Verhandlungen

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Der designierte zukünftige SPÖ-Landtagsklub traf erstmals in St. Pölten zusammen. Die SPÖ Niederösterreich stellt fünf Bedingungen als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Eine Entlastung der arbeitenden Menschen ist dabei oberstes Ziel der Sozialdemokratie. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN (pa). Der designierte Klubobmann LAbg. Hannes Weninger lud die künftigen Abgeordneten des Sozialdemokratischen Landtagsklubs Niederösterreichs zu einem ersten informellen Zusammentreffen nach St. Pölten, um...

Nachdem die Verhandlungen um eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ nun endgültig geplatzt sind, beziehen Jochen Danninger und Bernhard ebner von der ÖVP Stellung zu dem Verhandlungsstopp.  NÖ (pa). Seit knapp einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten in den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ berichtet. Am Donnerstag dürfte das Fass jetzt aber endgültig übergelaufen sein: Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt. Danninger: Mit Niederösterreich spielt man...

Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ in Niederösterreich spitzen sich weiter zu. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" legte der SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich nun nach. NÖ. „Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab“, äußerte Hergovich in dem besagten Interview und bezieht sich dabei auf jene sechs Punkte, die er vergangene Woche bei einer Pressekonferenz als Bedingungen zur...

Der Tagesrückblick bringt dich auf den absolut neusten Stand und zeigt dir was heute in Niederösterreich so los war. Wirft man einen Blick auf die Kriminalstatistik so stellt man fest, dass die Kriminalität in St. Pölten Land gesunken ist - hier gehts zum Beitrag. Ein bislang unbekannter Täter verübte in den Bezirken Scheibbs, Liezen und im Stadtgebiet von St. Pölten insgesamt sechs Trickdiebstähle - hier gehts zum Beitrag. Am Nachmittag des 08. März 2023 kam es auf der B60 bei Ebenfurth zu...

Die Verhandlungen um eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind  nun endgültig geplatzt. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. NÖ (pa). „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt“, so Mikl-Leitner. Seit knapp einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten in den...

Zuletzt spitzten sich die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Niederösterreich weiter zu. Nun wollen die Freiheitlichen der ÖVP die Koalition konkret anbieten. NÖ. Fünf Wochen sind seit der Landtagswahl in Niederösterreich vergangen. Da die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bisher mit der SPÖ keine Einigung erzielen konnte, will die FPÖ nun in Koalitionsverhandlungen treten. FPÖ erklärt Verhandlungen für gescheitertDer FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hat der Volkspartei konkrete...

KELCHSAU (joba). Die Marktgemeinde Hopfgarten hat mit dem Bauträger Raiffeisen KitzAlps GmbH und der Alps Residence Holidayservice GmbH ein Hoteldorf-Konzept erstellt, das Impulse für den Ortsteil Kelchsau bringen soll (die BezirksBlätter berichteten mehrfach). Der Baubeginn des Hoteldorfes war ursprünglich für 2021 geplant, musste aber aufgrund der enormen Preissteigerungen und der Pandemie nach hinten verschoben werden.  "Die Anlage wurde bereits genehmigt, aber die derzeitige Lage fordert...

Kürzlich gab die S&P-Global-Ratingagentur die jährliche Finanzbewertung für das Land Tirol bekannt. Dabei zeigt sich, dass die umsichtige Wirtschaftsweise und die leistungsstarke Wirtschaft punkten konnte. Das Ratingergebnis liegt bei AA+/A-1+. TIROL. Mit der Einstufung AA+/A-1+ erhält Tirol die zweitbeste Einstufung unter den österreichischen Bundesländern. Tirol profitiert vor allem von seiner umsichtigen Wirtschaftsweise, der im Vergleich geringen Schuldenlast sowie von der leistungsstarken...

Alkohol und Drogen spielten in den Verhandlungen mit Richter Bernhard Zechner beim jüngsten Verhandlungstag am Bezirksgericht Judenburg die größten Rollen. MeinBezirk.at war dabei. JUDENBURG. Vom Feiern in der Nacht zuvor hatte die 44-jährige Arbeitssuchende aus dem Murtal noch einen gehörigen Anteil von Restalkohol. So ist es auch erklärlich, dass sie beim Zurücksetzen ihres Autos eine Frau übersehen und niedergestoßen hat. „Es tut mir so leid, dass mir das passiert ist“, beteuert sie. Das...

Die Diözese lässt die Pfarrkindergärten auslaufen (die BezirksBlätter berichteten). Die Gemeinden versuchen nun mit den einzelnen Pfarren eine Einigung für eine Fortsetzung des Kindergartenbetriebes zu erzielen. TERNITZ/WIMPASSING. Was den Pfarrkindergarten in Pottschach betrifft, ist die Pacht des Kindergarten seitens der Stadtgemeinde um einen symbolischen Betrag plus Übernahme der laufenden Kosten bereits so gut wie fix. In Neunkirchen, Grafenbach und Wimpassing wird noch verhandelt. Wie...

Mehr Wissenswertes aus der Region findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Geld für zwei Musikvereine TERNITZ. Der 1. Pottschacher Musikverein darf sich über 6.000 € Subvention freuen. Der 1. Ternitzer Musikverein erhält 1.400 €. Förderung für Kultur TERNITZ. Ternitz beschloss Förderungen von 1.000 € für den Chor Cantate Domino sowie von 12.400 € für "Event-Kultur-Ternitz". Austausch ohne Ergebnis NEUNKIRCHEN. Stadt und Pfarre verhandeln über die Pfarrkindergarten-Pacht. Eine Einigung steht...

Trattenbachs alte Villa könnte schon bald in ein Zuhause mit Industrie-Charme für Mieter umgebaut werden. Hans Meerkatz und Alexandra Klein wollen die historische Villa neben der ehemaligen Weberei kaufen. Die Weberei gehört dem Paar schließlich schon (die BezirksBlätter berichteten). Kaufpreis für die Villa: rund 12.000 Euro. Villa Thema im Gemeinderat Bisher spießte es sich an den Verhandlungen um die Übergabemodalitäten. Doch hier zeichnet sich ein Weihnachtswunder ab. Man scheint so gut wie...

Die "Operation Schneeflocke" begann in Kuchl: Der Friedensappell erregte europaweit Aufsehen. KUCHL/BRÜSSEL. Als der Krieg begann, schickte Andreii aus Charkiv seinen minderjährigen Sohn in den Westen, er selbst blieb im Land. Dafür zahlte er einen hohen Preis: Sein Haus existiert nicht mehr, er selbst wurde von einer Granate und danach durch Schüsse in die Beine schwer verletzt. Notdürftig versorgt machte er sich auf den Weg nach Österreich. "Ich spüre mein linkes Bein nicht mehr. Ich weiß...

Am 28. November standen die Züge ins Österreich still. Wie geht es nun nach dem Streik weiter? GAILTAL. Schon seit einiger Zeit sind die Vertreter der Arbeitnehmer und die Vertreter der Arbeitgeber in einer Diskussion. Wie jedes Jahr werden wieder die Löhne der verschiedenen Branchen besprochen. Der Abschluss der Metaller ist bereits erfolgt. Nun geht es vor allem um die Brauereien, den Handel und die Eisenbahner. Nach der ersten Verhandlung der Eisenbahner waren wohl die wenigsten dieser...

Mit dem 1. Dezember gab es bei der Gewerkschaft Pro-Ge Tirol einen Personalwechsel an der Spitze. Thomas Giner wird auf Robert Koschin als Landessekretär folgen. Giner ist somit Landesgeschäftsführer der Pro-Ge Tirol.  TIROL. Nach 41 Jahren in der Gewerkschaft, verabschiedet sich Robert Koschin in die wohlverdiente Pension. Im folgt der 39-jährige Thomas Giner als Landesgeschäftsführer der Pro-Ge Tirol nach. Koschin war zuletzt 13 Jahre Landessekretär der PRO-GE, davor bereits in der...

Die Pfarrkindergärten in Neunkirchen, Wimpassing, Grafenbach-St. Valentin und Pottschach werden von der Diözese geschlossen (die BezirksBlätter berichteten). Die betroffenen Gemeinden wollen in die Presche springen und bieten – zu einem symbolischen Mietpreis – die Weiterführung an. SCHWARZATAL. Noch bis September 2023 ist die Diözese als Kindergartenbetreiber in der Pflicht. Danach sollen aus den betroffenen Pfarrkindergärten Landeskindergärten werden – wenn sich Gemeinden und Pfarren einig...

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz hätte bereits mit Jänner in Kraft treten sollen. Nun geht es wohl doch nicht so schnell. Grund dafür: Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlt. Das Gesetz gilt als klimapolitisch enorm wichtig. ÖSTERREICH. Bereits Anfang November hat die Bundesregierung das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz im Ministerrat beschlossen. Allerdings fehlt für die finale Umsetzung noch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das Gesetz regelt den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040...

Die Wiener Bundesstraße (B1) soll weitgehend vierspurig werden. Nun wurde der Bauabschluss des Teilbereiches Hörsching gemeldet. Trotzdem ist das Projekt noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde Marchtrenk stellte sich quer. Doch eine Lösung ist in Sicht. MARCHTRENK. Vor und nach der Stadtgemeinde Marchtrenk ist die Wiener Bundesstraße (B1) jetzt vierspurig. Der Landesrat für Infrastruktur, Günther Steinkellner (FPÖ), eröffnete den Teilabschnitt Hörsching am 21. November. Bleibt nur noch das...

Beamtinnen und Beamte des öffentlichen Dienstes bekommen ab dem 1. Jänner mehr Geld. Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch geeinigt. Die Gehälter steigen zwischen 7,15 und 9,41 Prozent. ÖSTERREICH. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und die Bundesregierung haben sich bei den Gehältern geeinigt. Ab 1. Jänner gibt es für Beamtinnen und Beamte zwischen 7,15 und 9,41 Prozent mehr aufs Konto. Hohe...

Am Dienstag ist auch die vierte Verhandlungsrunde des Handels ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die heurigen Herbstlohnrunden gestalten sich so schwierig wie schon lange nicht mehr. Mehrere Branchen drohen mittlerweile mit Streiks. Nun könnte es auch beim Handel soweit sein - und das mitten im Weihnachtsgeschäft.  ÖSTERREICH. Insgesamt elf Stunden wurde am Dienstag verhandelt. Um 22 Uhr war dann klar, dass auch die vierte Lohnrunde ohne Einigung abgebrochen werden muss. In diesem Jahr sind die...

Die Verhandlungen für bessere Löhne und Bedingungen in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen haben begonnen. Bis Mitte Dezember soll eine Lösung auf den Tisch, so sieht es zumindest der aktuelle Verhandlungsfahrplan vor. Die Streikdrohung der Kindergärtner und Kindergärtnerinnen bleibe aber, wohl auch um Druck für die Verhandlungen aufzubauen, weiter aufrecht.  OBERÖSTERREICH. Nach längerem hin und her haben die Verhandlungen rund um bessere Löhne und Rahmenbedingungen in den...

Kundgebung in Kitzbühel für fairen Abschluss bei SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen. KITZBÜHEL. „Wir leuchten den Arbeitgebern den Weg“ – unter diesem Motto erhellten am 9. November insgesamt 170 Laternen den Vorplatz des Kitzbüheler Altenwohnheims, um auf die Notwendigkeit eines fairen Kollektivvertragsabschlusses in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) aufmerksam zu machen. Die insgesamt 170 Laternen standen dabei stellvertretend für die 170 MitarbeiterInnen der Pflegeeinrichtung. Die...