Verhandlung

TIROL. Kürzlich tagten im Stift Stams, unter dem Tiroler Vorsitz, die FinanzreferentInnen der Länder. Im Mittelpunkt stand unter anderem das Länderinvestitionspaket, die Verlängerung des Finanzausgleichs oder auch die Abrechnung der Pandemie-Kosten. Länderinvestitionspaket?Beim Investitionspaket, dem intensive Verhandlungen vorausgingen, können die Länder inzwischen einige Verhandlungserfolge vorweisen. Mit dem Finanzministerium wurde zum Beispiel ein 500 Millionen Euro schweres Paket...

SEEFELD. Die Gespräche zwischen der Gemeinde Seefeld, dem TVB Seefeld und dem VVT ziehen sich in die Länge. Um in Sachen "Bussystem Seefeld Plateau Neu" eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden, wird mittlerweile seit Monaten diskutiert – ohne wirklichen Erfolg. "Es ist wirklich mühsam"Mittlerweile haben sich die Verantwortlichen der drei Parteien laut Aussage von Vize-Bürgermeister Markus Wackerle schon achtmal getroffen ohne dabei auf einen grünen Zweig zu kommen: "Mittlerweile...

Keine guten Voraussetzungen brachten ein 42-Jähriger aus dem Bezirk Melk, sowie ein 39-Jähriger aus dem Bezirk Krems auf die Anklagebank des Landesgerichts St. Pölten mit, wo sie gemeinsam mit einem 26-jährigen St. Pöltner wegen diverser Verbrechen nach dem Verbotsgesetz zu 24, bzw. 30 Monaten unbedingter Freiheitsstrafen verurteilt wurden. BEZIRK. Der unbescholtene 26-Jährige kam mit einer bedingten Strafe von zwölf Monaten davon. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Im Wesentlichen ging es...

NEUMARKT, WARTBERG, FREISTADT, KEFERMARKT. Bis zu drei Jahren Haft drohen einer 30-jährigen Frau, die sich am Freitag, 8. Oktober, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch verantworten muss. Ihr wird zur Last gelegt, im Zeitraum von März bis Juli 2021 in fünf Fällen aus Wohnhäusern und Wohnungen Wertsachen im Gesamtwert von mehr als 30.000 Euro gestohlen zu haben. In vier Fällen schlich sie sich in Häuser in Wartberg, Kefermarkt, Neumarkt und Freistadt ein und brach zum Teil...

ISCHGL (otko). In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich. Weitere Verhandlungen in dieser Causa finden ab 27. September statt. Enormes Medieninteresse Unter großem Medieninteresse aus dem In- und Ausland ist am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien der erste Prozess in der Causa Ischgl über...

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

14 mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Drogenrings, die über eine Bürmooser Pizzeria in Drogen verschickt haben sollen, müssen vor Gericht.  BÜRMOOS, SALZBURG.  Laut „Salzburger Nachrichten“ erhebt die Staatsanwaltschaft nun Anklage. Die meisten der Verdächtigen haben libanesische Wurzeln. Laut Ermittlungen soll die Bande fast 14 Millionen Aufputschtabletten vertrieben haben. Das Captagon wurde laut Polizei aus dem Libanon in elektronischen Geräten versteckt nach Österreich...

ISCHGL, WIEN (otko). Bei der Abreise aus dem Paznaun soll sich ein 72-Jähriger mit dem Coronavirus angesteckt haben – er verstarb. Der Sohn und die Witwe fordern nun Schadensersatz von der Republik Österreich. Eingebracht wurden diese Amtshaftungsklagen vom Verbraucherschutzverein (VSV). Erste mündliche Verhandlung In der Causa Ischgl findet die erste mündliche Verhandlung der Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich statt. Am Freitag, 17. September 2021, um 10.00 Uhr findet im...

SEEFELDER PLATEAU. Das Seefelder Plateau bekommt nun sein seit langem gewünschtes, neues Bussystem. Nach der Auflösung der alten Verträge befinden sich Gemeinde, Tourismusverband und VVT aktuell in Verhandlungen für ein effizienteres, für alle Parteien wünschenswertes Bus-Netz.  Netz wird effizienter gemacht"Es wird im Endeffekt eine Kombination aus reduziertem Regiobus und zusätzlichen Verstärkern für einheimische und Gäste", weiß TVB-Seefeld Geschäftsführer Elias Walser. Einzelheiten was das...

WIENER NEUSTADT, MÖDLING. Zwei Verhandlungen am Landesgericht Wiener Neustadt, die nichts für schwache Nerven und schon gar nichts für junge Eltern waren. Ein Paar (sie 33, er 49) aus Mödling soll zum Gesundheitszustand seiner zwei minderjährigen Kinder falsche Angaben gegenüber medizinischem Personal gemacht haben, sodass die Kinder eine Vielzahl an unnötigen medizinischen Untersuchungen über sich ergehen lassen mussten. Die 8-jährige Tochter musste etwa mehrfach teilweise wochenlange...

UNTERWEITERSDORF. Gleich wegen zweier Delikte muss sich ein 26-jähriger Mann am Mittwoch, 23. Juni, vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihm wird zur Last gelegt, zahlreiche Autobahnunterführungen durch Graffitis verunstaltet zu haben, wodurch ein Schaden von rund 7.000 Euro entstanden ist. Weiters soll er einen Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice telefonisch mit dem Umbringen bedroht haben. Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

TERNITZ. Wegen des Vergehens der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten musste sich am vergangenen Freitag ein in Ternitz wohnhafter gebürtiger Pakistani und österreichischer Staatsbürger (62) vor Gericht verantworten. Hasspredigt weitergeleitetDer Angeklagte soll auf Facebook ein Video, das einen Terroranschlag zeigt, mit dem Kommentar "Französische Botschaft in Brand gesetzt im Sudan. Gut gemacht, Sudanesisch. Teilen Sie so viel Sie können"...

Der Red Bull-Boss soll bereits Pläne zur Weiterentwicklung der Therme Fohnsdorf haben. FOHNSDORF. In den letzten Tagen und Wochen wurde noch einmal intensiv verhandelt. Jetzt ist der Verkauf der Therme Fohnsdorf an Red Bull-Boss Didi Mateschitz offiziell abgeschlossen, wie die Gemeinde mitteilt. "Damit ist der größte Wunsch der Gemeinde Fohnsdorf und des Fohnsdorfer Bürgermeisters Gernot Lobnig in Erfüllung gegangen", heißt es. Ausbau und Weiterbestand der Therme sollen dadurch gesichert sein....

Immer wieder wird der Pfad zur Kernstockwarte abgesperrt. Ein Servitutsrecht existiert, Verhandlungen laufen. Hohe Wellen schlug der in der Ausgabe vom 31. März erschienene WOCHE-Artikel rund um die Probleme mit abgesperrten oder derzeit nicht begehbaren Wanderwegen im Grazer Stadtgebiet. Zahlreiche Leser schilderten aktuelle Beispiele, vor allem aus den städtischen Randbezirken. Die Grüne Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner stellte dazu auch einen dringlichen Antrag in der...

PAZNAUN, KAPPL (otko). Die wasserrechtliche Verhandlung für das Projekt der Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH wurde bereits durchgeführt. Inzwischen wurde auch der Kaufvertrag für die benötigte Liegenschaft unterzeichnet. GKW Paznaun siegte im Kraftwerksduell Die Nutzung der Wasserkraft der Trisanna zwischen See und dem Wehr des Kraftwerks Wiesberg im Gföll ist eine inzwischen unendliche Geschichte. Nachdem insgesamt fünf Projekte von mehreren Bewerbern für den gleichen Abschnitt eingereicht...

21-jähriger Rettungsfahrer wegen grob fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu sieben Monaten bedingter Haft und 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt. WOLFSBERG. Am 5. Oktober des Vorjahres kam es an einer ampelgeregelten Kreuzung an der B70 im Süden von Wolfsberg zu einem Verkehrsunfall zwischen einem im Einsatz befindlichen Rettungswagen und dem PKW einer 52-jährigen Frau. Die Lenkerin des PKW kam dabei ums Leben. Der Rettungsfahrer soll dabei mindestens 90 km/h gefahren sein, obwohl in diesem...

In zwei Lager teilten sich zahlreiche Zeugen im Prozess gegen einen 36-Jährigen am Landesgericht St. Pölten, der sich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu verantworten hatte. Eines seiner beiden Opfer benötigt noch ein medizinisches Gutachten, der Prozess wurde daher vertagt. BEZIRK SCHEIBBS. Mit einem abgebrochenen Schneidezahn und einem verschobenen Nasenbeinbruch endete im Oktober vergangenen Jahres für einen 18-Jährigen ein Disko-Besuch im Bezirk Scheibbs. Sein Freund kam, im...

Generalerneuerung des traditionellen City-Kaufhauses am Hauptplatz soll noch heuer über die Bühne gehen. KNITTELFELD. Eigentlich hätte das Projekt bereits im Vorjahr umgesetzt werden sollen. Aus verschiedenen Gründen wurde die Runderneuerung des City-Kaufhauses durch eine Investorengruppe allerdings verschoben. Jetzt hat sich das Blatt laut Information der Stadtgemeinde allerdings wieder gewendet. Verhandlung Noch diese Woche soll es eine Bauverhandlung geben. "Dann steht dem Start nichts mehr...

FULPMES. Wie der ORF berichtete, ist Stefan Denifl am Dienstag am Landesgericht Innsbruck zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Gewerbsmäßiger schwerer Sportbetrug wurde dem Radprofi aus Fulpmes vorgeworfen mit dem noch nicht rechtskräftigen Spruch, dass der 33-Jährige gestern zu zwei Jahren Haft verurteilt worden ist. 16 Monate davon bedingt, acht unbedingt, wobei Denifl laut Gericht dafür eine Fußfessel beantragen könne. Operation Aderlass Denifl soll zwischen 2014 und 2018 Blutdoping...

Ein Jahr lang darf sich eine 38-jährige Mutter aus dem Bezirk Tulln keine „Ausrutscher“ erlauben, dann wird ein Verfahren wegen Nötigung gegen sie eingestellt. BEZIRK TULLN/ST. PÖLTEN (ip). Anlass für den Prozess am Landesgericht St. Pölten war eine etwas zu heftige Reaktion der Frau, nachdem ihre achtjährige Tochter am Spielplatz von einem Gleichaltrigen mit Sand beworfen worden war. „Auf einmal hat meine Tochter fürchterlich gebrüllt. So hab ich sie noch nie gehört“, erklärte die Beschuldigte...

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist sehr erfreut über den erzielten Verhandlungserfolg: Die Gemeinden in Tirol erhalten künftig 123 Millionen Euro mehr. Aufstockung des Gemeinde-Hilspaketes „Die von Finanzminister Gernot Blümel präsentierte Aufstockung des Hilfspakets für Gemeinden um 1,5 Milliarden Euro ist gerade in Zeiten einer derart herausfordernden Krise ein richtiges und wichtiges Zeichen für die heimischen Kommunen. Vor allem die Sicherung...

REGION/WIESELBURG.  „Ich bin ein Befürworter von einem gut organisierten, gerechten und fairen Freihandel. Aber man muss sich bei jedem Abkommen ansehen, ob es Sinn macht. MERCOSUR ist eines, das wir definitiv nicht unterstützen, weil wir sehr viele negative Facetten sehen, insbesondere für unsere heimische Landwirtschaft. Daher wird es das mit uns nicht geben“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Gespräch mit NÖs Bauernbundspitze Stephan Pernkopf und Paul Nemecek.  Die klare Absage an...

Zu einer massiven Reduzierung des Strafmaßes führte der Antrag der beiden Verteidiger Stefano Alessandro und Daniela Anzböck-Ropposch im Prozess gegen zwei Polen am Landesgericht St. Pölten, denen der Diebstahl von rund 300 Reitsättel zur Last gelegt wurde. TULLN/ST. PÖLTEN (ip). Die Einbruchstour führte die beiden mehrfach massiv vorbestraften Männer am 3. Oktober 2019 nach Hart (St. Pölten), wo sie aus der aufgebrochenen Sattelkammer 21 Reitsättel stahlen. Am 6. November transportierten sie...

PAZNAUN, ISCHGL, KAPPL (otko). Nach der Fertigstellung im Oberpaznaun soll nun der Radweg in der Gemeinde Kappl talauswärts weiter gebaut werden. Derzeit laufen die Gespräche bzw. die Verhandlungen. Teilabschnitte wurden bereits umgesetzt In Tirol wird seit einigen Jahren großzügig die Radweginfrastruktur ausgebaut. In zahlreichen Tälern werden derzeit Projekte verfolgt. Im Paznaun wurde in den Jahren 2017 und 2018 die ersten Teilabschnitte das Radwegs realisiert. So wurde die Strecke zischen...