. Irgendwo dürfte auch unser Rechtsstaat...

Nach dem Artikel zur Baustelle bei der Donaumarina (siehe Onlineartikel) gehen bei den Leopoldstädtern die Wogen hoch. LEOPOLDSTADT. Für Aufregung sorgen die aktuellen Arbeiten rund um die beiden Donaumarina-Wohnprojekte und den Marina Tower. Anrainer ärgern sich über die Verkehrsschilder, Fahrverbote und die Strafen, die sie trotz einer Ausnahmeregelung erhalten. Laut Bezirk seien die aktuellen Regelungen unumgänglich. Die bz-Leser sind geteilter Meinung. Leserbriefe Ich selbst wohne in der...

Kleingärtner beklagen sich über Fahrverbot und verwirrende Verkehrsschilder. Trotz Ausnahmeregelungen für Anrainer gibt es zahlreichen Anzeigen. LEOPOLDSTADT. Für Aufregung sorgen die aktuellen Arbeiten rund um die beiden Donaumarina-Wohnprojekte und den Marina Tower. Während die Baustellen und Kabelverlegungen der Wiener Netze Schmutz und Lärm verursachen, ärgern sich die Siedler der Kleingartenanlage Grünlandgasse und der Zentralverband zudem über die vorübergehenden Verkehrsschilder,...

TULLN (pa). Gerade im Herbst und Winter ist eine funktionierende Lichtanlage am Fahrzeug essentiell für die Verkehrssicherheit. Es wird zeitiger dunkel und viele Wege werden, vor allem am späten Nachmittag und frühen Abend, bei schlechten Sichtbedingungen zurückgelegt. „Gute Sichtbarkeit im Straßenverkehr ist das Um und Auf – um andere Verkehrsteilnehmer und Hindernisse rechtzeitig zu erkennen und um andererseits auch selbst wahrgenommen zu werden“, weiß der stellvertretende...

ZURNDORF (ft). Jene Schüler der NMS Zurndorf, die im Frühjahr Szenen aus dem Film "Die Welle" nachgespielt haben sollen und daraufhin von Lehrern angezeigt wurden, sollen nun auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft 218 Euro Strafe zahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen und fünf Stunden absitzen – und das, obwohl die Staatsanwaltschaft Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz eingestellt hat. Dies berichtete der "Kurier" am Sonntag. Der Rechtsanwalt der Schüler kündigte an, die...

ADNET. In Adnet konnten Beamte im Zuge des Streifendienstes einen 16-jährigen Mopedlenker nach einer längeren Verfolgung anhalten. Der Halleiner fuhr mit dem Moped ohne Kennzeichen und hoher Geschwindigkeit im Gemeindegebiet von Adnet. Mit Hilfe von Passanten konnte der Lenker schließlich angehalten werden. Er versuchte nach der Anhaltung noch zu flüchten. Das Kennzeichen hatte der 16-Jährige unter seiner Jacke versteckt. Die Kennzeichen und der Zulassungsschein wurden abgenommen. Der Halleiner...

BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Das hat es im Bezirk noch nie gegeben. Aufgrund des viel zu trockenen Wetters in den vergangenen Monaten, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Schärding das von 23. April bis 31. Oktober verhängte Feuer- und Rauchverbot in sämtlichen Waldgebieten des Bezirks bis 15. Dezember verlängert. "Aufgrund von Erhebungen auf verschiedenen Waldflächen im Bezirk Schärding ist es aus forstfachlicher Sicht erforderlich, die Waldbrand-Verordnung zu verlängern. Nach wie vor ist die...

Wexstraße/Jägerstraße: Weil Öffis Vorrang haben, warten Fußgänger oft lange, bis sie die Straße queren können. BRIGITTENAU. Fast 4.000 Schüler besuchen das Technologische Gewerbemuseum, kurz TGM, an der Ecke Jägerstraße und Wexstraße. Da ein großer Teil von ihnen vor und nach dem Schulbesuch mit den Straßenbahnen 31 und 33, den Autobussen der Linie 5B oder der U-Bahn fahren, müssen sie die Wexstraße queren. Doch zeigt die betreffende Fußgängerampel oft lange Rot, wie Schüler und Lehrer...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bei Geschwindigkeitsmessungen der Autobahnpolizeiinspektion Warth am 18. Oktober fuhr ein besonders flotter Autofahrer ins Radar: auf der S6 bei Wartmannstetten war ein Lenker mit 213 statt erlaubten 130 km/h unterwegs. "Der Lenker wird der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen zur Anzeige gebracht", heißt es dazu aus der Landespolizeidirektion.

OBRITZBERG-RUST (ip). Untreue, Betrug, Diebstahl und Missbrauch der Amtsgewalt werden dem ehemaligen Bürgermeister von Obritzberg-Rust, Andreas Dockner, am Landesgericht St. Pölten zur Last gelegt. Mit ihm angeklagt sind auch der ehemalige Bauhofleiter sowie ein 41-jähriger Betriebsleiter. Zwei weitere Angeklagte werden in dem fortgesetzten Prozess Ende November zur Verantwortung gezogen. Vermutliches Motiv: Höheres Gehalt Die Strafdrohung für Dockner beträgt ein bis zehn Jahre Haft, wobei sich...

HAIMING. Am 12.10.2018 wollte gegen 16.30 Uhr eine Zivilstreife der Autobahnpolizeiinspektion Imst einen auf der A 12 Inntalautobahn im Gemeindegebiet von Haiming in östliche Richtung fahrenden PKW zur Durchführung einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle anhalten. Der Lenker des Fahrzeuges, wie sich später herausstellte ein 26-jähriger Österreicher aus dem Bezirk Innsbruck-Land, ignorierte die Anhaltezeichen und setzte die Fahrt mit weit überhöhter Geschwindigkeit in östliche Richtung fort. Auf...

BEZIRK. International besetzt war die Anklagebank am Landesgericht St. Pölten im Prozess gegen einen 27-jährigen Ungar, einen 29-jährigen Rumänen und einen 38-jährigen Bulgaren, denen die Staatsanwaltschaft unter anderem mehrere Körperverletzungsdelikte zur Last legte. Während der Bulgare mit Hilfe von Verteidiger Martin Brandstetter als Opfer der beiden Mitangeklagten anerkannt wurde und mit einem Freispruch den Gerichtssaal verließ, kassierte der einschlägig vorbestrafte Ungar eine unbedingte...

Ein Wiener Taxiunternehmen geht seit April rechtlich gegen den Fahrtendienst "Uber" vor. Insgesamt betragen die Forderungen gegen das Unternehmen bereits 680.000 Euro. WIEN. Erst vergangenen Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die vom Wiener Taxiunernehmen"Taxi 40100" erwirkte einstweilige Verfügung. Am Montag hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt nun die nächste Strafe von 360.000 Euro gegen Uber verhängt. Es ist bereits der sechste Strafantrag, dem stattgegeben wird....

STADT AMSTETTEN. Im Jahr 2017 wurden in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Zentrum 4.492 Organmandate ausgestellt. Dies hat Stadtrat Andreas Gruber (ÖVP) und Vizebürgermeister Dieter Funke (ÖVP) dazu bewogen, eine neue "Charmeoffensive" für die Innenstadt zu starten. „Es gibt keine zweite Chance für den ersten Eindruck. Niemand bleibt absichtlich länger stehen, sondern hat oft einen durchaus triftigen Grund. Dies wird bei Beschwerden, die an uns herangetragen werden, immer wieder...

Radarmessungen sind umstritten. Auch in den Gemeinden wird heiß diskutiert, wer sie aufstellen darf. BEZIRK. Seit dem Jahr 2008 ist es den Gemeinden untersagt, private Firmen mit Radarmessungen zu beauftragen. Seitdem bemühen sich die Gemeinden um neue Lösungen, Geschwindigkeitsmessungen wieder durchzuführen – allerdings mit mäßigem Erfolg. Gemeinsam mit dem Innenministerium und den Landespolizeidirektionen wurde eine Möglichkeit geschaffen, mit dem der Datenschutz gewährleistet ist und...

Wie die Landespolizeidirektion OÖ bestätigt, ist die Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen mit Anfang September halbiert worden. OÖ. Als „Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ kommuniziert das Büro des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner die Verringerung der Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen. Nicht wie bisher 10 km/h, dürfen Autofahrer seit 1. September nurmehr 5 km/h (plus 3 km/h Messtoleranz) über der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit liegen, ohne gestraft...

Noch bis 31. Oktober gilt die Waldbrandschutz-Verordnung. Die Strafe beträgt bis zu 7.270 Euro. BEZIRK BRAUNAU (höll). "Bereits in Funke oder ein achtlos weggeworfener Zigarettenstummel können bei längerer Trockenheit Brände in Wald und Landschaft verursachen", betont Bezirkshauptmann Georg Wojak. Durch den trockenen Sommer gilt derzeit eine Waldbrandschutz-Verordnung.  Feuermachen in Braunaus Wäldern verboten Diese untersagt in allen Waldgebieten aller Gemeinden des Bezirks jedes Anzünden von...

BEZIRK / NÖ (ip). Zwei Burschen (21, 19) aus einer Wienerwald-Gemeinde teilten sich die Anklagebank am Landesgericht St. Pölten, wo Jugendrichter Markus Grünberger mit Blick auf die Zukunft der beiden jungen Männer Milde walten ließ. Mit einem umfassenden Geständnis wartete der 21-Jährige auf, den der Richter zunächst mit einem Versicherungsbetrug konfrontierte, für den auch eine falsche Aussage vor der Polizei und die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung herhalten musste. Aufgrund...

BEZIRK TULLN (ip). Nach einem DNA-Treffer klickten für einen 29-jährigen Georgier Mitte Juni dieses Jahres die Handschellen. Am Landesgericht St. Pölten bekannte sich der bislang unbescholtene Mann zum Einbruchsvorwurf von Staatsanwalt Patrick Hinterleitner schuldig. Zu Beginn der Verhandlung teilte der Richter dem Georgier mit, dass unmittelbar zuvor bekannt gegeben wurde, dass auch in Korneuburg ein Prozess wegen zwei weiterer Einbrüche auf ihn zukomme, was der 29-Jährige kopfnickend zur...

Das Schaffen einer Sitzgelegenheit hatte für "Gerechtes Innsbruck" einen Strafbescheid zur Folge. "Darauf lassen wir es ankommen", gibt sich Gerald Depaoli kämpferisch. Eine hemdsärmelige Wahlkampfaktion von vergangenem Jänner hat für die Liste "Gerechtes Innsbruck" bzw. deren Mitstreiter Philipp Zass nun eine Verwaltungsstrafe zur Folge. Anfang des Jahres hatte der nun Beschuldigte an der Haltestelle Hungerburg eine Bierbank aufgestellt. "Das haben wir damals gemacht, weil von einigen älteren...

Gegen den Fahrtendienst Uber wurden in den letzten Monaten bereits Strafen in der Höhe von insgesamt 220.000 Euro verhängt. WIEN. Es ist bereits die dritte Geldstrafe, die gegen den Fahrtendienst Uber verhängt wird. Das Exekutionsgericht Innere Stadt entschied am Donnerstag weitere 80.000 Euro gegen das Unternehmen zu verhängen. Der Grund: Uber halte sich nach wie vor nicht an die einstweilige Verfügung. Im Beschluss vom 23. August des Exekutionsgerichtes für die Innere Stadt Wien heißt es:...

Hundstrümmerl, wildernde Vierbeiner, missachteter Leinenzwang – es gibt "solche und solche" Hundehalter. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Liegengelassener bzw. nicht (ordnungsgemäß) entsorgter Hundekot auf Wegen und Wiesen, freilaufende (und z. T. wildernde) Hunde, unliebsame Vorfälle mit Vierbeinern, Missachtung von Leinenzwängen/-verordnungen – das Thema "Hundeärgernisse" ist ebenso breit gefächert wie breit und emotional diskutiert. In den Bezirksgemeinden versucht man der Thematik überwiegend mit...

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...