Verhandlung

TIROL. Schon in der ersten Verhandlungsrunde konnten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf einen neuen Kollektivvertrag für den Handel einigen. Ab dem 1. Jänner 2021 gibt es ein Gehaltsplus von 1,5 Prozent. Für den Handels-Obmann Unterberger ist dieser rasche Abschluss durchaus positiv für Unternehmen und Beschäftigte. Erhöhung bringt KaufkraftsicherungDie Erhöhung um 1,5 Prozent ab dem 1. Jänner 2021 wäre für beide Seiten tragbar und sichere die Kaufkraft, so Unterberger zufrieden....

NÖ/WIESELBURG. Hochqualitativ produzierte Lebensmittel: "Die österreichischen Familienbetriebe sind hier jetzt schon Europameister", sagt NÖ Bauernbundobmann Stephan Pernkopf. Um diesen Weg weiterhin beibehalten zu können, war es wichtig, dass eine Einigung im Agrar-Rat der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gefunden wird. Nach langen Verhandlungen ist dies nun geschehen. Die GAP ist mit 387 Milliarden im Zeitraum von 2021 bis 2027 einer der Eckpfeiler im EU-Budget und...

Für den Besitz einer Schreckschusspistole trotz Waffenverbots fasste ein Radlbrunner drei Monate bedingte Freiheitsstrafe aus. HOLLABRUNN (ag). Die Verhandlung mit Richter Erhard Neubauer fing schon gut an, da sich der Angeklagte an keine Vorstrafe erinnerte: "Sie sind rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, weil Sie jemandem mit dem Fuß ins Gesicht traten, der einen doppelten Kieferbruch erlitt. Das schockiert mich schon." 3 Monate FreiheitsstrafeSchuldig bekannte sich der...

PAZNAUN (okto). In Kappl wurde die wasserrechtliche Verhandlung für das Projekt der Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH durchgeführt. Laut Geschäftsführer Mattle verlief die Verhandlung positiv. Kraftwerksduell an der Trisanna Die Nutzung des Wassers der Trisanna im Paznaun ist inzwischen fast eine unendliche Geschichte. Insgesamt fünf Projekte von mehreren Bewerbern wurden für die energetische Nutzung des gleichen Abschnitts zwischen See und dem Wehr des Kraftwerks Wiesberg im Gföll...

Ein 70-Jähriger wurde am Landesgericht verurteilt. Er soll Greifvögel mit Nervengift getötet haben. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Ein Pensionist und Jäger aus dem Bezirk Waidhofen an der Thaya griff bei der Jagd zu dem verbotenen Nervengift Carbofuran. So soll er 2019 einen Seeadler, einen Mäusebussard, einen Steinmarder sowie einen Fuchs umgebracht haben. Weiters wurde dem 70-Jährigen die Tötung von zwei Steinmardern und einem Uhu im August vergangenen Jahres vorgeworfen. Bei einer Hausdurchsuchung...

Auf der Suche nach einem gestohlenen Kater, kam es zu gefährlichen Konfrontationen mit einem gewaltbereiten jungen Braunauer. BRAUNAU. Eine 46-Jährige aus dem Bezirk Braunau erstattete am 23. Juli Anzeige, dass ihr Kater gestohlen worden sei. Dabei gab sie einen 19-Jährigen aus dem Bezirk Braunau als vermutlichen Täter an. Am 25. Juli gegen 9.45 Uhr begab sich die 46-Jährige gemeinsam mit ihrem 58-jährigen Freund zu der Wohnadresse des jungen Mannes und fragte nach dem Kater. Der 19-Jährige...

WIENER NEUSTADT, EDLITZ. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich heute, Mittwoch, der ehemalige Banker und Anlageberater Peter I. (62) wegen Mordes verantworten. Wie berichtet hat der in Wiener Neustadt aufgewachsene und aufgrund seiner Banktätigkeiten nach Wien und Umgebung übersiedelte Mann in Thomasberg bei Edlitz (Bezirk Neunkirchen) eine 86-jährige mit einem Strumpf (eigentlich einer Socke) voller Münzen niedergeschlagen, sie dann mit einer Frischhaltefolie zu ersticken versucht, ehe...

Die Königsklasse soll auch 2021 in Spielberg fahren, ein Datum gibt es allerdings noch nicht. SPIELBERG. Üblicherweise wird mit dem Schwingen der Zielflagge am Red Bull Ring der Termin für das Formel 1-Rennen im kommenden Jahr bekannt gegeben. Heuer war das erstmals nicht der Fall. Dem Vernehmen nach hat das nichts mit der Corona-Situation zu tun. Die Formel 1 ist derzeit einfach damit beschäftigt, diese Saison halbwegs gut über die Bühne zu bringen. Verhandlungen Dass die Königsklasse auch...

HOCHFILZEN. Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gibt bekannt, dass die Veitsch-Radex GmbH & Co OG um die Bewilligung eines Gewinnungsbetriebsplanes zum Fortbetrieb des bestehenden obertägigen Dolomitbergbaues „Schipfl“ auf mehreren Grundparzellen in Hochfilzen nach Maßgabe der Projektunterlagen angesucht hat. Dazu gibt es eine mündliche Verhandlung am Mittwoch, 1. Juli, 13.30 Uhr, im Gemeindeamt Hochfilzen.

PURKERSDORF. (ip) Von mehreren Justizwachebeamten begleitet, musste sich ein Kampfsport erprobter Serbe den Vorwürfen des St. Pöltner Staatsanwalts Thomas Korntheuer stellen, der ihm mehrere Einbruchsdiebstähle zur Last legte, wobei ein mitangeklagter Bosnier ihm teilweise als Fahrer zur Seite gestanden habe. Opfer aus Purkersdorf Während der Bosnier bereits kurz nach seiner Verhaftung ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, bekannte sich der 38-jährige Hauptangeklagte nur eingeschränkt...

WIENER NEUSTADT. Wenn die Anklagevorwürfe der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stimmen, dann ist der 18-jährige Eggendorfer auf dem besten Weg, ein Beziehungs-Brutalo zu werden. "Geübt" soll er in den vergangenen Monaten am Körper seiner zum Tatzeitpunkt erst 17-jährigen Freundin haben. Zu den Vorwürfen: Der Angeklagte soll sie gefährlich bedroht, ihr iPhone beschädigt und sie wiederholt verletzt und misshandelt haben. Freundinnen, die ihr helfen wollten, wurden ebenfalls bedroht. Vor Gericht...

PURKERSDORF. (ip) Bereits im Dezember 2019 soll ein 94-Jähriger aus dem Großraum Purkersdorf versucht haben, seine schwer an Demenz leidende Ehefrau mit einem Polster zu ersticken. Versuchter Mord Im vergangenen Februar fügte der Mann seiner Frau Hämatome an den Armen zu. Erst Anfang März erfuhr die Staatsanwaltschaft St. Pölten von den Vorfällen und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes und Körperverletzung ein. Gutachten eingeholt Aufgrund der Beeinträchtigung der Frau...

Die Justiz wird Schritt für Schritt und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder hochgefahren. Stillstand. Dieser prägte in den vergangenen vier Wochen aufgrund der Covid 19-Ausbreitung auch die österreichische Justiz. Nun soll das System aber langsam wieder hochgefahren werden. Stufenweise und mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wird das Landesgericht für Strafsachen Graz seinen Betrieb aufnehmen. 450 Verfahren sind offen Der Erlass des Bundesministeriums für Justiz hat das "Go"...

WARTBERG. Am Donnerstag, 19. März, muss sich ein 42-jähriger Mann vor dem Landesgericht Linz verantworten. Dem Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, im Jahr 2018 in Wartberg ob der Aist eine Bankfiliale um hohen Euro-Betrag erleichtert zu haben. Mit zwei weiteren – bislang unbekannten – Mittätern besprühte er zunächst im Bankfoyer die Überwachungskameras mit rotem Lack. Anschließend brachte er den Geldausgabeautomaten zur Explosion. Das Strafausmaß beträgt zwischen sechs Monaten und...

PURKERSDORF/ST.PÖLTEN (ip) Zu zwei Jahren Haft verurteilte der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek einen mehrfach, auch wegen Raubes vorbestraften Slowaken, der 2017 seine damalige Lebensgefährtin genötigt, bedroht, geschlagen und in seinem Zimmer in Purkersdorf eingesperrt haben soll (nicht rechtskräftig). Die Bezirksblätter berichteten Androhnung von Beugehaft : Aus Angst geschwiegen Erst nach der äußerst selten zur Anwendung kommenden Androhung, sie in Beugehaft zu nehmen, bis sie ihrer...

UPDATE: Der Strafberufung gegen das erstinstanzliche Urteil wurde teilweise stattgegeben. Der Mann wurde zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Über die Berufung gegen die Höhe der verhängten Strafe fand am 26. Feber beim Oberlandesgericht Innsbruck nun noch eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt. Dabei wurde das zuletzt verhängte Strafmaß ebenfalls bestätigt: Zehn Monate muss der vormalige Lehrer, Trainer und Direktor der Schule jetzt also unbedingt in Haft, zwanzig weitere Monate...

TIROL. Die bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen den Transit müssten verschärft werden, fordert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Er ruft zu einer überparteilichen Blockade der Inntal- und Brennerautobahn als Notmaßnahme auf.  EU-Kommissarin fordert Rücknahme des sektoralen FahrverbotsDie Empörung Abwerzgers hat das kürzliche Transit-Treffen LH Platters und Verkehrsministerin Gewesslers mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zugrunde. Die Verhandlungen zur Verkehrsreduktion auf...

Wegen schweren Diebstahls landete ein 29-Jähriger aus dem Bezirk Tulln vor Gericht. Sein Auftreten, seine Aussagen, sein Verhalten und seine Einstellungen ließen die Anwesenden beim Prozess in St. Pölten aufhorchen und verbreiteten ein teils mulmiges Gefühl. BEZIRK TULLN (ip). Laut Strafantrag soll der Beschuldigte aus einer Kommode 10.000 Euro genommen haben, die seine damals noch bei ihm lebende Ehefrau für ihre Schwester aufbewahrte. Als er sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerte, das...

Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich am vergangenen Donnerstag ein ungarischer Staatsbürger wegen der Verbrechen des Raubes und der schweren Erpressung und wegen des Vergehens der Zuhälterei verantworten. WIENER NEUSTADT, NEUNKIRCHEN. Die Anklage hielt Erwin I. (31) vor, er habe zwischen 2016 und 2019 einer ungarischen Prostituierten mit Drohungen und Misshandlungen 180.000 Euro abgeknöpft haben und sie auch noch eingeschüchtert und erpresst haben, weiter ihren "Schandlohn" an ihn...

Das sagen die Salzburger Grünen zum Regierungsübereinkommen: "Es ist auch viel drinnen, das der ÖVP weh tut" Die Klubobfrau der Grünen Salzburg und Salzburger Landtagsabgeordnete, Kimbie Humer-Vogl sagt: "Ja, die Haft auf Verdacht und das Kopftuchverbot tun weh, trotzdem weiß ich schon seit Tagen, dass ich zustimmen werde. Weil diese Dinge werden sowieso drinnenstehen. Aber 28 Grausligkeiten werden nicht drinnen sein, wenn wir in die Regierung einziehen. Unser Verhandlungsteam hat zum Beispiel...

Erste Verhandlung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren endete ohne Ergebnis. Am 5. Februar geht es in die zweite Runde. BRAUNAU (ebba). Siebeneinhalb Stunden dauerte die erste mündliche Verhandlung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für den geplanten Bau einer weiteren Schmelz- und Gießanlage der AMAG in Braunau. Am 10. Dezember kamen dazu die von der AMAG beauftragten Fachexperten, die Vertreter, Gutachter und Anwälte der „Initiative Gesunde Zukunft“ und die...

Ein Notruf erreichte die Polizei im Bezirk Tulln Anfang September dieses Jahres. Vor Ort mussten sich die Beamten vor einer versperrten Kellertüre positionieren. Dahinter verschanzte sich ein 64-jähriger Pensionist, der laut Vorinformationen seine Ehefrau beschimpft und mit einem Kampfmesser bedroht haben soll. BEZIRK TULLN (ip). Auf die mehrfache Aufforderung der Polizisten, herauszukommen, brüllte der alkoholisierte Hausherr: „Traut´s euch nur herein, ich bring euch alle um!“ Vier Beamte...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von zwei Justizwachebeamten wurde jener 29-Jährige in den Schwurgerichtssaal begleitet, der im Verdacht steht, seine Oma ermordet zu haben. Dieser Fall erschütterte Grafenbach: eine 75-jährige Dame wurde in ihren eigenen vier Wänden im März tot aufgefunden. Die Frau wurde laut Staatsanwaltschaft geschlagen, gewürgt und mit Messern attackiert. Als Verdächtiger wurde ihr Enkelsohn kurz nach der Tat verhaftet. Mehr dazu hier Dieser muss sich zur Stunde im Landesgericht Wr....

Emotionsgeladen begann neuerlich ein Prozess am Landesgericht St. Pölten, in dem sich ein 48-jähriger Landwirt aus dem Bezirk Tulln abermals vehement „nicht schuldig“ erklärte. BEZIRK TULLN (ip). Nachdem der erste Prozess im Mai mit 21 Monaten Freiheitsstrafe endete, fasste der streitbare Mann im zweiten Rechtsgang 19 Monate aus (nicht rechtskräftig). Sein mittlerweile zwölfter Rechtsvertreter musste im Namen des Beschuldigten volle Berufung gegen das Urteil anmelden. Der Vorfall, bei dem es zu...